April 22, 2021
Von End Of Road
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Seit nun ĂŒber einem Jahr halten die Wirtschaftskrise und der vom deutschen Staat verhĂ€ngte Ausnahmezustand an. Eine Krise, die die Herrschenden schon seit ĂŒber einem Jahr auf unsere Schultern abladen. Sie bezeichnen das Corona-Virus als grĂ¶ĂŸtes Übel, aber statt das marode Gesundheitssystem zu verbessern, investieren sie in Polizei und Ordnungsamt, die immer neue Befugnisse bekommen, wodurch immer weiter ein Polizeistaat errichtet wird. Statt unsere Jobs zu retten, rauben sie mit ihrer Kurzarbeit schon seit ĂŒber einem Jahr unseren Lohn. Gleichzeitig werfen sie großen Konzernen Milliarden hinterher, trotzdem werden zehntausende ArbeitsplĂ€tze alleine in der BRD abgebaut. Tausende kleine und mittlere GeschĂ€fte und Unternehmen gehen den Bach runter, wĂ€hrend die ganz Großen Rekordprofite machen.

Seitdem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, zeigt der deutsche Staat, wie viel ihm seine eigenen Gesetze wert sind. Der aktuelle „Lockdown“ ist nun seit einem halben Jahr in Kraft und die damit verbundenen Maßnahmen werden von VerlĂ€ngerung zu VerlĂ€ngerung hĂ€rter. Zum zweiten Mal steht auch der 1. Mai in der BRD vor diesem Hintergrund. Ein Tag, der fĂŒr die Arbeiterklasse und fĂŒr die Ausgebeuteten und UnterdrĂŒckten auf der ganzen Welt von enormer Bedeutung ist. Das ist der Tag, an dem wir uns erheben, protestieren und kĂ€mpfen, und das bereits seit weit ĂŒber einem Jahrhundert. Die Voraussetzungen, die der deutsche Staat fĂŒr den 1. Mai schafft, sind geprĂ€gt von den in weiten Teilen ausgehebelten demokratischen Rechten wie dem Versammlungsrecht, das mit FĂŒĂŸen getreten wird. Demonstrationsverbote, Schikane und willkĂŒrliche Maßnahmen im Namen des angeblichen Infektionsschutzes wurden seit dem letzten Jahr zum Normalzustand gemacht.

Doch gerade in diesen Zeiten, in denen die Bourgeoisie einen Generalangriff auf unsere Rechte, unsere Arbeit, unseren Lohn – im Endeffekt auf unser ganzes Leben gestartet hat, können wir nicht tatenlos zuschauen und mĂŒssen umso zahlreicher, umso kraftvoller unseren gerechtfertigten Kampf auf die Straße tragen. Hier in Bremerhaven zeigt sich diese Dringlichkeit besonders. Wie z.B. aktuell bei der Lloyd-Werft, wo 350 Arbeiter wegen Schließung der Werft vor ihrem Rauswurf stehen, weil das Mutterunternehmen der Werft sparen und dazu die ganze Werft fallen lassen will. Das bedeutet eine Verschlechterung der Lebenssituation fĂŒr eine große Zahl von Familien und ist nur die Spitze des Eisbergs in der Stadt mit der höchsten Armutsquote im ganzen Land.

Gleichzeitig wird auch der Ausnahmezustand in der Stadt besonders verschĂ€rft. Neben einer Maskenpflicht in Lehe, die dafĂŒr gesorgt hat, dass die Polizei verstĂ€rkt im Viertel unterwegs ist und uns schikaniert, wurde die ganze Stadt Ende MĂ€rz mit einer Ausgangssperre von 21 – 5 Uhr ĂŒberzogen. Diese Ausgangssperre wurde von einer der bĂŒrgerlichen Parteien im „Superwahljahr“ zum Anlass genommen, mit einer Klage auf Stimmenfang zu gehen. Sie versuchen, unsere gerechtfertigte Wut gegen den Ausnahmezustand und diejenigen, die ihn ausgerufen haben, fĂŒr die Wahl zu nutzen. Doch auch sie spielen das gleiche Spiel, wie alle bĂŒrgerlichen Parteien und dienen nicht uns, sondern nur diesem System – dem Imperialismus. Dass es ihnen darum geht, uns unter Kontrolle zu halten, zeigt auch, dass der Einsatz von sogenannten Tasern seit April nun Standard bei der Polizei in Bremerhaven ist. Darum gibt es auch nur eine Antwort fĂŒr uns auf ihr Wahlspektakel dieses Jahr: Boykott! Nur so können wir zum Ausdruck bringen, dass der Parlamentarismus und das imperialistische System uns nichts mehr zu bieten haben und wir dem kein Vertrauen mehr schenken.

Die gesamte Arbeiterklasse und das Volk sind getroffen vom Angriff der Bourgeoisie und ihres Staates, der seit ĂŒber einem Jahr entfaltet wird. Nehmen wir uns an unserem Tag – am 1. Mai – die Straße und stellen wir uns gemeinsam gegen Ausbeutung und UnterdrĂŒckung, gegen Ausnahmezustand und Krise!

Gegen den Polizeistaat BRD – KĂ€mpft und wehrt euch!

Nie wieder Ausgangssperren!

Verteidigen wir unsere ArbeitsplÀtze!




Quelle: Endofroad.blackblogs.org