Juli 6, 2021
Von Der Rechte Rand
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von Maximilian Fuhrmann
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 187 – Dezember 2020

#Verfassungsschutz

Antifa Magazin der rechte rand
Ein Jahr nach dem offiziellen Bekanntwerden des NSU demonstrierten in Berlin 4.000 Menschen unter dem Motto »In Gedenken an die Opfer des NSU – Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung!« © Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Fast hĂ€tte es geklappt mit der Rente mit 63. Im Bericht zum NSU-Untersuchungsausschuss 2013 kamen alle Fraktionen des Bundestags zu dem Schluss, »die Gefahr von Rechtsterrorismus« sei »von den Verfassungsschutzbehörden völlig falsch eingeschĂ€tzt« worden. Die Linke forderte in einem Sondervotum die Abschaffung der entsprechenden Behörden, die GrĂŒnen deren Auflösung und Neustrukturierung. Es kam jedoch anders. Die Behörde wird dieses Jahr 70 und ist immer noch nicht in den Ruhestand entlassen. Im Gegenteil: Mit immer mehr Mitteln, Personal und Kompetenzen wird versucht, sie am Leben zu halten. Allein von 2017 bis 2020 stieg der Etat des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) von 307 auf 467 Millionen Euro. Der Personalbestand hat sich seit 2000 fast verdoppelt. Warum die Behörde nicht reformierbar ist, zeigt ein Blick in die Geschichte.

Am 7. November 1950 wurde das BfV gegrĂŒndet. In den Folgejahren zogen die BundeslĂ€nder nach und unterhielten je eine Behörde, die ebenso wie das BfV dem Innenministerium unterstellt ist. Die Verfassungsschutzbehörden sollen das »FrĂŒhwarnsystem« im Demokratieschutzkonzept der Bundesrepublik sein. Ihnen obliegt die Sammlung von Informationen ĂŒber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) und den Bestand des Bundes oder der LĂ€nder. Die Vorbehalte gegenĂŒber der Wiedererrichtung eines deutschen Geheimdienstes waren groß. Die Alliierten verfĂŒgten, der Verfassungsschutz sollte keine polizeilichen Befugnisse haben und auch durch die Namensgebung sollte ein deutlicher Trennstrich zur »Geheimen Staatspolizei« (Gestapo) gezogen werden. Umstritten war die Auswahl des verantwortlichen Personals. Die Briten legten gegen mehrere VorschlĂ€ge der Bundesregierung ihr Veto ein und setzten mit Otto John einen der Verschwörer vom 20. Juli als PrĂ€sident des BfV durch.

Gelernt ist gelernt

In den Anfangsjahren war etwa ein Drittel der Mitarbeiter ehemalige NSDAP-Mitglieder – etwas weniger als in anderen Behörden. Deutlich mehr NS-Belastete wurden als freie Mitarbeiter eingestellt und nach der weitgehenden staatlichen SouverĂ€nitĂ€t der BRD 1955 fest ĂŒbernommen. Unter ihnen waren viele ehemalige SS-, Gestapo- und SD-Angehörige, wie ein Forschungsprojekt der Historiker Michael Walla und Constantin Goschler zeigt.
Dieses Personal war geĂŒbt im Kampf gegen den Kommunismus und setzte diesen in der BRD fort. Weit weniger Aufmerksamkeit wurde dem Fortleben des Nationalsozialismus in der jungen Demokratie zuteil. Maßnahmen erfolgten meist auf Druck aus dem Ausland. Kurz nach der antisemitischen Schmierwelle 1959/1960 veröffentlichte das BfV seinen ersten Bericht. Er war auf Englisch verfasst und verfolgte das Ziel, die vermeintlich ĂŒbertriebenen Darstellungen des Auslands ĂŒber das Ausmaß des Antisemitismus zu korrigieren. Im Folgebericht, seitdem auf Deutsch veröffentlicht, zeigte man sich zufrieden, »irrige Vorstellungen ĂŒber Ausmaß und Einfluß dieser [rechtsradikalen; Anm. d. Autors] KrĂ€fte« berichtigt zu haben. Laut BfV waren die meisten TĂ€ter »Affekt- und RauschtĂ€ter«, »geisteskranke Sektierer« oder »strafunmĂŒndige Kinder«. Die Relativierung rechter Gewalt und die Ausrichtung auf den Kampf gegen den Kommunismus entsprachen der Staatsraison der jungen BRD. Demokratieschutz bedeutete in erster Linie, den Staat und seine Institutionen zu schĂŒtzen. Der von 1953 bis 1961 amtierende Innenminister Gerhard Schröder (CDU) sah die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes (VS) in der Staatssicherheit und prognostizierte: »Ich denke, daß wir eines Tages getrost zu diesem Namen zurĂŒckkehren können.« Das wĂ€re konsequent und ehrlich gewesen.

Plötzlich wichtig

Tiefgreifende VerĂ€nderungen erlebte die Behörde Anfang der 1970er Jahre. Die meisten direkt NS-Belasteten schieden altersbedingt aus dem Dienst. Da sie aber maßgeblich fĂŒr die Rekrutierung des eigenen Nachwuchses verantwortlich waren, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Haltung der 1950er Jahre innerhalb der Behörde konservierte. Mit dem Radikalenerlass 1972 wuchs die gesellschaftliche Relevanz des Verfassungsschutzes sprunghaft an. Denn um zu ĂŒberprĂŒfen, ob der öffentliche Dienst von Demokratiefeinden unterwandert werde, sollten alle Bewerber*innen durch eine Regelanfrage beim zustĂ€ndigen Amt fĂŒr Verfassungsschutz ĂŒberprĂŒft werden. Um diese Aufgabe zu bewĂ€ltigen wurden Etat und Anzahl der Mitarbeiter*innen innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Zudem gewannen die jĂ€hrlichen Berichte des VS an Bedeutung. Sie zeigten an, von welchen Organisationen sich potentielle Staatsbedienstete lieber fernhalten sollten und beeinflussten das politische Handeln. Parallel dazu fĂŒhrten die Ämter den Extremismusbegriff ein. Da der Begriff politisch unvorbelastet war, eignete er sich als Abgrenzungsbegriff fĂŒr alle, auch völlig unterschiedliche, Bestrebungen gegen die fdGO. So konnten auch die undogmatischen und moskaukritischen Teile der Neuen Linken weiterhin als antidemokratisch ausgegrenzt werden. Der Antikommunismus wandelte sich zu einem Anti-Linksextremismus. Diese Feindbestimmung des VS wurde durch die Extremismusforschung mit wissenschaftlichen Weihen versehen und dadurch weiter stabilisiert. Durch diese Entwicklungen wurde der VS zu einem Akteur, dem die Deutungshoheit ĂŒber die Grenze der Demokratie zugeschrieben wird, und dessen EinschĂ€tzungen in Politik, Medien und politischem Alltag bis heute als Gradmesser fĂŒr Demokratietauglichkeit gelten.

Verfassungsschutz nach dem NSU

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde kurzzeitig die Abschaffung des VS diskutiert. Stattdessen bekamen auch die ostdeutschen BundeslĂ€nder eigene LandesĂ€mter; meist gefĂŒhrt von B- und C-Personal aus dem Westen. Seit Jahren werden Stimmen laut, die fordern, die Ämter mĂŒssten sich öffnen, transparenter werden und vermehrt auf Personal setzen, das Impulse jenseits juristischer Ausbildung mitbringt. Punktuell sind solche Entwicklungen erkennbar. ThĂŒringen ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, das den Etat seines Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz (LfV) seit der Selbstenttarnung des NSU nicht aufgestockt hat. Stattdessen setzte die rot-rot-grĂŒne Landesregierung Ende 2015 mit Stefan Kramer einen SozialpĂ€dagogen und ausgewiesenen Kritiker der Behörde an deren Spitze. Kramer gab dem Amt ein anderes Image und verzichtete weitgehend auf den Einsatz von V-Leuten. Obwohl er teilweise mit dem alten Personal arbeitet, ist der Unterschied zu jenem Landesamt erkennbar, das den »ThĂŒringer Heimatschutz« mit aufgebaut hat, die Informationen ĂŒber den NSU nicht genutzt hat und somit fĂŒr die NSU-Mordserie mitverantwortlich ist. Doch mittlerweile fordert auch Kramer mehr Geld und Kompetenzen fĂŒr seine Behörde und warnte kĂŒrzlich vor Linksterrorismus in ThĂŒringen.

Nach zahlreichen Ausschreitungen rechter Gruppen im SpĂ€tsommer 2018 in Chemnitz und Demonstrationen, auf denen die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD) den Schulterschluss mit diesen Gruppen suchte, stufte das LfV ThĂŒringen die Partei als PrĂŒffall ein. Im Januar 2019 zog das BfV nach und stufte außerdem die AfD-Gruppierungen »Der FlĂŒgel« und die »Junge Alternative« als VerdachtsfĂ€lle ein. Durch die Einstufung als Verdachtsfall ist eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt. Die Maßnahmen fĂŒhrten zu einer pro-forma-Auflösung von »Der FlĂŒgel« und internen Auseinandersetzungen in der AfD. Der Kurswechsel des BfV steht in direktem Zusammenhang mit dem Ausscheiden seines ehemaligen PrĂ€sidenten, Hans-Georg Maaßen. Maaßen spielte das Ausmaß der Ausschreitungen herunter und vermutete gezielte Falschnachrichten, ohne dies belegen zu können. Nach seiner angekĂŒndigten Versetzung ins Innenministerium fabulierte er ĂŒber linksradikale KrĂ€fte in der SPD, frei erfundene Taten und gezielte Medienmanipulation. Daraufhin wurde Maaßen in den Ruhestand geschickt. Seitdem ist er in der »Werteunion« aktiv und stellt seine Sympathien fĂŒr die Politik der AfD offen zur Schau. Deren Co-Vorsitzende Alice Weidel hat wohl recht, wenn sie sagt, mit Maaßen wĂ€ren die schĂ€rferen Maßnahmen gegen die AfD nicht möglich gewesen.

#VSabschaffen

Mit den personellen VerĂ€nderungen richtet der Verfassungsschutz seinen Blick stĂ€rker auf die AfD und Einrichtungen der »Neuen Rechten« wie zum Beispiel das »Institut fĂŒr Staatspolitik«. In Anbetracht des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der stark gestiegenen Übergriffe seit 2015, der guten Vernetzung der »Neuen Rechten«, der Etablierung einer völkisch-nationalistischen Partei und regelmĂ€ĂŸiger Berichte ĂŒber rechte Gruppen, die Waffen horten und AnschlĂ€ge planen, handelt der VS viel zu spĂ€t. Durch das lange Zögern gegenĂŒber der AfD hat der Geheimdienst zur Legitimierung der Partei beigetragen. So lange sie nicht als PrĂŒf- oder Verdachtsfall eingestuft wurde, galt sie als eine demokratische Partei wie jede andere. Dieser Freibrief hat den Aufstieg der AfD befördert. Der VS ist kein FrĂŒhwarnsystem. Er hinkt mit seiner Analyse der Wissenschaft, Zivilgesellschaft, kritischem Journalismus und antifaschistischen Rechercheteams weit hinterher. Diese Institutionen haben frĂŒhzeitig gewarnt, doch ihren Analysen hat der VS keine neuen Erkenntnisse hinzugefĂŒgt.

Angenommen, der Verfassungsschutz demokratisiert sich weiter, das Personal wird weitgehend ausgetauscht und die neuen Mitarbeiter*innen wollen den Kampf gegen völkisch-nationalistische Ideologien aufnehmen anstatt ihn zu sabotieren, bleibt er eine Behörde im InstitutionengefĂŒge der wehrhaften Demokratie, die auch dann ein Demokratieschutzkonzept verfolgt, das vorrangig den Staat schĂŒtzt. Ein Konzept, dem staatskritische Linke sehr viel schneller suspekt sind als demokratiefeindliche rechte Gruppen. Diese Gruppen gelten erst dann als Gefahr, wenn sie staatliche Strukturen und Institutionen in Frage stellen. Die wehrhafte Demokratie basiert auf historischen Mythen, wie der angeblich wehrlosen Weimarer Republik, die durch ihre Feinde von rechts und links zerrieben wurde. Der Staatsschutzgedanke ist in zahlreiche Gesetze eingeflossen und durch die Extremismusforschung wird die staatliche FeinderklĂ€rung in etlichen UniversitĂ€ten gelehrt. Die Ämter fĂŒr Verfassungsschutz sind wichtige Bausteine in diesem GefĂŒge, sie abzuschaffen wĂ€re ein erster und wichtiger Schritt. Der Weg zu einer Demokratie, in der politische und soziale Grundrechte als höchstes Schutzgut gelten, bliebe aber auch dann noch weit.




Quelle: Der-rechte-rand.de