Dezember 22, 2021
Von InfoRiot
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Schon wieder sind 3500 Impfgegner unbehelligt durch Cottbus spaziert, 20.000 an 56 Orten in ganz Brandenburg. Ohne Masken und Abstand und Obergrenzen. Doch die Polizei ist machtlos – weil es zu viele sind.

Ein Ungeimpfter darf nur zwei andere treffen, sagt die Corona-Verordnung. Bei Versammlungen sind nur 1000 Menschen mit Anmeldung, Abstand und Maske erlaubt. Hohe Bußgelder drohen bei VerstĂ¶ĂŸen. Aber in Brandenburg guckt der Staat nur zu.

Um 19 Uhr startete der Demo-Zug am Montagabend an der Cottbuser Oberkirche. Eine Anmeldung hatte der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm zurĂŒckgezogen – sonst hĂ€tte er fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe haften mĂŒssen. Lieber riefen die Rechtsextremen im Internet zum „Spaziergang“ auf.

Ungehindert von der Polizei liefen die Impfgegner quer durch die City. Vergeblich verkĂŒndete die Polizei: „Die Versammlung ist aufgelöst.“ Erst nach der RĂŒckkehr zur Oberkirche zerstreute sich der Zug.

„Wenn die Leute nur Ordnungswidrigkeiten begehen, dĂŒrfen wir keinen körperlichen Zwang einsetzen“, sagte Polizeisprecherin Ines Filohn.

Obwohl Innenminister Michael StĂŒbgen (62, CDU) die Durchsetzung von Personengrenzen und Hygieneregeln versprochen hatte.


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Nach dem Cottbuser Fiasko sagte sein Sprecher: „FĂŒr die Kontrolle der Einhaltung der Verordnung sind Gesundheits- und OrdnungsĂ€mter zustĂ€ndig.“ „Nein“, kontert Linksfraktionschef Sebastian Walter (31), „die Regierung muss die Polizei in die Lage versetzen, die Regeln durchzusetzen. Sonst wird der Rechtsstaat vorgefĂŒhrt!“

Dienstagabend kĂŒndigte MinisterprĂ€sident Dietmar Woidke (60, SPD) neue VerschĂ€rfungen der Corona-Regeln an. Wer sie durchsetzen soll, sagte er nicht.




Quelle: Inforiot.de