Dezember 9, 2021
Von InfoRiot
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Brandenburgs Menschenrechts-Fassade zeigt Risse.

Eine 21-j√§hrige Sch√ľ¬≠lerin wird aus ihrer Fam¬≠i¬≠lie und ihrer erfol¬≠gre¬≠ichen Schul¬≠lauf¬≠bahn geris¬≠sen, ein Eltern¬≠paar mit seinen Kindern mit¬≠ten in der Nacht zur Abschiebung abge¬≠holt, gefl√ľchtete Men¬≠schen wer¬≠den trotz nachgewiesen¬≠er Ansteck¬≠ungs¬≠ge¬≠fahr in Sam¬≠melun¬≠terk√ľn¬≠ften unterge¬≠bracht und v√∂lk¬≠er¬≠rechtswidrige Zur√ľck¬≠weisun¬≠gen an den europ√§is¬≠chen Au√üen¬≠gren¬≠ze von der Lan¬≠desregierung nicht klar kri¬≠tisiert: Der Fl√ľchtlingsrat Bran¬≠den¬≠burg beobachtet in seinem Bun¬≠des¬≠land immer wieder mas¬≠sive Ver¬≠let¬≠zun¬≠gen von Grund- und Men¬≠schen¬≠recht¬≠en. Dies obwohl sich das Land Bran¬≠den¬≠burg in sein¬≠er Ver¬≠fas¬≠sung aus¬≠dr√ľck¬≠lich zu den men¬≠schen¬≠rechtlichen Grund¬≠s√§tzen beken¬≠nt, wie sie heute vor dreiund¬≠f√ľn¬≠fzig Jahren am 10. Dezem¬≠ber 1948 in der All¬≠ge¬≠meinen Char¬≠ta der Men¬≠schen¬≠rechte ver¬≠ab¬≠schiedet wur¬≠den und an die im Rah¬≠men des Inter¬≠na¬≠tionalen Tages der Men¬≠schen¬≠rechte allj√§hrlich erin¬≠nert wird.

Der Fl√ľchtlingsrat nimmt den diesj√§hri¬≠gen Men¬≠schen¬≠recht¬≠stag zum Anlass, drei kri¬≠tis¬≠che Schlaglichter auf aktuelle Bere¬≠iche von Grund- und Men¬≠schen¬≠rechtsver¬≠let¬≠zun¬≠gen in Bran¬≠den¬≠burg zu werfen:

Zen¬≠tral¬≠isierte Unter¬≠bringung macht krank

Mit Beginn der Covid-19-Pan¬≠demie wur¬≠den Erstauf¬≠nah¬≠meein¬≠rich¬≠tun¬≠gen und Gemein¬≠schaft¬≠sun¬≠terk√ľn¬≠fte zu noch gef√§hrlicheren Orten f√ľr ihre Bewohner¬≠in¬≠nen und Bewohn¬≠er. Obwohl mit ein¬≠er dezen¬≠tral¬≠isierten Unter¬≠bringung in Woh¬≠nun¬≠gen die vielf√§lti¬≠gen Prob¬≠leme ‚Äď nicht nur beim Gesund¬≠heitss¬≠chutz ‚Äď gar nicht erst entste¬≠hen w√ľr¬≠den, wer¬≠den die meis¬≠ten gefl√ľchteten Men¬≠schen in Bran¬≠den¬≠burg ohne Not auch weit¬≠er¬≠hin zen¬≠tral¬≠isiert unterge¬≠bracht. Mit dem eng¬≠stirni¬≠gen Fes¬≠thal¬≠ten an dieser Form der Unter¬≠bringung wer¬≠den wissentlich Gesund¬≠heits¬≠ge¬≠f√§hrdun¬≠gen in Kauf genom¬≠men und f√ľr Gefl√ľchtete ein Infek¬≠tion¬≠ss¬≠chutz zweit¬≠er Klasse geschaffen.

Seit Pan¬≠demiebe¬≠ginn mah¬≠nen Zivilge¬≠sellschaft und Wis¬≠senschaft: Das Leben in Masse¬≠nun¬≠terk√ľn¬≠ften erh√∂ht nach¬≠weis¬≠lich das Risiko, sich mit dem Coro¬≠n¬≠avirus zu infizieren. Ohne die M√∂glichkeit ihre Kon¬≠tak¬≠te zu reduzieren teilen sich die Men¬≠schen dort K√ľchen und B√§der und h√§u¬≠fig auch die Schlafr√§ume mit etlichen Nach¬≠barin¬≠nen und Nach¬≠barn, obwohl Gerichte schon im ver¬≠gan¬≠genen Jahr entsch¬≠ieden haben, dass unter den beengten Wohnbe¬≠din¬≠gun¬≠gen Infek¬≠tion¬≠ss¬≠chutz¬≠ma√ü¬≠nah¬≠men nicht ein¬≠halt¬≠bar sind. ‚ÄěEs fehlt am poli¬≠tis¬≠chen Willen, die notwendi¬≠gen Ma√ü¬≠nah¬≠men entschlossen umzuset¬≠zen: Es braucht Woh¬≠nun¬≠gen statt Sam¬≠melun¬≠terk√ľn¬≠fte‚ÄĚ, kon¬≠sta¬≠tiert Mara Hasen¬≠j√ľr¬≠gen vom Fl√ľchtlingsrat Brandenburg.

Abschiebun¬≠gen ohne jede R√ľck¬≠sicht auf Humanit√§t

Allein in den let¬≠zten Novem¬≠berta¬≠gen war der bran¬≠den¬≠bur¬≠gis¬≠che Fl√ľchtlingsrat mit drei Abschiebun¬≠gen befasst, an denen sich auch das Land Bran¬≠den¬≠burg beteiligt hat. Ins¬≠ge¬≠samt 23 Men¬≠schen wur¬≠den hier¬≠bei nach Ghana, Ser¬≠bi¬≠en sowie in die Rus¬≠sis¬≠che F√∂der¬≠a¬≠tion abgeschoben. ‚ÄěAbschiebun¬≠gen sind Aus¬≠druck ein¬≠er durch und durch inhu¬≠ma¬≠nen Asylpoli¬≠tik und grund¬≠s√§t¬≠zlich abzulehnen, aber was sich hier hin¬≠ter einzel¬≠nen Abschiebun¬≠gen an haarstr√§uben¬≠den Geschicht¬≠en ver¬≠birgt, schl√§gt wieder ein¬≠mal jedem Fass den men¬≠schen¬≠rechtlichen Boden aus‚ÄĚ, kri¬≠tisiert Vin¬≠cent da Sil¬≠va vom Fl√ľchtlingsrat.

Da ist beispiel¬≠sweise die Geschichte ein¬≠er 21-j√§hri¬≠gen Sch√ľ¬≠lerin, die seit f√ľnf Jahren in Deutsch¬≠land lebt, in zweiein¬≠halb Jahren Abitur machen und danach studieren wollte. Ihre Zukun¬≠ft¬≠spl√§ne wur¬≠den j√§h zer¬≠st√∂rt, als Beamte sie in ihrem Zuhause im Land¬≠kreis Dahme-Spree aufge¬≠sucht haben. Inner¬≠halb weniger Minuten musste sie sich von ihrer gesamten Fam¬≠i¬≠lie ver¬≠ab¬≠schieden und fand sich kurze Zeit sp√§ter mit 100 Euro Handgeld alleine in Moskau wieder, von wo aus sie sich bis in die tschetschenis¬≠che Haupt¬≠stadt Gros¬≠ny durch¬≠schla¬≠gen musste.
Es ist auch die Geschichte ein­er siebenköp­fi­gen Fam­i­lie mit Kindern zwis­chen 3 und 16 Jahren, die nachts um 3 Uhr in Tel­tow aus dem Schlaf geris­sen wurde und unmit­tel­bar von Schöne­feld aus nach Ser­bi­en abgeschoben wurde.
Und es ist die Geschichte von Yunus G.: Ein Men¬≠sch, der die let¬≠zten fast 8 Jahre in Deutsch¬≠land gelebt hat und trotz mas¬≠siv¬≠er gesund¬≠heitlich¬≠er Prob¬≠leme, die ihn fast die H√§lfte der Zeit zu sta¬≠tion√§ren Kranken¬≠hausaufen¬≠thal¬≠ten zwan¬≠gen, immer wieder ver¬≠sucht hat, sich ein Leben auf eigen¬≠st√§ndi¬≠gen F√ľ√üen aufzubauen. Soweit es seine schwere Erkrankung erlaubte, war Herr G. beim Arbeit¬≠er-Samarit¬≠er-Bund ehre¬≠namtlich engagiert. Seine mit viel Kraft und Durch¬≠hal¬≠tewil¬≠le aufge¬≠baute Lebensper¬≠spek¬≠tive wurde br√ľsk zer¬≠st√∂rt, als er vor rund zwei Wochen unver¬≠mit¬≠telt in die Rus¬≠sis¬≠che F√∂der¬≠a¬≠tion abgeschoben wurde.

In jed¬≠er dieser Geschichte zeigt sich in frap¬≠pieren¬≠der Deut¬≠lichkeit, wie wenig Bran¬≠den¬≠burg men¬≠schrechtlich ver¬≠briefte Grun¬≠drechte in der konkreten Prax¬≠is achtet. Statt den vie¬≠len Men¬≠schen, die nicht hier geboren, aber l√§ngst hier angekom¬≠men sind, zu sig¬≠nal¬≠isieren, dass sie sich auf eine gro√üz√ľgige und humane Ausle¬≠gung der Bleiberecht¬≠sregelun¬≠gen und damit eine Lebensper¬≠spek¬≠tive in Sicher¬≠heit ver¬≠lassen k√∂n¬≠nen, wer¬≠den drastis¬≠che Exem¬≠pel statuiert.

Gren¬≠zen abgeschot¬≠tet ‚Äď bis zur let¬≠zten, t√∂dlichen Konsequenz

Seit Wochen demon¬≠stri¬≠ert die Europ√§is¬≠che Union in gro√üer Geschlossen¬≠heit an ihrer Au√üen¬≠gren¬≠ze zum benach¬≠barten Belarus die prak¬≠tis¬≠che Umset¬≠zung eines Wertesys¬≠tems, das Gren¬≠zschutz unverbl√ľmt √ľber den Schutz von notlei¬≠den¬≠den Men¬≠schen stellt. Eine (buch¬≠st√§bliche) Geschlossen¬≠heit, die bere¬≠its mehr als ein Dutzend Men¬≠schen irgend¬≠wo unter¬≠wegs auf der der neuen Fluchtroute von Belarus √ľber Polen nach Deutsch¬≠land mit ihrem Leben bezahlen musste. Ein¬≠er dieser Men¬≠schen ver¬≠starb kurz nach¬≠dem er auf bran¬≠den¬≠bur¬≠gis¬≠chem Boden angekom¬≠men war.

Wie weit auch Bran¬≠den¬≠burg bere¬≠it ist, hier seine men¬≠schen¬≠rechtliche Grun¬≠dori¬≠en¬≠tierung √ľber Bord zu wer¬≠fen, spiegelt sich nicht zulet¬≠zt in der Hal¬≠tung der Lan¬≠desregierung gegen√ľber dieser poli¬≠tis¬≠chen und human¬≠it√§ren Trag√∂die wider: Wenn Bran¬≠den¬≠burgs Innen¬≠min¬≠is¬≠ter Polens Han¬≠deln bez√ľglich der Men¬≠schen, die an der pol¬≠nisch-belarus¬≠sis¬≠chen Gren¬≠ze um ihr nack¬≠tes √úber¬≠leben k√§mpfen, als ‚Äěgrund¬≠s√§t¬≠zlich richtig‚ÄĚ beze¬≠ich¬≠net, wer¬≠den ganz offen¬≠siv ein¬≠er her¬≠metis¬≠chen Abriegelung der EU-Au√üen¬≠gren¬≠ze das Wort gere¬≠det und v√∂lk¬≠er¬≠rechtswidrige Push Backs legit¬≠imiert. ‚ÄěStatt sich in aller Deut¬≠lichkeit gegen die mas¬≠siv¬≠en Men¬≠schen¬≠rechtsver¬≠let¬≠zun¬≠gen auszus¬≠prechen, die derzeit im Gren¬≠zge¬≠bi¬≠et zwis¬≠chen Polen und Belarus oder im Gefl√ľchteten¬≠lager im nur 50 Kilo¬≠me¬≠ter von Frank¬≠furt (Oder) ent¬≠fer¬≠n¬≠ten pol¬≠nis¬≠chen Wńôdrzyn stat¬≠tfind¬≠en, wird blind die europ√§is¬≠che Abschot¬≠tung vertei¬≠digt und let¬≠ztlich das grundle¬≠gende Men¬≠schen¬≠recht auf Asyl mit F√ľ√üen getreten‚ÄĚ, kom¬≠men¬≠tiert Vin¬≠cent da Sil¬≠va die d√ľstere Lage.

Pressekon­takt:
Fl√ľchtlingsrat Brandenburg
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Vin¬≠cent da Sil¬≠va: 0151‚Äď42027426

‚Äď

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Quelle: Inforiot.de