Juni 13, 2021
Von Emrawi
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Zuerst, weil es am aktuellsten ist, wollen wir die Schließung des Haus Erdbergs thematisieren. Es ist eine Refugee-Unterkunft im dritten Bezirk. Diese soll nach den Wünschen des FSW mit Ende Juli geschlossen werden. Gründe dafür wurden nicht genannt. Auf zwei offene Briefe wurde nicht bzw. sehr einsilbig geantwortet. Gut überlegt scheint der Plan auch nicht zu sein, da es für die betroffenen Refugees noch keine Umzugspläne gibt. Der Widerstand gegen dieses Vorgehen nimmt langsam Fahrt auf. Am Mittwoch gab es deswegen eine Demo vom Haus Erdberg zum FSW, an der sich fast 100 Menschen beteiligten.

Ebenfalls aktuell ist der Kampf von 16 Angestellten des KH Hietzing gegen ihre Entlassung. Die Geschichte ist an und für sich profan: Eine Kollegin ging in Pension. Sie verabschiedete sich in einer Pause am Wochenende mit einer Flasche Sekt und Brötchen. Doch die Krankenhaus-Leitung sah Ftos davon auf Facebook (Warum schnüffelt sie ihren Arbeiter*innen nach?) und sprach fristlose Kündigungen aus. Sie nehme die Einhaltung der Corona-Regeln sehr ernst, und diese seien bei dieser Feier nicht eingehalten worden, so die Begründung. Es ist die alte Geschichte: In der Arbeit müssen wir ein erhöhtes Risiko, uns mit Corona zu infizieren, klaglos hinnehmen. Fehlende Schutzkleidung, zu wenig Abstand, schlechte Lüftung, darüber dürfen wir uns nicht beschweren. Doch in der Freizeit, selbst in der Mini-Freizeit der Pause, müssen wir alle Einschränkungen klaglos ertragen. Schon letztes Jahr stand die Krankenhaus-Leitung in Kritik: Als Dank für ihren Einsatz während der Pandemie gab es insgesamt 12 Müsliriegel und 8 Dosen Erdnüsse für nahezu 200 Basisarbeiter*innen. Jedenfalls wehren sich 14 der 16 betroffenen Basisarbeiter*innen in einer gemeinsamen Klage gegen die Entlassung. Die Verhandlungen finden gerade im Arbeits- und Sozialgericht in Wien statt.

Nicht mehr aktuell ist der Kampf gegen die Schließung der NQ Gudrunstraße. Trotz einer Reihe von Protestmaßnahmen, trotz zweier wilder Streiks konnte sie nicht verhindert werden. Auch das Problem der kurzfristigen und prekären Notquartiere, die nur im Winter und während der Pandemie offen sind, bleibt bestehen. Das Winterpaket wurde zwar wie letztes Jahr verlängert, dauerhaft offen bleibt sie wieder nicht – von einer qualitativen Verbesserung der Notlösung ganz zu schweigen. Anfang August sollen wieder alle Notquartiere, die von der Stadt Wien finanziert werden, für drei Monate geschlossen werden. Spätestens dann wird es zu erneuten Protesten kommen.

Immer aktuell ist der Kampf der 24-Stunden-Betreuer*innen. Vor einem Jahr wurden sie nicht nur beklatscht, es wurden sogar Sonderzüge organisiert, damit die Pflegebedürftigen genug Unterstützung bekommen. Doch leider hat sich die Arbeitssituation dadurch nicht verbessert. Immer noch gibt es Scheinselbstständigkeit, immer noch gibt es Abhängigkeit von dubiosen Agenturen, immer noch gibt es fehlende soziale Absicherungen. Die Betroffenen wehrten sich mit der Gründung einer eigenen Interessengemeinschaft, der IG 24. Diese macht unter anderem sehr geschickte Pressearbeit. So gelang es ihr, den SozialMarie-Hauptpreis zu gewinnen. Gratulation! Am Samstag, ab 14:00, sind sie Teil der Diskussion „Lets talk about care work“, die im Auer-Welsbach-Park stattfindet.

Es sind verschieden Kämpfe, die sehr unterschiedlich geführt werden. Von offene Briefen, Unterschriftenlisten, Demos, Kundgebung bis hin zum wilden Streik wird aus einem breiten Reservoir der Protestmaßnahmen geschöpft. Dahinter verbergen sich ganz unterschiedliche Geschichten. Dennoch gibt es eine gemeinsame, größere Dynamik: Offensichtlich ist ein fehlender Wille, Care-Arbeit finanziell und personell besser aufzustellen – obwohl das spätestens seit der Corona-Pandemie (eigentlich schon deutlich vorher) dringend notwendig wäre. Das führt zu Prekarisierung, zu Entlassung und Schließung, zur verstärkten Willkür von oben. Aus diesen Konflikten entstehen die Proteste der Basisarbeiter*innen.

Bislang gelingt es noch wenig, die verschiedenen Kämpfe zusammen zu bringen. Viel zu oft wird noch in der eigenen Suppe geschwommen. Deswegen finden wir es wichtig, eine möglichst große Öffentlichkeit herzustellen, sich positiv aufeinander zu beziehen und von den unterschiedlichen Erfahrungen zu lernen. Der Slogan der 24-Stunden- Betreuer*innen soll deswegen möglichst praktisch werden:

24 Stunden Solidarität




Quelle: Emrawi.org