April 14, 2021
Von InfoRiot
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Potsdam – Angesichts der geplanten bundeseinheitlichen Corona-BeschrĂ€nkungen ist im Brandenburger Landtag ein heftiger Streit um den monatelangen Lockdown entbrannt. Dabei reichen die Forderungen am Dienstag von einem hĂ€rteren Lockdown bei der Linksfraktion bis zu einer Öffnung des öffentlichen Lebens mit einem Testkonzept bei der Fraktion BVB/Freie WĂ€hler. FraktionsĂŒbergreifend mehren sich die Stimmen fĂŒr eine Testpflicht in den Unternehmen. Die AfD lehnt die Corona-BeschrĂ€nkungen grundsĂ€tzlich ab und will gegen die Testpflicht an den Schulen klagen.

„Wir wollen in den kommenden Wochen einen harten Lockdown und dabei die Wirtschaft endlich einbinden“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Es sei nicht hinnehmbar, dass im privaten Bereich strenge BeschrĂ€nkungen bis hin zu Ausgangssperren beschlossen wĂŒrden und es im Bereich der Wirtschaft bei bloßen Appellen bleibe. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn und GrĂŒnen-Fraktionschef Benjamin Raschke sprachen sich fĂŒr eine Testpflicht in den Unternehmen aus.

Linke-Fraktionschef warnt vor “Schaukel-Lockdown”

Der geplante Gesetzentwurf der Bundesregierung zu bundeseinheitlichen Regeln in alleiniger AbhĂ€ngigkeit von den regionalen Infektionszahlen werde wenig Erfolg bringen, meinte Walter. „Die Konzentration allein auf die Sieben-Tage-Inzidenz fĂŒhrt zu einem Hin und Her beim Öffnen und Schließen von GeschĂ€ften.“ Und weiter: „Damit kommen wir in die Gefahr eines Schaukel-Lockdowns, wobei keiner mehr weiß, welche Regeln in welchem Landkreis gerade gelten.“

Linke-Franktionschef Sebastian Walter im Brandenburger Landtag (Archivfoto).Foto: ZB

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte, bei den Regeln fĂŒr einen Lockdown in den besonders betroffenen Regionen nicht nur die Inzidenz nach Infektionen, sondern auch die Auslastung des Gesundheitssystems zu berĂŒcksichtigen. Die geplanten Ausgangssperren sah Redmann rechtlich kritisch. „Allein das Betreten der Straße fĂŒhrt ja nicht zu einem Infektionsrisiko“, gab er zu Bedenken. Vielmehr mĂŒssten Ansammlungen wie etwa bei den Osterfeuern mit punktuellen Sperren verhindert werden.

Freie WĂ€hler fĂŒr ein â€žTesten und Öffnen“-Konzept

Die Fraktion BVB/Freie WĂ€hler wandte sich gegen die Fortsetzung des Lockdowns nach dem geplanten Bundesgesetz und verlangte stattdessen die Umsetzung eines „Testen und Öffnen“-Konzepts. „Hotels, Außengastronomie, touristische und Kultur-Betriebe mĂŒssen mit einem Testkonzept wieder öffnen können“, sagte Fraktionschef PĂ©ter Vida. Denn es sei nicht nachgewiesen, dass es in diesen Bereichen ein signifikantes Infektionsgeschehen gibt.

Vida verwies auf die Modellprojekte in TĂŒbingen und dem Saarland mit Öffnungen bei einem Einsatz von Schnelltests. BeschrĂ€nkungen bis hin zu Ausgangssperren verlagerten die Kontakte aus der gut kontrollierten Öffentlichkeit und den Betrieben in den nicht kontrollierbaren privaten Bereich.

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AfD-Fraktion sieht große Belastung fĂŒr Kinder

Die AfD-Fraktion will hingegen die Testpflicht an den Brandenburger Schulen mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Fehlerquote bei den Schnelltests sei zu hoch und dies könne zu neuerlichen Schulschließungen fĂŒhren, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher Dennis Hohloch zur BegrĂŒndung. Zudem stelle die Maßnahme eine große Belastung fĂŒr die Kinder und Jugendlichen dar. Im MĂ€rz hatte das Landesverfassungsgericht einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die ZutrittsbeschrĂ€nkungen und Hygieneregeln fĂŒr den Brandenburger Einzelhandel abgewiesen.

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In Brandenburg gilt vom kommenden Montag an, dass die SchĂŒler vor dem PrĂ€senzunterricht zwei Mal pro Woche einen negativen Selbsttest vorweisen mĂŒssen. Andernfalls gilt ein Betretungsverbot fĂŒr die Schule und die SchĂŒler mĂŒssen in den Distanzunterricht. (dpa)




Quelle: Inforiot.de