Januar 26, 2022
Von InfoRiot
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An FlughÀfen wie dem Airport BER darf in sicherheitsrelevanten Bereichen nur zuverlÀssiges Personal eingesetzt werden.

An FlughÀfen wie dem Airport BER darf in sicherheitsrelevanten Bereichen nur zuverlÀssiges Personal eingesetzt werden.

Foto: dpa/Maurizio Gambarini

Als es in den Herbstferien am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zu langen Schlangen bei der Abfertigung kam und am 5. November jemand auf der Damentoilette des Terminals rauchte, die Brandmeldeanlage Alarm schlug und das GebĂ€ude gerĂ€umt werden musste – da zeigten sich PersonalengpĂ€sse. Nach Angaben von Flughafenchefin Aletta von Massenbach sind die nicht so schnell zu beseitigen gewesen. Man mĂŒsse zunĂ€chst Leute anheuern und anlernen. Dann sind da noch die notwendigen SicherheitsĂŒberprĂŒfungen. Die können sich hinziehen.

Brandenburgs Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr an zahlreichen ÜberprĂŒfungen mitgewirkt. Insgesamt seien 6384 davon durchgefĂŒhrt worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Im Jahr zuvor waren es 9436. Gibt es bei einer Abfrage der Datenbanken des Geheimdienstes einen Treffer, dann gilt der Mitarbeiter als nicht zuverlĂ€ssig und die TĂ€tigkeit werde in der Regel untersagt, heißt es. Allerdings wird dem Innenministerium nicht zurĂŒckgemeldet, was geschieht, nachdem der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse ĂŒbermittelt hat. Darum liegen dazu keine Zahlen vor.

Auf nd-Nachfrage gab das Innenressort an, dass es im vergangenen Jahr 40 Treffer gegeben habe. Demnach entfielen zehn Treffer auf den Luftverkehr, einer auf die ÜberprĂŒfungen auf Grundlage des Sprengstoffgesetzes und 29 Treffer gab es beim Bewachungsgewerbe. Hauptursache eines Treffers seien erfahrungsgemĂ€ĂŸ im weit ĂŒberwiegenden Maße Erkenntnisse zu Rechtsextremisten oder ReichsbĂŒrgern, erlĂ€uterte Ministeriumssprecher Andreas Carl.

»Extremisten haben nichts in Berufen verloren, in denen mit Sprengstoffen oder gar nuklearen Materialien hantiert wird«, erklĂ€rte Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU). »Ebenso gehören Extremisten nicht als Mitarbeiter in den Sicherheitsbereich von FlughĂ€fen oder als Wachpersonal in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnfte.« Um dem vorzubeugen, gebe es die ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfungen.

Ein Fall aus der Praxis: Anfang 2017 gab es einen Termin in der L+K Luft und Klima GmbH in Herzfelde (MĂ€rkisch-Oderland). FĂŒr diese Firma arbeitete der syrische FlĂŒchtling Bashar Saleh. Er lebte zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre in Deutschland und musste noch einige Kurse besuchen, damit ihm sein in der Heimat erlernter Beruf des KĂ€ltemonteurs in Europa anerkannt wird. Da die Firma auch AuftrĂ€ge in Berliner Polizeidienststellen und im Flughafen Schönefeld erledigte, benötigte sie Monteure mit bescheinigter ZuverlĂ€ssigkeit. Bei Saleh sei das der Fall, wĂ€hrend die deutschen Kollegen nicht alle durch die ÜberprĂŒfung kamen, erzĂ€hlte sein Betriebsleiter Sven Holst. »Vielleicht mal bei der falschen Demonstration mitgelaufen«, kommentierte er das. Die betreffenden Kollegen konnte er nicht auf Baustellen einsetzen, bei denen die ZuverlĂ€ssigkeit bescheinigt sein muss.

Innenminister StĂŒbgen bezeichnete den Verfassungsschutz am Dienstag als »Sicherheitsdienstleister«, der bei den ZuverlĂ€ssigkeitsĂŒberprĂŒfungen »einen wichtigen Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« leiste. Er nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass mit der geplanten EinfĂŒhrung eines Verfassungstreuechecks im öffentlichen Dienst vergleichbare ÜberprĂŒfungen vor einer Einstellung zum Standard werden sollen. Der entsprechende Gesetzentwurf werde »aktuell finalisiert«, sagte StĂŒbgen.

»Wir sichern viele Berufsgruppen gegen Extremisten ab, das muss in Zukunft auch fĂŒr den öffentlichen Dienst gelten. Wer den Staat zum Feind erklĂ€rt, darf nicht in den Staatsdienst ĂŒbernommen werden«, verlangte der CDU-Politiker. »Extremisten können großen Schaden anrichten, wenn sie im öffentlichen Dienst Fuß fassen.« Deshalb sei es richtig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt gegen Extremisten im Staatsdienst vorgehen wolle. Noch besser sei es aber, »wenn Extremisten gar nicht erst eingestellt werden«, meinte StĂŒbgen.

Wenn jemand bei NaziaufmĂ€rschen mitlĂ€uft, als Musiker bei Rechtsrockkonzerten spielt oder Mitglied einer verfassungsfeindlichen rechten Partei ist, dann dĂŒrfte er als Lehrer oder Polizist ungeeignet sein. Der Landtagsabgeordnete Andreas BĂŒttner (Linke) zeigte im Sommer 2021 VerstĂ€ndnis fĂŒr das Anliegen des Ministers. Immerhin gab es zuvor Berichte ĂŒber PolizeischĂŒler, die antisemitische Witze rissen, oder einen Lehrer, der TĂ€towierungen trug, wie man sie so nur aus der Naziszene kennt. Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz wĂŒrde das Land sein Ziel jedoch nicht erreichen, meinte BĂŒttner seinerzeit. Schließlich wĂŒrden sich Erkenntnisse des Geheimdienstes nicht gerichtlich ĂŒberprĂŒfen lassen, weil der Verfassungsschutz seine Quellen nicht offenlege. Die Linke hatte beim Parlamentarischen Beratungsdienst ein Gutachten zu dem Vorhaben des Innenministers bestellt. Daraus ging hervor, dass ein solcher Check rechtlich zulĂ€ssig sein dĂŒrfte – jedoch mit EinschrĂ€nkungen.

Bedenken wegen des Datenschutzes und ob der Check den Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht verletzt, hatten zuvor die GrĂŒnen und die Gewerkschaft der Polizei geĂ€ußert. So hatte die Abgeordnete Marie SchĂ€ffer (GrĂŒne) gesagt: »Wir legen in der Diskussion um einen Verfassungstreuecheck grĂ¶ĂŸten Wert auf eine sorgfĂ€ltige VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsabwĂ€gung. Ein solcher Grundrechtseingriff mĂŒsste in einem angemessenen VerhĂ€ltnis zum Nutzen der Maßnahme stehen.« Ob das der Fall sei, könne nur anhand eines schlĂŒssigen Gesamtkonzepts bewertet werden. Einer pauschalen ÜberprĂŒfung aller Beamten stĂŒnden die GrĂŒnen sehr kritisch gegenĂŒber.




Quelle: Inforiot.de