Oktober 8, 2022
Von Lower Class Magazine
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Es ist wahrlich keine provokante These, dass auch diejenigen politischen KrĂ€fte, die sich als linksradikal verstehen, vom aktuellen Krieg kalt erwischt wurden. Weder in Russland, noch in der Ukraine, noch im Westen konnten sie sich auf eine Position zum Krieg einigen, oder relevanten Widerstand organisieren. So zu tun, als wĂ€re das eine große Überraschung, wĂ€re falsch, denn warum sollten alle, die sich „linksradikal“ nennen, auf einmal ihre theoretischen Differenzen und ihre organisatorische SchwĂ€che ĂŒberwinden können, nur weil jetzt ein Krieg von grĂ¶ĂŸeren Format losgeht? Als Reaktion darauf lĂ€sst sich nicht plötzlich theoretische Klarheit oder organisatorische Einheit und StĂ€rke herstellen. Jedoch erfordert die Situation, die sich von Tag zu Tag verschlimmert und immer mehr Menschenleben kostet, zumindest den Versuch einer Koordination zwischen denjenigen, die den Krieg nicht als Unfall, sondern als ein Resultat der kapitalistischen Weltordnung sehen und willig sind, dagegen einzutreten.

An dieser Stelle sollte keine unnötige HĂ€me gegenĂŒber denjenigen verbreitet werden, die sich schnell mehr oder weniger offen auf eine der Seiten stellten. Versuchen wir sie ehrlich zu verstehen. 

Ein Teil der Linken in Russland und im Westen hatte den Fakt vor Augen, dass die NATO fĂŒr die Interessen der fĂŒhrenden kapitalistischen MĂ€chte steht. Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, können die NATO-FĂŒhrungsmĂ€chte der ganzen Welt ihre Bedingungen diktieren, VerstĂ¶ĂŸe dagegen wirtschaftlich und militĂ€risch sanktionieren, „harte aber notwendige“ Marktreformen in anderen Staaten mit Nachdruck nahelegen usw. Diese Linken hatten vor Augen, dass die Ukraine seit 2014 Antikommunismus zum Grundstein der neuen nationalen IdentitĂ€t macht und hatten keine Illusion, dass dies nur irgendwelche „falschen“, weil autoritĂ€re Kommunisten betreffe (Lenindenkmale werden nicht gestĂŒrzt um fĂŒr Machnos Ideen Platz zu machen). Das Verschweigen der zivilen Opfer des Kampfes der Ukraine fĂŒr die Wiederherstellung der staatlichen SouverĂ€nitĂ€t im Donbass in den westlichen Medien sahen sie als Beweis fĂŒr die Verlogenheit der Meldungen ĂŒber das Leiden der ukrainischen Zivilist:innen in Folge der russischen Invasion ab Februar 2022.

Ein anderer Teil der Linken, viele in Deutschland, sehr viele in der Ukraine und etliche in Russland, haben vor allem im Blick, dass gerade die ukrainische Bevölkerung darunter leidet, dass der russische Staat ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ukrainische BĂŒrger:innen fallen den kriegerischen russischen AktivitĂ€ten als „KollateralschĂ€den“ zum Opfer oder sind als potentielle UnterstĂŒtzer:innen der ukrainischen StreitkrĂ€fte gezielt mit bisweilen tödlicher Gewalt bedroht. Russland möchte den Ukrainer:innen eine politische Ordnung aufdrĂ€ngen, die sie offensichtlich mehrheitlich nicht wollen. Den genannten Linken entgeht weder jene chauvinistische Abwertung bzw. Negierung der (wie auch immer definierten) ukrainischen IdentitĂ€t, von der die (pro)russische Propaganda durchtrĂ€nkt ist, noch die Verschwörungstheorien und auch nicht die Ideologie der „traditionellen Werte“, mit denen Putins Russland um die Zustimmung im In- und Ausland wirbt.

Dennoch meine ich, dass beide dieser linken Fraktionen fatale Fehler begehen und sich auf dem Weg zu einemBurgfrieden mit den kriegfĂŒhrenden bĂŒrgerlichen Staaten befinden. Um diese politischen Fehler soll es hier aber nicht gehen. Hier widmen wir uns den blinden Flecken des politisch sympathischen Restes, der sich prinzipiell gegen beide Kriegsparteien stellt, gegen Kriegsmobilisierung agitiert und auf keiner Seite ein „kleineres Übel“ erkennen will. Mit und zwischen diesen KrĂ€ften sollte eine Debatte auf einer ganz anderen Grundlage möglich sein, die die eine Perspektive fĂŒr praktischen Antikriegswiderstand schafft. Doch hĂ€ufig kommt die Diskussion gar nicht erst zustande, weil sich mit der VerkĂŒndung begnĂŒgt wird, alle Kriegsparteien seien „gleich schlimm“. Das mag sympathischer wirken als linksverbrĂ€mte Vaterlandsverteidigung, als Analyse genĂŒgt es jedoch nicht. Es ist im schlechtesten Sinne abstrakt und erklĂ€rt wenig. 

Fangen wir damit an, dass die Kriegskontrahenten offensichtlich sehr unterschiedliche Ausgangspositionen haben. Die Ukraine ist ein Land ohne gut funktionierende kapitalistische Wirtschaft, das fest entschlossen ist, Teil von zwei westlichen BĂŒndnissen zu werden: EU und NATO. Zwar sind bei weite nicht alle beteiligten LĂ€nder dieser BĂŒndnisse wirtschaftlich erfolgreich, aber immerhin werden sie von den wichtigsten kapitalistischen MĂ€chten angefĂŒhrt. Die Staaten an der Spitze von EU und (vor allem) NATO sind nicht nur militĂ€risch klar ĂŒberlegen, sie verfĂŒgen auch ĂŒber WeltwĂ€hrungen: die USA ĂŒber den Dollar, die EU ĂŒber den Euro. In diesen WĂ€hrungen werden nicht nur die wesentlichen GeschĂ€fte auf dem Weltmarkt abgewickelt, sondern auch viele Vermögen aufbewahrt. GegenĂŒber Russland, dessen WĂ€hrung keine WeltwĂ€hrung ist, haben sie exklusive Druckmittel. Um irgendwas auf dem Weltmarkt zu kaufen, brauchen der russische Staat sowie russische Unternehmen Dollar und Euro. Mehr noch: um diese Kaufaktionen durchzufĂŒhren, brauchen sie Konten bei westlichen Banken. Da Russland vor allem Rohstoffe verkauft und Fertigwaren einfĂŒhrt, brauchen russischer Staat und russische Unternehmen sehr viele dieser Devisen und sind sehr anfĂ€llig fĂŒr ökonomische Sanktionen. Zudem muss Russland Staatsschulden in WeltwĂ€hrungen bedienen. Die ukrainische Regierung samt weiteren Teilen des ganzen politischen Spektrums hingegen hat sich fĂŒr eine Westorientierung entschieden. Diese Entscheidung ist auch eine in Richtung Euro, fĂŒr westliche Kapitale als potenzielle Investoren, dafĂŒr dass die westlichen Firmen in der Ukraine produzieren, fĂŒr westliche LĂ€nder als MĂ€rkte fĂŒr die eigenen ukrainischen Waren, und nicht zuletzt dafĂŒr, die Ware Arbeitskraft der eigenen StaatsbĂŒrger in den Westen zu exportieren. 

Russland ist gemĂ€ĂŸ unzĂ€hliger Verlautbarungen der eigenen FĂŒhrung eine Weltmacht. Seine wirtschaftliche StĂ€rke lĂ€sst diesen Schluss allerdings nicht zu. Doch Russland verfĂŒgt ĂŒber ein schlagkrĂ€ftiges MilitĂ€r und ĂŒber Atomwaffen, die fĂŒr die anderen WeltmĂ€chte die Kosten jeglicher militĂ€rischer Auseinandersetzung in die Höhe treiben. Russland will nicht mehr wie frĂŒher die Sowjetunion „Systemkonkurrenz“ zum „freien Westen“ aufbauen, sondern versucht seit 1991 eine kapitalistische Weltmacht zu werden. Das scheiterte regelmĂ€ĂŸig daran, dass der Kapitalismus in Russland schlecht funktioniert. Es ist ein Scheitern im Kapitalismus am Kapitalismus. Die westliche Konkurrenz ist eindeutig stĂ€rker und hat nicht vor, ihren Vorsprung aufzugeben. Im Gegenteil: die westlichen MĂ€chte bauen ihren Vorsprung immer weiter aus. Sie fluten den russischen Markt – mit China um die Wette – mit ihren Fertigwaren, sie nehmen Russland politische VerbĂŒndete und ökonomische AbsatzmĂ€rkte weg und verweisen bei allen Protesten Russlands auf die Spielregeln, diebehaupteterweise – „neutral“ fĂŒr alle gelten. Doch wann Ausnahmen davon möglich sind, entscheidet der Westen und nicht Russland. Was die Regel und was ein Verstoß dagegen sei, entscheiden diejenigen, die die Macht haben, die Regeln durchzusetzen, indem sie einen Verstoß sanktionieren können. 

Russlands Kampfprogramm dagegen ist ein Versuch, mit der verbliebenen militĂ€rischen StĂ€rke die Vorteile des Westens im Idealfall auszuhebeln. Die Kampfansage an die fĂŒhrenden kapitalistischen MĂ€chte ist weder eine Kampfansage an den Kapitalismus, noch ein Versuch, irgendwelche neuen Spielregeln fĂŒr die Weltmarktkonkurrenz durchzusetzen. Es ist ein ziemlich durchschaubares „cosplayen“ des Benehmens der NATO und der USA mit der einfach gestrickten Argumentation: „Wir dĂŒrfen es auch, weil wir auch Atommacht von Rang sind“. 

Seinem Weltmachtanspruch möchte Russland auch dadurch Geltung verschaffen, dass es stets betont, nur mit den USA ernsthafte Verhandlungen zu fĂŒhren und es die ukrainische Regierung ignoriert. Die komplette Absage des Status eines souverĂ€nen Subjekts Ukraine durch Russland ist auch eine Antwort auf die Be- und Abwertung Russlands als „Regionalmacht“ durch westliche Politiker. 

Wer ĂŒber „(legitime) russische Sicherheitsinteressen“ spricht, sollte sich im Klaren sein, was ein souverĂ€ner Staat unter Sicherheit versteht. Macht sich ein Staat durch AufrĂŒstung weniger angreifbar, so fĂŒhlen sich andere Staaten in ihrer Sicherheit bedroht. Gehen schwĂ€chere Verhandlungspartner mit stĂ€rkeren WeltmĂ€chten ein BĂŒndnis ein, stiftet dies bei anderen „global playern“ Unruhe. Die AtommĂ€chte mögen es schon gar nicht, wenn andere Staaten ihrem Klub beitreten. Das verringert nĂ€mliche relativ ihre Möglichkeiten, Druck auszuĂŒben, was die stĂ€rkeren Staaten in der Regel gegenĂŒber anderen tun.

Das „SicherheitsbedĂŒrfnis“ eines Staates spielt aber nicht nur in der militĂ€rischen SphĂ€re eine Rolle. Denn wer Handel mit anderen treibt, will auch die Bedingungen fĂŒr diesen Handel festlegen, am liebsten allein. Dagegen stehen die oft entgegengesetzten Interessen im anderen Staat, der sich eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ verbittet. Diese Formulierung wirkt ziemlich naiv – denn was wĂ€re die Diplomatie sonst als ein Versuch, politische Entscheidungen in anderen Staaten zu beeinflussen? 

Die russische Regierung ließ nun 2022 zu den Waffen greifen und die Ukraine angreifen, aufgrund der Sorge, dass bei lĂ€ngerem Zögern das Drohpotential der Gegenseite nur wachsen und das eigene aufgrund ökonomischer SchwĂ€chung zumindest relativ schrumpfen wĂŒrde. Anfang der 2000er, in der Zeit hohen Ölpreise, war Russland eine aufsteigende, heute ist es eine absteigende Macht. Die Antwort Putins ist: schwĂ€chere VerbĂŒndete des Westens so zu behandeln, wie der Westen „Schurkenstaaten“ behandelt.

Wenn von westlicher Seite vom „russischen Imperialismus“ die Rede ist, so ist damit jegliche Einmischung Russlands in die Politik anderen Staaten und vor allem gegenĂŒber Anrainern gemeint. Dahinter steckt kein irgendwie theoretisch avancierter Begriff von „Imperialismus“. Das sieht man schon daran, dass die Einmischung des Westens, egal wo, prinzipiell nicht als Regelbruch, sondern als regelkonformes Wahrnehmen der eigenen legitimen Interessen wahrgenommen wird. Es gibt Linke, die den Begriff „Imperialismus“ ebenfalls so nutzen, dass ein militĂ€rischer Einmarsch von wem auch immer wohin auch immer so betitelt wird ohne weitere Analyse von Interessen und Machtpotenzial der Akteure. Nicht, dass die GrĂŒnde Nigerias bei den zahlreichen Interventionen in die benachbarten westafrikanischen LĂ€nder irgendwie sympathischer wĂ€ren als die der USA in Irak, Afghanistan oder Libyen – aber es sind andere.

Der derzeit kursierende Plakatspruch „Es gibt nur einen Imperialismus – den gegen die Menschen“ bereichert die Analyse um keine richtige Erkenntnis. Die fĂŒhrenden kapitalistischen MĂ€chte tragen heute selten Konflikte um Gebietsgewinne aus und versuchen nicht, verfeindete Staaten direkt ihrer SouverĂ€nitĂ€t zu berauben. Sie diktieren vielmehr jene VertrĂ€ge, die sie als SouverĂ€n mit anderem SouverĂ€n abschließen, aber zu ihren Bedingungen. So wollen sie die SouverĂ€nitĂ€t anderer Staaten fĂŒr die Interessen eigener Kapitale und fĂŒr sich als Staat nĂŒtzlich machen. Russlands Versuch die ukrainische SouverĂ€nitĂ€t fĂŒr die eigene Zwecke zu nutzen hat vorlĂ€ufig nicht geklappt und nun kommt so eine „altmodische“ Methode, wie territoriale Zergliederung zum Einsatz. 

Russland bleibt ein in der Konkurrenz unterlegener Staat, dessen Ressourcen die Kapitale der erfolgreicheren MĂ€chte gerne nutzen wĂŒrden. Russische Kriegsziele sind deswegen nicht „antiimperialistisch“. Die Invasion der Ukraine istRusslands Versuch, die vorhandenen Gewaltmittel dafĂŒr einzusetzen, die Rahmenbedingungen zu eigenen Gunsten zu Ă€ndern.Es ist richtig, keine der beiden Kriegsparteien zu unterstĂŒtzen, fĂŒr eine echte Position gegen den Krieg können die Unterschiede der Positionen und Praktiken der Kriegsparteien aber nicht ignoriert werden.




Quelle: Lowerclassmag.com