September 22, 2022
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Gefunden auf materiales por la emancipación, die Übersetzung ist von uns.

Was ist der Staat? Reflexionen ĂŒber die politische Gewalt

Am 03. Juli 2019 veröffentlicht

Wir können tausend verschiedene Definitionen des Staates finden. Aber im Grunde gibt es nur zwei davon. Eine breite, die ungangemessen bereits in den frĂŒhen Zivilisationen Mesopotamiens und Ägyptens und spĂ€ter in Griechenland und Rom vom Staat spricht, die wir nicht verwenden werden und die nicht geeignet ist, die gegenwĂ€rtige kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, zu untersuchen. Es ist eine Definition, die in jedem Fall den Staat mit der vorherrschenden Produktionsweise in Verbindung bringen muss: sklavenhaltender Staat, feudaler Staat, kapitalistischer Staat. Eine andere, reduzierte Definition, die das gegenwĂ€rtige Konzept des Staates oder des kapitalistischen Staates oder des modernen Staates als absolute oder einzige souverĂ€ne Macht in jedem Land verwendet, ist die, die wir hier verwenden werden.

Der Staat ist eine jĂŒngere historische Form der politischen Organisation der Gesellschaft, die vor etwa fĂŒnfhundert Jahren in einigen LĂ€ndern mit dem Ende des Feudalismus, dem Aufkommen des Merkantilismus und den ersten Erscheinungsformen des kapitalistischen Produktionssystems entstanden ist. Die Entstehung des Staates bedeutete das Verschwinden der feudalen Formen der politischen Organisation.

Das Konzept des Staates ist mit der historischen Entstehung des kapitalistischen Produktionssystems entstanden. Sie ist die politische Organisation, die dem Kapitalismus angemessen ist. Die Projektion dieses Konzepts auf antike Zivilisationen ist ein fruchtloser und wirrer Anachronismus.

In der feudalen Gesellschaft wurde SouverĂ€nitĂ€t als hierarchische Beziehung zwischen einer Vielzahl von MĂ€chten verstanden. Die Macht des Königs beruhte auf der LoyalitĂ€t der anderen Grundherren, und die Befugnisse des Königs waren kĂ€uflich, d. h. sie konnten an den Adel verkauft oder abgetreten werden: Die Rechtsprechung, die Rekrutierung des Heeres, die Erhebung von Steuern, die BischofsĂ€mter usw. konnten an den Meistbietenden verkauft oder in einem komplexen Geflecht von BegĂŒnstigungen und Privilegien vergeben werden. Die SouverĂ€nitĂ€t lag bei einer Vielzahl von Gewalten, die sich gegenseitig unterordnen oder miteinander konkurrieren konnten.
In der kapitalistischen Gesellschaft verwandelt der Staat die SouverÀnitÀt in ein Monopol: Der Staat ist die einzige politische Macht in einem bestimmten Gebiet. Der Staat besitzt das Monopol der politischen Macht und beansprucht folglich das Monopol der Gewalt, der Definition der LegalitÀt und der Rechtspflege. Jede Infragestellung dieses Gewaltmonopols gilt als kriminell und als Angriff auf die kapitalistische Ordnung und wird daher verfolgt, bestraft und vernichtet.

In der Feudalgesellschaft beruhten die sozialen Beziehungen auf persönlicher AbhĂ€ngigkeit und Privilegien. In der kapitalistischen Gesellschaft können soziale Beziehungen nur zwischen rechtlich freien und gleichen Individuen stattfinden. Diese rechtliche Freiheit und Gleichheit (nicht die des Eigentums) sind unabdingbar fĂŒr die Bildung und Existenz eines Proletariats, das billige ArbeitskrĂ€fte fĂŒr die neuen Fabrikunternehmer bereitstellt. Der Arbeiter muss frei sein, auch frei von jeglichem Eigentum, um verfĂŒgbar und bereit zu sein, gegen Lohn an den Fabrikherrn vermietet zu werden. Er muss frei sein und sich von jeglicher AbhĂ€ngigkeit von dem Land, das er bewirtschaftet hat, und von jeglichem Lebensunterhalt oder Eigentum befreien, um durch Hunger, Verarmung und Elend in die neuen industriellen Konzentrationen getrieben zu werden, wo er die einzige Ware, die er besitzt, verkaufen kann: seine Arme, d.h. seine Arbeitskraft.

Diesen neuen sozialen Beziehungen, die fĂŒr den Kapitalismus charakteristisch sind, steht eine neue politische Organisation gegenĂŒber, die sich von der feudalen unterscheidet: ein Staat, der alle politischen Beziehungen monopolisiert. Im Kapitalismus sind alle Individuen (rechtlich) frei und gleich, und niemand ist politisch abhĂ€ngig vom alten Feudalherrn oder dem neuen Fabrikherrn. Alle politischen Beziehungen werden vom Staat monopolisiert.

In den vorkapitalistischen Produktionsweisen waren die ProduktionsverhÀltnisse auch HerrschaftsverhÀltnisse. Der Sklave war das Eigentum seines Herrn, der Leibeigene war an das Land gebunden, das er bearbeitete, oder er war von einem Herrn abhÀngig. Diese AbhÀngigkeit ist im Kapitalismus verschwunden. Der Staat ist also ein Produkt der kapitalistischen ProduktionsverhÀltnisse. Der Staat ist die spezifische Form der Organisation der politischen Macht in kapitalistischen Gesellschaften. Es besteht eine radikale Trennung zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und politischen SphÀre.

In Gesellschaften, in denen die kapitalistische Produktionsweise vorherrscht, hat der Staat das Monopol auf Macht, Gewalt und politische Beziehungen zwischen den Individuen. Im Gegensatz zu vorkapitalistischen politischen Institutionen ist der Staat KEIN PRODUKTIONSVERHÄLTNIS. Im kapitalistischen Produktionssystem ist Kapital nicht nur Geld oder Fabriken oder Maschinen, Kapital ist auch ein soziales ProduktionsverhĂ€ltnis, und zwar das zwischen den Proletariern, die ihre Arbeitskraft fĂŒr einen Lohn verkaufen, und den Kapitalisten, die die Ware „Arbeitskraft“ kaufen. Der Staat muss die Aufrechterhaltung und Reproduktion der Bedingungen garantieren, die die Existenz dieser gesellschaftlichen ProduktionsverhĂ€ltnisse ermöglichen, d.h. den Kauf und Verkauf der Ware Arbeitskraft.

Der Staat ist erst vor kurzem, vor etwa fĂŒnfhundert Jahren, entstanden und wird mit den kapitalistischen ProduktionsverhĂ€ltnissen verschwinden. Der Staat ist also nicht ewig, er ist erst vor kurzem entstanden und wird mehr oder weniger bald ein Ende haben.

Die politische Theorie des Staates wurde im England des 17. Jahrhunderts parallel zu dem historischen Prozess, der als industrielle Revolution bekannt ist, von Hobbes entwickelt.

Hobbes ist nicht nur chronologisch gesehen der erste Theoretiker, sondern die gesamte aktuelle Problematik des Staates findet sich bereits bei Hobbes (und bei Locke).

Von Platon bis Machiavelli charakterisiert die vorstaatliche politische Theorie die politische Macht und das Gemeinwesen als NATÜRLICH und unterscheidet zwischen ziviler und politischer Gemeinschaft. Seit Hobbes definiert die staatspolitische Theorie den Staat als ein KÜNSTLICHES Gebilde, trennt die Begriffe der zivilen Gemeinschaft (Zivilgesellschaft) und der politischen Gemeinschaft (Staat) und wirft die Frage nach der Reproduktion der politischen Macht auf.

Der Staat entsteht aus dem Widerspruch zwischen der theoretischen Verteidigung des Gemeinwohls und der praktischen Verteidigung der Interessen einer Minderheit, der ihm seinen Ursprung und seine Daseinsberechtigung verleiht. Der Widerspruch zwischen der Illusion, das allgemeine Interesse zu verteidigen, und der tatsĂ€chlichen Verteidigung der Klasseninteressen der Bourgeoisie. Die Daseinsberechtigung des Staates ist nichts anderes, als die Reproduktion der kapitalistischen gesellschaftlichen ProduktionsverhĂ€ltnisse zu gewĂ€hrleisten. Aus diesem Grund ist der Staat nicht in der Lage, den Widerspruch zwischen der Verteidigung des allgemeinen (und historischen) Interesses der Gesellschaft (und der menschlichen Gattung), die er theoretisch zu verteidigen vorgibt, und den unmittelbaren Interessen des Kapitals und seiner Reproduktion, die in der Praxis sein vorrangiges und ausschließliches Ziel sind, zu ĂŒberwinden. Der Staat kann weder seine UnfĂ€higkeit eingestehen, den unmittelbaren Reproduktionsinteressen des Kapitals entgegenzutreten, noch sein stĂ€ndiges BedĂŒrfnis, den Kreislauf der Verwertung voranzutreiben, der die Ausbeutung der natĂŒrlichen Ressourcen, die selbstmörderische Verschmutzung des Planeten, die VerpfĂ€ndung der Zukunft kĂŒnftiger Generationen und die GefĂ€hrdung des Fortbestands der menschlichen Spezies beinhaltet.

Der in seinen Institutionen verdinglichte Staat ist jedoch die Maske der Gesellschaft, mit dem Anschein einer Ă€ußeren Kraft, die von einer ĂŒberlegenen RationalitĂ€t angetrieben wird und eine gerechte Ordnung verkörpert, der sie als neutraler Schiedsrichter dient. Diese Fetischisierung des Staates LÄSST die kapitalistischen gesellschaftlichen ProduktionsverhĂ€ltnisse als rein ökonomische, zwanglose Beziehungen erscheinen, wĂ€hrend gleichzeitig der unterdrĂŒckerische Charakter der staatlichen Institutionen verschwindet. Auf dem Markt erscheinen Arbeiter und Unternehmer als freie Individuen, die in einem „rein“ ökonomischen Austausch stehen: Der Arbeiter verkauft seine Arbeitskraft im Austausch gegen einen Lohn. In diesem freien, „rein“ ökonomischen Austausch ist jeglicher Zwang verschwunden, und der Staat hat sich ĂŒberhaupt nicht eingemischt: Er ist nicht da, er ist verschwunden.

Die Trennung zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten ist eine notwendige Bedingung der kapitalistischen ProduktionsverhĂ€ltnisse, denn nur so erscheinen sie als freie Vereinbarungen zwischen rechtlich freien und gleichen Individuen, bei denen die vom Staat monopolisierte Gewalt von der BildflĂ€che verschwunden ist. Aus all dem ergibt sich ein WIDERSTAND zwischen dem Staat als FETISCH, der sein Gewaltmonopol und den stĂ€ndig auf das Proletariat ausgeĂŒbten Zwang verbergen muss, um die kapitalistischen ProduktionsverhĂ€ltnisse, d.h. die Aufrechterhaltung der Ausbeutungsbedingungen des Proletariats durch das Kapital, zu garantieren, und dem Staat als ORGANISATOR DES SOZIALEN KONSENS und der LegalitĂ€t, der freie Wahlen ausruft, Arbeiterparteien und -vereinigungen zulĂ€sst, Errungenschaften der Arbeit wie GesundheitsfĂŒrsorge, Renten, Arbeitszeiten usw. gesetzlich festlegt.

Im Falle einer Krise zeigt der kapitalistische Staat sofort, dass er ein kapitalistischer Staat ist und kein Nationalstaat, kein Staat der Völker oder der StaatsbĂŒrger. Die mit der Klassenherrschaft verbundene Zwangskomponente des Staates ist die GRUNDLEGENDE ESSENZ des Staates, die deutlich wird, wenn der gesellschaftliche Konsens und die staatliche Legitimation auf dem Altar der Unterwerfung des Proletariats unter die Kapitalverwertung geopfert werden.

Der Staat entsteht aus dieser widersprĂŒchlichen Beziehung. Er gibt vor, seine repressive Rolle als Garant der Klassenherrschaft durch das Gewaltmonopol zu verschleiern, wĂ€hrend er gleichzeitig als Organisator des zivilgesellschaftlichen Konsenses auftreten will, der wiederum den Staat als neutralen Schiedsrichter legitimiert. Auf diese Weise stĂ€rkt der Staat auch seine ideologische Herrschaft und erlangt eine vollstĂ€ndigere und verdeckte Herrschaft ĂŒber die Zivilgesellschaft. Der Staat kriminalisiert natĂŒrlich jede (revolutionĂ€re oder andere) politische Gewalt, die sich seinem Monopol entzieht.

Die grundlegenden Institutionen des Staates sind das stehende Heer und die BĂŒrokratie. Die Aufgaben der Armee sind die Verteidigung der territorialen Grenzen gegen andere Staaten, imperialistische Eroberungen, die Ausweitung der MĂ€rkte und die Gewinnung von Rohstoffen und vor allem die ultimative Garantie der bestehenden Ordnung gegen die Subversion der Arbeiter und proletarische AufstĂ€nde. Die Aufgaben der BĂŒrokratie sind die Verwaltung all jener Funktionen, die die Bourgeoisie an den Staat delegiert: Bildung, Polizei, Gesundheitswesen, GefĂ€ngnisse, Post, Eisenbahn, Straßen
 Der StaatsfunktionĂ€r, vom Lehrer bis zum Professor, vom Polizisten bis zum Minister, vom BrieftrĂ€ger bis zum Arzt, ĂŒbt Funktionen aus, die fĂŒr den reibungslosen Ablauf der GeschĂ€fte der Bourgeoisie notwendig sind, sie werden privatisiert wenn sie sich nicht als gute GeschĂ€fte (A.d.Ü., profitabel) fĂŒr die Bourgeoisie eignen.

Der Staat ist die ORGANISATION der politischen Herrschaft, des permanenten Zwanges und der ökonomischen Ausbeutung des Proletariats durch das Kapital.

Der Staat ist also keine Maschine oder ein Instrument, das in einem doppelten Sinne eingesetzt werden kann: gestern zur Ausbeutung des Proletariats, morgen zur Emanzipation des Proletariats und zur UnterdrĂŒckung der Bourgeoisie. Er ist keine Maschine, die man bezwingen kann, und er kann auch nicht nach Lust und Laune des jeweiligen Maschinisten bedient werden. Das Proletariat kann den Staat nicht erobern, weil er die politische ORGANISATION des Kapitals ist: Es muss ihn zerstören. Wenn eine Partei den Staat stĂ€rkt oder wieder aufbaut oder sich auf die Eroberung des Staates beschrĂ€nkt, ist das keine proletarische Revolution, sondern eine andere Form des Kapitalismus. Das bekannteste historische Beispiel war der Staatskapitalismus der untergegangenen Sowjetunion. Der Staat kann nicht von heute auf morgen durch ein „revolutionĂ€res“ Dekret oder durch eine soziale Vereinbarung der Mehrheit der Gesellschaft abgeschafft werden, denn er ist die politische Organisation des Kapitals und seiner gesellschaftlichen ProduktionsverhĂ€ltnisse: Diese gesellschaftlichen ProduktionsverhĂ€ltnisse und ihre politische Organisation – der Staat – mĂŒssen ZERSTÖRT werden. Der Staat kann nicht teilweise vom Proletariat gegen das Kapital in einer Übergangsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus ersetzt und teilweise benutzt werden (als Halbarbeiterstaat), um darauf zu warten, dass er erlischt wie eine Flamme ohne Sauerstoff, denn der Staat ist die politische Organisation des Kapitals und garantiert die kapitalistischen gesellschaftlichen ProduktionsverhĂ€ltnisse. Es gibt keine Halborganisation des Kapitals, keine Halbgarantie der gesellschaftlichen ProduktionsverhĂ€ltnisse, und wir haben bereits gesagt, dass der Staatsapparat nicht in einem doppelten Sinne benutzt oder halb benutzt werden kann, heute zur Ausbeutung oder Halbausbeutung des Proletariats, morgen zu dessen Emanzipation oder Halbemanzipation. Der Staat ist die totale und totalitĂ€re politische Organisation des Kapitals (und seiner permanenten Reproduktion) zur Ausbeutung des Proletariats. Das Proletariat kann den Staat weder gebrauchen noch halb-emanzipieren, um ihn auszulöschen oder abzuschaffen, sei es durch Dekret, gegenseitiges EinverstĂ€ndnis oder Abstimmung: es kann ihn nur zerstören.

Das Proletariat muss den Staat zerstören, denn der Staat ist die politische Organisation der ökonomischen Ausbeutung der Lohnarbeit. Die Zerstörung des Staates ist der Beginn einer proletarischen Revolution.

Was tritt an die Stelle des Staates? Die Verwaltung der Dinge und der PrioritĂ€ten der Gesellschaft im Kommunismus. Aber die proletarische Revolution ist keine Frage von Parteien oder Organisation. Es sind nicht die Organisationen, die die Revolution machen, sondern die Revolution, die die entsprechenden Formen der Organisation der Klasse schafft. Was die Möglichkeit des Kommunismus bestimmt, ist eine hohe Entwicklung der ProduktivkrĂ€fte und die Ausweitung der proletarischen Bedingungen. Organisatorische Probleme können nicht losgelöst von den Personen, die sie organisieren, und den Problemen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt ergeben, betrachtet werden. Es gibt keine Regeln, keine Zauberformeln, keine Garantien gegen BĂŒrokratisierung und Konterrevolution. Die BĂŒrokraten sind oft Experten darin, zu ihrem eigenen Vorteil zu organisieren, ohne das allgemeine Interesse der Gesellschaft zu berĂŒcksichtigen. Die historische Erfahrung des Proletariats verweist auf die russischen Sowjets von 1905 und 1917, die deutschen RĂ€te von 1918-1920 und die spanischen Komitees von 1936, d.h. die Organisation des Proletariats in ArbeiterrĂ€ten als revolutionĂ€re Organisationsform der Arbeiterklasse.

Es geht also nicht um diese oder jene Organisationsform von Komitee oder Rat, sondern um die rĂ€tespezifische Organisation der Gesellschaft. Die RĂ€te vertreten nicht die Arbeiter, sie SIND DAS ORGANISIERTE PROLETARIAT. Sie sind ein Organ der Klasse und des Kampfes. Sie sind kein politisches Organ und daher weder demokratisch noch diktatorisch, sie stehen jenseits der Politik und vermeiden die fĂŒr den Kapitalismus charakteristische Trennung zwischen das Öffentliche und das Private.

Sowjets, RÀte und Komitees sind in der Vergangenheit gescheitert, aber sie haben existiert und die FÀhigkeit des Proletariats bewiesen, Fabriken, StÀdte und LÀnder zu leiten und zu verwalten; sie haben auch ihre Grenzen, IHRE FEHLER und ihre BeschrÀnkungen aufgezeigt. Sie sind immer dann entstanden, wenn sich das revolutionÀre Proletariat gegen die kapitalistische Barbarei erhoben hat. Sie waren die Antwort der Arbeiter auf das von der Bourgeoisie hinterlassene Vakuum und nicht das Ergebnis einer Radikalisierung des Kampfes.

Die rĂ€tekommunistische Ideologie sieht die RĂ€te als ein Ziel und nicht nur als einen Moment des Übergangs zum Kommunismus. Die RĂ€tekommunisten ersetzen den leninistischen Begriff der „Partei“ durch den Begriff des „Rates“. Beide Ideologien sind unfruchtbar, denn es gilt der alte und unĂŒberhörbare Ruf der Internationalen Arbeiterassoziation: Die Emanzipation der Arbeiter wird das Werk der Arbeiter selbst sein, oder sie wird nicht sein. Die RĂ€te oder die Organisationen, die das Proletariat zu einem bestimmten Zeitpunkt schafft, werden nur das sein, was sie im Kampf um die Zerstörung des Staates und die Verwirklichung des Kommunismus zu leisten vermögen.

Es geht um die Konstituierung des Proletariats als Klasse und damit als autonomer revolutionĂ€rer Organismus, der von der Bourgeoisie unabhĂ€ngig ist und sich der konterrevolutionĂ€ren Partei des Kapitals entgegenstellt, die alle ihre Anstrengungen auf die totale und endgĂŒltige Zerstörung des Staates richtet, d.h. auf die Zerstörung der politischen Organisation des Kapitalismus, an deren Stelle eine neue politische Organisation der kommunistischen Gesellschaft tritt, die zur Auslöschung aller sozialen Klassen fĂŒhrt.

Agustín Guillamón – Enciclopùdic Nr. 38 (April 2013)




Quelle: Panopticon.blackblogs.org