November 22, 2021
Von InfoRiot
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Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion will mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht die 2G-Regel mit Zutritt nur fĂŒr Corona-Geimpfte und Genesene stoppen. Das Verfassungsgericht Brandenburg bestĂ€tigte am Montag in Potsdam den Eingang einer entsprechenden Normenkontrollklage. Die AfD-Fraktion hatte bereits angekĂŒndigt, sie wolle mit juristischen Mitteln gegen die BeschrĂ€nkungen vorgehen.

Die stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin schrieb am Sonntag bei Twitter: „Wir als AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg klagen gegen die 2G-Regel in der neuen Corona-Verordnung.“ AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte am vergangenen Dienstag, die BeschrĂ€nkungen bedeuteten „de facto einen Impfzwang“.

Landesregierung plant bereits VerschÀrfungen

Seit dem 15. November haben nur Genesene und Geimpfte Zutritt zu GaststĂ€tten, Hotels, Theatern, Kinos, KonzerthĂ€usern und FreizeitbĂ€dern. Ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren, Jugendliche unter 18 Jahren können mit einem negativen Test hinein. und will an diesem Dienstag darĂŒber entscheiden.

Von RND/dpa




Quelle: Inforiot.de