MĂ€rz 19, 2021
Von InfoRiot
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Der AfD-Abgeordnete Felix Teichner hatte die anderen Fraktionen am Mittwoch in der Ausschusssitzung vergeblich aufgefordert, eine Lösung fĂŒr den der AfD zustehenden Ausschussvorsitz vorzuschlagen und gegebenenfalls mit dem Vorsitz in einem anderen Fachausschuss zu tauschen. Anderenfalls werde die AfD-Fraktion eine Klage prĂŒfen, erklĂ€rte Teichner.

Die GrĂŒnen-Landtagsabgeordnete Sahra Damus entgegnete, die Fraktionen hĂ€tten ihre Haltung bereits deutlich gemacht: Danach stehe der AfD-Fraktion laut der GeschĂ€ftsordnung nach ihrer MitgliederstĂ€rke der Vorsitz in dem Ausschuss zu und so könne nur die AfD einen geeigneten Vorschlag machen. Damus wies daraufhin, dass die AfD-Fraktion zu Beginn der Legislaturperiode eine andere Verteilung der Ausschussvorsitze abgelehnt habe.

AfD-Mitglieder haben bei Wahlen erforderliche Mehrheit verfehlt

Anschließend hatten die drei ordentlichen AfD-Mitglieder im Ausschuss – Felix Teichner, Christoph Berndt und Andras Kalbitz – teils mehrfach bei Wahlen zum Vorsitz die erforderliche Mehrheit verfehlt. Mehrere Fraktionen hatten Zweifel daran geĂ€ußert, dass ein AfD-Mitglied den Ausschuss leiten soll. Das Gremium ist auch fĂŒr die GedenkstĂ€tten der Opfer von Terror, Krieg und Gewaltherrschaft zustĂ€ndig. Das Gremium kann aber arbeiten und wird bislang vom stellvertretenden Vorsitzenden Ludwig Scheetz (SPD) geleitet.




Quelle: Inforiot.de