Oktober 21, 2021
Von Rote Hilfe Kassel
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Das OLG Stuttgart verurteilte heute den politischen Aktivisten Kamuran Y. Vesek wegen Mitgliedschaft in einer auslÀndischen terroristischen Vereinigung nach §§ 129a/b StGB zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft.

Kamuran Vesek wurde am 1. November 2019 auf Veranlassung bundesdeutscher Strafverfolgungsbehörden am Flughafen ZĂŒrich fest- und in Auslieferungshaft genommen. Im Juni 2020 wurde er an die Justizbehörden in Stuttgart ĂŒberstellt.

Dem Angeklagten wird vorgeworden, 2014 in verantwortlicher Funktion fĂŒr die Jugendstrukturen in Stuttgart tĂ€tig gewesen zu sein und hierbei auch junge Menschen angeworben zu haben fĂŒr den bewaffneten Kampf. 2015 und 2016 soll er dann Gebietsverantwortlicher im Saarland gewesen sein. Es geht hierbei insbesondere – wie in den allermeisten solcher Verfahren – um die Organisation von und die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen, die Einwerbung von Spenden und Ă€hnlichem.

Azadi verurteilt insbesondere, dass die Verurteilung auf Aussagen polizeilicher Informanten beruhte, die aufgrund von staatlichen Sperrvermerken nicht vor Gericht geladen und von der Verteidigung vernommen werden konnten. In der Hauptverhandlung traten lediglich die QuellenfĂŒhrer der Informanten auf, die dann sinngemĂ€ĂŸ das wiedergaben, was ihnen diese Informanten vor mehr als fĂŒnf Jahren berichtet haben sollen. Damit scheint sich die deutsche Justiz, wenn es gegen kurdische Aktivist*innen geht, den Rechtsstandard in der TĂŒrkei angeglichen. Dort werden politisch aktive Menschen kontinuierlich auf der Grundlage von Aussagen „geheimer Zeugen“ zu langjĂ€hrigen Freiheitsstrafen wegen angeblicher TerrorunterstĂŒtzung oder Terrorpropaganda verurteilt.

Rechtshilfefond Azadi e.V.                                                          19. Oktober 2021

Hansaring 82
50670 Köln




Quelle: Rotehilfekassel.noblogs.org