November 25, 2021
Von Indymedia
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Es ist noch gar nicht lange her da haben zahlreiche bundesdeutsche Kommunen, im Rahmen von Corona-Kontrollen (Schutzverordnungen), private Sicherheitsdienste (Sicherheitsfirmen) im öffentlichen Raum auf die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gehetzt. Ohne die dafĂŒr notwendigen hoheitlichen Befugnisse (Stichwort: staatliches Gewaltmonopol) notierten Firmenangestellte im öffentlichen Auftrag bei festgestellten Corona-VerstĂ¶ĂŸen Personalien und erteilten den Betroffenen (bei Ansammlungen) sogar Platzverweise.
Trotz eines “Verwertungsverbotes“ (keine Feststellung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch “Private“) wurden durch dieses illegale “public private partnership“ im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verwaltungsrechtliche Bußgeldbescheide – bis zu 250 € (in NRW) – an die Betroffenen verschickt.

Am 3.1.20 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Az: 2 Ss-Owi 963/18). Die Kommunalaufsichten der Mittelbehörden/ RegierungsprĂ€sidien schwiegen einfach zu dieser unrechtmĂ€ĂŸigen Praxis der Kommunalverwaltungen.

Nun dĂŒrfte sich diese Praxis auf den stattfindenden WeihnachtsmĂ€rkten und im ÖPV/ ÖPNV wiederholen; fĂŒr die Kontrollen von 2 & 3 G-Regeln werden wieder private Dienstleister im Verwaltungsauftrag auf die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger angesetzt und Kundinnen und Kunden sowie FahrgĂ€sten drohen bei VerstĂ¶ĂŸen gegen aktuelle Corona-Regeln saftige Bußgelder und Vertragsstrafen. Abermals hinterfragt niemand die RechtmĂ€ĂŸigkeit dieser Maßnahmen und stellt kritische Fragen bezĂŒglich des Datenschutzes: Auf welcher Rechtsgrundlage dĂŒrfen “Private“ Corona-Impfnachweise und negative Corona-Tests mit Personalausweisen abgleichen? Wie ist die mögliche Speicherung dieser Daten bei den beauftragten (privatrechtlichen) Sicherheitsfirmen datenschutzrechtlich zu bewerten?

Durch das Betreten von WeihnachtsmĂ€rkte und dem ÖPV/ ÖPNV (Verkehrsmittel) wird einfach die Zustimmung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu diesem “public-private-security-Konzept“ vorausgesetzt.

Wie kann es also sein, dass die (Sicherheits-)Wirtschaft daran verdient wenn Recht & Gesetz hierzulande ignoriert werden? Ganz einfach: Diese GesetzesverstĂ¶ĂŸe finden nicht mit Duldung sondern im Auftrag der öffentlichen Verwaltung (z. B. Stadtverwaltungen, OrdnungsĂ€mter) statt!

Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

https://ddrm.de/rechtswidrige-corona-kontrollen-durch-privaten-sicherhei…

KOMMENTAR: DER ZWECK HEILIGT EBEN NICHT DIE MITTEL

https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-d…




Quelle: De.indymedia.org