Juni 21, 2021
Von Emrawi
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“Wir klagen an! Menschenrechte sind #unverhandelbar”
Bundesweit gingen am Wochenende tausende Menschen in ĂŒber 50 StĂ€dten auf die Straße

Berlin, 20. Juni 2021 – Am Wochenende des 19. und 20.06. gingen in ĂŒber 50 StĂ€dten Menschen auf die Straße, um fĂŒr die Einhaltung von Menschenrechten an den europĂ€ischen Außengrenzen sowie innerhalb der EU zu protestieren. Das Aktionswochenende bildete den Auftakt der Kampagne “Menschenrechte sind #unverhandelbar!”, die von ĂŒber 30 Organisationen (u.a. SeebrĂŒcke, Sea-Watch, LeaveNoOneBehind, Pro Asyl, Campact, medico, Omas gegen Rechts) unterstĂŒtzt wird. Die Kampagne zieht deutsche Politiker*innen zur Verantwortung, die sich gegen Menschenrechte stellen und adressiert dabei nicht nur die aktuelle, sondern auch die zukĂŒnftige Bundesregierung.

Leni Hintze von der SeebrĂŒcke sagt: “Es erschĂŒttert uns, dass die Regierung Menschenrechte mit FĂŒĂŸen tritt und dabei zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in europĂ€ischen Lagern ihrem Schicksal ĂŒberlassen werden. Wir wollen endlich eine Regierung, die sich fĂŒr Menschenrechte einsetzt. Ohne Kompromisse.”

Große Demonstrationen fanden u.a. in Berlin, Köln und Hamburg statt. Unter Einhaltung der Corona-Vorschriften veranstaltete die SeebrĂŒcke in Hamburg eine Sternenlauf-Demo, bei der sich zwei DemozĂŒge zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz trafen.

Anja Sportelli von der SeebrĂŒcke sagt: “Wir klagen die Bundesregierung an fĂŒr Menschenrechtsverletzungen an den europĂ€ischen Außengrenzen. Illegale Push- und Pullbacks im Mittelmeer werden durch die deutsche Regierung unterstĂŒtzt und mitfinanziert. Wir bleiben laut bis zur Bundestagswahl und darĂŒber hinaus, bis Menschenrechte endlich auch im Bundestag unverhandelbar sind.”

Den Aufruf und die Forderungen finden Sie hier:

https://unverhandelbar.jetzt

https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/menschenrechte-sind-unverhandelbar

Nachdem die Zivilgesellschaft an diesem Wochenende einmal mehr gezeigt hat, dass sie Menschen aufnehmen will, verdeutlichen dies nĂ€chste Woche auch Kommunen aus ganz Europa. BĂŒrgermeister*innen, europĂ€ische Vertreter*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden sich in Palermo zur ersten europĂ€ischen StĂ€dtekonferenz “From the Sea to the City – a Conference of Cities for a Welcoming Europe” (https://fromseatocity.eu/) fĂŒr eine humane und solidarische Migrationspolitik treffen (weitere Infos folgen).

Die SeebrĂŒcke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich fĂŒr die zivile Seenotrettung, fĂŒr sichere Fluchtwege und fĂŒr die dauerhafte Aufnahme von geflĂŒchteten Menschen in Deutschland einsetzt.

Deutschland-weite Aktionstage am 19. und 20. Juni in ĂŒber 50 StĂ€dten

Berlin, 18. Juni 2021 – Bundesweite Aktionstage am 19. und 20. Juni in ĂŒber 50 StĂ€dten anlĂ€sslich des Kampagnenstarts “Menschenrechte sind #unverhandelbar”

Am Wochenende des 19. und 20.06. werden in zahlreichen deutschen StĂ€dten Demonstrationen und weitere Aktionen unter dem Motto “Wir klagen an! – Menschenrechte sind #unverhandelbar” anlĂ€sslich des World Refugee Days stattfinden. Das Aktionswochenende bildet den Auftakt der #unverhandelbar-Kampagne, die von ĂŒber 30 Organisationen (u.a. SeebrĂŒcke, Sea-Watch, LeaveNoOneBehind, Pro Asyl, Campact, medico, Omas gegen Rechts) unterstĂŒtzt wird. Die Kampagne zieht deutsche Politiker*innen zur Verantwortung, die sich gegen Menschenrechte stellen und adressiert dabei nicht nur die aktuelle, sondern auch die zukĂŒnftige Bundesregierung.

Simon Dornseifer von der SeebrĂŒcke sagt: “Es macht uns wĂŒtend, dass tagtĂ€glich Menschenrechte innerhalb der EU mit FĂŒĂŸen getreten werden. Die Lager an den europĂ€ischen Außengrenzen verhöhnen den Begriff der MenschenwĂŒrde seit Jahren, tĂ€glich ertrinken Menschen im Mittelmeer oder werden durch die sogenannte libysche KĂŒstenwache in den Folterstaat Libyen zurĂŒck geschleppt. Diese Menschenrechtsverletzungen sind politisch gewollt und finanziert von der EU”.

Anja Sportelli von der SeebrĂŒcke sagt: “Statt Menschenrechte aktiv zu schĂŒtzen, werden sie von deutschen Politiker*innen missachtet und als Verhandlungsgegenstand missbraucht. Das nehmen wir nicht lĂ€nger hin und klagen diese Menschenrechtsverletzungen mit unserer Kampagne an! FĂŒr uns sind und bleiben Menschenrechte unverhandelbar!”

Julia Solbach von der SeebrĂŒcke: “Gerade jetzt vor der Bundestagswahl wollen wir laut und deutlich auf der Straße zeigen, dass wir die UntĂ€tigkeit der Politik nicht lĂ€nger dulden! Die nĂ€chste Regierung darf nicht so weitermachen wie die jetzige. Die Achtung von Menschenrechten muss endlich wieder zur obersten PrioritĂ€t werden. “

In ĂŒber 50 StĂ€dten finden am kommenden Wochenende Aktionen statt, u.a. in Berlin, Bielefeld, Bonn, Braunschweig, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Erfurt, Essen, Fulda, Halle, Hamburg, Hannover, Kiel, Kirchheim, Köln, Krefeld, Konstanz, Leipzig, LĂŒneburg, Mainz, Mannheim, MĂŒnchen, NeumĂŒnster, NĂŒrnberg, Oberhausen, Oldenburg, Passau, Potsdam, Regensburg, Ringsheim, Rust, Schwerte, Stuttgart, Wiesbaden, Wuppertal.

Weitere Informationen zu allen Aktionen sind hier zu finden: https://seebruecke.org/aktionen

Den Aufruf und die Forderungen finden Sie hier:

https://unverhandelbar.jetzt/

https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/menschenrechte-sind-unverhandelbar

Die SeebrĂŒcke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich fĂŒr die zivile Seenotrettung, fĂŒr sichere Fluchtwege und fĂŒr die dauerhafte Aufnahme von geflĂŒchteten Menschen in Deutschland einsetzt.




Quelle: Emrawi.org