September 29, 2022
Von Indymedia
244 ansichten

WĂ€hrenddessen verhandeln westliche Staaten, allen voran Deutschland, mit dem Terrorregime und stabilisieren so dessen Herrschaft. Ebrahim Raisi, der PrĂ€sident Irans der 1988 verantwortlich fĂŒr den Mord an tausenden politischen Gefangenen war, wurde als die aktuellen Proteste in Iran losgingen, in New York bei der UN hofiert.

Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad sagte in diesem Kontext: “I’m not asking any Western country to bring democracy for us; we the people of Iran are brave enough to bring democracy for ourselves. We don’t want them to save us; we want them to stop saving the regime.”

Dem möchten wir uns anschließen und veröffentlichen an dieser Stelle eine Aktion aus dem letzten Jahr. Der Text zur Aktion und zur Geschichte und Ideologie des iranischen Regimes wurde aktualisiert und leicht ĂŒberarbeitet. (Auf die aktuellen Proteste kann aus ZeitgrĂŒnden hier nicht eingegangen werden. FĂŒr aktuelle Informationen und EinschĂ€tzungen diesbezĂŒglich emopfehlen wir z.B. die Social Media Accounts von Kazem Moussavi, Daniela Sepehri oder Mina Ahadi. Außerdem lassen sich bei der Jungle World und bei MENA-Watch gute aktuelle Artikel auf Deutsch finden.) Die Bilder zur Aktion findet ihr unter dem Text.

SolidaritÀt mit den freiheitsliebenden Menschen in Iran!

Kampf dem Patriarchat! Kampf dem Islamismus! Tod der islamischen Republik!

Visit Iran – eine ehrliche Tourismuskampagne fĂŒr das iranische Regime

6825. Soviele Hinrichtungen hat es in der islamischen Republik Iran seit 2010 gegeben. Mindestens 414 allein schon dieses Jahr. Und wĂ€hrend das iranische Mullah-Regime weiter mordet und unterdrĂŒckt verhandelt die BRD und andere Staaten freundlich mit den Machthabern. Das genau diese mit ihrem Atomprogramm auch die Sicherheit Israels bedrohen scheint bei der Aussicht auf gewinnbringende GeschĂ€fte in den Hintergrund zu rĂŒcken, die angebliche “deutsche StaatsrĂ€son” hin oder her. FĂŒr die Menschen in Iran und der Region stellt das Regime eine erhebliche Bedrohung dar und auch in Europa hat das Regime in Form von IslamverbĂ€nden und Vereinen seine Außenstellen. Eine Plakatkampagne im Stil einer Tourismusagenturwerbung widmet sich in Berlin gegen diese Barbarei.

In Iran herrscht seit 1979 ein islamistisches Terrorregime. Die Mullahs und ihre Schergen sorgen im Land fĂŒr Repression, UnterdrĂŒckung und Horror. Andersdenkende, Atheist:innen und religöse Minderheiten, Frauen, LGBTs und die Opposition werden ermordet und verfolgt. In der Region und weltweit hinterlĂ€sst das Regime eine blutige Spur der VerwĂŒstung. Die Vernichtungsdrohungen an Israel und der Hass auf Juden und JĂŒdinnen gehören zu einem seit ĂŒber 40 Jahren wiederholten Mantra.

Um auf die UnterdrĂŒckung und Gefahr die vom iranischen Regime ausgeht aufmerksam zu machen, haben Adbuster:innen im Namen einer fiktiven iranischen Tourismusagentur die ehrliche und transparente Kampgane “Visit Iran” entwickelt. Diese wurde in Berlin-Neukölln in der Umgebung des Vereinssitzes der “Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland” (IGS) in den Werbevitrinen der Bushaltestellen aufgehangen. Die IGS wurde vom “Islamischen Zentrum Hamburg” gegrĂŒndet. Dieses stellt zum Beispiel RĂ€ume fĂŒr Hisbollah-AnhĂ€nger zur VerfĂŒgung. Die Organisation beteiligt sich, mindestens in Form von hochrangigen Einzelpersonen, auch am antisemitischem Al-Quds Tag.

Durch die Plakat-Aktion werden Pasant:innen und eventuell auch Besucher:innen des Vereins nun ĂŒber den Antisemitismus, Islamismus, die Frauen- und Queerfeindlichkeit, den enormen Repressionsapparat und das höchst-gefĂ€hrliche Atomprogramm des iranischen Regimes aufgeklĂ€rt.

Hoffnung trotz alledem?

Besonders fatal ist das Agieren der BRD in Anbetracht der massiven sekularen, demokratischen Oppositions-Bewegungen die es insbesondere in den letzten Jahren in Iran gegeben hat. Bereits 2009 versammleten sich tausende Menschen auf den iranischen Straßen um gegen das Wahlergebnis zu protestieren und Ahmadineschād Wahlbetrug worzuwerfen. Diese als GrĂŒne Bewegung bekannt gewordenen Proteste wiederholten sich 2019 in Ă€hnlicher Form.

Angetrieben durch die Unzufriedenheit mit dem Regime erhoben sich auch Ende 2019 tausende Menschen um gegen die Machthaber und die Regierung zu protestieren. Ausgelöst durch eine Benzinpreiserhöhung kanalisierte sich schnell die jahrelang aufgestaute Wut von Teilen der Zivilbevölkerung. Auf den Straßen wurde laut ein Ende der islamischen Republik gefordert und Bilder des Obersten FĂŒhrers Ali Khamenei verbrannt. Die “Sicherheits”-Behörden gingen brutal gegen diese Proteste vor. Über 1500 Menschen wurden bei den Unruhen getötet.

In den letzten Jahren sind auch Arbeiter:innenproteste und Streiks immer hĂ€ufiger geworden. Monatelange LohnrĂŒckstĂ€nde, Inflation, KĂŒndgungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Fabrikausperrungen, nicht gezahlte Pensionen und genereller Ärger ĂŒber die VerhĂ€ltnisse brachten viele Arbeiter:innen auf die Straße. Hunderte Arbeiter:innen der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh streikten fĂŒr mehrere Wochen und forderten die Auszahlung der ausstehenden Löhne sowie die Wiedereinstellung von im Laufe des Streiks gefeurten Arbeiter:innen. In vielen anderen Sektoren der Industrie und des Transportwesens gab es in den vergangenen Monaten und Jahren vergleichbare Proteste. Das Regime reagierte auf die Arbeiter:innenproteste mit Verhaftungen und Folter. Aber auch auf die Beamtenschicht haben sich die Proteste ausgeweitet. So streikten auch die Lehrer:innen in der jĂŒngsten Vergangenheit mehrfach fĂŒr besseren Zugang zur Bildung, mehr Gehalt und die Freilassung von inhaftierten Kolleg:innen. Hier reagierte das Regime ebefalls mit HĂ€rte, teilweise wurden ĂŒber zehnjĂ€hrige GefĂ€ngnisstrafen verhĂ€ngt.

Die Corona-Pandemie und das Missmanagment ihrer durch die Machthaber trieb ebenfalls Tausende auf die Straßen. Bei Demonstrationen waren unter anderem Parolen wie “Wir wollen kein Mullah-Regime” zu hören. Die Menschen machen das Regime fĂŒr die vielen Todesopfer durch Corona und ihre Misere verantwortlich. Sie kritisieren die Korruption und Vetternwirtschaft des Establishments und sehen zugleich wie große Teile des Staatshaushalts fĂŒr die Bestrebungen des Regimes im Ausland ausgegeben werden.

Feministische Bewegungen gewinnen auch an Aufwind. Das Foto vom “MĂ€dchen von der Revolutions-Straße” ging 2017 um die Welt: Eine junge Frau, stehend auf einem Stromkasten, ihr Kopftuch an einen Stock gebunden. Einige mutige Frauen nehmen sich an ihr ein Beispiel und tun es ihr nach um gegen die Verschleierungspflicht und das generelle Unrecht das Iranerinnen angetan wird zu demonstrieren. Das Regime reagiert mit enormer Repression. Der Vorwurf der Korrumpiertheit durch den Westen wird auch hier vom Regime und seinen AnhĂ€ngern geĂ€ußert. Doch die freiheitsliebenden Menschen in Iran, insbesondere die Frauen, wissen: Freiheit ist weder östlich noch westlich sondern universell!

Es gilt die sekulare, demokratische iranische Opposition zu stĂ€rken. Deutschland und die Welt muss die Mullahs durch wirtschaftliche und politische Isolation und Sanktionen weiter schwĂ€chen. Die Außenposten des Regimes in der BRD und Europa mĂŒssen offengelegt und bekĂ€mpft werden. Und die deutsche Linke sollte die emanzipatorische Bewegung vor Ort stĂ€rken und sichtbarer machen und nicht auf kulturrelativistische Apologien hereinfallen.

Kampf dem Islamismus! Kampf dem Patriarchat und der Queerfeindlichkeit! Kampf dem Antisemitismus!

Nieder mit der islamischen Mullah-Herrschaft

SolidaritĂ€t mit den freiheitsliebenden Menschen in Iran! SolidaritĂ€t mit den iranischen Arbeiter:innen! SolidaritĂ€t mit allen vom Regime Verfolgten – ob in Iran oder im Exil!

Hintergrundinformationen zur Geschichte und Ideologie der Islamischen Republik Iran

Revolution ja, Befreiung nein

1978: Die Menschen in Teheran und in anderen Teilen des Landes sind massenhaft auf der Straße. Frauen, Komunist:innen und Freiheitsliebende wollen den Schah stĂŒrzen. Aber auch islamische Fundamentalist:innen sind zu einem nicht unerheblichen Teil beteiligt. Ajatollah Khomeini, ihr religiöser und politischer FĂŒhrer, befindet sich noch im Exil in Frankreich. Zuvor hat er Jahre im Exil in LĂ€ndern der muslimisch geprĂ€ggten Welt verbracht, VortrĂ€ge gehalten und Schriften veröffentlicht (eine davon mit dem Titel “Der Islamische Staat”). Nach mehreren Wochen des Protests verlĂ€sst Schah Mohammad Reza Pahlavi Anfang 1979 den Iran. Zwei Wochen spĂ€ter kehrt Khomeini, unter Jubel seiner AnhĂ€nger, zurĂŒck ins Land. Die emanzipatorischen Teile der revolutionĂ€ren Bewegung werden spĂ€testens ab jetzt bekĂ€mpft. Wo vorher noch der Schulterschluss im Kampf gegen den Schah bestand ist jetzt Repression und Gewalt. Am 1. April 1979 wird die islamische Republik Iran gegrĂŒndet.

Im Sommer 1979 beginnt eine Hinrichtungswelle in der unzĂ€hlige Linke und Kritiker:innen der islamischen Republik ihr Leben verlieren. Hundertausende Menschen fliehen in der Folge und suchen Zuflucht in anderen islamisch geprĂ€gten Staaten und im Westen. Im Dezember des selben Jahres tritt die islamisch-theokratische Verfassung in Kraft. Diese setzt den Obersten FĂŒhrer und den islamischen WĂ€chterrat an die oberste Stelle der Machtpyramide.

Als Khomeini 1989 stirbt wird er durch Ali Khamenei abgelöst. Dieser regiert bis heute als “Oberster FĂŒhrer”, der PrĂ€sident hat lediglich die Aufgabe “das lĂ€chelnde Gesicht” (Stephan Grigat) der Terrorherrschaft zu sein. Die islamische Republik mit ihrem Scharia-Gesetzen steht bei den PrĂ€sidentschaftswahlen, bei denen die Iraner:innen die Wahl zwischen sogenannten “Reformern” und “Hardlinern” haben nicht zur Disposition. Die Wahl dient, nach innen wie nach außen, zur Aufrechterhaltung der Illusion Iran hĂ€tte demokratische Entscheidungsstrukturen.

Vorbild Hitler

Der Antisemitismus der islamischen Republik hat lange Tradition. Der Islam hat einen historischen Antijudaismus, in der Vergangenheit gab es spezielle Kleiderordnungen und Vorschriften die Juden und JĂŒdinnen mit gelben Punkten markierten. WĂ€hrend bekanntermaßen der Mufti von Jerusalem Amin al-Husseini und Hitler vereint waren in ihrem wahnhaftem Hass auf alles tatsĂ€chlich und vermeindlich JĂŒdische und sich mehrfach getroffen und gegenseitig unterstĂŒtzt haben hat auch Khomeini eine Verbindung zu Nazideutschland. Er hörte in den 1930er und 1940er Jahren den persischsprachigen Propagandasender “Radiosender Zeesen” der Nazis. So verfestigte sich Khomeinis Judenfeindschaft. Dieser sieht in den Juden und spĂ€ter im Staate Israel das “KrebsgeschwĂŒr” der Menscheit. Die Shoah sei eine Erfindung der Zionist:innen um ihre angebliche geheime Weltverschwörung zu legitimieren. Und die Juden seien ohnehin verantwortlich fĂŒr alles Übel in der Welt.

In dieser wahnhaften WelterklĂ€rung muss die Menscheit, und insbesondere die muslimische Welt, von diesem KrebsgeschwĂŒr erlöst werden (siehe FriedlĂ€nder: Erlösungsantisemitismus). Im modernen Antisemitismus und eliminatorischen Antizionismus des iranischen Regimes wird, wie auch im Westen, das “JĂŒdische” mit der Moderne identifiziert (Postone). Der Jude / die JĂŒdin wird zum BehĂ€ltnis dieser abstrakten und unverstandenen Moderne, an dem sich nun die Regression erst abarbeiten kann. Israel und die Juden und JĂŒdinnen werden dann als Außenstelle des Westens in der islamisch-geprĂ€gten Welt imaginiert.

Dabei hĂ€ngt der Antisemitismus direkt mit den Menschenrechtsverletzungen Irans zusammen. Vom Regime wird alles bekĂ€mpft was als “AuswĂŒchse des Judentums” angesehen wird: HomosexualitĂ€t, universelle Menschenrechte, Feminismus, die Moderne, emanzipatorische Bestrebungen und das Ablegen des Kopftuchs.

Feindbild Freiheit

Getarnt als anti-westlicher Antiimperialismus hetzt das iranische Regime seit seiner GrĂŒndung gegen alles was auch nur im Entferntesten so etwas wie Freiheit anmutet. Frauenrechte werden so zu westlicher Propaganda die den “islamischen Lebenstil” zersetzen will. Die iranische Frau hat ihre Rolle in der islamischen Gesellschaft einzunehmen, Versuche der Befreiung werden verfolgt und bestraft. Die gute Frau ist in der islamistischen Ideologie fromm, verschleiert und geht in ihrer Position als Organisartorin des hĂ€uslichen und familiĂ€ren Lebens auf wĂ€hrend sie dem Mann somit ermöglicht nach außen hin zu wirken und am öffentlichen Leben teilzuhaben. Die schlechte Frau wird als vom Westen/Israel korumpiertes, verdorbendes Element imaginiert von der die restliche Gesellschaft, insbesondere die anderen Frauen, geschĂŒtzt werden muss. Dieser vermeidnliche “Schutz der Gesellschaft” geschieht in Form von massiver Verfolgung, Folter, Einkanstung und Hinrichtung, auch schon bei geringsten VerstĂ¶ĂŸen gegen die islamistische Terrorherrschaft.

Die Menschenrechtslage in Iran ist prekĂ€r. Immer wieder gibt es Berichte von Folter und erzwungenen GestĂ€ndnissen. Der Hinrichtungshunger der Mullahs kann nicht gestillt werden. Geringster Dissens oder ein kleiner Verstoß gegen die fundamentalistisch-religösen Regeln können zu Hinrichtungen fĂŒhren. Unter dem Vorwurf der “Beleidigung des obersten FĂŒhrers” sitzen hunderte Menschen in Haft. Auch vor MinderjĂ€hrigen macht das Regime nicht halt. Seit 2010 wurden 63 Kinder und Jugendliche hingreichtet. 2018 alleine waren es 7! Streikende Arbeiter:innen werden immer wieder zu GefĂ€ngnisstrafen oder zu Auspeitschungen verurteilt, viele sterben unter ominösen UmstĂ€nden. Menschen die sich vom Islam abwenden oder zu einer anderen Religion konvertieren wollen droht mit dem Vorwurf der “Ketzerei” die Todesstrafe. Auch HomesexualitĂ€t wird mit Hinrichtung bestraft. An KrĂ€nen (oft aus deutscher Produktion) aufgehĂ€ngte Jugendliche, denen vorgeworfen wird gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vollzogen zu haben, sind leider keine Seltenheit. Immer wieder werden Menschen nachdem sie festgenommen worden so hart gefoltert dass sie alles gestehen. Um die Folter zu beenden gestehen sie, auch wenn dies oft einem Todesurteil gleich kommt.

Die Bedingungen in den GefĂ€ngnissen sind katastrophal. Bereits vor Corona wurden Hygiene-Standards nicht eingehalten. Menschen mĂŒssen eingepfercht wie Tiere hausen. Aus dem berĂŒchtigten Evin-GefĂ€ngnis bei Theheran wird von Schimmelbefall, unzureichenden und kaputten sanitĂ€ren Anlagen und grassierenden Krankheiten berichtet. Außerdem sind die Gefangenen schlimmster Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt. Insbesondere politische Gefangene trifft dies hart. Die Haftbedingungen und die Gewalt werden gezielt eingesetzt um HĂ€ftlinge und auch ihre Familien zu terrorisieren. Im Evin-GefĂ€ngnis sitzten ebenfalls viele Journalist:innen: Immer wieder werden Journalist:innen die ĂŒber Streiks und Arbeiterproteste berichteten inhaftiert. Oft wird den Journalist:innen “Propaganda gegen die Regierung” vorgeworfen. 2003 starb die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi im Evin-GefĂ€ngnis nachdem sie dort gefoltert und vergewaltigt wurde. Leider ein Fall unter vielen.

Die Achse des fundamentalistischen Schiismus

Den Terror den die Mullahs im Inneren anwenden kehren sie auch nach Außen. In der iranischen Verfassung ist der “Revolutionsexport”, also die Expansion des islamistisch geprĂ€gten Faschismus, als Pflicht fĂŒr alle BĂŒrger:innen und wichtiges Ziel der islamischen Republik festgeschrieben. Schon kurz nach GrĂŒndung der schiitisch-islamischen Republik beginnen die iranischen Kleriker und Machthaber damit sich in der Region geopolitisch und (para)militĂ€risch zu betĂ€tigen. 1982 grĂŒndet sich im ebenfalls mehrheitlich schiitisch geprĂ€gten Libanon mit UnterstĂŒtzung der iranischen Revolutiongarden und Geld und Waffen vom Mullah-Regime der “Islamische Widerstand”. Die vorerst im Geheimen agierende und durch Khomeini direkt unterstĂŒtzte Terrororganisation wird 1985 in Hisbollah umbenannt. Seit dem ist sie fĂŒr hunderte Tote und Terrorakte verantwortlich. Insbesondere der Hass auf Israel und Juden / JĂŒd*innen fĂŒhrte immer wieder zu grausamen Morden und AnschlĂ€gen. Die hunderten von Iran gelieferten Raketen der Hisbollah sind dabei stets auf Israel gerichtet und stellen eine enorme Bedrohung fĂŒr den jĂŒdischen Schutzraum dar.

Die außen- und geopolitischen Betsrebungen der iranischen FĂŒhrung haben stets auch den Kampf gegen Juden und JĂŒdinnen zum Ziel. 1991 sollten auf der Friedenskonferenz von Madrid FriedensgesprĂ€che zwischen Israelis und PalĂ€stinensern stattfinden. Ali Khamenei, der Nachfolger des 1989 gestorbenen Khomeini, veranstaltete zwei Wochen vorher eine “alternative” Konferenz mit verschiedenen arabischen Staaten. Eine versammelte Mischung aus Islamisten, Antiimperialisten und Nationalisten schĂŒrte dort den Hass auf Israel weiter an. Eingeladen waren auch Vertreter der Terrororganisationen Hamas, Islamischer Djihad und Hisbollah. Diese hatten auch schon zu dem Zeitpunkt hunderte jĂŒdische Leben auf dem Gewissen. Unter anderem durch die Konferenz rĂŒckten die Perspektive eines relativen Friedens zwischen Israelis und PalĂ€stinensern in weitere Ferne. Doch das Ziel der Mullahs als wichtiger Player in der Region aufzutreten und den Antisemitismus in der muslimisch geprĂ€gten Welt weiter anzufachen wurde erreicht.

Aber nicht nur fĂŒr Israel stellt Iran eine enorme Bedrohung fĂŒr Sicherheit und Frieden dar: Ein jĂŒngeres Bespiel fĂŒr die iranischen geopolitischen Ambitionen ist der Krieg in Jemen. Die finanzielle, ideologische und rĂŒstungstechnische UnterstĂŒtzung des iranischen Regimes fĂŒr die Huthi-Rebbelen war maßgeblich an der Destabilisierung des Landes hin zur “grĂ¶ĂŸten humanitĂ€ren Katastrophe unserer Zeit” (Vereinte Nationen) beteiligt. Die iranische Quds-Einheit, eine Spezialeinheit fĂŒr exterritoriale Operationen, mischt im Krieg heftig mit. Auf dem RĂŒcken der jemenitischen Zivilbevölkerung, die teilweise gezielt ausgehungert wird, fĂŒhren die Huthis und Iran so einen islamistischen Feldzug fĂŒr Terror und Scharia.

Das wohl bekannteste Beispiel fĂŒr die enorme Bedrohung die von Iran ausgeht ist das Atomprogramm. 1984 ordnet Khomeini die Entwicklung von nuklearen Waffen an. Vom iranischen Atomprogramm wissen westliche demokratische Staaten allerdings erst seit Anfang der 90er. Genaue Information darĂŒber erhileten sie sogar erst 2002 durch eine iranische Widerstandsgruppe die Informationen und Standorte an die Atomaufsichtsbehörde leakte. Die islamische Republik nutzte fortan eine perfide Taktik: Unter der Vorgabe das Atomprogramm fĂŒr zivile Zwecke zu nutzten drĂ€ngt es andere Staaten zu Verhandlungen. So nutzt Iran sein Atomprogramm als stĂ€ndige Drohkulisse und Verhandlungsmasse geschickt aus. Das eigentlich Ziel, mal mehr mal weniger öffetnlich propagiert, der Entwicklung von Atomwaffen bleibt jedoch bestehen.

Daran konnte auch das Atomabkommen JCPOA nichts Ă€ndern. Zwar wurden teilweise enorme Eingriffe an den iranischen Atomanlagen vereinbart, die Zentrifugen und andere Technik blieben aber im Land. Und auch Kontrollen der Anlagen durch unabhĂ€ngige Parteien wurden nicht ausreichend zugelassen. So könnte Iran zu jeder Zeit beschließen sein nukleares AufrĂŒstungsprogramm wieder hochzufahren. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist somit eine nachvollziehbare Konsequenz eines unzureichenden und schlechten Deals. Denn Ă€hnlich wie Nordkorea, mit dem die Clinton-Administration 1994 ein Atomabkommen ausgehandelt hat welches von Nordkorea einige Jahre spĂ€ter aufgekĂŒndigt wurde um das Kernwaffenprogramm erfolgreich weiterzufĂŒhren, hĂ€tte auch Iran jederzeit agieren können.

Die wiedereingefĂŒhrten und teilweise verschĂ€rften US-Sanktionen sorgten in Verbindung mit anderen Faktoren fĂŒr eine enorme Wirtschaftskrise und Inflation in Iran. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wĂ€chst zusehends. Allerdings richtet sie sich mittlerweile zum großen Teil nicht mehr nur gegen die USA und den Westen. Viele Menschen haben erkannt dass das islamistische Regime, Korruption, Vetternwirtschaft und Irans “Engagement” in der Region fĂŒr ihre Misere verantwortlich ist. So drehten Bauern in Isfahan beim Freitagsgebet der Mosche und dem Imam den RĂŒcken zu und postullierten: “Wir drehen unseren RĂŒcken zu unseren Feinden.” Die Politik des maximalen Drucks hat bisher zwar nicht erreicht das Regime und seine Machthaber in die Knie zu zwingen, doch der Unmut in der Bevölkerung wĂ€chst. Nach der Wahl Bidens forderten mehrere iranische Oppositionelle in einem offenen Brief vom US-PrĂ€sidenten die Politik des maximalen Drucks weiterzufĂŒhren und dem Appeasement der europĂ€ischen Staaten so einen Riegel vorzuschieben. Die Mullahs haben ihrerseits einen Deal mit China abgeschlossen. Die Chinesen wollen in den nĂ€chsten 25 Jahren 400 Milliarden US-Dollar in die iranische Infrastruktur investieren und werden Hauptabnehmer des iranischen Öls. Mit dieser RĂŒckendeckung und der Erwartung auf ein “freundliches Entgegenkommen” von Seiten der EU und insbesondere der BRD kehrten die Vertreter des Regimes so in Wien an den Verhandlungstisch zurĂŒck. Den Mahnungen Israels und der Opposition zum Trotz wollen die EU-Staaten die Appeasment-Politk mit Aussicht auf fette Gewinne in Iran fortsetzen.

Deutschlands Freundschaft zum Holocaust-Leugner-Regime

Die BRD tut sich dabei als besonders iranfreundlicher BĂŒndnispartner auf. Die jahrzehntelangen Wirtschaftsbeziehungen zu den Mullahs fĂŒhrten dazu dass rund 30% der iranischen industriellen Infrastruktur aus Deutschland stammen. Ebenfalls exportiert Iran nach Deutschland und kauft vor allem krĂ€ftig ein: 2019 lieferte Deutschland Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro an die islamische Republik. Damit ist die BRD mit Abstand der wichtigste Handelspartner Irans in der EU.

Doch damit nicht genug: Auch politisch hat Deutschland enge Beziehungen zu Iran. Die zahlreichen Staatsbesuche beiderseits, eine freundliches HĂ€ndeschĂŒttel zwischen Heiko Maas und iranichen Ministern und insbesondere Deutschlands Einsatz fĂŒr das mangelhafte und die Sicherheit Israels bedrohende Atomabkommen zeugen von dieser schmutzigen Allianz. Die postnazistische BRD, also der NS-Nachfolgestaat, versteht sich prĂ€chtig mit den vernichtungs-antisemitischen, homohassenden und frauenverachtenden Mullahs. Eine Freundschaft gefußt auf geteilter Tradition möchte man meinen.

Bei Irans AktivitĂ€ten in Deutschland werden dann auch gerne mal beide Augen zugedrĂŒckt. Seit den 90ern darf in Berlin jedes Jahr ein judenhassender, teils islamistischer, teils nazistischer, teils regressiv-linker Mob beim 1979 erstmals durch Khomeini ausgerufendem Al-Quds Marsch durch die Straßen ziehen. Ebenfalls dienen verschiedene Vereine als Außenposten des Regimes. Besonders hervorgetan hat sich das “Islamische Zentrum Hamburg” (IZH) und die “Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deuscthland” (IGS).

Auch Quds-Brigadisten und Hisbollah-AnhĂ€nger:innen sorgen innerhalb Europas und Deutschlands fĂŒr Angst und Schrecken. Exil-Iraner:innen sind hiervon besonders betroffen. Bekanntes und trauriges Beispiel ist das sogenannte Mykonos-Attentat vom 17. September 1992. Vor dem griechischen Resturant “Mykonos” in Wilmersdorf wurden damals 4 iranisch-kurdische Exilpolitiker im Auftrag des iranischen Geheimdienstes erschossen.

Dass die BRD trotzdem an ihren Beziehungen zum Iran festhĂ€lt kann nur als himmelschreiende Ignoranz gegenĂŒber der iranischen Zivilbevölkerung sowie den Juden und JĂŒdinnen, Kurd:innen und allen anderen vom Iran massiv bedrohten Gruppen betrachtet werden. Wiedereinmal stehen deutsche Kapitalinteressen vor Menschenleben. Statt sich hinter die iranische (Exil-)Opposition zu stellen pflegt Deutschland lieber engste Kontakte zu Islamisten die sich höchstens in der Fassadenfarbe vom IS unterscheiden.

Wir rufen ebenfalls dazu auf sich mit der Geschichte und der Situation in Iran zu befassen. Im Folgenenden finden sich gute Texte, Websites und VortrĂ€ge die einen kleinen Überblick ĂŒber die islamische Republik Iran geben können.

Zur Geschichte Irans –> phase-zwei.org/hefte/artikel/den-shah-loswerden-und-die-mullahs-bekommen-744/

Zum Antisemitismus Irans und dem VerhĂ€ltnis zu Israel und Deutschland –> emafrie.de/audio-iran-israel-deutschland/

Handout zum Thema Deutschland und Iran –> https://eag-berlin.tem.li/wp-content/uploads/2019/10/Handout-Zwischen201…

Menschenrechtslage Irans –> iranhr.net/en/

Aktuelle nachrichten aus Iran auf Englisch –> iranwire.com/en

BroschĂŒre gegen den Al-Quds Tag 2021 –> https://keinalqudstag.noblogs.org/files/2021/04/2021_KeinAlQuds-Broschue…




Quelle: De.indymedia.org