Mai 1, 2021
Von Indymedia
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Locke wurde in allen Anklagepunkten versuchte Körperverletzung (immerhin nicht mehr gefĂ€hrliche), Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Vermummungsverbot fĂŒr schuldig im Sinne des bĂŒrgerlichen Rechts befunden. Dieses Urteil ist absurd, völlig willkĂŒrlich und fĂŒr uns eindeutig nicht hinnehmbar.

Die ausfĂŒhrliche Argumentation warum eine Besetzung des GKM gerechtfertigt ist um noch grĂ¶ĂŸeren Schaden durch die Emissionen des GKM abzuwenden, tat das Gericht damit ab, es gebe doch auch andere Wege und das sei kein Grund hier zu blockieren. Dass zum Abbau der Steinkohle anderswo auf der Welt die Lebensgrundlage von Menschen zerstört und Menschen eingeschĂŒchtert, vertrieben und ermordet, dass Menschen auch in der Region um das GKM an dessen Emissionen statistisch gesehen frĂŒher sterben, als sie es ohne GKM tun wĂŒrden, dass das GKM maßgeblich durch seine Emissionen zur Klimakrise beitrĂ€gt und damit Flucht, Hunger, Ausbeutung, Tod, Rassismus und Patriarchat fördert, scheint das Gericht dabei gekonnt zu ĂŒbersehen. Auch dass die Politik oder die institutionellen und damit legalen HandlungsspielrĂ€ume offensichtlich völlig wirkungslos sind um der Klimakrise auch nur ansatzweise effektiv entgegen zu treten erscheint dem Gericht wohl entgangen zu sein. Auch den Verweis auf die im Grundgesetz festgelegte Gewissensfreiheit, die dem Paragraph des Hausfriedensbruches entgegen stand, lehnte die Richterin ab. Sie erkannte zwar “ehrenwerte Motive” hinter der Besetzung und die Dringlichkeit der Klimakrise an, nahm es aber offensichtlich mit dem Handeln doch nicht allzu drĂ€ngend.

Doch nicht nur inhaltlich scheint das Gericht hier Locke schlecht zugehört zu haben. Auch die VorwĂŒrfe wirken wie an den Haaren herbeigezogen oder eher als Nadel im Heuhaufen gesucht und leider gefunden. So wurde Locke wegen einer Nadel am Hosenbund wegen versuchter Körperverletzung verurteilt. Die Richterin erkannte zwar, das mit einer NĂ€hnadel kein Mensch ernsthaft zu verletzen wĂ€re, wollte aber nicht glauben, das sie einzig zum Zerstechen der Fingerkuppen diente. Stattdessen folgte sie der Argumentation der Staatsanwaltschaft, Locke hĂ€tte Verletzungen der Polizei in Kauf nehmen wollen und sei also ach so gefĂ€hrlich. Auch wurde Locke wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verurteilt. Fragt sich nur was an dieser Versammlung in 20m Höhe so zugĂ€nglich war, dass sie öffentlich gewesen sein soll und damit das Vermummungsverbot greift. Die anwesenden Polizist*innen werden sich wohl kaum als Teil einer legitimen und notwendigen politischen Versammlung an einem etwas unkonventionelleren Ort verstanden haben.

Das lassen wir uns ganz bestimmt nicht gefallen und gehen mit der Berufung in die nÀchste Runde. So leicht werden sie uns nicht los!Only local images are allowed.
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Feuer und Flamme der Repression

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Quelle: De.indymedia.org