Dezember 28, 2022
Von Internationalistischer Abend
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☉ 15.01.2023 (So) 10:00  âšČ U-Bhf. Frankfurter Tor, Fhain

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Fight & Remember: Erinnern heißt KĂ€mpfen – Widerstand heißt Leben

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Aufruf zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023

Vor 105 Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der rechten „Garde-Kavallerie-SchĂŒtzen-Division“ mit Zustimmung des SPD-Ministers Gustav Noske ermordet. Sie waren zuvor Teil einer Revolution, bei der tausende Arbeiterinnen und Soldaten sich in demokratischen RĂ€ten organisierten, mit Streiks und bewaffneten KĂ€mpfen den grausamen Krieg beendeten, den Kaiser aus dem Land jagten und die Vergesellschafung des Privateigentums forderten. Dass im Ergebnis nicht die sozialistische RĂ€terepublik, sondern die bĂŒrgerlich-parlamentarische Republik stand, lag auch im Verrat der (M)SPD begrĂŒndet, die im BĂŒndnis mit alten MilitĂ€rs und rechten Freikorps den radikaleren Teil der Bewegung brutal niederschlugen. Dennoch zeigt die Novemberrevolution, dass es möglich ist, einen imperialistischen Krieg zu beenden, wenn sich die Arbeiterinnen zusammentun und beim Morden nicht mehr mitmachen. Auch wĂ€hrend des Krieges agitierten Luxemburg und Liebnecht bereits gegen den Krieg, Liebknecht als zunĂ€chst einziger Reichstagsabgeordneter, der gegen die Kriegskredite stimmte. Beide mussten dafĂŒr zwischenzeitlich ins GefĂ€ngnis.

Auch heute leben wir in einer Zeit, in der auf der Welt an verschiedenen Orten Krieg gefĂŒhrt wird und die Gefahr eines Weltkrieges durch Atombomben einen noch grĂ¶ĂŸeren Schrecken darstellt. In diesem Zusammenhang kann es hilfreich sein, die Erkenntnisse der Arbeiter*innenbewegung von damals zu beachten, um die Fehler von damals nicht zu wiederholen. Ein oft zitierter und heute wieder hochaktueller Satz von Karl Liebknecht in einer Schrift zum Umgang mit dem ersten Weltkrieg lautet: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Dieses Zitat wird hĂ€ufig missverstanden, als Aussage darĂŒber, welches Land das Schlimmere sei und damit als Relativierung von Kriegsschuld. Doch das Zitat ist damit nicht komplett. Liebknecht schreibt im Mai 1915: 

„Der Hauptfeind des deutschen Volkes [gemeint ist das in Deutschland lebende Proletariat] steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt’s fĂŒr das deutsche Volk zu bekĂ€mpfen, zu bekĂ€mpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen LĂ€nder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“

Das zeigt, dass es um eine strategische Orientierung geht: Als in Deutschland lebende Menschen ist es zuerst unsere Aufgabe, den eigenen Staat, auf den wir Einfluss haben, nicht ungeschoren davonkommen zu lassen und auf dessen eigenen Interessen und Ziele hinzuweisen, auch wenn er einen Krieg nicht begonnen hat. Letztlich muss die Abschaffung des bĂŒrgerlichen Staates unser Ziel bleiben. Gleichzeitig mahnte Liebknecht, dass die internationale SolidaritĂ€t ein entscheidender Faktor ist – und zwar nicht mit kapitalistischen Staaten, sondern mit Bewegungen von unten. Das heißt aktuell unter anderem eine unbedingte SolidaritĂ€t mit der russischen Antikriegsbewegung, genauso wie mit ukrainischen Wehrdienstverweigerern. Wir dĂŒrfen uns nicht reflexhaft einer „symaptischeren“ staatlichen Seite anschließen, sondern mĂŒssen es schaffen, eine praktische SolidaritĂ€t mit Antikriegsbewegungen sowie antikapitalistischen und antikolonialen Befreiungsbewegungen weltweit herzustellen. Das ist es, was Liebknecht mit „proletarischem Internationalismus“ meinte und in der heutigen Zeit notwendiger ist denn je.

Wer profitiert vom Krieg?

Kriege werden nicht aus moralischen GrĂŒnden oder wegen dem Völkerrecht gefĂŒhrt, auch wenn solche GrĂŒnde zur Rechtfertigung vorgeschoben werden. Vielmehr geht um geopolitische und wirtschaftliche Ziele, die dem einheimischen Kapital auf kurze oder lange Sicht bessere Ausgangsbedingungen verschaffen sollen. Das ist eins der Hauptzwecke des bĂŒrgerlichen Staates, der auch die Grundlage seiner eigenen HandlungsfĂ€higkeit darstellt. Auch profitieren einige Unternehmen wie die RĂŒstungsindustrie im besonderen Maße vom Krieg. Da man aber nicht wagt, den Menschen die Wahrheit zu nennen, verlĂ€sst man sich dann eher auf Nationalismus und Chauvinismus. Das haben wir etwa in der TĂŒrkei gegenĂŒber Kurdistan, in Russland gegenĂŒber der Ukraine und bei der Panikmache der EU-Staaten gesehen, dass deren „Demokratie“ als nĂ€chstes dran glauben muss. Aus genau diesem Grund muss eine antimilitaristische und antifaschistische Position zu Kriegen auch immer eine antikapitalistische sein. Und nicht nur die RĂŒstungsindustrie profitiert vom Krieg. Leider gehören selbst von allen Menschen benötigte Dinge wie Wasser, Nahrung, Wohnung und Strom privaten Unternehmen, statt uns allen. Daher werden bei EngpĂ€ssen, die durch Kriege und Sanktionen entstehen, die Preise erhöht, um weiter einen deutlichen Gewinn erhalten zu können. FĂŒr die Menschen, deren GrundbedĂŒrfnisse nicht einfach verschwinden, bedeutet dies Armut und Existenzsorgen.

Dagegen muss mit Vergesellschaftung und konsequentem Antifaschismus geantwortet werden. ZusĂ€tzlich muss jeglichem Brennstoff, der einen Krieg aufheizt, widersprochen werden. Das heißt konkret die Forderung nach sofortiger Durchsetzung eines Waffenstillstands, Friedensverhandlungen und Waffenexportstops. 
Leider werden die Worte „Friedensverhandlung“ und „Waffenexportstop“ seit der sogenannten „Zeitenwende“ nicht mehr gern gehört. Man kann aber nicht von EnttĂ€uschung sprechen, da es leider zur kapitalistischen NormalitĂ€t gehört, dass die Sonntagsreden von Frieden und HumanitĂ€t nicht mehr viel wert sind, wenn es darauf ankommt. Vielmehr wird gesagt, dass es nun nun unsere moralische Pflicht sei, den Krieg zu unterstĂŒtzen. Es wird Zeit diese falschen Normen und Werte zu brechen und eine starke, revolutionĂ€re Antikriegsbewegung aufzubauen!

Krieg dem Krieg – Gegen das MĂ€rchen der „guten NATO“

Was es in dem aktuellen bĂŒrgerlichen Diskurs immer zu bedenken gilt: In der Ukraine herrscht nicht erst seit dem russischen Angriff am 22. Februar 2022 Krieg. Seit dem rechten Staatsstreich des „Euromaidans“ im Jahr 2014 haben die Angriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zugenommen. Im Fokus stand dabei das Donbass, das seit mehr als acht Jahren von der ukrainischen Armee unter Beschuss steht. Ein Frieden war auch von Kiew nie gewollt und auch von der EU und den USA nicht gewĂŒnscht.

Vor allem die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder Öl ins Feuer gegossen, indem sie die antirussischsten und reaktionĂ€rsten KrĂ€fte in der Ukraine unterstĂŒtzt und aufgerĂŒstet haben. Das Ziel: Russland soll geschwĂ€cht und die US-Position in Europa wieder ausgebaut werden. Wobei auch hier die EU ihre eigene Agenda verfolgt. Nach der Niederlage des Westens in Afghanistan und dem RĂŒckzug der Besatzungstruppen wurde die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ringens des NATO-Imperialismus um EinflusssphĂ€ren. Die Leidtragenden bleibt die Bevölkrung in der Ukraine, die Zwangsrekrutierten und alle Menschen, die an der Flucht gehindert werden.

Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Frieden darf es im Interesse der RĂŒstungskonzerne nicht geben. DafĂŒr wird Kiew mit immer neuer Waffen hochgerĂŒstet, westliche Söldner (darunter auch deutsche Neonazis) fĂŒllen die Reihen der ukrainischen Armee; jede Verhandlungsoption wird ausgeschlagen und das Scheitern von GesprĂ€chen ausschließlich Russland in die Schuhe geschoben.

Die Zahl der Toten steigt jeden Tag. FĂŒr den Krieg der Herrschenden bezahlen die Menschen in der Ukraine und russische (zwangsrekutierte) Soldaten mit ihrem Leben. Unterdessen klingeln die Kassen der Öl- und Gaskonzerne und der ukrainische PrĂ€sident Volodomir Selenskij kann sich ĂŒber prall gefĂŒllte Konten in Steuerparadiesen freuen. 

Die Gefahr des Atomkrieges, der die Menschheit auslöschen kann, schwebt ĂŒber den Krieg. Der ukrainische Beschuss des AKW Saporischa gehört ebenso dazu wie die Androhung von russischer Seite, taktische Atomwaffen einzusetzen, oder US-ErwĂ€gungen zum „vernichtenden Erstschlag“. 

Auch Deutschland ist am Krieg in der Ukraine beteiligt. Immer neue Waffen werden geliefert, um „unsere Werte“ zu verteidigen. Begleitet wird dies mit antirussischer Hetze und der Reinwaschung des ukrainischen Nationalismus. Mit dessen AnhĂ€ngern hatten bereits die Nazis ein BĂŒndnis geschlossen: der Holocaust und der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zeugen davon.

Der Krieg nach außen bedeutet Verarmung in den kapitalistischen Zentren. Die imperialistische AufrĂŒstung kostet Milliarden Euro, die in vielen LĂ€ndern die Inflation nach oben treibt. Hinzukommen Konzerne, die die Gelegenheit fĂŒr satte Extraprofite nutzen. Die Preise steigen, so dass sich die ein Großteil der Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann. Um diesen sozialen Sprengstoff ein wenig zu entschĂ€rfen, werden ĂŒberall in Europa Preisdeckel eingefĂŒhrt und Einmalzahlungen ausgegeben. Doch auch davon profitieren letztlich die Konzerne, die nicht angetastet werden. 

Global treibt die westliche Kriegspolitik die Preise fĂŒr Getreide und DĂŒngemittel in die Höhe. Essen wird weltweit zum Luxusgut – unerschwinglich fĂŒr immer mehr Menschen. Brotrevolten sind die Folge, aber auch die Gefahr von weiteren Konflikten und Kriege. Aber auch ein Erstarken von nationalistischen und faschistischen KrĂ€fte droht, um den Kampf um immer knapper werdende Ressoucen zu rechtfertigen und Ausbeutung und UnterdrĂŒckung aufrechtzuerhalten.

Die Antwort auf den Krieg der Herrschenden ist der Kampf gegen sie. „Krieg dem Krieg“ hieß die Parole nach dem Ersten Weltkrieg. Ob Sabotage, Deseration oder das Werben fĂŒr eine breite antimilitaristische Front – linke Politik ist vielfĂ€ltig. Sie richtet sich ebenso gegen das Morden und die Profiteure wie gegen den Kapitalismus, der immer wieder neue Kriege verursacht. SolidaritĂ€t gilt allen, die sich widersetzen und nicht mitmachen beim staatlichen Morden.

AufrĂŒstung nach außen und innen

Der jahrelange Mitleidsdiskurs der Bundeswehr hat mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine endlich seinen Erfolgsmoment erreicht. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zusĂ€tzlich soll die Bundeswehr „modern und attraktiv“ werden und der angebliche Investitionsmangel der letztem Jahre ausgeglichen werden. Immer wieder kursieren Schlagzeilen darĂŒber, dass Deutschland im Ernstfalle nicht verteidigungsfĂ€hig sei – was dieser Ernstfall sein soll, bleibt dabei unklar. Es wird von einem möglichen Angriffs Russlands auf Deutschland geraunt, so unrealistisch dies auch ist. Von den interventionistischen „AuslandseinsĂ€tzen“ der Bundeswehr, die mit mehr Geld auch verstĂ€rkt stattfinden können, wird in diesem Zussammenhang lieber nicht gesprochen. Deutschland ist dabei lĂ€ngst auf Platz 7 der weltweit höchsten RĂŒstungsausgaben und die Ausgaben fĂŒr die Bundeswehr sind allein in den letzten 10 Jahren um 24% gestiegen. Doch die Propaganda wirkt, denn sowohl der Staat, als auch die deutsche RĂŒstungsindustrie verzeichnen Rekordgewinne. Wo der Kriegswind weht, boomt die Waffenindustrie und der deutsche Staat macht fleißig mit und die, besonders wĂ€hrend der Coronakrise sehr sichtbar gewordenen, sozialen Probleme werden bewusst ignoriert.

WĂ€hrend es bei der Flut im Ahrtal an Infrastruktur und Katastrophenschutz gefehlt hat investiert der Staat auch im Inneren lieber in AufrĂŒstung und Repressionssystem. Die Hamburger Polizei erhĂ€lt das erste Mal einen Milliarden-Etat und in Brandenburg wird der Weg fĂŒr ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER geebnet, dass fĂŒr ĂŒber 500 Millionen Euro ein Pilotprojekt fĂŒr ganz Deutschland sein soll. Im grĂŒnen Licht der neoliberalen Ampelkoalition rĂŒstet der Staat ohne großen Widerstand auf. Denn bis auf ein paar KrĂŒmmel wie das als „BĂŒrgergeld“ getarnte Hartz V hat er keine Antwort auf die sich zuspitzende soziale Ungleichheit, geschweige denn auf die internationalen Krisen.

Kein Fußbreit dem Faschismus – Antifa & Krisenprotest

Aktuell ist leider zu beobachten, dass Krisenproteste von rechten und faschistischen KrĂ€ften vereinnahmt werden – in Form der versuchten Beteiligung an linken Protesten oder auch eigenen Kundgebungen und Demonstrationen. Das betrifft unter anderem die AfD, klassische Nazis, rechte und verschwörungsideologische KrĂ€fte aus dem Spektrum der „Querdenker“ oder auch die rechtsoffene „Freie Linke“, die zur Corona-Pandemie sozialdarwinistische Positionen vertritt und kein Problem damit hat, mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Die Ursachen der Krise werden dabei nationalistisch gedeutet: Die Sanktionen gegenĂŒber Russland als Hörigkeit gegenĂŒber den USA, die den Deutschen als solchen schaden wĂŒrden. Übersehen wird von den rechten Akteuren dabei zweierlei: Zum einen verfolgt der deutsche europĂ€ische Imperialismus mit der Abkopplung von der russischen Wirtschaft, die mit einer verstĂ€rkten AbhĂ€ngigkeit der Ukraine einhergeht, auch eigene Ziele. Dabei sind geopolitische Interessen und die Interessen des deutschen Kapitals oder zumindest seiner fĂŒhrenden Fraktionen entscheidend fĂŒr die Politik, nicht die Interessen der einfachen Leute – ein Merkmal jedes bĂŒrgerlichen Staates. Zum anderen ist die Teuerung nicht einfach eine Folge des Krieges, die alle gleichermaßen trifft. Vielmehr wird die Verknappung einzelner GĂŒter als Rechtfertigung genutzt, um allgemein die Preise zu erhöhen und damit die private Gewinne der Unternehmen zu garantieren. Der Verlierer ist dabei arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung, die nun hĂ€ufig Probleme hat, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Und wie auch wĂ€hrend der Corona-Lockdowns sind die Maßnahmen des Staates vor allem im Interesse der Reichen und der Unternehmen: WĂ€hrend die Menschen mit Einmalzahlungen ruhig gestellt werden sollen, wĂ€hrend die Reallöhne weiter sinken, machen die großen westlichen Energiekonzerne Rekordgewinne oder werden, falls das einmal doch nicht der Fall ist, vom Staat gerettet, siehe Uniper. Gewerkschaften, die fĂŒr Lohnerhöhung zumindest
 in Höhe eines Inflationsausgleichs streiken wollen, werden diffamiert, es sei der falsche Zeitpunkt, die Firmen weiter zu belasten. Gleichzeitig wird auch diese Krise von Rechten dazu genutzt, gegen GeflĂŒchtete und Migrant*innen zu hetzen – eine Bevölkerungsgruppe, die besonders hĂ€ufig in prekĂ€ren Jobs arbeiten muss und daher besonders stark von den Auswirkungen betroffen ist.

Gegen diesen Klassenkampf von oben zu protestieren und sich zu organisieren, ist notwendig und ein explizit linkes Thema, das wir uns von den Faschisten nicht wegnehmen lassen sollten! Ein aktiver und entschlossener Antifaschismus ist auch in diesem Zusammenhang aus mehreren GrĂŒnden wichtig: Zum einen, weil die Rechten falsche Illusionen in die Rolle des deutschen Staates schĂŒren und eine dringend notwendige grenzĂŒberschreitende SolidaritĂ€t verhindern. Zum anderen aber auch, weil wir verhindern mĂŒssen, dass rechte Organisationen und damit Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus / Queerfeindlichkeit weiter an Boden gewinnen. Dem mĂŒssen wir eine Kultur der SolidaritĂ€t entgegensetzen. Außerdem können wir uns auch ganz praktisch an Vorbildern in der nĂ€heren Vergangenheit orientieren: WĂ€hrend der Anti-Hartz-IV-Proteste in den 00er Jahren haben sich Linke nicht nur federfĂŒhrend beteiligt, sondern selbstverstĂ€ndlich auch Nazis von den Demos geworfen. Denn damals wie heute gilt: Antifaschismus und Klassenkampf sind keine WidersprĂŒche, sondern bedingen einander.

No justice, no peace – abolish the police!

Mit den Black Lives Matter Protesten 2020 sollte ein neues Bewusstsein ĂŒber rassistische Polizeigewalt und das Repressionssystem geschaffen werden. Stattdessen fĂŒhrt die bĂŒrgerliche Mitte Grundsatzdiskussionen ĂŒber die Frage „ob es Rassismus ĂŒberhaupt gibt“ und stellt sich schĂŒtzend vor den gewaltvollen Polizeiapparat. Auch in Deutschland nahmen tausende Menschen an den Protesten teil. Ganz anders dagegen war die Reaktion auf Polizeimorde in Deutschland. Wir stellen uns solidarisch an die Seite von Opfern von Polizeigewalt und staatlicher Repression, denn allein 2022 hat die deutsche Polizei mehr als 10 Menschen erschossen, zu Tode fixiert oder kaltblĂŒtig hingerichtet. Egal ob bei ZwangsrĂ€umungen, rassistischen Polizeikontrollen oder psychischen AusnahmezustĂ€nden, die deutsche Polizei mordet und hat dabei keine Konsequenzen zu befĂŒrchten. Am 08.08.2022 wurde der 16.-jĂ€hrige Mohammed Lamine DramĂ© von der Dortmunder Polizei erst mit TrĂ€nengas und einem Taser attakiert und dann 0,7 Sekunden spĂ€ter durch mehrere SchĂŒsse kaltblĂŒtig ermordet. Wochen danach bröckelt und zerfĂ€llt der von der Dortmunder Polizei konstruierte rassistische Tathergang immer weiter und trotzdem laufen seine Mörder immer noch frei herum. Wo Bullen morden stellt sich der Staat schĂŒtzend an ihre Seite. Es gibt in diesem System keine Gerechtigkeit, weder fĂŒr die Opfer noch ihre Angehörigen.

Frauen kĂ€mpfen international – Gegen Faschismus, Krieg und Kapital!

Diesen Winter haben sich die Schlagzeilen von ĂŒberfĂŒllten KrankenhĂ€usern, unterbesetzten Kitas und von fehlendem Pflegepersonal wieder ĂŒberhĂ€uft. In ganz Deutschland haben Krankenhauspersonal und PflegekrĂ€fte gestreikt und immer wieder gewarnt, dass unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Klassenkampf heißt auch feministisch-klassenpolitisch zu kĂ€mpfen, denn Frauen stellen nicht nur ein Großteil der ArbeitskrĂ€fte in allen sozialen Bereichen, bei miesen Arbeitsbedingungen und niedrigem Lohn, mit hoher Verantwortung und gesellschaftlicher Relevanz, sondern auch weiterhin einen Großteil der Care-Arbeit. Diese Ausbeutung hat System und verbindet die UnterdrĂŒckung von Frauen und queere Menschen mit Klasse in diesem kapitalistischen System. Kapitalismus bedeutet patriarchale UnterdrĂŒckung, sexualisierte Gewalt und ökonomische Ausbeutung von Frauen, Lesben, intersexuell, nicht-binĂ€re, trans und agender Personen, kurz FLINTA*. Zu KlassensolidaritĂ€t gehört auch der gemeinsame Kampf mit FLINTA* aus dem globalen SĂŒden, deren UnterdrĂŒckung fester Bestandteil imperialistischer Herrschaft ist. Von Rojava, nach Chile, von den Philippinen bis in den Iran – FLINTA* fĂŒhren den Kampf gegen die kapitalistischen Bedingungen und patriarchale UnterdrĂŒckung an vorderster Front. Dabei geht der Staat mit aller Gewalt und Repression besonders gegen mehrfach diskriminierte Menschen vor und setzt sexualisierte Gewalt als taktisches Mittel ein. Egal ob bei Abtreibung, Bildung oder SexualitĂ€t – patriarchale UnterdrĂŒckung setzt immer als Erstes bei der Selbstbestimmung von FLINTA* an. In Deutschland sowie international fluten Konservative und Rechte politisiche Akteur*innen die Medien mit queerfeindlichen Narrativen und Fehlinformationen, um systematische UnterdrĂŒckung zu verharmlosen und zu individualisieren. Daher mĂŒssen wir unsere KĂ€mpfe weiter verbinden, gegen Patriarchat und Kapital.

FĂŒr einen Internationalistischen Antifaschismus!

Mit dem Wahlsieg des ultrarechten bis faschistischen WahlbĂŒndnis von Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia (FDI) in Italien im September 2022 gab es eine erneute kurze Debatte in den bĂŒrgerlichen Medien ĂŒber das Erstarken rechter und faschistischer Parteien in ganz Europa. Dies hielt jedoch nicht lange an und auch die Bundesregierung war sich nicht zu schade, einer Faschistin öffentlich zu gratulieren. Ein Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise wurde in der Mainstream-Debatte ebenfalls nicht hergestellt. Vielmehr wurde das Erstarken faschistischer Parteien durch Liberale vor allem als Dummheit des Pöbels verhandelt, wobei diesen inhaltlich entgegenkommen werden mĂŒsse. Dabei ist das PhĂ€nomen alles andere als neu. Schon seit 2010 ist Viktor OrbĂĄn mit der Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht. Diese wurde unter anderem durch die schĂŒtzende Hand bekannt, die sie vor Neonazis hielt, wenn diese Angriffe auf Minderheiten starteten. Auch eine antisemitische Agitation ist Orban nicht fremd, was ihn freilich nicht davon abhĂ€lt, gute Kontakte zur rechten israelischen Regierung zu pflegen. Auch die verschiedenen Parteienkonstellationen um Marine Le Pen in Frankreich fahren seit Jahren hohe Wahlergebnisse ein und waren oft nur knapp von Wahlsiegen entfernt. Die Prawo i Sprawiedliwoƛć (PiS) stellt in Polen seit 2015 die Regierung und steht vor allem fĂŒr eine extrem LGBTIQ-feindliche Politik. In den autonomen Gemeinschaften Kastilien und LeĂłn in Spanien besteht seit dem FrĂŒhjahr eine Koalitionsregierung von der konservativen Partido Popular (PP) mit der faschistischen Partei Vox. Die Liste von einflussreichen rechten bis offen faschistischen Parteien und deren Aufstieg in den letzten Jahren ließe sich noch lange fortfĂŒhren. Trotz dieser offensichtlichen Tendenzen wird die EU nicht mĂŒde, ihre angeblich an Menschenrechten orientieren Werte zu betonen und lĂ€sst gleichzeitig den tĂŒrkischen Staat unter Recep Tayyip Erdoğan offen Krieg gegen die Kurdinnen in Rojava und SĂŒd-Kurdistan fĂŒhren.
Selbst der Krieg in der Ukraine, der durchaus sehr unterschiedlich von rechten Akteur*innen bewertet wird, tat dem internationalem Austausch und Aufbau wenig bis kaum Abbruch.
Selbst in Israel werden erstmalig offen zionistisch-faschistische Parteien in den Staatsapparat integriert, um das koloniale Erbe zu verteidigen. Der designierte Innenminister aus der umgewandelten faschistischen Kahane Partei (nach ihrem Verbot) kĂŒndigte an keinerlei Unterschiede mehr bei Extra-Liquidationen zwischen Politischen WortfĂŒhrern und steinewerfenden Teenagern machen zu wollen, von denen seit Anfang des Jahres bereits 133 erschossen wurden.

Eine antifaschistische Antwort auf europĂ€ischer Ebene konnte bisher nur schwer gefunden werden. Die Bewegungen in den verschiedenen LĂ€ndern sind oft klein und isoliert und hĂ€ufig von starker Repression betroffen. Diese Isolation gilt es zu durchbrechen und uns wieder mehr zu vernetzen. Sei es hierzulande durch die Zusammenarbeit mit Exil-Strukturen oder den Austausch in den jeweiligen LĂ€ndern. Wenn die extreme Rechte international agiert, mĂŒssen wir als Internationalist*innen das umso mehr tun.

Hinein in den antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2023!

Wenn ihr den Aufruf unterstĂŒtzen wollt, schickt eine Mail an: fight-and-remember@riseup.net

So. 15. Januar 2023 | 10:00 Uhr | U-Bahnhof Frankfurter Tor (Berlin-Friedrichshain)

»Fight & Remember!«-BĂŒndnis 2023 ::: lldemo.fightandremember.org




Quelle: International.nostate.net