August 27, 2021
Von Der Rechte Rand
284 ansichten


von Andreas Speit
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 191 – August 2021

#180Grad

Antifa Magazin der rechte rand
Ortseingang in Freital, Sachsen, Juni 2021
© Mark MĂŒhlhaus / attenzione

Ein Schlag, ein Tritt. Der Angriff kam fĂŒr BĂŒrgermeister Hans-Dieter Schneider ohne Vorwarnung. Bei einer Sitzung des Kreistages des Rhein-Pfalz-Kreises griff der AfD-Kreistagsabgeordnete Andreas Mansky den SPD-Kommunalpolitiker an. Am 28. Juni 2021 störte sich Mansky bei der Kreistagssitzung im Palatinum in Mutterstadt an den Pandemie-Schutzmaßnahmen. Vor der Sitzung in der rheinland-pfĂ€lzischen Gemeinde weigerte sich der AfD-Kommunalpolitiker, einen Corona-Test zu machen, pöbelte Verwaltungsmitarbeiter*innen an, warf eine Trennwand und Desinfektionsmittel um. Durch den LĂ€rm aufgeschreckt ging Schneider ins Foyer, folgte Mansky zum Parkplatz, um ihm zu sagen, »dass er fĂŒr den Schaden aufkommen mĂŒsse«. Ein Schlag ins Gesicht folgte, die Nase riss auf. Einen Tritt konnte der BĂŒrgermeister abwehren. »Ich bin entsetzt ĂŒber diese BrutalitĂ€t«, sagte Schneider, der sich Ă€rztlich behandeln lassen musste.

Eine Ausnahme, ein Ausraster eines AfD-Politikers in Zeiten der Pandemie? Die Partei ist um Schadensbegrenzung bemĂŒht, der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch hat sich beim BĂŒrgermeister zĂŒgig entschuldigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen Mansky wurde eingeleitet. Dieser soll sich spĂ€ter auch entschuldigt und angekĂŒndigt haben, sein Mandat zurĂŒckzugeben. Der Konflikt, dem auch eine Strafanzeige folgen dĂŒrfte, scheint schnell gelöst. Die Problematik hingegen noch lange nicht.

Kehrtwende

Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie hat die AfD nicht nur ihre Position gĂ€nzlich geĂ€ndert, die Partei hat sich auch weiter radikalisiert. Der Ausraster ist insofern kein Ausrutscher. Die körperliche Attacke ist der aufgeheizten Stimmung in der gesamten »Querdenken«- und Corona-Leugnenden-Bewegung geschuldet. Bewegung, wie auch die Partei, sehen eine »Hygiene-Diktatur« in der Bundesrepublik heraufziehen.

Im November 2020 debattierte der Bundestag das »Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite«. Vor dem Parlament protestierten »Querdenkende«- und Corona-Leugnende gegen das von ihnen sogenannte »ErmĂ€chtigungsgesetz«. In der Debatte griff die AfD-Bundestagsfraktion um Alice Weidel und Alexander Gauland die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes massiv an, Gauland sprach von einer »Gesundheitsdiktatur«. Und der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Fraktion, Bernd Baumann, schob nach: Diese »Gesetzesvorlage ist eine ErmĂ€chtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab«. Die Argumentation der Partei, mit dem vermeintlichen Mut zur Wahrheit, gleicht den Positionen der angeblichen Freiheits- und Grundrechte schĂŒtzenden Bewegung auf der Straße und im Netz. Mit der Gleichsetzung der Gesetze relativieren sie sogleich den Nationalsozialismus. Mit dem sogenannten »ErmĂ€chtigungsgesetz«, dem »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, vom 24. MĂ€rz 1933 hatten die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler das Recht erhalten, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den ReichsprĂ€sidenten Gesetze zu erlassen. Der Reichstag schaffte sich durch die Annahme der Gesetzesvorlage als demokratische Institution selbst ab. Dank der Abgeordneten des Zentrums und der Liberalen – die SPD stimmte dagegen, die KPD-Mitglieder waren bereits verhaftet oder flĂŒchtig.

Die Reden von Gauland und Baumann waren nur eine weitere Markierung der KursĂ€nderung ihrer Partei. Einen Monat vorher hatte Weidel auf Facebook vorgelegt: »Schluss mit der Panik! Nur 0,09 % Sterberate bei den unter 70-JĂ€hrigen! Weniger Grippetote als 2017 & 2018! Weniger Krankschreibungen als 2018 & 2019!«, schrieb die Bundestagsfraktionsvorsitzende am 27. Oktober 2020 und behauptete: »Corona ist nur ein weiterer Vorwand, um Milliardensummen aus Deutschland abzuziehen!« In ihrem Post bezieht Weidel sich auf Studien des US-Forschers John Ioannidis, die aus der Forschung methodisch scharf kritisiert werden und die er selbst vorsichtig interpretiert, wie Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom ARD-Faktenfinder im April dieses Jahres anmerkten. Weidel lag damit auf einer WellenlĂ€nge mit dem thĂŒringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Im MDR-Sommerinterview Ende August 2020 verkĂŒndete Höcke: »Corona ist vorbei. Corona wird auch nicht wieder kommen.« Vor allem am Post von Alice Weidel, in dem eine Relativierung der Pandemie impliziert ist, wird die Kehrtwende im Vergleich zum Anfang der Pandemie sichtbar.

Im FrĂŒhjahr 2020 hatte Weidel der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) noch vorgehalten, die Gefahr durch Covid-19 herunterzuspielen. Sie warnte, in China wĂŒrden tĂ€glich 100 Menschen sterben. Am 19. MĂ€rz postete sie dann: »Die #Coronakrise trifft #Deutschland mit voller Wucht« und verwies auf einen »FĂŒnf-Punkte-Plan«, den sie zusammen mit dem Bundesparteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla entworfen habe. Der Plan sah unter anderem einen »Schutzschirm fĂŒr alle von der Corona-Krise betroffenen Familien« vor, eine Existenzsicherung fĂŒr SelbststĂ€ndige, Freiberufler*innen und kleine MittelstĂ€ndler*innen sowie ein »schnelles Internet«. Diese sozialpolitische Ausrichtung – in der nicht die Bedrohung verharmlost wird – findet parteiintern allerdings wenig UnterstĂŒtzung. Auch die Forderungen der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Großveranstaltungen abzusagen und Schulen zu schließen, wurden immer leiser. Doch an der Parteibasis rumorte es lĂ€ngst, scharfe Kritik an den Pandemie-Maßnahmen wurde stattdessen lauter.

Narrative von Verschwörungen

Die AfD verliert gerade im diesem Zeitraum, in dem sie harte Maßnahmen zur Pandemie-BekĂ€mpfung fordert, an Zuspruch, wo sie sonst erfolgreich Stimmung macht: in den sozialen Medien. Im April 2020, das belegen Daten des Politik- und Kommunikationsberaters Johannes Hillje, sank die Reichweite und »Durchschlagkraft« der AfD auf Facebook und Twitter stark – verglichen mit der Zeit vor der »Corona-Krise«. Zwischen Mitte MĂ€rz und Anfang April 2020 halbierte sich annĂ€hernd die Interaktionsrate mit BeitrĂ€gen der AfD. Von den schwĂ€chsten fĂŒnf Facebook-Posts behandelten vier Corona. Die fehlende einheitliche Linie der Partei dĂŒrfte mit ein Grund dafĂŒr sein, die ausbleibende radikale Kritik am Staat ebenso. Die AfD konnte nur Zuspruch gewinnen, wenn sie Corona mit ihrem Kernthema verband. Ihr erfolgreichster Post zu Corona war denn auch: »Ausgangsperre auch fĂŒr FlĂŒchtlinge!« so Hillje gegenĂŒber dem »Tagesspiegel« am 7. April 2020.

Der Einbruch bei den sozialen Medien kann aber auch dem autoritĂ€ren Charakter ihres Klientel geschuldet sein. Die Damen und Herren wollen nicht bloß klare Ansagen, sondern auch einfache Antworten, ErklĂ€rungen und eindeutig benannte »Schuldige«. Dieser Haltung ist eine verschwörungsglĂ€ubige MentalitĂ€t immanent. Die Partei bediente auf Bundesebene diese MentalitĂ€t anfĂ€nglich nicht, aber einzelne LandesverbĂ€nde und Kreise scherten frĂŒh aus. In Niedersachsen rief der AfD-Kreisverband Hannover-Land unter dem Motto »Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!« zu einer Demonstration auf. Am 8. Mai 2020 wollte er gegen »die Aushebelung der Grundrechte«, die »Angst-Propaganda«, die »Zwangsimpfung« und den »Maskenzwang« auf die Straße gehen. Das Datum, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird kein Zufall gewesen sein. Die Kundgebung wurde zwar abgesagt, die Zeichen waren aber gesetzt. Und der 180-Grad-Kurswechsel mit angetrieben.

Argumentationen von »Querdenken«

Bei den Protesten von »Querdenken« reihten sich AfD-Mandats- und FunktionstrĂ€ger*innen nicht nur bei den Großdemonstrationen in Berlin zunehmend ein. Allerdings laufen sie der Bewegung hinterher. Zu spĂ€t sei die Chance der Fundamentalkritik am Staat durch diese Bewegung erkannt worden, soll Hans-Thomas Tillschneider parteiintern bemĂ€ngelt haben. Am 6. Juni dieses Jahres zog Tillschneider zum zweiten Mal fĂŒr die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Im Wahlkampf betonte er, der eng mit dem neu-rechten Netzwerk um Götz Kubitschek verbunden ist: »Wir sind die politische Heimat fĂŒr all jene, die die Coronapolitik ablehnen, fĂŒr die Querdenker.« In Magdeburg richtete die AfD am 29. April erstmals eine eigene Kundgebung gegen die Corona-Politik der Bundesregierung aus. Auf dem Domplatz sprach sich Tillschneider gegen Impfpflicht und fĂŒr Bargeldverkehr aus und wetterte: »Der Mundschutz ist ein Maulkorb. Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen.« Noch deutlicher wurde Robert Farle, Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Landtagsfraktion von 2016 bis 2021. Farle, der im September fĂŒr den Bundestag kandidiert, raunte »Merkel hat einen Plan« und verkĂŒndete: »Bill Gates und die WHO wollen uns zwangsimpfen und damit Milliarden verdienen.« Doch er versicherte: »Wir lassen uns nicht zwangsimpfen!« Schon im Landtag hatte Farle gesagt, die Pandemie sei nur erfunden, um die Briefwahl bei der anstehenden Bundestagswahl zu manipulieren. Die Narrative der Verschwörungen der »Querdenken«- und Corona-Leugnenden-Bewegung bekrĂ€ftigt somit der AfD-Bundestagskandidat, was die WĂ€hler*innengunst in diesem Milieu erhöhen kann.

Auf Bundesebene hatte die Partei schon weit vor der Landtagswahl nachgezogen. Im November 2020 veröffentlichte die Bundes-AfD einen Flyer zur Pandemie zum Download. »Corona. Wie groß ist die Gefahr wirklich?« ist der fragende Titel – ein rhetorischer. Die Antworten im Text spielen die Bedrohung, den Tod von etwa 82.000 Menschen in der Bundesrepublik durch oder mit Covid-19, herunter. »Die Medizin darf nicht schlimmer als die Krankheit sein«, so das Fazit. Selbstverantwortung sei die Rettung. Eine politische IrrefĂŒhrung mit vermeintlich faktischer Argumentation. Ganz im Geist der »Querdenker«. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, der eine schwere Corona-Erkrankung ĂŒberlebte, erklĂ€rte als Kronzeuge gerne: »Generell gilt: Wir haben keine Pandemie.«




Quelle: Der-rechte-rand.de