August 3, 2021
Von InfoRiot
172 ansichten



Das bundesweite Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan, die nÀchste deutsche Beteiligung an einer Abschiebung findet bereits HEUTE am 3. August statt.

Trotz katas­trophaler Sicher­heit­slage schÀmt sich Deutsch­land nicht, weit­er nach Afghanistan abzuschieben.

Afghanistan ist laut dem Glob­al Peace Index das gefĂ€hrlich­ste Land der Welt. Seit ĂŒber 40 Jahren herrscht dort Krieg. Fast 80% der Erwach­se­nen sind physisch oder psy­chisch beein­trĂ€chtigt. Mit dem Aus­bruch der Coro­na-Pan­demie hat sich die Lage fĂŒr die Zivil­bevölkerung drastisch ver­schlechtert: Über ein Drit­tel der Men­schen hungert und der Großteil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Gesund­heitsver­sorgung.

Dem Abzug der NATO-Trup­pen fol­gte eine mas­sive Offen­sive der Tal­iban: Bis Ende Juli eroberten sie ĂŒber 200 der ins­ge­samt 388 Dis­trik­te. Sie grif­f­en sog­ar Prov­inzhaupt­stĂ€dte wie Kan­da­har und Her­at an. Beson­ders eth­nis­che Min­der­heit­en, Frauen und MĂ€d­chen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und KĂŒnstler*innen sind von physis­ch­er und sex­u­al­isiert­er Gewalt bis hin zur Ermor­dung bedro­ht. Wenn sie irgen­deine Möglichkeit haben, fliehen sie mit ihren Fam­i­lien. Die Zahl der Bin­nenge­flĂŒchteten und der zivilen Opfer stieg im ersten Hal­b­jahr 2021 drama­tisch an. Die Nach­bar­lĂ€n­der schließen ihre Gren­zen.

Vor diesem Hin­ter­grund fordert das afghanis­che Min­is­teri­um fĂŒr Flucht und Wiedere­in­bĂŒrgerung einen drei­monati­gen Stopp der Abschiebun­gen. Zeit­gle­ich erk­lĂ€rt der EuropĂ€is­chen Gericht­shof die Recht­sprechung der deutschen Afghanistan-Abschiebeprax­is fĂŒr nicht vere­in­bar mit europĂ€is­chem Asylrecht.

Die deutsche Regierung ignori­ert dies alles jedoch und hĂ€lt an Abschiebun­gen in das Kriegs­land fest.
Ihr aktueller Lage­bericht bein­hal­tet zum Teil ver­al­tete Infor­ma­tio­nen, ver­harm­lost den Vor­marsch der Tal­iban und unter­schlĂ€gt zen­trale Quellen wie den aktuellen Zivilopfer­bericht der Vere­in­ten Natio­nen. Pro Asyl liegen zudem Hin­weise vor, dass der deutsche Son­der­beauf­tragte fĂŒr Afghanistan derzeit Druck auf das afghanis­che Min­is­teri­um ausĂŒbt, damit die Abschiebung im August stat­tfind­en kann. Im Gegen­satz zu dieser mas­siv­en Real­itĂ€tsver­weigerung der Lage in Afghanistan haben Finn­land, Schwe­den und Nor­we­gen einen Abschiebestopp bis vor­erst 15. Sep­tem­ber beschlossen.

Innen­min­is­ter See­hofer (CSU) und FDP-Chef Lind­ner schÀ­men sich nicht, das pop­ulis­tis­che Argu­ment der abgeschobe­nen StraftĂ€ter fĂŒr ihren Wahlkampf zu nutzen. Zwar sitzen nicht nur StraftĂ€ter in den Abschiebe­flugzeu­gen, aber auch fĂŒr junge MĂ€n­ner, die im Knast sitzen, gilt das Men­schen­recht auf Unversehrtheit!

Zu allem Übel sind Abgeschobene vor Ort beson­ders von Gewalt betrof­fen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Auf­grund dessen machen sich die meis­ten von ihnen nach kurz­er Zeit wieder auf die Flucht. Nach unseren Infor­ma­tio­nen sollen bere­its heute afghanis­che Men­schen aus Deutsch­land ĂŒber Öster­re­ich mit einem Abschiebechar­ter, der in MĂŒnchen bere­it­ste­ht, nach Afghanistan abgeschoben wer­den. Das ist nicht nur sieben Tage vor dem geplanten Abschiebe­flug am 10.8. von MĂŒnchen aus, son­dern bietet Deutsch­land auch die per­fide „Chance“, vorder­grĂŒndig auf die afghanis­che Forderung einzuge­hen und den Abschiebe­flug aus Deutsch­land zu stornieren und trotz­dem weit­er ĂŒber Öster­re­ich abzuschieben. Egal ob aus Deutsch­land oder Öster­re­ich: Nie­mand darf in ein Kriegs­ge­bi­et abgeschoben werden!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • einen sofor­ti­gen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
  • ein Bleiberecht fĂŒr diejeni­gen afghanis­chen GeflĂŒchteten, die bere­its in Deutsch­land sind
  • die schnelle und unbĂŒrokratis­che Evakuierung aller gefĂ€hrde­ter Per­so­n­en, ins­beson­dere Ort­skrĂ€fte, Frauenrechtsaktivist*innen und ihrer Familien
  • die unbĂŒrokratis­che und schnelle Ermöglichung des Fam­i­li­en­nachzugs zu afghanis­chen GeflĂŒchteten in Deutschland

Außer­dem fordern wir von den Lan­desregierun­gen, sofort von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen sechsmonati­gen Abschiebestopp auf LĂ€n­derebene zu erlassen. Keine Lan­desregierung kann sich her­ausre­den und auf Innen­min­is­ter Horst See­hofer ver­weisen und dabei die eige­nen Spiel­rĂ€ume ignorieren.

Afghanistan ist nicht sicher!






Quelle: Inforiot.de