Juni 13, 2021
Von Emrawi
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Zuerst, weil es am aktuellsten ist, wollen wir die Schließung des Haus Erdbergs thematisieren. Es ist eine Refugee-Unterkunft im dritten Bezirk. Diese soll nach den WĂŒnschen des FSW mit Ende Juli geschlossen werden. GrĂŒnde dafĂŒr wurden nicht genannt. Auf zwei offene Briefe wurde nicht bzw. sehr einsilbig geantwortet. Gut ĂŒberlegt scheint der Plan auch nicht zu sein, da es fĂŒr die betroffenen Refugees noch keine UmzugsplĂ€ne gibt. Der Widerstand gegen dieses Vorgehen nimmt langsam Fahrt auf. Am Mittwoch gab es deswegen eine Demo vom Haus Erdberg zum FSW, an der sich fast 100 Menschen beteiligten.

Ebenfalls aktuell ist der Kampf von 16 Angestellten des KH Hietzing gegen ihre Entlassung. Die Geschichte ist an und fĂŒr sich profan: Eine Kollegin ging in Pension. Sie verabschiedete sich in einer Pause am Wochenende mit einer Flasche Sekt und Brötchen. Doch die Krankenhaus-Leitung sah Ftos davon auf Facebook (Warum schnĂŒffelt sie ihren Arbeiter*innen nach?) und sprach fristlose KĂŒndigungen aus. Sie nehme die Einhaltung der Corona-Regeln sehr ernst, und diese seien bei dieser Feier nicht eingehalten worden, so die BegrĂŒndung. Es ist die alte Geschichte: In der Arbeit mĂŒssen wir ein erhöhtes Risiko, uns mit Corona zu infizieren, klaglos hinnehmen. Fehlende Schutzkleidung, zu wenig Abstand, schlechte LĂŒftung, darĂŒber dĂŒrfen wir uns nicht beschweren. Doch in der Freizeit, selbst in der Mini-Freizeit der Pause, mĂŒssen wir alle EinschrĂ€nkungen klaglos ertragen. Schon letztes Jahr stand die Krankenhaus-Leitung in Kritik: Als Dank fĂŒr ihren Einsatz wĂ€hrend der Pandemie gab es insgesamt 12 MĂŒsliriegel und 8 Dosen ErdnĂŒsse fĂŒr nahezu 200 Basisarbeiter*innen. Jedenfalls wehren sich 14 der 16 betroffenen Basisarbeiter*innen in einer gemeinsamen Klage gegen die Entlassung. Die Verhandlungen finden gerade im Arbeits- und Sozialgericht in Wien statt.

Nicht mehr aktuell ist der Kampf gegen die Schließung der NQ Gudrunstraße. Trotz einer Reihe von Protestmaßnahmen, trotz zweier wilder Streiks konnte sie nicht verhindert werden. Auch das Problem der kurzfristigen und prekĂ€ren Notquartiere, die nur im Winter und wĂ€hrend der Pandemie offen sind, bleibt bestehen. Das Winterpaket wurde zwar wie letztes Jahr verlĂ€ngert, dauerhaft offen bleibt sie wieder nicht – von einer qualitativen Verbesserung der Notlösung ganz zu schweigen. Anfang August sollen wieder alle Notquartiere, die von der Stadt Wien finanziert werden, fĂŒr drei Monate geschlossen werden. SpĂ€testens dann wird es zu erneuten Protesten kommen.

Immer aktuell ist der Kampf der 24-Stunden-Betreuer*innen. Vor einem Jahr wurden sie nicht nur beklatscht, es wurden sogar SonderzĂŒge organisiert, damit die PflegebedĂŒrftigen genug UnterstĂŒtzung bekommen. Doch leider hat sich die Arbeitssituation dadurch nicht verbessert. Immer noch gibt es ScheinselbststĂ€ndigkeit, immer noch gibt es AbhĂ€ngigkeit von dubiosen Agenturen, immer noch gibt es fehlende soziale Absicherungen. Die Betroffenen wehrten sich mit der GrĂŒndung einer eigenen Interessengemeinschaft, der IG 24. Diese macht unter anderem sehr geschickte Pressearbeit. So gelang es ihr, den SozialMarie-Hauptpreis zu gewinnen. Gratulation! Am Samstag, ab 14:00, sind sie Teil der Diskussion „Lets talk about care work“, die im Auer-Welsbach-Park stattfindet.

Es sind verschieden KĂ€mpfe, die sehr unterschiedlich gefĂŒhrt werden. Von offene Briefen, Unterschriftenlisten, Demos, Kundgebung bis hin zum wilden Streik wird aus einem breiten Reservoir der Protestmaßnahmen geschöpft. Dahinter verbergen sich ganz unterschiedliche Geschichten. Dennoch gibt es eine gemeinsame, grĂ¶ĂŸere Dynamik: Offensichtlich ist ein fehlender Wille, Care-Arbeit finanziell und personell besser aufzustellen – obwohl das spĂ€testens seit der Corona-Pandemie (eigentlich schon deutlich vorher) dringend notwendig wĂ€re. Das fĂŒhrt zu Prekarisierung, zu Entlassung und Schließung, zur verstĂ€rkten WillkĂŒr von oben. Aus diesen Konflikten entstehen die Proteste der Basisarbeiter*innen.

Bislang gelingt es noch wenig, die verschiedenen KĂ€mpfe zusammen zu bringen. Viel zu oft wird noch in der eigenen Suppe geschwommen. Deswegen finden wir es wichtig, eine möglichst große Öffentlichkeit herzustellen, sich positiv aufeinander zu beziehen und von den unterschiedlichen Erfahrungen zu lernen. Der Slogan der 24-Stunden- Betreuer*innen soll deswegen möglichst praktisch werden:

24 Stunden SolidaritÀt




Quelle: Emrawi.org