Januar 18, 2021
Von Indymedia
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Um das Offensichtliche zu sagen: 2020 war scheiße. Bereits im Februar schockierten uns der rassistische Anschlag in Hanau und die Kumpanei zwischen CDU, FDP und AfD in ThĂŒringen. Das FrĂŒhjahr brachte die Coronakrise nach Europa. Sie schrĂ€nkt unsere Leben und unsere KĂ€mpfe seitdem in krassem Maße ein. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es trotz der Pandemie einige Bewegungsmomente gab, an die wir anknĂŒpfen können. Die KĂ€mpfe der Pfleger*innen waren prĂ€sent wie nie. Black Lives Matter entfachte im Sommer eine Welle von antirassistischen Protesten und AufstĂ€nden. Hier traf sie auf die neue Migrantifa. Auch die Klimabewegung hatte mit #DanniBleibt einen Kristallisationspunkt, der die Kritik des deutschen Automobilismus aufs Tableau brachte.
Inzwischen sind wir mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Und auch wenn sich die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse in vielen unserer KĂ€mpfe zu unseren Ungunsten verschoben haben: Wir sind ĂŒberzeugt, dass wir 2021 in einigen gesellschaftlichen Bereichen Widerstand und Bewegung initiieren oder verstĂ€rken können. So, dass die Möglichkeiten einer solidarischen Zukunft etwas mehr Kontur bekommen und sich neben dem rechten und dem neoliberalen Block auch unser linkes Projekt formiert. Auf der anderen Seite gibt es auch einige Gefahren, die uns im  Kampf fĂŒr diese solidarische Zukunft zurĂŒckwerfen können.
„Pessimismus des Verstandes und Optimismus des Willens“, wie der Genosse Gramsci es formuliert hat, werden sicherlich gefragt sein im kommenden Jahr. In diesem Sinne wollen wir in dieser Neujahrsbotschaft einige unserer strategischen Perspektiven fĂŒr 2021 mit euch teilen. Wir grĂŒĂŸen euch, wo ihr auch gerade seid – in QuarantĂ€ne, in Sorge, in PlĂ€nen fĂŒr das Kommende, mit Kindern in zu kleinen und ĂŒberteuerten Wohnungen, im nicht-heruntergefahrenen Betrieb oder im entgrenzten Home Office.

1. Pessimismus des Verstandes
Landtagswahlen und AfD-Beteiligung:
2021 gilt als „Superwahljahr“, schließlich stehen diverse Landtags- sowie die Bundestagswahl an. WĂ€hrend bundesweit derzeit eine schwarz-grĂŒne Koalition am wahrscheinlichsten erscheint, kann sich die AfD auf LĂ€nderebene durchaus Hoffnungen machen, ĂŒber eine Regierungsbildung mitzubestimmen. Holger Stahlknecht, ehemaliger CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, hat das öffentliche Nachdenken ĂŒber eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung kĂŒrzlich noch das Amt gekostet. Übersteht die rote Linie der CDU, keinen Pakt mit der AfD einzugehen, den Wahlkampf? Das ist keineswegs sicher. Ein zweiter Kemmerich-Moment ist also durchaus denkbar – der Ausgang im Falle einer Wiederholung allerdings offen. Sind wir als radikale Linke darauf ausreichend vorbereitet?

RĂŒckkehr der AusteritĂ€t?
Auf einmal ist – wie schon in der Finanzkrise 2008 – das Geld wieder da. Olaf Scholz zĂŒckt seine „Bazooka“ und hebelt die Schuldenbremse aus, um TUI und Lufthansa Milliarden an Staatshilfen zukommen zu lassen und vielen Betrieben verloren gegangene UmsĂ€tze zu erstatten. WĂ€hrend das Kapital also (mal wieder) auf einen Retter in der Not hoffen kann, fĂ€llt der Geldregen fĂŒr die restliche Bevölkerung weniger stark aus. Zwar sind die Jobcenter ĂŒbergangsweise etwas weniger streng in der BedĂŒrftigkeitsprĂŒfung, bei Kurzarbeit gibt es nach ein paar Monaten einen Aufschlag und in der Altenpflege sowie in manchem Krankenhaus gibt es eine öffentlich finanzierte Corona-PrĂ€mie. FĂŒr jeden ist was dabei, doch nicht fĂŒr alle gleich viel. All das sei natĂŒrlich nur deshalb möglich, weil man die vergangenen Jahre ĂŒber so gut gewirtschaftet habe. Je stĂ€rker sich die Gesellschaft an den corona-bedingten Ausnahmezustand gewöhnt, desto lauter werden die Ermahnungen, dass es irgendwann aber auch mal wieder gut sein mĂŒsse, man könne „kĂŒnftige Generationen“ ja nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig mit neuen Schulden belasten. Die Apologet*innen der AusteritĂ€t – bekommen sie nicht spĂ€testens nach der Bundestagswahl wieder Oberwasser? Und wo wollen sie dann noch ran, nach dem Kahlschlag der neoliberalen Jahrzehnte?

2. Optimismus des Willens
In drei KĂ€mpfen sehen wir dieses Jahr viel Potenzial: Die Gesundheitsbewegung könnte es schaffen, die symbolische UnterstĂŒtzung der Zivilgesellschaft in KĂ€mpfe fĂŒr ein Gewinnverbot im Gesundheitssektor umzuwandeln. Die Mieter*innen Berlins könnten im Herbst mittels Volksbegehren die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin durchsetzen. Und die Klimabewegung hat schon im Danni gezeigt, dass eine schwarz-grĂŒne Koalition nichts mit Klimagerechtigkeit zu tun hat.

Gesundheitsbewegung und Zivilgesellschaft:
In der Pandemie verschĂ€rften sich die ohnehin schon katastrophalen Arbeitsbedingungen in den KrankenhĂ€usern und allgemein in der Pflege noch einmal deutlich. Daran Ă€nderten auch die staatliche Vergabe des „Systemrelevant“-Status und das gute gemeinte Klatschen auf Balkonen nichts. Doch auch wenn die KrankenhĂ€user und erst recht die PflegekrĂ€fte ĂŒberbelastet sind: Die kĂ€mpferische Pflegebewegung wird 2021 erst recht von sich hören lassen! Dabei sind nicht nur Streiks zu erwarten. Auch viele zivilgesellschaftliche Akteure haben lĂ€ngst erkannt, dass Gesundheit keine Ware sein darf und PflegetĂ€tigkeiten auch materiell aufgewertet werden mĂŒssen. Lasst uns also dieses Jahr nutzen, um der kapitalistischen Verwertungslogik im Gesundheitssektor entscheidende SchlĂ€ge zu versetzen.

Deutsche Wohnen und Co enteignen:
2018 haben wir in der BroschĂŒre „Das Rote Berlin“ festgehalten, dass nur die Vergesellschaftung des Wohnungsmarktes einen Ausweg aus dem Mietenwahnsinn bietet. 2021 haben wir die Chance, dieser Utopie einen bedeutenden Schritt nĂ€her zu kommen: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ beginnt am 25.02. damit, 175.000 Unterschriftung fĂŒr das Volksbegehren zu sammeln. Wenn wir das hinkriegen, stimmen die (wahlberechtigten) Berliner*innen am 26.09. parallel zu Bundes- und Landtagswahl ĂŒber die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ab! Lasst uns die nĂ€chsten Monate nutzen, um so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Organisiert euch in den Kiezteams – ĂŒber 300 Menschen sind dort schon aktiv. Wir verstehen die 2. Sammelphase dabei auch als Möglichkeit fĂŒr die langfristige Organisierung von noch mehr Berliner Mieter*innen. Dass das auch in der Pandemie geht, haben die Heimstaden-HĂ€user im November gezeigt. Sprecht mit euren Nachbar*innen und sammelt Unterschriften, sodass 2021 eine Niederlage fĂŒr das Immobilienkapital wird!

Klimabewegung und Schwarz-GrĂŒn:
Die Klimabewegung will an die Massenmobilisierungen mit Fridays for Future und die großen Aktionen des Zivilen Ungehorsams mit Ende GelĂ€nde aus dem Jahr 2019 anknĂŒpfen. Die Chancen dafĂŒr stehen nicht schlecht. Denn die GrĂŒnen wollen unbedingt in die Regierung und vor allem ins Verkehrsministerium. Dabei deutet sich ein schwarz-grĂŒnes BĂŒndnis mehr als deutlich an. Das Thema Klima steht also weit oben auf der politischen Tagesordnung, insbesondere der MobilitĂ€tssektor und die deutsche Autoindustrie, die sich im September bei der IAA in MĂŒnchen als grĂŒn gewaschene Zukunfts-Industrie prĂ€sentieren will. Bereits im Danni haben wir gezeigt, wie Schwarz-GrĂŒne Klimapolitik aussieht: Autobahnbau und „Industriepolitik“ (siehe Niedersachsen, Baden-WĂŒrttemberg oder Hessen), zur Not auch mit dem Wasserwerfer. Wenn wir es hingegen schaffen, ein ĂŒberzeugendes, radikales und ungehorsames politisches Angebot auch an Fridays for Future zu machen, dann kann 2021 zu einem starken Jahr fĂŒr die Klimabewegung werden. Ein Jahr, in dem wir massenhaft zeigen, dass Klimagerechtigkeit nicht dem Staat erkĂ€mpft wird, sondern gegen ihn.

3. Zum Abschluss
Am Beginn der Pandemie hieß es hĂ€ufig, Corona fungiere wie ein Brennglas fĂŒr gesellschaftliche Probleme. Das ist sicher richtig, doch neben hĂ€uslicher Gewalt, den katastrophalen ZustĂ€nden an den europĂ€ischen Grenzen und den fatalen Konsequenzen der Privatisierung des Gesundheitssystems ist durch dieses Brennglas noch etwas Anderes sichtbar geworden. Die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion (politisch verursachter) MissstĂ€nde ist noch lange kein Garant fĂŒr deren Überwindung. Nicht AufklĂ€rung, sondern nur die Verschiebung von KrĂ€fteverhĂ€ltnissen eröffnet transformatorische Perspektiven. KrĂ€fteverhĂ€ltnisse von unten zu verschieben ist nicht einfach, meistens erfordert es einen langen Atem, zum Beispiel beim Aufbau von Druck durch die Organisierung von immer mehr Mitstreiter*innen.
RevolutionĂ€re Praxis bleibt Handarbeit – also lasst uns 2021 die Ärmel hochkrempeln!

Eure Genoss*innen
von der Interventionistischen Linken Berlin,
Januar 2021




Quelle: De.indymedia.org