MĂ€rz 5, 2021
Von InfoRiot
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Aus alt mach neu: Von Storch und Pazderski kandidieren gemeinsam fĂŒr den Vorstand der AfD Berlin. Gegen den Exil-Parteitag formiert sich Protest.

Von Storch und Pazderski auf einem Parteitag im Mai 2019, Pazderski spricht mit von Storch, die trinkt aus einem Pappbecher

BERLIN taz | Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der Frak­tionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski kandidieren gemeinsam fĂŒr den Landesvorsitz der AfD Berlin. Das gab die Rechtsaußen-Partei am Donnerstag per Pressemitteilung bekannt. Die beiden könnten damit am fĂŒr den 13. und 14. MĂ€rz geplanten Parteitag im Landkreis Havelland voraussichtlich den Notvorstand Nicolaus Fest beerben. Dieser hatte zuletzt angekĂŒndigt, als Europaabgeordneter fĂŒr dieses Amt nicht mehr zur VerfĂŒgung stehen zu wollen. Zuvor hatte Fest noch davon gesprochen, kĂŒnftig den offiziell aufgelösten rechtsextremen FlĂŒgel stĂ€rker einbinden zu wollen.

Von Storch und Pazderski waren bereits 2016 und 2017 Landesvorsitzende der Berliner AfD. Damals hatten sie sich mithilfe des FlĂŒgels und Wahlbetrug gegen die vergleichsweise gemĂ€ĂŸigten Lucke-BefĂŒrworter per Wahlbetrug an die Macht gerechtsruckt. Mittlerweile inszeniert sich Pazderski hingegen selbst als gemĂ€ĂŸigt. Innerparteilich ist der ehemalige Bundeswehroberst dabei höchst umstritten. In seiner Fraktion wurde der 69-JĂ€hrige aufgrund seines autoritĂ€ren FĂŒhrungsstils immer wieder scharf kritisiert. Pazderski will dennoch als Spitzenkandidat fĂŒr das Abgeordnetenhaus antreten.

Beatrix von Storch ist stellvertretende Bundessprecherin der AfD und gilt als Lobbyistin der neuen Rechten. Sie betreibt zusammen mit ihrem Ehemann Sven von Storch diverse rechte Plattformen und vertritt neben dem Schießbefehl gegen FlĂŒchtlinge an der Grenze ultrakonservative Positionen zu Familie und Geschlecht und nahm etwa 2019 am antifeministischen „Marsch fĂŒrs Leben“ teil. Die 49-JĂ€hrige gilt als erzkonservative radikalchristliche ReaktionĂ€rin, deren Äußerungen dabei anschlussfĂ€hig bis zum Ă€ußersten rechten Rand sind.

Engagement in rechten Parteien ist dabei bei von Storch Familientradition: Die geborene Herzogin von Oldenburg ist Enkelin des SA-StandartenfĂŒhrers Nikolaus von Oldenburg sowie von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der unter Hitler Reichsfinanzminister war und als Kriegsverbrecher zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihre Familie wollte sich im Vernichtungskrieg der Nazis bereichern.

AfD muss nach Jottwede

Die Wahl eines neuen Vorstands in der Berliner AfD ist ĂŒberfĂ€llig: Seit Mai 2019 hat die Berliner AfD keinen Parteitag mehr veranstaltet. Deswegen sind vorerst nur ĂŒberfĂ€llige Wahlen zum Landesvorstand und -schiedsgericht geplant. Unter Nicolaus Fest agierte zuletzt bereits der vierte Notvorstand.

Einstufung Am Mittwoch wurde die AfD bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die Berliner AfD hatte noch mit einem vom Berliner Geheimdienst durchgesteckten GefĂ€lligkeitsgutachten versucht, eine verschĂ€rfte Einstufung abzuwenden. Der laut Innenverwaltung unfertige Zwischenbericht ließ dabei vieles unter den Tisch fallen.

Skandale WĂ€hrend der letzten Legislaturperiode schloss die AfD Rechtsextreme immer erst nach bekannt gewordenen AusfĂ€llen und öffentlichem Druck aus. Beispiele aus der AfD-Fraktion: Andreas Wild (Nazi-Kornblume am Revers, mittlerweile Parteiausschluss), Kay Nerstheimer (Volksverhetzung, zur NPD ĂŒbergelaufen), Jessica Bießmann (Hitler-Wein, noch Mitglied). (gjo)

Nach erfolgreichen Gegenprotesten, Absagen, Corona und Brandschutzproblemen in Berlin geht der Landesverband der AfD jetzt nach Jottwede: Sie plant ihren Parteitag im „MAFZ“ in Paaren im Glien, wie mittlerweile der Landkreis Havelland bestĂ€tigte. Es handelt sich um ein landwirtschaftliches MessegelĂ€nde namens Erlebnispark Paaren, das mehrheitlich in kommunalem Besitz ist.

Statt wie bisher einen direktdemokratischen Mitgliederparteitag plant die AfD einen Delegiertenparteitag fĂŒr 250 von den BezirksverbĂ€nden gewĂ€hlte AfDler:innen. Auch an dieser Form hatte es parteiintern Kritik gegeben: Geg­ne­r:in­nen hatten der Berliner Parteispitze, zu der neben von Storch auch Pazderski und Fest zĂ€hlen, vorgeworfen, ihre absehbaren Kandidaturen so ohne große WiderstĂ€nde durchzubringen – Mitgliederparteitage besitzen bei der AfD demgegenĂŒber eine Eigendynamik, wie nicht zuletzt der Parteitag 2016 bewies, bei dem Pazderski und von Storch den Lucke-UnterstĂŒtzer GĂŒnter Brinker in einer abgekarteten Wahl ĂŒberrumpelten.

Ein ruhiger Parteitag steht dennoch nicht an: Gegenprotest formiert sich nĂ€mlich auch in Brandenburg. Sowohl das Berliner BĂŒndnis „Kein Raum der AfD“ als auch das lokale „BĂŒndnis gegen Rechts Falkensee“ organisieren zusammen mit der lokalen SPD, den GrĂŒnen und der Linken Protest. Die Berliner Initiative verkauft sogar Bus­tickets zum Parteitag.

Uwe Abel, BĂŒndnis gegen Rechts Falkensee

„Wir wollen kein Hass-Spreading“

Das BĂŒndnis gegen Rechts Falkensee kritisiert vor allem, dass der Landkreis die AfD in dem kommunalen MAFZ unterkommen ließ. Uwe Abel vom BĂŒndnis sagt: „Es kann nicht sein, dass das Havelland zum Hotspot fĂŒr eine antidemokratische und rassistische Partei wird, die es offenbar auch noch leicht hat, bei uns RĂ€ume zu finden. Das sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung fĂŒr UnverstĂ€ndnis“, so der 56-JĂ€hrige. Er hĂ€tte vom zustĂ€ndigen CDU-Landrat Roger Lewandowski erwartet, dass sie die RĂ€ume nicht zur VerfĂŒgung stellen, und befĂŒrchte, dass die AfD jetzt hĂ€ufiger Veranstaltungen im Nordwesten Berlins plane. „Wir wollen kein Hass-Spreading im Havelland“, sagt Abel.

Beim Berliner BĂŒndnis sieht man das Ă€hnlich. In einem polemischen Aufruf zu einer „Wut-Demonstration“ heißt es: „Die Berliner AfD ist nun mal die Berliner AfD, und damit ein Berliner Problem.“ Deswegen mĂŒsse man dort gegen die gerade vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestufte Partei demonstrieren.

Der zustĂ€ndige CDU-Landrat Roger Lewandowski wollte mit der taz nicht sprechen. Der Landkreis antwortete allerdings schriftlich, dass die MAFZ regelmĂ€ĂŸig an verschiedene Parteien vermiete, eine Ungleichbehandlung verbiete sich und sei rechtlich nicht haltbar.

Die Veranstaltung habe eine Ausnahmegenehmigung des Gesundheitsamtes fĂŒr maximal 300 Personen. Eigentlich sind in Brandenburg wegen Corona derzeit nur 50 Personen in geschlossenen RĂ€umen zulĂ€ssig. FĂŒr Parteien lassen sich Ausnahmen beantragen. Die AfD, deren Mitglieder sich auch gerne auf verschwörungsideologischen Querdenker-Demos herumtreiben, hĂ€tten ein Hygienekonzept eingereicht.




Quelle: Inforiot.de