MĂ€rz 15, 2021
Von End Of Road
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SolidaritÀt statt Polizeigewalt!

Nach dem Mord an George Floyd im Mai 2020 war rassistische Polizeigewalt kurzzeitig auch in Deutschland ein viel beachtetes Thema. Die daran anschließenden Proteste machten deutlich, dass Polizeigewalt auch hier Alltag vieler Menschen ist. Das zeigt sich in Form von Abschiebungen, Racial Profiling und anlasslosen IdentitĂ€tskontrollen, im Umgang der Polizei mit BIPoC (Black, Indigenous, People of Color), wohnungslosen Menschen, Sexarbeiter:innen, Fußballfans, Antifaschist:innen, Umweltaktivist:innen, be_hinderten Menschen und Menschen in psychischen Krisen.

Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie lĂ€sst sich deutlich erkennen, dass einige Personengruppen mehr im Fokus der Polizei stehen als andere. Beispielsweise erhalten wohnungslose Menschen und BIPoC deutlich hĂ€ufiger Bußgeldbescheide – nicht etwa, weil sie mehr VerstĂ¶ĂŸe begehen wĂŒrden, sondern weil sie öfter kontrolliert werden. Hier zeigt sich deutlich, dass das Menschenbild der Polizei geprĂ€gt ist von einer Kriminalisierung marginalisierter Gruppen.

Zudem sterben auch in Deutschland Menschen durch Polizeigewalt und/oder wÀhrend sie sich in Gewahrsam, also in der Obhut des Staates befinden. Allein 2020 wurden unter anderem Maria B. und Mohamed Idrissi von Polizist:innen ermordet. Ferhat Mayouf verbrannte im Gewahrsam der JVA Moabit. Dabei werden im Nachgang die Betroffenen nahezu immer selbst zu den Schuldigen erklÀrt, wÀhrend die Beamt:innen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Mehr Infos zu diesem Thema befinden sich auf der Seite: deathincustody.noblogs.org.

Weiterhin vergeht kaum ein Tag, an dem keine neue rechte Chatgruppe oder andere Verflechtungen der Rechten Szene und den sogenannten Sicherheitsbehörden öffentlich werden. Der fehlende AufklĂ€rungswille dieser sogenannten „EinzelfĂ€lle“ erinnert an den Umgang mit dem NSU-Komplex, wo die Polizei rassistisch im Familienumfeld der Opfer ermittelte und einen rechten Hintergrund kategorisch ausschloss.

Die Existenz rechter Netzwerke innerhalb der Polizei ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Fundament ist eine auf Ungleichheit aufbauende Gesellschaftsordnung, die die Polizei als ausfĂŒhrende Gewalt schĂŒtzen soll. Die Kategorisierung und Klassifizierung von Menschen finden sich auch in Gesetzen wieder: Aufenthaltsrecht, Eigentumsrecht, Strafrecht etc. Wie könnte eine Polizei dieser Gesellschaft anders sein als rassistisch, klassistisch, sexistisch und ableistisch? Rechte Einstellungen in der Polizei finden dort ihren optimalen NĂ€hrboden.

Menschenverachtende Einstellungen und gewaltvolles Verhalten bei Polizist:innen werden bagatellisiert und durch eine fortwĂ€hrende Kultur der Straflosigkeit sowie einem vorherrschenden Korpsgeist gefördert oder bewusst gedeckt. Die politischen Verantwortlichen, Staatsanwaltschaften und Gerichte stellen sich schĂŒtzend vor die Polizei und verhindern systematisch eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in den Institutionen.

UnabhÀngige Studien zu Polizeigewalt und Rassismus werden politisch blockiert, verzögert und als einseitig kritisiert. Innerhalb der Polizei wird jegliche Kritik vehement abgewehrt. Dies zeigt, dass sich die Polizei als ein geschlossenes, unantastbares und vor allem unfehlbares System versteht.

Betroffene haben es schwer, Gehör und UnterstĂŒtzung zu finden. Im deutschen Justizsystem gibt es praktisch keine UnterstĂŒtzung fĂŒr Menschen, die Polizeigewalt erleben. DarĂŒber hinaus richten das Absprechen von Traumata und die systematische Leugnung der Gewalterfahrung von polizeilicher Seite nachhaltig SchĂ€den bei den Betroffenen an. Selten kommt es zu Anzeigen und noch seltener zu Verurteilungen von Polizist:innen. Außerdem gehört es zur Alltagspraxis der Beamt:innen, insbesondere bei gewalttĂ€tigen Übergriffen im Dienst, die betroffenen Personen prĂ€ventiv anzuzeigen, um einer eigenen strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So kommt es zu einer zusĂ€tzlichen Kriminalisierung von Menschen, die versuchen, sich gegen die Gewalt, welche sie erfahren, zu wehren.

Den Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. MĂ€rz nehmen wir erneut zum Anlass, diese anhaltenden MissstĂ€nde anzuprangern, Forderungen zu stellen und uns solidarisch mit den Betroffenen von Polizeigewalt zu zeigen. Wir sind verschiedene Initiativen, welche sich kritisch mit der Institution Polizei und Polizeigewalt auseinandersetzen. Das tun wir lokal, direkt vor unserer HaustĂŒr. Denn Polizeigewalt ist in Deutschland Alltag. In folgenden Orten gibt es Gruppen, welche Betroffene unterstĂŒtzen und von ihren Erfahrungen mit Polizeigewalt in ihrer Stadt berichten.

Überall ist Polizeigewalt, ĂŒberall ist Widerstand!

Copwatch Ffm (Frankfurt am Main)

In Hessen hĂ€uften sich 2020 die FĂ€lle rechtsextremer TĂ€ter:innen in den Sicherheitsbehörden – seien es die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Todesdrohungen, das Abrufen persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern oder rassistische Chatgruppen von Polizist:innen. Und nach den Geschehnissen am Frankfurter Opernplatz wurden insbesondere migrantisierte Jugendliche mit rassistischen Polizeikontrollen schikaniert. Wir haben uns 2013 mit dem Ziel gegrĂŒndet, gemeinsam der NormalitĂ€t von Racial Profiling die konkrete UnterstĂŒtzung fĂŒr Betroffene, die solidarische Aktivierung von Passant*innen und eine politische Öffentlichkeitsarbeit entgegenzusetzen. Unsere Arbeit hat drei politische Schwerpunkte: die Telefonhotline, die Informationsstelle und die Dokumentation rassistischer Polizeikontrollen in Frankfurt. Wir werden nicht mĂŒde immer wieder gemeinsam mit den betroffenen Personen gegen die sprichwörtlichen MĂŒhlen anzukĂ€mpfen!

Kooperation gegen Polizeigewalt (Dresden)

Zu Beginn des Jahres 2020 trat das neue SĂ€chsische Polizeigesetz in Kraft, damit wurden die Befugnisse der Polizei auch in Sachsen ausgeweitet. Die Corona-Maßnahmen fĂŒhrten zu einer erhöhten PrĂ€senz der Polizei auf der Straße. Im Zuge dessen nahmen Kontrollen zu. Dies bekamen vor allem Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrĂ€ngt werden, zu spĂŒren. Dagegen regte sich Widerstand. Es fanden mehrere Demonstrationen der Black Lives Matter Bewegung und Kundgebungen gegen Polizeigewalt statt. Eine tatsĂ€chliche Kontrolle der Polizei und ihres Handelns gibt es nicht. Deshalb grĂŒndeten wir im FrĂŒhjahr 2020 die Kooperation gegen Polizeigewalt (KGP). Wir bauen eine unabhĂ€ngige Beschwerdestelle und ein unterstĂŒtzendes Netzwerk fĂŒr Betroffene von Polizeigewalt in Dresden auf.

Kampagne fĂŒr Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen

Seit nunmehr acht Jahren arbeitet KOP Bremen kontinuierlich zu den Themen Polizeigewalt, Racial Profiling und institutioneller Rassismus. In zahlreichen Veranstaltungen und Workshops hat KOP ĂŒber diese Themen informiert und potentiell Betroffene wie Zeug:innen ĂŒber Handlungsmöglichkeiten informiert. Seit einigen Jahren arbeitet KOP Bremen daran, den 15. MĂ€rz bedeutsam zu machen. In Bremen gibt es eine traurige KontinuitĂ€t der tödlichen Polizeigewalt. So starb Laya-Alama CondĂ© 2005 durch die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln, eine bis dahin hĂ€ufig durch die Polizei und den Beweissicherungsdienst angewandte Folterpraxis. Im Jahr 2020 wurde Mohamed Idrissi von der Polizei erschossen, nachdem er versuchte, vor einer Pfefferspray-Attacke eines Beamten zu flĂŒchten – die Polizei war ohne den sozialpsychiatrischen Dienst vor Ort, obwohl sie von der psychischen Erkrankung Mohameds wusste. Daraufhin hat sich das BĂŒndnis JusticeforMohamed gegrĂŒndet, in dem die Angehörigen Mohameds zusammen mit anderen Gruppen gemeinsam fĂŒr AufklĂ€rung und Gerechtigkeit kĂ€mpfen.

Copwatch Hamburg

Seit April 2018 organisiert Copwatch Hamburg rund um die Balduintreppe solidarische Aktionen fĂŒr eine Abschaffung der sogenannten ‚gefĂ€hrlichen Orte‘ in den Stadtteilen St. Pauli, St. Georg und der Sternschanze sowie gegen rassistische und anderweitig diskriminierende Polizeikontrollen. Wir unterstĂŒtzen seitdem Betroffene rassistischer Kriminalisierung, beobachten und dokumentieren polizeiliche Maßnahmen und machen diese öffentlich. Dass Hamburg ein massives Polizeiproblem hat, wurde auch im Jahr 2020 wieder einmal deutlich: So fĂŒhrten etwa die erweiterten polizeilichen Befugnisse im Zuge der EindĂ€mmung der Corona-Pandemie gerade in den sogenannten ‚gefĂ€hrlichen Orten‘ zu einer Zunahme diskriminierender Polizeikontrollen und -ĂŒbergriffe. Wir lassen die davon Betroffenen nicht allein und setzen weiterhin auf praktische SolidaritĂ€t und Widerstand!

Kampagne fĂŒr Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Kiel

KOP Kiel unterstĂŒtzt, seit 2017, von rassistischen Kontrollen und rassistischer Polizeigewalt betroffene Menschen. Mit Workshops, Veranstaltungen und Infotischen sensibilisiert KOP Kiel fĂŒr diese Themen und erarbeitet Handlungsmöglichkeiten. Mit einem Rechtshilfefonds werden betroffene Menschen finanziell unterstĂŒtzt. Besonders im FrĂŒhjahr und Sommer des Jahres 2020, unter den geltenden KontaktbeschrĂ€nkungen, kam es gehĂ€uft zur Beobachtung rassistischer Kontrollen in Parks, an der Kiellinie und am Germaniahafen. Die besondere Lage am Hafen verursacht, dass auch Zollbeamt:innen Leute verdĂ€chtigen und rassistische Kontrollen durchfĂŒhren. Ende Februar 2021 wurde das neues Polizeigesetz fĂŒr Schleswig-Holstein verabschiedet, mit weitreichenden Befugnissen fĂŒr die Polizist:innen. Wir bleiben weiterhin wachsam und zeigen uns solidarisch mit betroffenen Menschen.

CopWatch Leipzig

Wir, CopWatch Leipzig, haben uns vor zwei Jahren anlĂ€sslich der EinfĂŒhrung einer Waffenverbotszone in Leipzig gegrĂŒndet. Wir sind eine Gruppe von Aktivist:innen, die sich kritisch mit Polizei und Themen wie Racial Profiling, autoritĂ€rer Entwicklung, Militarisierung oder der EinschrĂ€nkung von Grundrechten auseinandersetzt. Wir sehen diese Themen in einem kapitalismuskritischen Kontext und versuchen dem einen sozialen Sicherheitsbegriff und Perspektiven auf Grundlage der Transformative Justice gegenĂŒberzustellen. Ebenso versuchen wir eine Anlauf- und Beratungsstelle fĂŒr Betroffene anzubieten und ihnen HandlungsspielrĂ€ume zu eröffnen. Wir erfassen Kontrollen, begleiten ggf. darauffolgende Prozesse, problematisieren rassistische Polizeipraxis in der Öffentlichkeit und versuchen so auch Druck auf die entsprechenden Behörden auszuĂŒben. DarĂŒber hinaus versuchen wir durch Texte, Plakate, Flyer und Workshops zum Empowerment und zur UnterstĂŒtzung Betroffener beizutragen. Dass Sachsen ein Polizeiproblem hat ist nichts Neues – umso wichtiger nun solidarische Strukturen zu schaffen und gleichzeitig Druck auf Polizei aufzubauen und diesen mit einer radikalen Kritik an der repressiven Politik und dem ausgrenzenden System dahinter zu verknĂŒpfen.

Wir wollen das Problem Polizeigewalt angehen!

Kurzfristig fordern wir:

Langfristig fordern wir:

Bis diese Forderungen umgesetzt sind, fordern wir Euch auf:

checkt:
buendnis15mÀrz




Quelle: Endofroad.blackblogs.org