April 28, 2021
Von InfoRiot
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Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg hat eine weitere Verfassungsklage angekĂŒndigt – in diesem Fall gegen den Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags. «Wir halten die FĂŒhrung des Ausschusses fĂŒr eben nicht neutral», sagte der Landtagsabgeordnete Lars HĂŒnich am Dienstag in Potsdam.

Dabei wĂŒrden Minderheitenrechte der Fraktion eingeschrĂ€nkt. HĂŒnich sagte, es gehe zum Beispiel um BeweisantrĂ€ge fĂŒr die Benennung von SachverstĂ€ndigen und Zeugen. «Es werden AntrĂ€ge abgelehnt mit fadenscheinigen BegrĂŒndungen.»

Ausschusschef weist VorwĂŒrfe zurĂŒck

Der Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Keller (SPD), wies die VorwĂŒrfe zurĂŒck. «Ich bin als Vorsitzender der NeutralitĂ€t verpflichtet und genau so handhabe ich auch die Beratungen und Anhörungen», erklĂ€rte Keller auf Anfrage. Alle BeweisantrĂ€ge wĂŒrden mit UnterstĂŒtzung der Landtagsverwaltung und weiterer Hilfe durch eine abgestellte StaatsanwĂ€ltin geprĂŒft.

Er sei als Vorsitzender aber nicht stimmberechtigt, sondern unterbreite dem Ausschuss einen Beschlussvorschlag. «Desweiteren ist meine Aufgabe, dafĂŒr zu sorgen, dass der Untersuchungsgegenstand stets im Mittelpunkt bleibt und alle AntrĂ€ge sich auf ihn beziehen und zulĂ€ssig sind.»

AfD hat Ausschuss selbst durchgesetzt

Die AfD-Fraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe infolge der Krisenpolitik der rot-schwarz-grĂŒnen Landesregierung verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschrĂ€nken.

Die AfD-Fraktion hatte vor dem Landesverfassungsgericht auch eine Klage gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen angekĂŒndigt. Im MĂ€rz wies das Verfassungsgericht einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die ZutrittsbeschrĂ€nkungen und Hygieneregeln fĂŒr den Brandenburger Einzelhandel ab. Außerdem hatte die Fraktion gegen die öffentliche Bezeichnung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalles durch den Verfassungsschutz Brandenburg geklagt.

Von MAZ-Online




Quelle: Inforiot.de