Mai 15, 2021
Von Indymedia
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29.-30.5., 5.-6.6.2021: Bundesweite Aktionen und KreativitĂ€t gefragt – Berliner AfD-Listen fĂŒr Abgeordnetenhaus und Bundestag verhindern, Beatrix von Storch aus dem Bundestag vertreiben!

Aus einem Rundschreiben des Reinickendorfer AfD-Stadtrates Sebastian Maak:

“Wir haben in Sachsen gesehen, dass die LandeswahlausschĂŒsse, die sich aus Vertreter (sic!) aller Parteien zusammensetzen, sogar zur Rechtsbeugung bereit sind, um die AfD zu verhindern. Rechtsbeugung wĂ€re in diesem Fall allerdings noch nicht einmal nötig. Wir sollten es unseren (sic!) Gegner nicht ganz so einfach machen. Wir wissen darĂŒber hinaus nicht, was eventuell noch alles in weiteren Bezirken schief gelaufen ist. Der Landeswahlleitung mĂŒssen alle Protokolle aller Delegiertenwahlen vorgelegt werden. Diese dĂŒrften akribisch auf Fehler durchsucht werden und Kulanz können wir kaum erwarten.

Das Risiko ist enorm, dass die AGH- und BT-Wahlbeteiligung der AfD am Delegiertenprinzip scheitert!

Die Lösung wĂ€re, doch noch auf einen Mitgliederparteitag umzuschwenken. Die Einladungsfrist dafĂŒr betrĂ€gt 20 Tage. Da nicht alle Mitglieder per E-Mail erreicht werden können, mĂŒssten deren Einladungen am Freitagvormittag (14.05.21) zur Post gehen. Der Landesvorstand mĂŒsste also bis spĂ€testens Donnerstag entscheiden, doch einen Mitgliederparteitag abzuhalten.

Bitte nehmen Sie umgehend Kontakt zu den Ihnen bekannten Mitgliedern des LaVo auf. Insbesondere mĂŒssen die Parteifreunde GlĂ€ser, Woldeit, Hansel, Derksen, Trefzer, Schermesser und Bertram ĂŒberzeugt werden, die fĂŒr einen Delegiertenparteitag gestimmt haben. Eine Bitte an Frömming, sich nicht wieder zu enthalten, wĂ€re aber auch hilfreich. Weisen Sie auf die von mir genannte Problematik hin. ErklĂ€ren Sie möglichst diplomatisch, dass die persönlichen Wahlchancen, die bei einigen auf einem Delegiertenparteitag deutlich höher eingeschĂ€tzt werden, hinter das Gesamtinteresse der Partei zurĂŒcktreten mĂŒssen. Noch haben wir die Chance, die Wahlteilnahme 2021 zu retten. Sollte die AfD nicht antreten, wĂŒrden unsere Stimmen vermutlich an eine andere Partei gehen, die Opposition nur simuliert, wĂ€hrend unsere Strukturen der AGH-Fraktion abgewickelt werden wĂŒrden.

Das mĂŒssen wir verhindern!

Mit patriotischen GrĂŒĂŸen

Sebastian Maack”

Wie wir sehen, handelt es sich hier um eine gĂŒnstige Gelegenheit, die GĂŒltigkeit von Landeslisten anzufechten, die von der Berliner AfD am 29. und 30. Mai fĂŒr die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie am 5. und 6. Juni fĂŒr die Wahlen zum Deutschen Bundestag aufgestellt werden sollen. Es geht fĂŒr uns vor allem darum, die Strukturen der Klerikalfaschistin und Antifeministin Beatrix von Storch zu zerschlagen, ihr und ihren AnhĂ€nger_innen parlamentarischen Einfluss, finanzielle Ressourcen und Medienwirksamkeit zu nehmen.

Neben den ĂŒblichen Untergrund- und Protestaktionen, zu denen bundesweit alle Antifa-Gruppen aufgefordert sind, ist es auch angebracht, namentlich wegen der oben aufgefĂŒhrten Manipulationen bei den Wahlleitern Beschwerde gegen die GĂŒltigkeit der Berliner Listen einzulegen.
Es dĂŒrfte sich hier um schwere und recht offensichtliche Manipulationen bei der Delegiertenaufstellung handeln, die von beiden Seiten ausgingen. Doch anscheinend hatte niemand Lust, den Parteitag im MĂ€rz anzufechten, auf dem dieselben Delegierten den Berliner AfD-Landesvorstand wĂ€hlten. Stochs Gegner_innen haben immerhin beinahe unerwartet deren Landesvorsitz verhindert. Storch und ihre AnhĂ€nger_innen konnten dagegen die Mehrheit im Landesvorstand fĂŒr sich verbuchen.

Jetzt können wir die Berliner AfD entscheidend schwÀchen. KreativitÀt und Konsequenz sind gefragt. Anbei noch die Email-Adressen der Berliner Wahlleiter:

Berlin, landeswahlleitung@wahlen.berlin.de
Charlottenburg-Wilmersdorf, wahlamt@charlottenburg-wilmersdorf.de
Friedrichshain-Kreuzberg, bezirkswahlamt@ba-fk.berlin.de
Lichtenberg, post.bezirkswahlamt@lichtenberg.berlin.de
Marzahn-Hellersdorf, bezirkswahlamt@ba-mh.berlin.de
Mitte, wahlamt@ba-mitte.berlin.de
Neukölln, bezirkswahlamt@bezirksamt-neukoelln.de
Pankow, bezirkswahlamt@ba-pankow.berlin.de
Reinickendorf, bezirkswahlamt@reinickendorf.berlin.de
Spandau, bezirkswahlamt@ba-spandau.berlin.de
Steglitz-Zehlendorf, wahlamt@ba-sz.berlin.de
Tempelhof-Schöneberg, bezirkswahlamt@ba-ts.berlin.de
Treptow-Köpenick, bezirkswahlamt@ba-tk.berlin.de




Quelle: De.indymedia.org