Januar 19, 2022
Von InfoRiot
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Kampagne entwirft Zerrbild

AfD sieht Brandenburg als Hort der linksextremen Gewalt


Mi 19.01.22 | 12:16 Uhr

Die AfD im Brandenburger Landtag steht politisch am rechten Rand und beschĂ€ftigt Rechtsextremisten. Parlamentarischen Einfluss und Fraktionsgeld nutzt sie, um Akteure der Zivilgesellschaft anzugreifen. DafĂŒr entwirft sie das Zerrbild eines linksextremistisch verfilzten Bundeslandes. Von Hanno Christ

Eine aktuelle BroschĂŒre der AfD-Fraktion hat es in sich. Über dem Titel “Linker Extremismus in Brandenburg” setzt ein im Comic-Stil gezeichneter Vermummter mit loderndem Molotow-Cocktail zum Wurf an. Wer weiter blĂ€ttert, liest ĂŒber “Filzokratie von Staat und Staatsfeinden”, ĂŒber Justiz und Polizei, die auf dem linken Auge blind seien und ĂŒber “staatlich gezĂŒchtete KriminalitĂ€t”. Eine Karte klĂ€rt ĂŒber “linke Hotspots” des Landes auf. In StĂ€dten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder tauchen auch hier wieder symbolisch die Molotow-Cocktails auf – brennend versteht sich.

Die These der AfD: Die Gefahr durch Linksextremismus werde nicht nur kleingeredet und verschwiegen, sie werde sogar noch staatlich gefördert. Erst die AfD decke auf, was tatsĂ€chlich in Brandenburg passiere. Die BroschĂŒre der AfD-Fraktion, vorgestellt vergangene Woche von der Landtagsabgeordneten Lena KotrĂ© und Fraktionschef Christoph Berndt, zeichnet ein Bild von Brandenburg als Hort der linksextremen Gewalt. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD damit ihre Sicht auf die politische Entwicklung in Brandenburg dokumentiert, aber die wohl bislang aufwĂ€ndigste.

Netzwerk als Dorn im Auge der AfD

Hauptangriffsziel der Kampagne: Die Organisation Tolerantes Brandenburg und das BĂŒndnis fĂŒr Brandenburg, ein Handlungskonzept der Landesregierung mit einer gleichnamigen Koordinierungsstelle, die sich fĂŒr eine starke Zivilgesellschaft einsetzen soll. In AfD-BroschĂŒre aber heißt es, das Tolerante Brandenburg “spielt sowohl fĂŒr die linke bis linksextremistische Szene in Brandenburg als auch die Landesregierung eine entscheidende Rolle”.

Mithilfe des Netzwerkes werde “Druck auf Vereine” ausgeĂŒbt und ihnen ein finanzieller Anreiz geboten, um sie politisch auf eine linksgerichtete Linie zu bringen. Zum Kreis der Nutznießer, den das Tolerante Brandenburg speise, zĂ€hlt die AfD unter anderem das Moses-Mendelssohn-Zentrum, den Verein Opferperspektive, die Fachstelle Islam, die Brandenburgische Sportjugend oder das Institut fĂŒr Gemeinwesenberatung DEMOS. Es ist ein Netzwerk, das der AfD ein Dorn im Auge ist.

Angriff auf bewÀhrte Strukturen

1998 gegrĂŒndet gehört das Netzwerk zu den Fundamenten einer langsam gewachsenen demokratischen Zivilgesellschaft in Brandenburg. Seine GrĂŒndung war beispiellos im Osten und eine Reaktion auf eine Welle rechtsextremen Hasses und Gewalt. Nirgendwo sonst in Deutschland war es damals wahrscheinlicher Opfer eines rechtsextremistischen Angriffes zu werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung listet bis heute 29 TodesfĂ€lle rechter Gewalt alleine in Brandenburg auf – das letzte 2008. Bis heute gehört Brandenburg bei der Zahl registrierter fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer Straftaten zu den traurigen Spitzenreitern der Republik.

Mit dem Toleranten Brandenburg ging die Landesregierung die dauerhafte Verpflichtung ein, sich fĂŒr eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzusetzen, heißt es auf der Internetseite des Netzwerkes. Dazu gehört die Zusammenarbeit mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Fast ein Vierteljahrhundert nach seiner GrĂŒndung kĂŒmmert sich das Netzwerk nicht mehr nur um Rechtsextremismus, sondern um Extremismus jeder Form – aktuell auch aus dem Milieu der Querdenker oder dem Islamismus.

Im Jahr steht dem Toleranten Brandenburg zusammen mit dem BĂŒndnis fĂŒr Brandenburg ein Etat von fast fĂŒnf Millionen Euro fĂŒr die UnterstĂŒtzung Projekten von zur VerfĂŒgung und zur Finanzierung einer GeschĂ€ftsstelle mit sechs Mitarbeitern. Ein vergleichsweise schmaler Etat gemessen an den Gesamtausgaben von 14,7 Milliarden Euro, die das Land Brandenburg fĂŒr 2022 veranschlagt hat. Mit der AfD hat das Tolerante Brandenburg ungewollt nun einen parlamentarischen Gegenspieler – der dessen Arbeit nicht nur hinterfragt, sondern auch diskreditiert.

Parlamentarische Anfragen als Masche?

Angelika Thiel-Vigh ist die langjĂ€hrige Chefin des BĂŒndnisses und koordiniert dessen Arbeit. Die heute 65-JĂ€hrige war einst Landtagsabgeordnete und StaatssekretĂ€rin und fragt sich, ob man sich das wirklich alles gefallen lassen mĂŒsse. “Alle Akteure des Netzwerkes werden diffamiert”, sagt sie. FĂŒr sie ist es zu einer Gratwanderung zwischen Wahrung von NeutralitĂ€t und Aufbegehren geworden. Seitdem die AfD im Landtag sei, mĂŒsste sich der ohnehin kleine Mitarbeiterstab wiederholt Großen und Kleinen Parlamentarischen Anfragen stellen. Das nehme Zeit in Anspruch, die dann fĂŒr die eigentliche Arbeit an den Projekten fehlt.

FĂŒr Thiel-Vigh steckt dahinter bei der AfD System. Mit Informationen ĂŒber ihre Arbeit hat Thiel-Vigh kein Problem. “Sie können alles sehen, wir haben nichts zu verbergen,” sagt sie. Es sei aber auffĂ€llig, dass es immer wieder die gleichen Anfragen nach ihrer Förderung, nach ihrer NeutralitĂ€tspflicht oder ihrer gesetzlichen Grundlage seien. Immer wieder hĂ€tten AfD-Abgeordnete Akten-Einsicht beantragt. “Es ist immer wieder die gleiche Leier”, sagt Thiel-Vigh. So kenne man das auch aus anderen BundeslĂ€ndern wie zum Beispiel aus Sachsen.

Auch dort sehen sich Demokratie-Netzwerke wie das KulturbĂŒro wiederkehrenden, zeitraubenden Anfragen der AfD ausgesetzt. Bei der AfD aber wĂŒrden Erkenntnisse aus den Antworten auf Anfragen offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen, beobachtet die BĂŒndnis-Leiterin. Sonst wĂŒrden nicht wiederholt bereits bekannte Fakten abgefragt werden. Mittlerweile frage die AfD auch nach Adressen von Mitarbeitern. Thiel-Vigh sorgt sich um die Sicherheit derjenigen, die sich fĂŒr das Tolerante Brandenburg engagieren. “So wie wir angegriffen werden, mĂŒssen wir gefĂ€hrlich fĂŒr sie sein”, schließt sie daraus.

Mehr Angriffe von rechts als von links

Die polizeilichen Zahlen sprechen eine klare Sprache, wo in Brandenburg nach wie vor das grĂ¶ĂŸte Problem liegt: So zĂ€hlte die Polizei noch 2020 1.750 rechtsmotivierte Straftaten und 168 linksmotivierte. AfD-BĂŒros und MandatstrĂ€ger wurden dabei vergleichsweise am hĂ€ufigsten Ziel von Attacken, ebenso wie Einrichtungen oder Politiker von Linken und GrĂŒnen. 69 Gewalttaten wurden als rechtsmotiviert eingestuft, 12 als linksmotiviert [polizei.brandenburg.de].

Einen Vergleich, den die AfD mit ihrer BroschĂŒre unterlĂ€sst: Zwar listet sie die gestiegenen linksextremistischen Straftaten auf, blendet die Zahl der rechtsextremistisch motivierten FĂ€lle komplett aus. Unhinterfragt muss die Molotow-Cocktail-bebilderte BroschĂŒre zum Linksextremismus auf die AnhĂ€nger der AfD einer investigativen Erleuchtung gleichkommen, beweist sie doch vermeintlich bislang unbeleuchtete ZusammenhĂ€nge.

Die AfD erscheint als eine unterdrĂŒckte politische Kraft, alleine im Kampf gegen das Establishment. Übrigens: Nach Auskunft des Innenministeriums auf eine rbb-Anfrage fand der letzte Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Januar 2021 statt. Am Rande einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Spremberg. Eine Attacke, die damals aber als rechtsmotiviert eingestuft wurde.

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Quelle: Inforiot.de