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Im Jahr 1923 wurde durch die Rote Hilfe der 18. MÀrz zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen erklÀrt. Dieser Tag bezieht sich auf die Pariser Commune, einer kurzen aber intensiven Phase revolutionÀrer Erhebung in Paris 1871 und in Folge ihrer Niederschlagung einhergehenden Repression der herrschenden Klasse gegen die AufstÀndischen.

An diesem Tag wird an all jene erinnert, die fĂŒr ihr Eintreten fĂŒr eine Welt ohne Ausbeutung und UnterdrĂŒckung in die GefĂ€ngnisse geworfen werden oder andere Repression erfahren mĂŒssen.

Unser Hauptaugenmerk liegt auf die Situation der politischen Gefangenen aus den Reihen der kurdischen Befreiungsbewgung und ihnen voran die von Abdullah Öcalan als ReprĂ€sentant eines nicht unerheblichen Teils der kurdischen Bevölkerung sowie der revolutionĂ€ren Bewegung.

Abdullah Öcalan wurde nach einer lĂ€ngeren Odyssee 1999 durch die Zusammenarbeit verschiedener Staaten und ihrer Geheimdienste in die TĂŒrkei auf die GefĂ€ngnisinsel Imrali verschleppt. Seitdem unterliegt er den Bedingungen der Isolationshaft. Das bedeutet auch, dass weder Angehörige noch seine AnwĂ€lt*innen (regelmĂ€ĂŸig) Kontakt zu ihm haben. Entsprechende Gesuche werden immer wieder durch die tĂŒrkischen Behörden abgelehnt.

Seit einigen Tagen wird aktuell in vorrangig tĂŒrkischen Social-Media-Netzwerken das GerĂŒcht gestreut, dass Öcalan verstorben sei. Der faschistische tĂŒrkische Staat selbst schweigt hierzu und lĂ€sst die GerĂŒchtekĂŒche weiter brodeln. Was davon stimmt oder absoluter Blödsinn ist, lĂ€sst sich zur Zeit nicht feststellen. Das ist auch so gewollt, denn Desinformation und Unwissen sind Bestandteil der Kriegspolitik. In zahlreichen StĂ€dten kam und kommt es deshalb zu Protestaktionen, um öffentlichen Druck aufzubauen, damit sich die jeweiligen Regierungen an die TĂŒrkei wenden, seine AnwĂ€lt*innen zu ihm können und ein Lebenszeichen aus Imrali zu bekommen. Auch unter Eindruck dieser neuesten GerĂŒchte hat sich an der Blockadehaltung des tĂŒrkischen Staates nichts geĂ€ndert. Zuletzt konnten nur massive Hungerstreikaktionen der revolutionĂ€ren politischen Gefangenen den tĂŒrkischen Staat 2019 dazu zwingen, Anwaltsbesuche zuzulassen.

Mittlerweile befinden sich wieder seit dem 27. November 2020 tausende politische Gefangene aus den Reihen der PKK und anderer revolutionĂ€rer Gruppen in den KnĂ€sten der TĂŒrkei in einem unbefristeten Hungerstreik. Um diesen am Laufen zu halten, ĂŒbernehmen im Wechsel immer wieder andere ZusammenschlĂŒsse der Gefangenen den Hungerstreik. Das erklĂ€rte Ziel ist es, die Isolation Öcalans zu beenden und somit die Grundlage fĂŒr eine politische Lösung des Konflikts zu legen. Das FortfĂŒhren des Krieges ist einzig im Interesse der faschistischen und anderen reaktionĂ€ren Kreise der TĂŒrkei und der NATO- nicht im Interesse der seit Jahrzehnten darunter leidenden kurdischen Bevölkerung und ihrer Organisationen.

Gleichzeitig zu den offenen Kriegshandlungen, die durch Erogans faschistisches AKP-MHP-Regime gegen Rojava, QendĂźl, MexmĂ»r, ƞengal, etc. im Wechsel forciert werden, um der Bewegung keine Ruhe zu lassen, wird auch die Repression im Innern der TĂŒrkei immer schĂ€rfer. Die Nachrichten ĂŒber GefĂ€ngnisstrafen allein fĂŒr kritische Äußerungen auf Social-Media-KanĂ€len reißen nicht ab. Die GefĂ€ngnisse sind voll von Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, UmweltschĂŒtzer:innen, Feminist:innen, Gewerkschafter:innen, Demokrat:innen, AnwĂ€lt:innen, Antifaschist:innen, Sozialist:innen, Kommunist:innen, Anarchist:innen, usw. Um fĂŒr all jene politischen Gefangenen, mehr Platz zur VerfĂŒgung zu haben, wurden bereits im FrĂŒhjahr 2020 tausende Kriminelle aus den GefĂ€ngnissen entlassen. Unter ihnen Mörder, SchlĂ€ger, Vergewaltiger, AnhĂ€nger faschistischer Gruppen, etc. Von dieser Amnestie ausgenommen waren selbstverstĂ€ndlich die politischen Gefangenen.

Ausnahmslos jede Person, die sich ablehnend oder auch nur kritisch gegenĂŒber dem Krieg oder anderen Teilen der Politik des Erdogan-Regimes Ă€ußert, wird unterschiedslos mit Verfahren wegen „Terrorismus“ ĂŒberzogen. TĂ€glich kommt es zu Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Prozessen, die das Leben von Menschen zerstören. Dass die „Beweise“, sofern ĂŒberhaupt vorhanden, in der Regel gefĂ€lscht sind oder auf Aussagen, die unter Misshandlungen und Folter erzwungen wurden, basieren, wird international von Politik und Medien weitestgehend ignoriert. Mehr noch, sind es auch und gerade die deutsche Politik und Jusitz, die derartige „Beweise“ auch hier in der BRD als Grundlage fĂŒr Verurteilungen benutzen, um hier gleichermaßen unerwĂŒnschte politische Personen zu kriminalisieren und, sofern möglich, in den Folterstaat TĂŒrkei abzuschieben. So erging bzw. ergeht es bspw. den hier im Jahr 2020 AnhĂ€nger:innen der TKP-ML, die einzig fĂŒr Taten in der TĂŒrkei, an denen sie nicht beteiligt waren, vor Gericht standen und verurteilt wurden. Die vor einem deutschen gericht verhandelten „Beweise“ kamen einzig von der tĂŒrkischen Staatsanwaltschaft.

Der aktuelle Höhepunkt der Repressionswelle ist der Versuch, die HDP zu verbieten. Diese Oppositionspartei, die sich ausnahmslos als einzige Partei gegen den Krieg, die neoosmanische Expansionspolitik und die autoritĂ€re Ausformung des Staates stellt, ist Erdogan und seinen AnhĂ€nger:innen schon lange ein Dorn im Auge. Auch sie wird als „verlĂ€ngerter Arm“ der PKK denunziert. Die HDP ist die einzige parlamentarische Stimme der kurdischen Bevölkerung in der TĂŒrkei. Sie ist ebenso die einzige Stimme, die sich fĂŒr die Rechte der Frauen, von Homosexuellen, Transpersonen, von Arbeiter*innen und vielen anderen einsetzt, die unter der Politk des AKP-MHP-Regimes zu leiden haben. Auch schon vor dem Verbotsverfahren konnte die Partei dieser Aufgabe nur schwer nachkommen, war und ist sie nahezu tĂ€glich von Verhaftungen ihrer Mitglieder, WĂ€hler:innen und FunktionĂ€r:innen betroffen. Die Partei konnte bei den Wahlen 2018 11,7% der Stimmen erhalten und stellt 56 der 600 Abgeordneten und ist die drittgrĂ¶ĂŸte Fraktion in der tĂŒrkischen Parteienlandschaft. Mit diesem Wahlsieg kostete sie damals die von Erdogan angestrebte absolute Mehrheit. In den Folgejahren bis heute kommt es immer wieder dazu, dass der tĂŒrkische Staat gewĂ€hlte HDP-BĂŒrgermeister:innen absetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Über all dies erfahren wir in den deutschen Medien oder durch die Politik so gut wie nichts. Dagegen ist die Aufmerksamkeit fĂŒr die Repression in jenen Staaten gegen die die EU, die BRD und/oder die NATO ihre aktuelle Politik richten, um einiges grĂ¶ĂŸer.

Daher ist es unsere Aufgabe, die wir hier die Perspektive einer Gesellschaft, einer Welt ohne Armut, Ausbeutung, Zerstörung unserer Umwelt, Rassismus, Feminizide und Krieg teilen, fĂŒr die Freiheit unserer Freund:innen, Kolleg:innen und Genoss:innen einzustehen, die Aufmerksamkeit auf sie und ihre und unsere KĂ€mpfe zu lenken.

In diesem Sinne:

Weg mit der Isolation! Freiheit fĂŒr Abdullah Öcalan!

Freiheit fĂŒr alle politischen Gefangenen!

FĂŒr eine Welt ohne Grenzen und Klassen,

ohne Ausbeutung und UnterdrĂŒckung!




Quelle: Fkfbs.noblogs.org