Oktober 11, 2021
Von FAU Stuttgart
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Italien: Landesweiter Generalstreik gegen Entlassungen und sozialen Kahlschlag

Unsere Schwestergewerkschaft Unione Sindacale Italiana (USI) und weitere Basisgewerkschaften in Italien organisierten heute am 11.10.2021 einen 24-stĂŒndigen landesweiten Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor.

Solidarieta con i lavoratori in siopero! SolidaritÀt mit den streikenden Kolleg*innen!

Das Allgemeine Syndikat Stuttgart schickt solidarische GrĂŒĂŸe an euch Streikende. Als Zeichen unserer internationalen KlassensolidaritĂ€t haben wir heute vor dem italienischen Generalkonsulat in Stuttgart die Forderungen der Streikenden ĂŒbermittelt.

Im Folgenden findest du die HintergrĂŒnde des Generalstreiks sowie die Forderungen der Streikenden:

In den letzten Monaten haben mehr als 900.000 Arbeiter*innen ihren Arbeitsplatz verloren. Dies geschieht im Einvernehmen der Mainstream-Gewerkschaften und ist untrennbar mit den kapitalistischen UmstrukturierungsplÀnen der Bosse durch die Direktiven der Draghi-Regierung und der EuropÀischen Union verbunden.

Die Covid-19-Pandemie hat bis heute verheerende soziale Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen. Ungeachtet dessen hat dies die Bosse nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu steigern: Produktionsraten und Kontrollen in Fabriken haben zugenommen, wĂ€hrend die wildesten Formen der PrekaritĂ€t alltĂ€glich geworden sind. Unternehmen nutzen die fĂŒr sie oft nur scheinbar reale Ausrede eines Abschwungs, um das Gespenst von Massenentlassungen zu schĂŒren. Ihr wahres Ziel ist es, die Produktion auszulagern und/oder eine Belegschaft, deren Arbeitsbedingungen garantiert sind, durch ĂŒberausgebeutete und unterbezahlte Jugendliche zu ersetzen.

Die Pandemie hat den Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch eine jahrzehntelange KĂŒrzungs- und Privatisierungspolitik sowie die Zerstörung sozialer Dienste (Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung etc.) dramatisch offengelegt. Die Regierung Draghi ist weit davon entfernt, diesen Trend umzukehren. Im Gegenteil: Die Regierung beschleunigt ihn, wie die Deregulierung der Auslagerung von Dienstleistungen und die Verwendung der EU-PNRR-Wiederherstellungsfonds zeigen. Die meisten davon werden an Chefs und Spekulant*innen verteilt, die selbst die Hauptschuldigen der Wirtschaftskrise und der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe sind, welche wir in den anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben.

Die staatliche UnterdrĂŒckung von Streiks und sozialen KĂ€mpfen hat mit Polizeiangriffen und Gewalt, Geldstrafen und Festnahmen unertrĂ€glich zugenommen. Dies hat tatsĂ€chlich als Freifahrtschein fĂŒr FirmenschlĂ€ger*innen gedient, um gegen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen vorzugehen. In den letzten Wochen gab es viele solcher FĂ€lle von gewalttĂ€tigen Angriffen, die in der Ermordung des Gewerkschafters Adil Belakhdim gipfelten.

Angesichts dieses Szenarios ist eine entschlossene, gemeinsame und koordinierte Reaktion auf nationaler Ebene dringend erforderlich. Aus diesem Grund riefen Basisgewerkschaften fĂŒr heute (11. Oktober 2021) zu einem eintĂ€gigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor auf.

Bis zu diesem Tag arbeiteten sie daran, mit Versammlungen und Aktionen am Arbeitsplatz und in den Vierteln einen echten und dauerhaften Ausnahmezustand aufzubauen. Ihr Ziel ist es, all jene Bewegungen und sozialen Sektoren zu mobilisieren, die sich den PlĂ€nen der Überausbeutung, PrekaritĂ€t, Arbeitslosigkeit, sozialen und ökologischen VerwĂŒstung widersetzen, welche die Bosse national und international diktieren. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Aufbau einer Protestbewegung gegen das G-20-Treffen in Rom Ende Oktober.

Forderungen des Generalstreiks:

– Ein Ende der Angriff auf ArbeitsplĂ€tze und Löhne – keine Entlassungen mehr. Verringerung der Arbeitsstunden ohne LohnkĂŒrzungen, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.

– Wiederherstellung der Kaufkraft der Löhne. Erhebliche Lohnerhöhungen und die EinfĂŒhrung eines Mechanismus zum Schutz der Löhne vor Inflation.

– Erhalt des Einkommens durch eine garantierte Durchschnittszahlung fĂŒr Arbeitslose. Kostenloser und allgemeiner Zugang zu sozialen Dienstleistungen und ein einheitliches Leistungssystem, das den Erhalt von Einkommen und Zahlungen sicherstellt.

– Verhinderung von Prekarisierung und Ausbeutung. Aufhebung des BeschĂ€ftigungsgesetzes. Verbot von Outsourcing und Arbeitsdumping. Umsetzung entschiedener Maßnahmen, um den wahllosen Einsatz prekĂ€rer VertrĂ€ge zu verhindern.

– Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Stopp von Privatisierungen, Kommerzialisierung und die Zerstörung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und der Infrastruktur. Verhinderung der Umsetzung unterschiedlicher Projekte nach Regionen und der derzeitigen Formen der Regionalisierung, fĂŒr gleiche Rechte und Dienstleistungen im ganzen Land.

– EinfĂŒhrung einer echten Gewerkschaftsdemokratie und Beendigung des Monopols der Mainstream-Gewerkschaften. Den Arbeiter*innen die Möglichkeit zu entscheiden, wer sie vertreten soll. Verteidigung des Streikrechts und Aufhebung aller repressiven Gesetze, die die Auswirkungen von Streiks untergraben und einschrĂ€nken, allen voran das sogenannte Salvini-Dekret.

– StĂ€rkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle des RLS.

– Schutz von Wanderarbeiter*innen und Ausstellung von Aufenthaltstiteln fĂŒr alle Migrant*innen.

– Beendigung der geschlechterspezifischen Diskriminierung und Verwirklichung einer echten Gleichstellung bei Löhnen, BeschĂ€ftigung und FLINTA-Rechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.

– Schutz der Umwelt. Verbot schĂ€dlicher Produktion und spekulativer Großprojekte.

– Absage des G-20-Treffens in Rom und des heuchlerischen Laufstegs der Weltbosse, fĂŒr Einheit und internationale SolidaritĂ€t zwischen den KĂ€mpfen der Arbeiter*innen und der Ausgebeuteten




Quelle: Stuttgart.fau.org