Oktober 27, 2021
Von Ums Ganze
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Am 4. November 2021 jĂ€hrt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10ten mal. 2011 erschossen sich die beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem missglĂŒckten Überfall in einem Wohnmobil in Eisenach – am selben Tag zĂŒndete Beate ZschĂ€pe die konspirative Wohnung an und stellte sich wenig spĂ€ter der Polizei.
Im Zeitraum 2000 bis 2007 ermordete der Nationalsozialiste Untergrund 9 Menschen aus rassistischen Motiven. Enver ƞimƟek, Abdurrahim ÖzĂŒdoğru, SĂŒleyman TaƟköprĂŒ, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ä°smail YaƟar, Theodoros Boulgarides, Mehmet KubaĆŸÄ±k und Halit Yozgat. Ihr letztes Opfer war die Polizistin MichĂšle Kiesewetter. Viele weitere Menschen wurden verletzt und traumatisiert.

Die Ermittlungstaktik der Behörden war geprĂ€gt durch rassistisch motivierte VerdĂ€chtigungen im unmittelbaren Umfeld der Betroffenen. Flankiert von medialer Berichterstattung, die gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen und die Aussagen der Polizei unkritisch ĂŒbernahm, diese teils noch voyeuristisch ausschmĂŒckte, tat diese Kombination ihr ĂŒbriges, um die Wirkung der Taten noch zu verstĂ€rken. Der rassistische Gehalt der Mordtaten und AnschlĂ€ge wurde nicht in Betracht gezogen bzw. verleugnet. Die Betroffenen, die Opfer, ihre Angehörigen, Freund_innen und ihr Umfeld wurden hingegen verdĂ€chtigt selber TĂ€ter_innen zu sein.

Was sich im NSU-Komplex ausdrĂŒckt, ist ein tiefgreifender gesamtgesellschaftlicher Rassismus, der Betroffene nicht sehen und nicht hören will. Als die Angehörigen und Freund_innen von Halit Yozgat, im April 2006 eine Demo unter dem Motto „Kein 10. Opfer“ durchfĂŒhrten, fand diese in der deutschen Mehrheitsgesellschaft wenig Anklang. Auch wir als antifaschistische Linke haben die rassistische Mordserie als solche nicht erkannt. Eine Lehre, die wir aus dem NSU ziehen mĂŒssen, ist die Notwendigkeit Betroffenen zuzuhören und weitere Positionen in unsere Politik einzubeziehen.

Als das MĂŒnchner Oberlandesgericht 2018 – knapp sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des Trios – das Urteil im NSU-Prozess verhĂ€ngte, blieben mehr Fragen als Antworten zurĂŒck. Das Netzwerk aus Neonazis und V-Leuten, welches das Trio mit Waffen, Informationen und Geld versorgte, das vom Verfassungsschutz getragen und gedeckt wurde und bis tief in die heutige Neonaziszene reicht, blieb weitestgehend unaufgeklĂ€rt und unbehelligt. Die drei Mitangeklagten sind inzwischen wieder frei.

Wo staatliche Stellen alles daran setzten, die Aufarbeitung des NSU-Komplex zu behindern, indem zahllose Akten vernichtet oder gesperrt wurden, man die Persönlichkeitsrechte von V-Leuten verteidigte und nur zögerlich Informationen rausgab, verdanken wir die Infos die wir haben, recherchierenden Antifas, Journalist_innen und wenigen engagierten Personen in parlamentarischen Gremien. VollumfÀngliche AufklÀrung, die Ermittlung aller involvierter Personen und die KlÀrung der Rolle des Verfassungsschutzes lassen dennoch auf sich warten.

Die Debatten ĂŒber institutionellen Rassismus haben nichts an AktualitĂ€t verloren. Menschen mit Migrationsbiographie werden von Staat und Behörden tendenziell stigmatisiert und nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft behandelt. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die strukturellen Rahmenbedingungen groß geĂ€ndert haben, die ĂŒber alle die Jahre bis zur Selbstenttarnung dazu fĂŒhrten, dass Polizei und Staatsanwaltschaften die TĂ€ter_innen primĂ€r unter den Opfern suchten.

Der Rassismus der Apparate wird besonders eklatant, wenn aus Polizeidienststellen Mails an migrantische AnwĂ€lt_innen verschickt und mit „NSU 2.0“ unterzeichnet werden. Kaum eine Woche vergeht, in der keine rechtsradikale Chatgruppe aufgedeckt wird oder sich Beamt_innen mit ihrer allzu offenen Sympathie fĂŒr nationalsozialistisches Denken hervortun. Wer es wirklich ernst meint im Kampf gegen Nazis und andere Rechte wird frĂŒher oder spĂ€ter mit der Polizei in Konflikt geraten. Und das aus GrĂŒnden.

DarĂŒber hinaus stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass das Trio Mundlos, Böhnhardt, ZschĂ€pe, in Zwickau ĂŒber Jahre unbehelligt leben und seine Taten organisieren konnte. Warum erfahren militante Nazis als normale Nachbar_innen so wenig Widerspruch? Die Stadt Zwickau, gesellschaftlich wie politisch, verdrĂ€ngt ihre wichtige Rolle als Ort des rechten Terrors, als Wirk- und RĂŒckzugsstĂ€tte des NSU bis heute. Es ist nicht zu erwarten, dass ein wĂŒrdiges Gedenken von dieser Stadt ausgeht. Ganz im Gegenteil. Nicht umsonst fĂŒhlen sich UnterstĂŒtzer_innen des NSU wie AndrĂ© Eminger oder Matthias Dienelt, die weiterhin in der NĂ€he leben, dort pudelwohl.

Am 06.11.2021 wollen wir, in Zwickau, dem Ort der Selbstenttarnung des NSU, der Opfer des NSU gedenken. Gedenken bedeutet in diesem Zusammenhang auch die Fragen nach AufklĂ€rung zu stellen und die Verantwortlichen in Staat, Gesellschaft und dem Ort Zwickau anzuklagen. Es liegt auch an uns, diese Taten nicht zu vergessen, an die Opfer und Überlebenden zu erinnern und dafĂŒr zu sorgen, dass Nazis heute und in Zukunft auf den erbitterten Widerstand stoßen, den sie verdienen! Es gilt die gesellschaftlichen Bedingungen zu ĂŒberwinden, die den NSU-Komplex möglich machten!

6.11.2021 – Antifaschistische Demonstration – 14:00 Uhr in Zwickau

Langfassung des Aufrufs lesen




Quelle: Umsganze.org