Mai 8, 2022
Von Indymedia
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Der diesjĂ€hrige Verzicht auf eine Mobilisierung zum Polizeikongress ist eine gute Gelegenheit, nach dem Sinn großangelegter Demo-Mobilisierungen zu diesem Event zu fragen. Da keine Mobi stattfindet, fĂ€llt man mit kritischen Fragen auch niemanden unsolidarisch in den RĂŒcken. Was uns hier besonders interessiert, ist die Frage, wie viel oder wenig durch die Demos erreicht wurde, dass es in der Mehrheitsgesellschaft zum Hinterfragen des neoliberalen Sicherheits-Narrativ und der Polizei kommt, und ob dies nicht viel eher z. B. durch andere Aktionsformen erreicht werden könnte.

Teil 1 dieser Analyse schilderte, wie Adbustings zum Polizeikongress ab 2016 eine Rolle spielen:

Teil 2 dieser Analyse schilderte, wie ab 2018 die Verunsicherungsbehörden wegen Adbustings zum Polizeikongress richtig ausflippen und eine Solikampagne anschließend Adbusting de facto entkriminalisiert.

2020: “Wir scheißen auf das Recht, gegen uns zu sein!”
Von den vielen Erfolgen der Solikampagne der Soligruppe plakativ motiviert traf die hauptstĂ€dtische Kommunikationsguerilla im September 2020 auf eine neue Werbekampagne der Polizei. Es sollte bis heute die letzte bleiben. Die Gruppe “110prozent subversiv” klaute sehr viele Werbeposter der Polizei zusammen und vollbrachte das KunststĂŒck, diese innerhalb weniger Tage umgebastelt wieder in den  Umlauf zu bringen. Die Werbekampagne bot wunderbare AufhĂ€nger fĂŒr Adbustings. Zusammen mit dem behelmten Kopf einer BereitschaftsschlĂ€ger*in zeigen die Originale z. B. den von der Bundeswehr geklauten Slogan “Wir kĂ€mpfen auch fĂŒr das Recht, gegen uns zu sein.” Mit minimalen Aufwand wurde daraus: “Wir scheißen auf das Recht, gegen uns zu sein!”. Aus “Wir wollen wachsen, nicht nur grĂ¶ĂŸer werden” machen die Chaot*innen: “Wir sind Nazi-Netzwerk. Nur grĂ¶ĂŸer.” Aus “Die Waffen der Frau? Dieselben wie die der MĂ€nner!” wurde “Die Waffen der Polizei? LĂŒgen. Gewalt. Rassismus.” Aus “Den Respekt der Straße muss man sich verdienen” wurde “Den Respekt der Straße muss man sich ermackern.” 

Die Poster hingen keine Stunde, da Ă€rgerten sich schon Streifencops ĂŒber die Poster, fotografierten diese und bettelten um Schutz vor der Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Pressesprecher*in Benjamin Jendro postete Bilder der Aktion bei Twitter und opferte rum: “Diese wundervollen Erzeugnisse hĂ€ngen an der Stresemannstraße/Schöneberger Straße – das ist keine MeinungsĂ€ußerung, sondern perfide, menschenverachtend und armselig – Kann nicht sein, dass das stĂ€rkste Mittel des Rechtsstaats gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht ist.”

Das Statement zeigt, dass sich die Erfolge der Soligruppe plakativ durch die Nazi- und Polizei-Chatgruppen sogar bis zur Presseabteilung der GdP durchgetratscht hatten, und wie hilflos die staatlich bezahlten GewalttĂ€ter*innen dem PhĂ€nomen gegenĂŒber standen.

2020: “Kann illegal. Kann scheißegal.”
Die Kommunikationsguerilla-Gruppe “Polizei abschaffen” setzte derweil zum ganz großen Showdown an. Aus den von der Soligruppe plakativ veröffentlichten AktenauszĂŒgen wusste man mittlerweile, dass das LKA Hausdurchsuchungen und DNA-Proben u.a. damit begrĂŒndete, dass Adbusting die betroffenen Adressat*innen “gar lĂ€cherlich” machen wĂŒrde. Wie praktisch, dass es direkt vor der HaustĂŒr des LKAs eine Bushaltestelle mit Werbevitrinen gibt, dachte man sich bei „Polizei abschaffen“ und legte los…

Zuerst versendete “Polizei abschaffen” den schon erwĂ€hnten “Darf-Schein”-Beschluss der Staatsanwaltschaft zusammen mit einem rotzfrechen Anschreiben an alle Polizeidienststellen und an alle Gewerkschafts-Kontakt-Cops (in der Regel 2-4 pro Dienststelle). Leider ist bisher nicht öffentlich geworden, wie viele Dienststellen daraufhin beim Staatsschutz oder der Staatsanwaltschaft anriefen, um einen Fall von ganz niedertrĂ€chtiger DokumentenfĂ€lschung zu melden, nur um dann erklĂ€rt zu bekommen, dass der Beschluss leider echt ist.

Eine Woche spĂ€ter platzierte die Gruppe “Polizei abschaffen” 40 selbstgemachte Plakate unerlaubt in Werbevitrinen in der gesamten Innenstadt. Die zeigten Piktogramme von Polizist*innen bei der Arbeit. Also beim PrĂŒgeln, grapschen und schikanieren. Dazu steht auf den Postern der große Slogan: „Kann illegal. Kann scheißegal.“ Und kleiner hieß es: „Statt Polizeigewalt zu hinterfragen, jagen wir lieber Adbuster*innen“ oder „Statt institutionellen Rassismus zu hinterfragen, jagen wir lieber Adbuster*innen.“

Polizei bewacht Werbevitrinen
Das Highlight: Das letzte Poster platzierte die Gruppe vor dem LKA offen angekĂŒndigt als Guerilla-Pressekonferenz zusammen mit einem dutzend Journalist*innen. Der Plan ging auf. Das LKA hatte eine Hundertschaft an der Werbevitrine platziert, um diese zu beschĂŒtzen. Die Akte des Einsatzes ließt sich sehr unterhaltsam. Die Cops geben zu, dass es sich um keinen Strafrechtsverstoß handelt und Ă€rgern sich ĂŒber die Handbremse. Denn der Einsatzleiter rief bei Beginn der Aktion extra im Stab der PolizeiprĂ€sident*in an, und erhielt den Befehl, niemanden zusammen zu schlagen, sondern die “Pressekonferenz” gefĂ€lligst “wie eine Pressekonferenz” zu behandeln.

Als die Cops trotzdem das Kapern der Vitrine mit der Androhung von Gewalt verhinderten, stellte sich eine Aktivist*in zur Szene dazu und zeigte mit einem Papppfeil auf die Cops. Auf dem Papppfeil stand: “Rechtsbrecher*in”. Das Ă€rgerte die Cops so sehr, dass sie Anzeige wegen Beleidigung erstatteten. Von dem Verfahren haben die Chaot*innen derweil seit ĂŒber einem Jahr nichts mehr gehört…

Doch auch die Chaot*innen traten nach. Am nĂ€chsten Tag erwischte es die Werbevitrine doch noch. Den beiden H&M-Modells wurde mittels angeklebten Sprechblase folgendes in den Mund gelegt: „80 Cops, die Werbung bewachen?“ und „Gar lĂ€cherlich“.

Auf ihrem Blog feierte „Polizei abschaffen“ das sinnlose Rumstehen der Hundertschaft und kĂŒndigten an, solche Aktionen jetzt jede Woche zu machen, da Werbevitrinen bewachende SchlĂ€gertypen keine HĂ€user rĂ€umen oder Abschiebungen durchfĂŒhren können. Diese AnkĂŒndigung besorgte den Staatsschutz so sehr, dass eine Woche spĂ€ter vier Zivi-Cops die Bushaltestelle bewachten und jeden ganz genau musterten, der oder die der Werbevitrine zu nah kam.

Ein Video von der Aktion gibts hier:

https://www.youtube.com/watch?v=yk5DcA6uziI

Ein Bericht aus der taz mit dem Papppfeil-Bild:

https://taz.de/Adbusting-Aktion-vor-dem-LKA-Berlin/!5729074/

2021: Polizei verzichtet auf City-Lights
Im Vergleich zu dem fulminanten Jahr 2020 blieb es 2021 eher ruhig. Der Polizeikongress fand wegen der Pandemie lediglich online statt, die Chaot*innen organisierten lediglich einen mĂ€ĂŸig besuchten Gegenkongress, der fast die selben Veranstaltungen wie der Gegenkongress des Vorjahres wiederholte. Polizei-Adbustings gabs auch keine. Das lag aber nicht an den Adbuster*innen, sondern an der Polizei. Diese hatte beschlossen, dass sie auf City-Lights in Werbevitrinen verzichtet, und ihr im Vergleich zu anderen Behörden recht schmales Budget lieber im Internet verpulvert. Die Kommunikationsguerilla-Gruppe „Polizei abschaffen“ dazu in einer Pressemitteilung: „Irgendwann war Oktober und wir mussten einsehen, dass die Landespolizei Berlin offensichtlich beschlossen hat, auf Propaganda-Poster im öffentlichen Raum zu verzichten” sagt Barbara Jendro, die Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe Polizei abschaffen. “Daraufhin haben wir erstmal Krim-Sektkorken knallen lassen!”

Fazit: Warum wir uns von unserem Demo-Fetisch emanzipieren sollten
Schaut man sich die mediale Wirkung der Mobilisierungen zum Polizeikongress an, muss man leider feststellen, dass diese nicht besonders viele Spuren im medialen Diskurs hinterlassen haben. Ganz anders die Adbustings zum Polizeikongress: Diese fĂŒhrten dazu, dass sich die Behörden gar lĂ€cherlich machten und sich „allgemein in der Öffentlichkeit zu diskreditieren“ wie es der Geheimdienst in seinem Bericht so schön als Ziel der Chaot*innen beschrieb. Die Solikampagne der Soligruppe plakativ, die als Abwehrkampf gegen Repression begann, entwickelte sich zum Bumerang fĂŒr die Cops, denn die Solikampagne fĂŒhrte letztlich de facto zur Entkriminalisierung von Adbusting. Die Köpfe hinter der Kampagne erkannten zielsicher, dass die Repression wegen den Adbusting-Postern zum Polizeikongress in einer liberalen Öffentlichkeit schwer zu vermitteln ist, und dass sich hier eine Gelegenheit bietet, die Sicherheitsbehörden gar lĂ€cherlicher zu machen, als es verĂ€nderte Werbeposter je könnten. Die Kampagne mĂŒndete in einen der wenigen Erfolge der autonomen Szene seit der Absage des Google-Campus im Jahr 2018. Deswegen sollten wir darĂŒber nachdenken, ob wir den Demo-Fetisch nicht hinterfragen wollen und uns stattdessen ein breiteres Aktionsspektrum (wieder-) aneignen sollten.

Mehr Infos:

https://110prozentberlin.wordpress.com/adbustings-zum-polizeikongress-ein-ruckblick/




Quelle: De.indymedia.org