November 19, 2020
Von Indymedia
251 ansichten


Leider kommt es bei unseren Aktionen auch immer wieder zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen. Repression soll uns einschĂŒchtern und davon abhalten, politisch aktiv zu sein. Das kann sich durchkörperliche Polizeigewalt Ă€ußern, durch psychischen Druck und durch Strafverfahren. Obwohl esimmer konkrete Einzelpersonen trifft, ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass es dem Staat nicht um die Personen (an sich) geht, sondern um die politische Bewegung und unsere Überzeugungen. Derzeit bekommen Genoss:innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte:r zu Ă€ußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstĂŒtzen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren: 1. Festnahme/ Personalienfeststellung bei einer Demo/Aktion: Bei einer Festnahmesolltest du nur die notwendigen Angaben machen (Name, Geburstort, Meldeadresse,Geburtsdatum – alles, was auch auf dem Personalausweis steht). Ansonsten wird nicht mit der Polizei geredet. Das ist ein Grundsatz der uns wichtig ist, weil du in so einem GesprĂ€ch nur dich oder andere durch deine Aussagen gefĂ€hrdest. 2. „Vorladung“ (1. Brief) durch die Polizei: In diesem ersten Brief wirst du darĂŒberinformiert, dass ein Verfahren gegen dich lĂ€uft und jetzt ermittelt wird. Dieser Brief kommt meistens einige Tage bis Monate nach der Aktion/ Festnahme an. Es wird gelistet, was dirvorgeworfen wird. Allerdings kann es sein, dass nicht alle StraftatbestĂ€nde gelistet sind. Mit diesem Schreiben gibt dir die Polizei „die Möglichkeit“, mĂŒndlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. → Das musst du nicht wahrnehmen und solltest du auch auf keinen Fall. Auch hier gilt derGrundsatz: wir reden nicht mit der Polizei, um uns und andere nicht zu gefĂ€hrden.Ausnahme: Ladung durch Staatsanwaltschaft (dann schnell ab zur AnwĂ€ltin oder Roten Hilfe) 3. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen/Entscheidung: Sobald die Polizei mit den Ermittlungen abgeschlossen hat, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ĂŒbersendet. Erst die entscheidet, ob der Fall juristisch zu verfolgen ist. Falls nicht wird das Verfahren eingestellt, worĂŒber du ggf ein Schreiben bekommst. Falls die Staatsanwaltschaft sich dafĂŒr entschiedet, den Fall juristisch zu verfolgen,veranlasst sie eventuell nochmal mehr Ermittlungen durch die Polizei, bis auch sie das Verfahren an eine*n Richter*in weitergibt. Diese*r Richter*in entscheidet dann ein*e Richter*in ĂŒber den Fall. Oft bekommst du dann Monate oder manchmal sogar erst Jahre spĂ€ter den enstprechenden Srafbefehl/ Termin zum Gerichtsprozess. Exkurs: Strafbefehle (gelber Brief): Schriftliche Strafbefehle sind verkĂŒrzte Urteile. Das bedeutet, dass du ohne mĂŒndliche Hauptverhandlung im Gericht verurteilt wirst, außer du legst innerhalb von 2Wochen Einspruch ein. → Du solltest auf jeden Fall erstmal schnell Einspruch einlegen! Du musst den Einspruch nicht begrĂŒnden und kannst es bis zur VerkĂŒndung des abschließenden Urteils ohne Nachteile zurĂŒckziehen.Jetzt ergibt es Sinn, sich eine*n AnwĂ€lt*in zu holen. Diese kann dich beraten, den Einspruch formgerecht einreichen und Akteneinsicht beantragen. Du kannst natĂŒrlich auch ohne AnwĂ€lt*in Einspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen.Danach kann es wieder einige Wochen bis Monate dauern, bis das Gericht dir schreibt. Auch andieser Stelle wird das Verfahren ggf. wieder eingestellt, oder aber ein Gerichtsprozess wirdangesetzt. Exkurs: Angaben zur Person (Brief zwischendurch): Manchmal bekommst du noch einen Briefzwischendurch, in dem du nach Angaben zu deiner Person gefragt wirst. → GrundsĂ€tzlich gilt: du musst nie mehr als die Daten auf deinem Personalausweis angeben. Auf diesen Brief nicht zu reagieren kann zu einem Bußgeld fĂŒhren. Da die Polizei die Informationen, die du ĂŒbermittelst eigentlich sowieso schon hat, wĂŒrden wir dir empfehlen, die Sachen einfach anzugeben. Werdet ihr von der Staatsanwaltschaft oder gar Gericht zu einer Anhörung als Zeug*in oder Beschuldigte*r geladen, schreibt die Rote Hilfe oder uns umgehend an, wir vermitteln euch solidarische AnwĂ€lt*innen! Der Zusammenhalt hört nicht auf der Straße auf! Gemeinsam werden wir praktische SolidaritĂ€t ĂŒben, gemeinsam sind wir stark!  Mehr Infos beim Berliner BĂŒndnis gegen Rechts: berlingegenrechts.de




Quelle: De.indymedia.org