November 30, 2020
Von Indymedia
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Im Zuge des Bundesparteitages, den die AfD am 28.11.2020 in Kalkar veranstalten möchte, haben auch in München Antifaschist*innen ihre Struktur angegriffen. So wurde in der Nacht auf Freitag den 27.11.2020 Thomas Kaiser in seiner Nachbarschaft als der rechter Hetzer, der er ist, durch das Verteilen von Flyern geoutet.

Thomas Kaiser – wohnhaft in der Pennstraße 22, München-Fasangarten – sitzt für die AfD im Bezirksausschuss 17 Obergiesing-Fasangarten.

Zusätzlich wurde an seinem Balkon eine Botschaft durch den Schriftzug „AFD ANGREIFEN“ hinterlassen.

Die AfD ist Teil eines massiven Rechtsrucks in unserer Gesellschaft. Sie hat neben ihrer Verankerung in den Parlamenten eine führende Rolle in der Organisation rechter Bewegungen auf der Straße und in den gesellschaftlichen Debatten eingenommen. Während sich die Ausbeutung der Werktätigen durch die Kapitalist*innen zunehmend verschärft, sinken die Reallöhne weiter. Die etablierten Parteien sind nicht gewollt, dem etwas entgegenzusetzen. Gerne gibt sich die AfD als „Partei der kleinen Leute“ aus, doch das sind nichts weiter als leere Worte. In Wirklichkeit spaltet der Rassismus und ihre frauen*feindliche Politik die Lohnabhängigen. Doch nur als organisierte und solidarische Klasse können wir uns von den Ketten der bestehenden kapitalistischen Ausbeutung befreien. Die AfD steht für eine neoliberale und autoritäre Politik. Sie vertritt die Interessen der Arbeitgeber*innen und Bonzen. So fordert sie in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Erbschaftssteuer und spricht sich gleichzeitig gegen eine Vermögenssteuer für Reiche aus. Die Schere zwischen Arm und Reich würde folglich noch größer werden. Gleichzeitig würde der Allgemeinheit Geld fehlen, welches wie Sie wissen, dringend für Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und den Ausbau des Gesundheitssektors gebraucht wird. In rechter Tradition fordert die AfD eine Anhebung des Rentenalters sowie die Kürzung von Sozialleistungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Sie steht für Privatisierung in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens, so auch im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen. Wir sollen also länger arbeiten, weniger mitbestimmen dürfen und wären dabei gleichzeitig auch noch schlechter abgesichert. So etwas gilt es entschlossen zu verhindern! Das Programm der AfD steht für eine neoliberale Politik im Interesse des Kapitals und ist als ein Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiter*innen-Bewegung zu verstehen.

Der Rechtsruck betrifft uns also alle! Umso wichtiger ist der Widerstand gegen die AfD! Ob im Betrieb, auf der Straße oder in der Nachbarschaft:

Keine Ruhe den rechten Hetzer*innen! Gemeinsam gegen die AfD!

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Quelle: De.indymedia.org