Juli 4, 2022
Von InfoRiot
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Brandenburg an der Havel – Ein ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen hat nach seiner Verurteilung zu fĂŒnf Jahren Haft Revision gegen das Urteil eingelegt. Das bestĂ€tigte das Landgericht Neuruppin am Montag auf Anfrage. Der 101-JĂ€hrige habe nach Zustellung des schriftlichen Urteils einen Monat Zeit, seine Revision zu begrĂŒnden, teilte Gerichtssprecherin Iris le Claire mit. Dann mĂŒsse der Bundesgerichtshof (BGH) ĂŒber die Revision entscheiden. Die Strafkammer habe fĂŒr die Abfassung des schriftlichen Urteils eine Frist bis zum 27. September.

Die 1. Strafkammer hatte den hoch betagten Angeklagten am vergangenen Dienstag wegen Beihilfe zum Mord an mehr als 3500 LagerhĂ€ftlingen zu fĂŒnf Jahren Haft verurteilt. Der 101 Jahre alte Josef S. hatte im Prozess hartnĂ€ckig bestritten, ĂŒberhaupt in dem KZ tĂ€tig gewesen zu sein. Stattdessen will er als Landarbeiter gearbeitet haben. Diese Aussage stufte das Gericht aufgrund zahlreicher Dokumente mit den persönlichen Daten des Angeklagten, die auf eine TĂ€tigkeit als Wachmann der SS in dem KZ hinwiesen, als nicht glaubwĂŒrdig ein.

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Entscheidung des BGH ĂŒber die Revision wird erst im kommenden Jahr erwartet

Der Verteidiger Stefan Waterkamp hatte schon direkt nach dem Urteil gegen seinen Mandanten Revision angekĂŒndigt. Der BGH habe in seiner bisherigen Rechtsprechung die bloße TĂ€tigkeit in einer Wachmannschaft eines KZ als nicht ausreichend fĂŒr eine Verurteilung wegen Beihilfe zu den NS-Verbrechen gesehen, sagte Waterkamp zur BegrĂŒndung. Konkrete Taten bei Morden an HĂ€ftlingen waren dem 101-JĂ€hrigen in dem Prozess nicht nachgewiesen worden.

Die Entscheidung des BGH ĂŒber die Revision wird erst im kommenden Jahr erwartet. Falls das oberste Gericht die Revision zurĂŒckweise, erlange das Urteil Rechtskraft, erlĂ€uterte die Gerichtssprecherin. Dann mĂŒsste die Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde tĂ€tig werden. Dabei wĂ€re die HaftfĂ€higkeit des mehr als 100 Jahre alten Mannes eine entscheidende Frage. Falls der BGH das Urteil aufhebt, muss der Fall vor einem Landgericht neu verhandelt werden. (dpa)




Quelle: Inforiot.de