Dezember 11, 2020
Von Indymedia
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Erdgas und LNG, also FlĂŒssigerdgas, sind aktuell die grĂ¶ĂŸte Hoffnung der fossilen Wirtschaft. Die EU hat vor einigen Jahren ihre Energiepolitik bereitwillig unter dem von den Öl- und Gasriesen zur VerfĂŒgung gestellten Schlagwort “BrĂŒckentechnologie” auf Erdgas umgestellt. Seitdem in den USA die Fördermengen durch die neue, noch zerstörerische Frackingfördermethode durch die Decke gehen, hoffen die von nullzins-Geld ĂŒberschwemmten FinanzmĂ€rkte nĂ€mlich auf den nĂ€chsten großen Boom. DafĂŒr soll das gefrackte Gas als LNG in alle Welt verschifft werden. Und die Staaten machen’s erst möglich: Die EU hat unter Juncker 2018 versichert, sie werde mehr LNG abnehmen. Im Gegenzug gibt es keine Strafzölle auf europĂ€ische Autos. (2) Seitdem werden Millionen ĂŒber Millionen an Subventionen in LNG-Terminals gepumpt, auch in Deutschland. In BrunsbĂŒttel sollen alleine 50 Mio. € Direktinvestionen des Landes und 50 Mio. € des Bundes fließen. Und erst kĂŒrzlich wurde öffentlich, dass Scholz Milliarden an Subventionen zugesichert hat, wenn die USA dafĂŒr bei Nord Stream II die FĂŒĂŸe still halten. (3)

Überall soll also neue Erdgas-Infrastruktur durchgeprĂŒgelt werden. Dabei ist der Gas-Bedarf gut gedeckt, die KapazitĂ€ten der bereits bestehenden Terminals lĂ€ngst nicht am Limit. Im Gegenteil: Das LNG-Terminal in Rotterdam zum Beispiel hatte 2012-2018 lediglich eine Auslastung von 4%. Der gesamte Erdgas-Boom ist ein reines Spekulationsobjekt und die Staaten heizen die Blase krĂ€ftig an. Sollte sich das als Hirngespinst erweisen, ist nicht schwer zu erraten, wer dann die Zeche zahlt: Ebenfalls die Staaten. Das ganze Geld, was jetzt in LNG-Terminals und Pipelines versenkt wird, fehlt dann fĂŒr den Ausbau der erneuerbaren Energien. Noch dazu fehlt jeder Plan, wie denn die “BrĂŒcke” von Gas zu Erneuerbaren aussehen soll.
Und trotzdem wĂ€re das Platzen der Investitionsblase noch das verkraftbarere Szenario. Erdgas, insbesondere in Frackingförderung, zerstört bereits jetzt massiv Lebensgrundlagen in aller Welt. Die Methanemissionen ĂŒberkompensieren den geringeren CO2-Ausstoß bei der Verbrennung um ein Vielfaches, das Grundwasser als saubere und allgemein zugĂ€ngliche Quelle wird durch Fracking zerstört wie auch der Lebensraum vieler Menschen. In Lateinamerika gibt es bereits jetzt brutale Zwangsumsiedlungen u.Ă€., an denen deutsche Unternehmen wie Wintershall DEA krĂ€ftig mitverdienen. Alles nur, um den Teufelskreis unserer Wirtschaft am Laufen zu halten. Dagegen wehren sich heute auch Menschen in Berlin, die in SolidaritĂ€t mit den Menschen im globalen SĂŒden Wintershall DEA als das demaskieren, was sie sind: RĂŒcksichtslose Klimaverbrecher.

Und die GrĂŒnen? Die Basis in S-H hat zwar auf dem letzten Landesparteitag beschlossen, das Terminal in BrunsbĂŒttel nicht weiter zu unterstĂŒtzen und die bisher zurĂŒckgestellten Gelder wieder zu löschen, aber natĂŒrlich ist bisher nichts passiert. Schließlich haben die GrĂŒnen unter Habeck den LNG-Wahnsinn auch selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und auch die LNG-Verordnung, bei der der Staat den Betreiberfirmen zusichert, 90% der Anschlusskosten der Terminals ans öffentliche Gasnetz zu ĂŒbernehmen, war nur durch die Mitwirkung der LĂ€nder mit grĂŒner Regierungsbeteiligung möglich. 6 von damals 9 Landesregierungen mit grĂŒner Beteiligung stimmten dafĂŒr, darunter S-H. Dabei hat dann das grĂŒne Umweltministerium unter Jan-Philipp Albrecht noch die Dreistigkeit, die Planungen fĂŒr den Pipeline-Anschluss in BrunsbĂŒttel mit aller Gewalt durchzusetzen, obwohl die Genehmigung fĂŒr das Terminal noch nicht einmal erteilt ist: Ende Juli bekamen EigentĂŒmerInnen und PĂ€chterInnen auf der Trasse der geplanten Pipeline Duldungsanordnungen unter Androhung von “Zwangsgeld” und “unmittelbarem Zwang” (4).

So sehen also die Trennung von Wirtschaft und Politik, grĂŒne Regierungspolitik und die Energiewende im 21. Jahrhundert aus. Wir sagen: Schluss damit! Wir haben keine Zeit mehr, wenn wir die Klimakatastrophe ĂŒberleben wollen. Wir brauchen eine echte Energiewende und ein anderes, demokratisches Wirtschaftssystem ohne Profitzwang, das dafĂŒr die Möglichkeit schafft. Vor allem aber brauchen wir kein LNG-Terminal in BrunsbĂŒttel! Wenn die grĂŒne Landtagsfraktion noch einen Rest Anstand und realistisches Umweltbewusstsein hat, dann tritt sie jetzt sofort in Verhandlungen mit ihren KoalitionspartnerInnen, um diesen Irrsinn noch zu verhindern. Darauf dĂŒrfen wir aber nicht hoffen! Wir mĂŒssen uns mit direkten Aktionen und AufklĂ€rungskampagnen wehren. Wir sind das Investitionsrisiko!

(1) Die Proteste laufen auf Twitter unter den Hashtags #CleanGasIsADirtyLie, #NotHereNotAnywhere und #ShaleMustFall, wobei letzteres sich auf Schiefergas bezieht, das durch Fracking gefördert wird und aktuell vielen Menschen die Lebensgrundlagen raubt
(2) https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Juncker-Deal-mit-Donald-Trump-…
(3) https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/nord-stream-2-olaf-sc…
(4) https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-10/51024187-land-schle…




Quelle: De.indymedia.org