MĂ€rz 5, 2021
Von InfoRiot
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Der andauernde ob des am 13./14. MĂ€rz im MĂ€rkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum (MAFZ) zeigt erste Wirkung. Die am kommenden Wochenende stattfindende Veranstaltung ist zwar nicht unmittelbar von der Entscheidung des Ältestenrats des HavellĂ€nder Kreistags betroffen. Jedoch legte dieses Gremium nun fest, dass zukĂŒnftig kreiseigene RĂ€umlichkeiten fĂŒr Veranstaltungen von Parteien entgegen der bisherigen Praxis nur noch an Orts-, Kreis- und LandesverbĂ€nde aus dem Land Brandenburg vermietet werden. Dies teilte die Kreistagsvorsitzende Barbara Richstein (CDU) am Freitag mit.

Die Vermietung der Brandenburghalle des MAFZ an den Berliner AfD-Landesverband sorgt . Landrat Roger Lewandowski (CDU) sagt dazu: „NatĂŒrlich nehme ich die Ängste und Sorgen der BĂŒrger ernst. Die BĂŒrger erwarten aber auch, dass ich die geltenden Gesetze beachte und nach ihnen handele. In diesem Fall richten wir uns nach den Vorgaben des Parteiengesetzes, das eine Gleichbehandlung aller Parteien verlangt.“ Wie auch Pressesprecher Norman Giese auf MAZ-Nachfrage erklĂ€rte, verbiete der Grundsatz der Gleichbehandlung politischer Parteien „eine Ungleichbehandlung der einzelnen Parteien. Eine Ablehnung der Vermietung an eine bestimmte Partei wĂ€re daher rechtlich nicht haltbar“. Die nun durch den Ältestenrat beschlossene BeschrĂ€nkung auf ParteiverbĂ€nde aus Brandenburg sei jedoch zulĂ€ssig. Auf bereits geschlossene MietvertrĂ€ge hat der Beschluss allerdings keine Auswirkung.

Ausnahmegenehmigung fĂŒr maximal 300 Personen erteilt

Das Kreis-Gesundheitsamt hat fĂŒr die Veranstaltung am kommenden Wochenende eine . Dabei mĂŒsse der Veranstalter sicherstellen und der Betreiber ermöglichen, dass Abstands- und Hygieneregeln vor Ort eingehalten und die Zugangssteuerung zur Vermeidung von Menschenansammlungen oder Schlangenbildung umgesetzt wird, medizinische Masken in den vorgeschrieben Bereichen getragen und die festgelegte Personenanzahl nicht ĂŒberschritten wird. Zudem muss der Veranstalter fĂŒr ausreichend Luftzufuhr sorgen und alle Teilnehmer registrieren.

Einhaltung der Hausordnung im Mietvertrag verankert

Der Mieter hat zudem ein eigenstĂ€ndiges Hygiene- und Sicherheitskonzept vorgelegt. Wie Norman Giese mitteilt, gelten darĂŒber hinaus fĂŒr alle Mieter die allgemeinen Richtlinien der Hausordnung des MAFZ. Deren Einhaltung ist im Mietvertrag verankert. Die Regeln wĂŒrden konsequent vor, wĂ€hrend und im Nachgang zur Veranstaltung umgesetzt. Bei einer „anstehenden GefĂ€hrdungslage jedweder Art“ wĂŒrden die dann notwendigen Maßnahmen ergriffen und unter Zuhilfenahme staatlicher Verfolgungsbehörden noch vor Ort rechtsstaatlich abgearbeitet.

Von Nadine Bieneck




Quelle: Inforiot.de