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Am 1. Mai diesen Jahres, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse, hatte der DGB geplant, bundesweit unter dem Motto: „SolidaritĂ€t ist Zukunft“ zu demonstrieren. In OsnabrĂŒck sollte neben den Frauen und der Jugend noch die Polizeigewerkschaft GDP sprechen, bevor dann alles abgesagt wurde. Es war auf Nachfrage nicht in Betracht gezogen worden, dass auch Gruppen außerhalb des Gewerkschaftsbunds zu Wort kommen.

Doch einen Schritt zurĂŒck


Seit etwas mehr als einem Jahr wĂŒtet die Corona-Pandemie auch in Deutschland. Mit der globalen Pandemie gingen nicht nur die direkten Folgen des Virus einher, sondern auch enorme EinschrĂ€nkungen und Belastungen fĂŒr Arbeiter*innen durch den globalen Kapitalismus. Dessen Gesetze haben sich durch die Pandemie keineswegs verĂ€ndert, vielmehr ist zu beobachten, dass sich die GegensĂ€tze verschĂ€rfen und damit auch die notwendigen, negativen Begleiterscheinungen zunehmen.

Viele Menschen verloren ihre Arbeit und damit die Mittel ihre eigene Existenz sichern zu können, denn nach wie vor gilt: Wer in Deutschland nicht arbeitet oder ĂŒber Eigentum verfĂŒgt, hat schlechte Karten seine BedĂŒrfnisse zu befriedigen. Neben denen, die ihre Arbeit vollstĂ€ndig verloren, wurden andere in Kurzarbeit ge- schickt und erhielten nunmehr lediglich 67% ihres Nettolohns, also ein Drittel weniger Geld.

Was zunÀchst als guter Wille des Staates erscheinen mag, entpuppt sich bei nÀherer Betrachtung als das genaue Gegenteil. So zahlen nicht die Unternehmen wÀhrend der Kurzarbeit die Löhne, sondern der Staat. Der Staat wiederum akquiriert seine Steuern lediglich zu ca. 30% aus Unternehmenssteuern (im Gegensatz zu 1999: 52,3%).
Den Großteil bezahlen folglich die Mehrheit der Menschen ĂŒber die AbzĂŒge ihres Lohns. Dementsprechend wird auch der Großteil der aufgenommenen Schulden (ca. 650Mrd. Euro nach aktuellen SchĂ€tzungen) ĂŒber selbiges System zurĂŒckgefordert werden. Die Wirtschaft wiederum bereitet die gesellschaftliche Debatte bereits darauf vor, das Renteneingangsalter erneut hinaufzusetzen, um den Arbeiter*innen noch lĂ€nger als sowieso schon ihre Kröten abzupressen.

Daneben gibt es jene Menschen, deren Arbeitsbedingungen durch die Pandemie verschlimmert wurden: Angestellte, wie etwa im Sozial- und Gesundheitswesen, in SupermĂ€rkten, der Lebensmittelindustrie oder der Logistik, knĂŒppeln hĂ€rter als je zuvor und arbeiten sich kaputt. GroßraumbĂŒros bleiben geöffnet, wĂ€hrend alles, was einem Ablenkung und Luft verschafft, vor die Wand gefahren wird. Kunst und Kultur wird zum verzichtbaren Element der notwendigen Profitwirtschaft verklĂ€rt.

Damit die Wirtschaft bloß keinen Schaden nimmt verlangt man den Menschen ab, sich einerseits auf der Arbeit der Gefahr einer Infektion auszusetzen und andererseits bloß niemanden privat zu treffen.

Aber wer könnte dafĂŒr sorgen, dass dieser Irrsinn auch penibel durchgesetzt wird? Ganz genau, die Polizei!

Der Grund dafĂŒr, dass sich einst Gewerkschaften formierten, lag in dem Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse begrĂŒndet, dass es einen Widerspruch zwischen ihren Interessen und denen derer gibt fĂŒr die sie knechten. Bis heute sollte jedem und jeder auch noch so systemkonformen GewerkschaftsfunktionĂ€r*in klar sein, dass das wirksamste Mittel, die eigenen Interessen der Arbeiter*innen durchzusetzen, der Streik ist.

Historisch betrachtet wird sich kaum ein Streik finden, bei dem die Polizei eine ruhmreiche Rolle gespielt hĂ€tte. Ihre fundamentale Aufgabe ist es das Eigentum durchzusetzen, zur Not auch mit Gewalt; sei es mittels Schlagstock, Pistole, RĂ€umpanzer oder Knast. Wenn es in Deutschland wieder (öfters) zu wilden Streiks kĂ€me, wenn Fabrikanlagen besetzt wĂŒrden und Werkstore blockiert, oder Arbeiter*innen in SolidaritĂ€t mit ihren Kolleg*innen in der Pflege streiken wĂŒrden, wĂ€ren es Polizist*innen, welche diese Streiks niederschlagen wĂŒrden. Und es wĂ€re die GDP, welche die ideologische Begleitmusik darĂŒber spielen wĂŒrde, wie hart es ihre Polizist*innen beim VerprĂŒgeln von Arbeiter*innen haben.

Deutlich wird: es gibt einen Widerspruch zwischen den Interessen der Arbeiter*innen und den Interessen der Herrschenden – und letztere vertritt die Polizei.

Doch auch neben dieser notwendigen Rolle der Polizei beim Verhindern und Niederschlagen von Streiks, bekleckert sich die deutsche Polizei nicht mit Ruhm. Heute bedarf es nicht einmal mehr der ErwÀhnung des NSU oder des schauderhaften Falls Oury Jalloh.

Es vergeht kein Jahr ohne Skandale bei der deutschen Polizei.

Sei es der NSU 2.0, ihre Beteiligung an anderen rechten Netzwerken oder Gewaltexzesse bei Demonstrationen. Selbst bĂŒrgerlichen Verpflichtungen, wie dem Schutz der Presse, kommt die Polizei nicht mehr nach. So wurde kĂŒrzlich die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von Reporter ohne Grenzen deutlich herabgestuft. In Niedersachsen machte die Polizei zuletzt Schlagzeilen durch den bisher nicht aufgeklĂ€rten Tod eines 19 JĂ€hrigen in Delmenhorst, der Gras geraucht haben soll und der in Folge des Polizeieinsatzes verstarb.

Die OsnabrĂŒcker Polizei schließlich machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als sie einen Mann mit einer psychischen Erkrankung durch die TĂŒr seiner Wohnung erschoss oder einen jungen Erwachsenen in der Redlingerstraße verprĂŒgelte. Daneben wĂ€re noch die sehr martialische Polizeieinheit zu erwĂ€hnen, die der Alkohol- und Drogenszene zwischen Johannisstraße und dem Willy-Brandt-Platz seit Jahren das Leben zur Hölle macht.

Überall in Deutschland ergibt sich ein Ă€hnliches Bild:
Die deutsche Polizei ist durchsetzt mit Nazis und anderen Rechten und auch wenn sich unter den Beamten welche finden werden, die sich nicht direkt als Menschenfeinde entpuppen, trĂ€gt jedeR Polizist*in seine Mitschuld durchs Verschweigen, Vertuschen und Decken all dieser Beamten. Der Korpsgeist der deutschen Polizei steht ĂŒber allem; man will ja auch kein Nestbeschmutzer sein. Mit SolidaritĂ€t, wie es im Titel der DGB-Demonstrationen heißt, hat dies freilich gar nichts zu tun!

Die oben genannten GrĂŒnde sollten mehr als deutlich vor Augen fĂŒhren, dass es jeder anderen Teilgewerkschaft des DGB eher zustĂŒnde, am 1.Mai zu sprechen, als der GDP. HĂ€tte der DGB nicht bundesweit die gesamten 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen abgesagt, so hĂ€tten wir gefordert, dass der GDP kurzfristig eine Absage erteilt wird, am traditionsreichsten Tag der Arbeiter*innenbewegung zu sprechen. Langfristig fordern wir darĂŒber hinaus, sich ihrer Mitgliedschaft im DGB zu entledigen.

SolidaritĂ€t statt Polizei – GDP raus aus dem DGB!

LibertĂ€re Kommunist*innen OsnabrĂŒck [LIKOS]
Sozialistische Jugend – Die Falken OsnabrĂŒck
No Lager OsnabrĂŒck
Bloody Maries
Fridays for Future OsnabrĂŒck




Quelle: Likos.noblogs.org