Juni 11, 2022
Von InfoRiot
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Brandenburger Landtag

AfD will gegen Arbeitsende von Corona-Untersuchungsausschuss vorgehen

Potsdam.Die AfD im Brandenburger Landtag will gegen das beschlossene Ende des Corona-Untersuchungsausschusses gerichtlich vorgehen. Das kĂŒndigte die Fraktion am Freitagabend in einer Mitteilung an. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss hielten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe wie etwa der Anordnung der Maskenpflicht fĂŒr noch nicht ausreichend, hieß es. Die Fraktion wolle juristisch dagegen vorgehen, um eine FortfĂŒhrung der Beweisaufnahme sicherzustellen.

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Keine neuen BeweisantrÀge

Der Brandenburger Landtag hatte am Freitag die Beweisaufnahme beendet. Nachdem keine neuen BeweisantrÀge gestellt worden waren, hatte der Ausschuss den Abschlussbericht bis Ende September in Auftrag gegeben. Nach Worten des Ausschussvorsitzenden Daniel Keller (SPD) könnten nach jetzigem Stand in einer letzten Sitzung im November die Stellungnahmen der Fraktionen angenommen werden. Der Abschlussbericht könnte dann im Dezember ins Landtagsplenum.

VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit hinterfragen

Die AfD-Fraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie wollte damit hinterfragen, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der rot-schwarz-grĂŒnen Landesregierung verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig waren und dazu beigetragen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschrĂ€nken. Es geht nur um die Pandemie-Zeit bis zum September 2020. Die ĂŒbrigen Fraktionen standen dem Ausschuss ablehnend gegenĂŒber.

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Von RND/dpa




Quelle: Inforiot.de