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Mit einer bundesweit angelegten Brief- und E-Mail-Aktion setzen kurdische und internationalistische Aktivist_innen ein Zeichen gegen die am Samstag gestartete Besatzungsoperation der TĂŒrkei in SĂŒdkurdistan, Nordirak. Die Initiatoren haben sich das Ziel gesetzt, in den nĂ€chsten Tagen mindestens 1,5 Millionen Menschen per Briefwurf oder E-Mail zu erreichen.

Am vergangenen Samstag, den 24. April, hat die TĂŒrkei einen völkerrechtswiedrigen Angriffskrieg auf die Kurd*innen im Nordirak gestartet.

106 Jahre nach dem Genozid an den Armenier*innen nutzt der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan den Jahrestag um einen weiteren Völkermord, den Völkermord an den Kurd*innen voranzutreiben. Seit Freitagabend fĂŒhrt der tĂŒrkische Staat eine umfassende Invasion in verschiedenen Gebieten SĂŒdkurdistans (Nordirak) durch. Die Angriffe erfolgen dabei sowohl aus der Luft als auch vom Boden. Das tĂŒrkische Regime schreckt dabei weder vor dem Einsatz von unbemannten Drohnen noch vor Giftgas zurĂŒck. Diese Angriffe sind zudem seit langem geplant und vorbereitet. Sie sind weder moralisch noch völkerrechtlich vertretbar und stehen in einer jahrhundertelangen Tradition der UnterdrĂŒckung des kurdischen Volks.

Die aktuellen Angriffe erfolgten unmittelbar nach einem Telefonat Erdoğans mit dem US-amerikanischen PrĂ€sidenten Biden. Ein Ă€hnliches Szenario spielte sich im Februar auch bei einem Treffen zwischen der deutschen Verteidigungsministerin mit ihrem tĂŒrkischen Kollegen ab – nur eine Woche bevor erneut Angriffe auf SĂŒdkurdistan erfolgten.
Klar ist: Die Angriffe geschehen mit dem Wissen und EinverstÀndnis westlicher Staaten, unter anderem von Deutschland.
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte im vergangenen Jahr eine grenzĂŒberschreitende MilitĂ€roperation der TĂŒrkei gegen die PKK in SĂŒdkurdistan als völkerrechtswidrig bewertet. Obwohl der Bericht Handlungsmöglichkeiten aufzeigte, wonach Deutschland „auf eine anderweitige Lösung des Konfliktes hinwirken“ und auch „eine klare Benennung eines Verstoßes gegen das Völkerrechtes“ tĂ€tigen könnte, zog die Bundesregierung es vor, untĂ€tig zu bleiben. Auch bei der aktuellen MilitĂ€roperation hĂŒllt sich die Bundesregierung bis dato in Schweigen. Dabei geht die deutsch-tĂŒrkische Beziehung auf eine jahrzehntelange Tradition zurĂŒck, die sich in einer engen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigt. So genehmigte die deutsche Bundesregierung im Jahr 2020 RĂŒstungsexporte im Wert von 22,9 Millionen Euro an die TĂŒrkei. Diese Waffen kommen nun auch bei den Angriffen gegen die kurdische Gesellschaft zum Einsatz!

Dagegen stehen wir auf! Wir werden es nicht zulassen, dass das tĂŒrkische Regime mit Hilfe westlicher Regierungen einen Genozid an den Kurd*innen begeht. Wir werden es nicht zulassen, dass die deutsche Öffentlichkeit mit Schweigen auf diese Angriffe reagiert. Wir werden es nicht zulassen, dass die deutschen Medien diese völkerrechtswidrigen und mit Giftgas durchgefĂŒhrten Angriffe als „Operationen gegen Terroristen“ verkauft.

Helft uns eine Öffentlichkeit fĂŒr die aktuellen Angriffe in SĂŒdkurdistan zu schaffen: erzĂ€hlt anderen Menschen davon, protestiert bei euren parlamentarischen Vertreter*innen oder werdet anderweitig kreativ und schickt uns Bilder von euren Formen des Protests. Helft mit bei der Verteilung des bereits erstellten Flyers [http://anfabone.com/anfdeutsch/Flyer%20A4.pdf] und verteilt sie in euren Nachbarschaften. Wir freuen uns in dem Zusammenhang ĂŒber eine kurze RĂŒckmeldung ĂŒber Ort und Anzahl der verteilten Zettel an unsere Mailadresse solibuendnis-kurdistan-md@riseup.net. Wenn die Bundesregierung weiterhin wirtschaftliche und geostrategische Interessen vor die Einhaltung von Menschen- und Völkerrechten stellt, wollen wir als demokratische Menschen in Deutschland nicht daran beteiligt sein. Lasst uns den Genozid gemeinsam verhindern, anstatt 100 Jahre spĂ€ter fĂŒr eine offizielle Anerkennung zu streiten!

Weitere Informationen zu Aktionen finden Sie auf www.anfdeutsch.com und www.civaka-azad.org.




Quelle: Solibuendnis.noblogs.org