Dezember 24, 2021
Von Emrawi
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Um der “besinnlichen” Weihnachtszeit etwas entgegen zu setzen haben Aktivist*innen Flyer mit Infos zu Frontex und Europas Grenzregime in der Wiener Innenstadt verteilt. Das Haus der EuropĂ€ischen Union in der Wipplingerstraße 35 1010 Wien steht sinnbildlich fĂŒr den westlichen Imperialismus. Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 GeflĂŒchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und 6 Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind und nach Weißrussland zurĂŒckgedrĂ€ngt werden.

Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, ĂŒber die der Ausnahmezustand verhĂ€ngt wurde.

Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen?

  • Polen hat an seiner Grenze zu Weißrussland ĂŒber 12.000 Wachleute eingesetzt und baut eine GrenzMAUER, ebenso wie Litauen und Lettland. 32 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer fordert Deutschland die EU auf, Polen bei der “Sicherung der Außengrenze” zu unterstĂŒtzen.
  • Frontex arbeitet weiterhin mit der so genannten libyschen “KĂŒstenwache” zusammen, um Menschen zurĂŒck nach Libyen zu zwingen, wo ihnen Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Im Rahmen ihrer BemĂŒhungen zur Sicherung der Außengrenzen ĂŒbt die EU starken Druck auf Nicht-EU-LĂ€nder aus, damit diese als Außenposte des Grenzschutzes fungieren. Hochrangige EU-Beamt*innen besuchen LĂ€nder wie Armenien, Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, die TĂŒrkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, um sie aufzufordern, FlĂŒge nach Belarus einzustellen.
  • Frontex baut eine eigene aus 10.000 paramilitĂ€rische Grenzpolizist*innen (StĂ€ndiges Grenzschutzkorps) auf, die bereits in Italien, Griechenland, Spanien, den westlichen Balkanstaaten, Litauen und Lettland eingesetzt wird. Vor kurzem hat Frontex einen Vertrag mit dem österreichischen Waffenhersteller Glock ĂŒber die Lieferung von Schusswaffen fĂŒr dieses Korps geschlossen.
  • Indem sie Konflikte, Ungerechtigkeit und Klimawandel anheizt und den Waffenhandel fördert, ist die EU einer der GrĂŒnde, warum Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig militarisieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Grenzen und fĂŒhren illegale Push-Backs durch.

Die Grenzpolitik der EU ist von Grund auf rassistisch und festigt koloniale und kapitalistische Machtstrukturen. Alle Menschen sollten sich frei bewegen und frei leben können. Schluss mit dem widerlichen Grenzregime! #AbolishFrontex

Wir fordern:

- AbolishFrontex!

- Sichere Fluchtrouten!

- Bewegungsfreiheit fĂŒr alle!




Quelle: Emrawi.org