Mai 12, 2021
Von ZĂŒndlumpen
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Das zĂŒgellose Ich – und das sind wir ursprĂŒnglich und in unserem geheimen Inneren bleiben Wir’s stets – ist der nie aufhörende Verbrecher im Staate. Der Mensch, den seine KĂŒhnheit, sein Wille, seine RĂŒcksichtslosigkeit und Furchtlosigkeit leitet, der wird vom Staate, vom Volke mit Spionen umstellt. Ich sage, vom Volke! Das Volk – Ihr gutherzigen Leute, denkt Wunder, was Ihr an ihm habt – das Volk steckt durch und durch voll Polizeigesinnung. – Nur wer sein Ich verleugnet, wer „Selbstverleugnung“ ĂŒbt, ist dem Volke angenehm.

Als am 25. Mai 2020 der schwarze George Floyd bei einer Polizeikontrolle von den Cops getötet wird, wird in den etablierten wie weniger etablierten Medien eine vermeintlich ungewöhnlich radikale Frage diskutiert: Sollte man die Polizei nicht besser abschaffen oder zumindest radikal abbauen? „Defund the Police“, „KĂŒrzt der Polizei die Mittel“, diese Forderung geistert durch die Medien, und Minneapolis, die Stadt, in der George Floyd getötet wurde, kĂŒndigt an ihre Polizeistruktur grundlegend umzubauen. Damit wird eine Forderung populĂ€r, die von diversen schwarzen linken Organisationen in den USA wie „Black lives matter“ oder der Initiative „A World without Police“ sowie anderen Vertreter:innen der abolitionistischen Bewegung [1] bereits seit Jahren propagiert wird. Polizei und GefĂ€ngnisse mĂŒssten erst „abgeschafft“ werden, ehe sie reformiert werden könnten, meint beispielsweise Mariame Kaba, abolitionistische Aktivistin, unter anderem Direktorin des Project NIA, einer Organisation zur Beendigung von Jugendinhaftierungen. Mehr Geld fĂŒr Sozialarbeit und psychologische Krisenhilfe fordern demokratische Reformisten wie letztens auch die GrĂŒne Jugend. Die Polizei habe zu viele ZustĂ€ndigkeiten, die sich durch andere Institutionen und AnsĂ€tze besser lösen ließen, wie etwa wenn es um den Umgang mit Drogen, Obdachlosigkeit und psychischen Erkrankungen geht.
Radikalere Abolitionist:innen wie etwa A World without Police – die gleichnamige BroschĂŒre aus dieser Initiative wird beispielsweise von ABC Wien verbreitet – haben da eine grĂ¶ĂŸere Vision:

Die einzige Möglichkeit, Polizeigewalt zu beenden, ist die Polizei als Ganzes abzuschaffen – als Teil einer revolutionĂ€ren VerĂ€nderung der Gesellschaft, die den vorhandenen Wohlstand und Ressourcen auf alle verteilt.

Die Abschaffung der Polizei und des Knastes wird dabei nicht isoliert betrachtet, sondern formuliert die Sehnsucht nach einer befreiten Gesellschaft, in der die Abschaffung der Polizei nur ein Teilaspekt eines radikal anderen Miteinanders sein soll. Teil dieser Utopie ist dabei immer die Suche nach „Alternativen“ zu Polizei und Knast, um die „Sicherheit“ und den „Schutz“ der Menschen zu gewĂ€hrleisten. Ob GrĂŒne Jugend oder A World without Police, die etwa die PolizeikrĂ€fte „durch Systeme gemeinschaftlicher Sicherheit und Konfliktlösung“ ersetzen wollen, konkreter beispielsweise durch „basisdemokratisch aufgestellte Sicherheitsteams, in denen diejenigen das Sagen haben, die auf Schutz angewiesen sind“, es braucht einen Ersatz fĂŒr das, was die Polizei aktuell leistet oder leisten soll.

Doch was bedeutet das, wenn ich nach „Alternativen“ zur Polizei suche? Was ist es, was ich erhalten will? Was ist „die Polizei“ ĂŒberhaupt? Wo kommt sie her, was sind die Ideen und Vorstellungen, die dahinter stehen? Gibt es da wirklich etwas, das erhaltenswert ist? Oder muss die Polizei in ihrer Gesamtheit zerstört werden? Aber was bedeutet das? Ich möchte im Folgenden versuchen, diese Fragen zu erkunden. Dabei geht es mir nicht nur darum, den propagierten Reformismus der abolitionistischen Bewegung zu kritisieren, sondern ich möchte versuchen tiefer zu gehen, der Essenz der Idee der „Polizei“ nachzuspĂŒren und mir die Frage stellen, worauf wir uns eigentlich beziehen, wenn wir ĂŒber die „Polizei“ reden, und zu entlarven, dass die „Polizei“ – nicht nur als der berĂŒhmte Bulle im Kopf – unsere Vorstellungen eines menschlichen Miteinanders so tief durchdrungen hat, dass auch eine Welt ohne Polizei in den allermeisten FĂ€llen eine polizierte Welt sein wird.

Dabei möchte ich keine einheitliche Geschichte der Polizei erzĂ€hlen, keinen Entwicklungsstrang, keine ErzĂ€hlung irgendeines „Fortschritts“ oder „Antifortschritts“, sondern eher Fragmente sammeln, Diskurse und Ideen wie auch Geschichten ĂŒber die Polizei und das Polizieren.

Der Begriff der „police“ oder „Policey“ taucht erstmals im 15. und 16. Jahrhundert im Heiligen Römischen Reich, Frankreich und England auf. Er leitete sich vom Altgriechischen ab, vom Begriff „politeia“ und ist damit mit der griechischen „polis“, den antiken Stadtstaaten, verbunden und mit dem Begriff der „Politik“ eng verwandt. „Polis“ heißt ĂŒbersetzt einfach „Stadt“ oder „Staat“, was im antiken Griechenland identisch war. „Politik“ bezeichnete in den antiken Stadtstaaten all diejenigen TĂ€tigkeiten und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – also die Polis – betrafen. Interessant ist hier das berĂŒhmteste Werk des griechischen Philosophen Plato, die Politeia, zu betrachten. In der Politeia diskutiert Plato darĂŒber, inwiefern Gerechtigkeit in einem idealen Staat hergestellt werden kann. In Platos idealem Staat soll die Bevölkerung aus drei StĂ€nden bestehen: den Bauern und Handwerkern, den Kriegern oder WĂ€chtern und den „Philosophenherrschern“. Dabei sind die WĂ€chter diejenigen, die den Staat bewachen sollen. Sie sollen den Staat nach außen wie nach innen verteidigen – nach heutigen Begriffen sollen die WĂ€chter also militĂ€rische wie polizeiliche Aufgaben erfĂŒllen –, wenn auch darauf zu achten sei, dass die WĂ€chter nicht zu unterdrĂŒckerisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen dĂŒrften. Den Staat zu verteidigen bedeutet bei Plato auch, eine optimierte StabilitĂ€t dieses Staates herzustellen – was etwa beinhaltet dafĂŒr zu sorgen, dass die BĂŒrger immer in einer optimalen Anzahl an Menschen fĂŒr den Staat vorhanden sind, aber auch dass kulturelle „schĂ€dliche Neuerungen“ von den BĂŒrgern ferngehalten werden mĂŒssten, also in die Fortpflanzung der BĂŒrger im Sinne des Staates einzugreifen und alles, das die Menschen von ihrer Subjektivierung als BĂŒrger entfernt, von diesen fernzuhalten.

Die „Policey“ des 15. und 16. Jahrhunderts – wenn auch noch nicht allgemein definiert und teilweise unterschiedlich verwendet – umfasste meist – angelehnt an die „Politik“ der Polis – einen Zustand der guten, allgemeinen Ordnung eines Gemeinwesens sowie einer allgemeinen „Wohlfahrt“ und „Sittenaufsicht“. So wurde 1530 in Augsburg eine „Reichspolizeiordnung“ beschlossen, die neben dem, was wir auch heute noch in StrafgesetzbĂŒchern finden, auch Dinge wie GotteslĂ€sterung, Fluchen und Schwören, Trinken, die stĂ€ndische Kleiderordnung, Trompeter und Spielleute, Betteln und MĂŒĂŸiggang oder den Verkauf unterschiedlicher Waren wie etwa Ingwer regelte und fĂŒr die Nichtbefolgung konkrete Strafen festlegte. Dabei gab es aber noch keine Institution der „Polizei“, die dafĂŒr sorgte, dass diese Regeln eingehalten werden, sondern es gab eine FĂŒlle an unterschiedlichen Umsetzungen und ZustĂ€ndigkeiten. So hatten die ZĂŒnfte in den StĂ€dten etwa hĂ€ufig eigene, konkurrierende „Polizeien“, die dann mit den stĂ€dtischen Wachen in Konflikt gerieten. Vielerorts ĂŒbernahmen Söldner – hĂ€ufig ehemalige Soldaten – die oftmals sehr niedrig angesehene Aufgabe, andere Menschen zu drangsalieren, oft waren es auch feudale Garden und Wachen, die ĂŒber die Einhaltung solcher „Ordnungen“ wachten.

Die Verteidigung des Eigentums insbesondere reisender Kaufleute und der Adligen war ein wichtiger Bestandteil frĂŒher Polizeiarbeit, der Kampf gegen „MĂŒĂŸiggang“ und „Bettelei“ ein anderer. In der Schweiz – wenn auch nicht nur da – spielte der Kampf gegen nicht sesshafte, umherwandernde Menschen – da deutlich schwerer kontrollierbar und eine Gefahr fĂŒr Eigentum und Leben insbesondere der reichen Kaufleute und Adligen –, wie „Zigeuner“, RĂ€uberbanden, Vaganten, Fahrende und Bettler eine wichtige Rolle fĂŒr die Entwicklung der frĂŒhen Polizei. Ehemalige Soldaten sollten als sogenannte „LandjĂ€ger“ das „Gesindel“ vertreiben. Im 17. Jahrhundert ĂŒbernahmen im Heiligen Römischen Reich „Vogte“, niedere Adlige, die Etablierung einer „guten Ordnung“. Wachleute und NachtwĂ€chter ĂŒbernahmen dann die Aufgaben, etwa zu kontrollieren, ob sich jemand im Wirtshaus nicht an die Tischmanieren hielt oder sich nicht seines Standes gemĂ€ĂŸ kleidete. In den USA waren die VorlĂ€ufer der modernen Polizei ab circa 1700 sogenannte „slave patrols“, Sklavenpatrouillen, die Sklavenrevolten niederschlagen und geflohene Sklav·innen wieder einfangen sollten.

Das moderne Konzept der Polizei als vom Staat bezahlte und geförderte Beamte wurde von deutschsprachigen und französischen Juristen und Beamten im 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts entwickelt. Einflussreich war Nicolas Delamares TraitĂ© de la Police von 1705, ebenso wie die von Philipp von Hörnigk entwickelte Polizeiwissenschaft. Einer der bedeutendsten Theoretisierer der Polizei ist Johann Heinrich Gottlob von Justi, der 1756 die „GrundsĂ€tze der Policey-Wissenschaft“ folgendermaßen definiert:

“In weitlĂ€uftigem Verstande begreifet man unter der Policey alle Maaßregeln in innerlichen Landesangelegenheiten, wodurch das allgemeine Vermögen des Staats dauerhaftiger gegrĂŒndet und vermehret, die KrĂ€fte des Staats besser gebrauchet und ĂŒberhaupt die GlĂŒckseligkeit des gemeinen Wesens befördet werden kann.”

Aufgabe des Staates sei, dass er das grĂ¶ĂŸtmögliche „GlĂŒck“ fĂŒr die grĂ¶ĂŸtmögliche Anzahl seiner BĂŒrger ermögliche. „Polizei“ bzw. ius politiae (Polizeigewalt) erwuchs zum wichtigsten Bestandteil der einheitlichen absoluten Staatsgewalt. Die Polizei sei wichtigstes Instrument zur GewĂ€hrleistung der „Herrlichkeit“ des Staates. Sie vergrĂ¶ĂŸere die StĂ€rke des Staates, wĂ€hrend sie diesen in guter Ordnung halte. Gleichzeitig solle sie das „GlĂŒck“ aller StaatsbĂŒrger fördern. Sie solle sich nicht nur um die Durchsetzung von Gesetzen kĂŒmmern, sondern sei auch fĂŒr die öffentliche Gesundheit, die Stadtplanung und die Überwachung von Preisen zustĂ€ndig – ganz im Sinne von Platos Politeia. Alle möglichen Aspekte im Leben eines Untertans wurden immer umfassender reguliert. Resultat dieser Ideen war der absolutistische „Wohlfahrtsstaat“ des 17. und 18. Jahrhunderts, heute besser bekannt und verrufen als „Polizeistaat“.
Gegen Ende des 18. Jahrhunderts kam Kritik am Polizeistaat auf. Der BĂŒrger dĂŒrfe „nicht zu seinem GlĂŒck gezwungen werden“. Die Aufgabe der Polizei liege ausschließlich in der sogenannten „Gefahrenabwehr“ und der Verhinderung von Straftaten. Wohlfahrtspolizeiliche Ziele mĂŒssten dabei aber nicht etwa aufgegeben, sondern lediglich eingeschrĂ€nkt bzw. an andere Institutionen ausgelagert oder anders realisiert werden. Die französische Revolution organisierte die Polizei in diesem Sinne vollkommen neu und lieferte die Basis fĂŒr das bis heute bestehende VerstĂ€ndnis und die Organisation von Polizeiarbeit:

„Die Polizei wird eingesetzt, um die öffentliche Ordnung, die Freiheit, das Eigentum, die individuelle Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ihre Haupteigenschaft ist die Wachsamkeit. Die Gesellschaft betrachtet als Masse ist Objekt ihrer FĂŒrsorge.“

Umgesetzt wurde diese BeschrĂ€nkung allerdings noch lange nicht, weder in Frankreich noch in deutschsprachigen Gegenden. Erst mit der Weimarer Republik wurde dies im deutschsprachigen Raum mehr oder weniger umgesetzt. Im NS erweiterten sich die Befugnisse der Polizei massiv und eine neue Form des absolutistischen Polizeistaats, der totalitĂ€re Polizeistaat, zum „Schutz der deutschen Volksgemeinschaft“ erschaffen. Nach der Niederlage 1945 erstand die Polizei in der Bundesrepublik in der heute bekannten Form wieder auf (ĂŒbrigens mit weitreichenden personellen Überschneidungen, ebenso wie es bereits beim Übergang der Weimarer Schutzpolizei zur nationalsozialistischen Polizei der Fall gewesen ist. Aber das nur am Rande). In der DDR hingegen war die Polizei nun fĂŒr den „Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung“ zustĂ€ndig, mit den allseits bekannten polizeistaatlichen Konsequenzen.

Was können wir aus diesen Geschichten und Fragmenten herausdestillieren? Was macht die Polizei aus? Auch wenn die Polizeiidee einer Entwicklung und einem Wandel unterworfen war, denke ich, dass sich gewisse Grundvorstellungen bereits herauskristallisieren.

So gehört zur „Polizei“ grundlegend die Vorstellung eines „Gemeinwesens“ oder einer „Gesellschaft“, die Vorstellung von etwas Kollektivem also, das ĂŒber dem einzelnen Individuum steht, das die an einem Ort befindlichen Menschen gĂ€nzlich und unfreiwillig umfasst und eine abstrakte Gesamtheit bildet, die durch „schĂ€dliches“ Verhalten Einzelner innerhalb oder außerhalb dieses kollektiven Gebildes Schaden nehmen könnte, was wiederum zum Schaden aller gereichen wĂŒrde. Deshalb muss das einzelne Individuum diesem ĂŒbergeordneten Kollektiv untergeordnet werden und eine formelle Struktur gebildet werden, etwa einen Staat, um dieses „Gemeinwesen“ zu schĂŒtzen. Die Verteidigung dieser Struktur gegenĂŒber Ă€ußeren wie inneren Feinden, die „dauerhafte GrĂŒndung und Vermehrung des Vermögens des Staates“, die Herstellung einer StabilitĂ€t dieser Struktur ist dabei ein, vielleicht auch erstes Ziel der Polizeiarbeit. Das bedeutet, dass kollektives wie individuelles Verhalten, das diese Struktur gefĂ€hrden könnte, bekĂ€mpft werden muss. Das Individuum spielt dabei keine Rolle, nur die „Masse“ wird dirigiert, als entindividualisierte Zellen des „Gemeinwesens“, die verwaltet und wie Schachfiguren an die richtige Stelle platziert werden mĂŒssen. Wir können das Bild dieses „Gemeinwesens“ durchaus organisch betrachten. In Leviathan, einem Ă€ußerst einflussreichen staatstheoretischen Werk der AufklĂ€rung, beschreibt Hobbes den Staat als einen riesigen, einheitlich handelnden Körper, zusammengesetzt aus zahlreichen Menschen, die diesen Riesen mit ihren Handlungen zum Leben erwecken. Betrachten wir den Staat als ein solches UngetĂŒm – und der moderne Staat ist auf jeden Fall damit halbwegs treffend beschrieben –, dann muss dafĂŒr gesorgt werden, dass seine Bestandteile, oder in der modernen Variante der Körpervorstellung seine „Zellen“ ihre Aufgaben erfĂŒllen, die diesen Riesen zum Leben erwecken, d. h. sie können nicht die Freiheit haben zu tun und zu lassen, was sie wollen. Um seine „Zellen“ zu einer fĂŒr den Leviathan notwendigen Disziplin zu bewegen, braucht es eine Identifizierung der Staatssubjekte mit ihrem Staat. Unterschiedliche Methoden können dabei angewandt werden. Eine ist die Diffamierung individueller Freiheit, des ungezĂŒgelten Ichs, als „Egoismus“ und die Propagierung der Aufgabe dieser individuellen Eigenheit zum Wohle einer abstrakten und damit beliebig mit Inhalt befĂŒllbaren „Gemeinschaft“ – genannt „Altruismus“. Eine andere ist den dem Staat unterworfenen „Zellen“ einen Nutzen durch die Teilhabe zu versprechen.

So ist Teil der Polizei-Vorstellung auch, dass der Staat oder eine andere Struktur in der Lage seien, dieses „Gemeinwesen“ zu verbessern, indem dieser die Beziehungen von Menschen und anderen Lebewesen auf eine „gute“ Art und Weise „ordnet“ und so das „GlĂŒck“ der meisten befördern wĂŒrde, der „Wohlfahrt“ dienen wĂŒrde. Was „GlĂŒck“ oder „Wohlfahrt“ dabei sein soll, bestimmen natĂŒrlich jene, die in diesem Konstrukt das Sagen oder Einfluss haben, ebenso wie sie bestimmen, wer genau davon wie „profitieren“ solle und wie diese „Ordnung“ auszusehen hat. Diese „Ordnung“ wird in dieser ErzĂ€hlung einem furchterregenden „Chaos“ gegenĂŒbergestellt. Hobbes etwa stellt seinen Staat einem staatenlosen „Naturzustand“ entgegen, der, gemĂ€ĂŸ seiner Vorstellung, dass der Mensch dem Menschen ein Wolf sei, als einzige Schlachterei unter den Menschen beschrieben wird – ein erstaunlicher Vergleich, schließlich wĂ€re es zumindest mir neu, dass Wölfe ein solches Verhalten an den Tag legen wĂŒrden. Nur ein Staat könne mithilfe der Errichtung eines Gewaltmonopols und durch Zwang auferlegte. fĂŒr alle verbindliche Regeln, sogenannte Gesetze, diesen „Urdrang“ des Menschen bĂ€ndigen. Nur durch die auferlegte Herrschaft des Leviathan, vor der sich jeder fĂŒrchte, könne jeder ohne Furcht vor seinem NĂ€chsten leben und so erst zu Freiheit und Autonomie gelangen. Diese Verdrehung, die ich nicht anders als mit dem berĂŒhmten und ĂŒberstrapazierten Satz aus Orwells 1984 , „Freiheit ist Sklaverei“ zusammenzufassen vermag, setzt sich in der bestĂ€ndigen Panikmache vor diversesten „Gefahren“ fort, etwa altbekannt die vor Mördern, Vergewaltigern und KinderschĂ€ndern, aber auch die vor Terroristen, Islamisten oder neuerdings die vor einem Virus. Gleichzeitig werden die Menschen davon entwöhnt, ja es wird ihnen sogar verboten, ihre Konflikte und sonstige Widrigkeiten direkt und selbst zu klĂ€ren oder auszutragen. Das fĂŒhrt sogar so weit, dass – zumindest in Deutschland – Menschen die Cops rufen, wenn ihre Nachbarn zu laut sind, anstatt dass sie einfach selbst hingehen, um den Konflikt direkt mit diesen auszutragen. Durch diese bewusst herbeigefĂŒhrte „Hilflosigkeit“ der Menschen und dem geschĂŒrten, manchmal trotzdem nicht einmal real vorhandenen „SicherheitsbedĂŒrfnis“, das dann wiederum nur der Staat befriedigen und nur er fĂŒr Schutz sorgen könne, wird dann die Unterwerfung der Individuen gerechtfertigt und sogar als Freiheit verkauft.

Irgendwo sind alle diese Ideen einfach nur Blabla, um die Herrschaft derjenigen, die mithilfe der geschaffenen Struktur gefestigt und aufrechterhalten werden soll, zu legitimieren und die eigenen Vorstellungen, wie Menschen zu leben haben, durchzusetzen, sowie die Handlungen der dieser Herrschaft unterworfenen Menschen so zu beeinflussen oder zu bestimmen, dass sie der eigenen Machterhaltung und dem eigenen Profit dienen. Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die die Gestaltung dieser „Ordnung“ mitbestimmen oder grundlegend setzen, nicht tatsĂ€chlich daran glauben, eine fĂŒr alle „gute Ordnung“ zu entwerfen. Doch egal ob aus reiner Machtgeilheit oder aus Philanthropie, beide eint, dass sie andere Menschen in eine „Ordnung“ bringen wollen, die ihren Zielen entgegenkommt, dass also auf die Menschen Einfluss genommen werden mĂŒsse, etwa bei Plato Geburten kontrolliert und Zensur betrieben werden mĂŒsse, damit die Menschen auf eine die Ordnung aufrechterhaltende und dieser Ordnung entsprechenden Art und Weise handeln. Viele Kritiker des kapitalistischen demokratischen Nationalstaates werfen dieser Ordnung vor, das Versprechen darauf das grĂ¶ĂŸtmögliche Wohl fĂŒr alle herzustellen, nicht zu erfĂŒllen, und stellen ihm ihre eigene Utopie einer Ordnung entgegen, von der angeblich tatsĂ€chlich alle profitieren wĂŒrden und die die grĂ¶ĂŸtmögliche Freiheit fĂŒr alle etablieren wĂŒrde.

Womit wir es bei dieser Art der Kritik also zu tun haben, ist eine Kritik an den Methoden und der Form, jedoch keine grundsĂ€tzliche Verwerfung von (An-)Ordnungsvorstellungen. Da sind sie nicht die einzigen, denn es gab immer viel Diskussion hinsichtlich der Methoden und Mittel zur Durchsetzung oben genannter Ziele und wieviel (physischer) Zwang und Strafe dabei eingesetzt werden sollte oder dĂŒrfe. Bereits Plato wollte nicht, dass die „eigene Bevölkerung“ zu sehr von den WĂ€chtern unterdrĂŒckt werde, aber ein bisschen dann doch, kaschiert als das angeblich dialektische VerhĂ€ltnis zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“, zwischen denen man eine optimale Balance finden mĂŒsse.

WĂ€hrend etwa in feudalen Zeiten „polizeiliche“ Institutionen ebenso wie Gerichte und Strafen auf die sichtbare und öffentlich zelebrierte körperliche Bestrafung verbotenen Verhaltens, auf das Schauspiel der Zerstörung des Körpers des Delinquenten setzte und die „Ordnung“ hĂ€ufig mithilfe von offener physischer Gewalt durchgesetzt wurde, setzte mit der AufklĂ€rung eine „Humanisierung“ und Subtilisierung dieser Kontrollinstrumente ein, die sich zukĂŒnftig nach wissenschaftlichen, „vernĂŒnftigen“ und demokratischen Prinzipien organisieren sollten. „WillkĂŒrliche“ Herrschaft und Strafen, die hĂ€rter waren als das, was die Person verĂŒbt hatte, passte den protestantischen AufklĂ€rern nicht. Mit der Absetzung der Aristokratie als die herrschende Klasse und der Emanzipation des BĂŒrgers, der Bourgeoisie, als neue herrschende Klasse musste ein anderes HerrschaftsverhĂ€ltnis her, eines, das vermeintlich auf Vernunft basierte. Die auch heute noch auf den GrundsĂ€tzen der AufklĂ€rung basierenden polizeilichen Institutionen erheben den Anspruch, ihre TĂ€tigkeit an gewissermaßen „objektiven“ Kriterien zu orientieren, die philosophisch und demokratisch entwickelt wurden, um ein Zusammenleben zu sichern, das im Sinne zumindest der Mehrheit bzw. der meistmöglichen Anzahl an Menschen sei.

Der Staat solle dabei das Instrument zur Durchsetzung dieser Vernunft sein. Dabei wird scheinbar jeder gleich machtlos angesichts verschriftlichter Vorschriften und Gesetze. Ein Cop hĂ€lt sich nur an die Vorschriften, ein Richter ans Gesetz. Ein jeder orientiert sich an einer leblosen Sache, die weil sie leblos ist, als höhere Sache gilt, der man sich ja auch nur unterwirft. Ein jeder nur ein RĂ€dchen in einem System, das vorgeblich dem Wohl aller dient. Ganz im Sinne von Hobbes‘ Leviathan. Gott – herrschaftliche Legitimationsstrategie vor der AufklĂ€rung – heißt nun Vernunft und Wissenschaft.

Außerdem verschiebt sich der Fokus auf die „PrĂ€vention“ unerwĂŒnschten Verhaltens anstatt der altbewĂ€hrten Bestrafung – „es ist besser zu verhindern, dass Verbrechen ĂŒberhaupt stattfinden anstatt sie zu bestrafen“, proklamierte etwa der utilitaristische Philosoph Jeremy Bentham – ebenso wie auf die „Resozialisierung“ aka Umerziehung von Menschen, die trotzdem gegen Regeln verstoßen, unter anderem mithilfe von nicht körperlich sichtbaren Bestrafungen, die je nach „Besserungsgrad“ minimiert werden können. „Die Strafe soll, wenn ich so sagen darf, eher die Seele treffen als den Körper“, bemerkte der AufklĂ€rer de Mably 1789.

Im 19. Jahrhundert wird in Großbritannien die Strategie des „policing by consent“ entwickelt. Angesichts von Arbeiterstreiks und -aufstĂ€nden, die teilweise dadurch verschĂ€rft wurden, dass die Cops zahlreiche Protestierende niederschossen, musste eine neue Strategie her. Der BegrĂŒnder der Londoner Metropolitan Police Force, ein Politiker namens Peel, entwickelte 1829 das „policing by consent“, das zustimmungsbasierte Polizieren. Diese Idee sollte revolutionĂ€re Bewegungen in reformistische verwandeln, die in der Polizei ihren Partner und nicht ihren Gegner sehen. Die Idee dabei war, dass je mehr die Leute sich selbst polizieren, umso weniger brutale Gewalt zur Durchsetzung der Staatsordnung aufgewendet werden muss.

„Die Polizei muss die willige Kooperation der Öffentlichkeit bei der freiwilligen Befolgung des Gesetzes sicherstellen, um in der Lage zu sein den Respekt der Öffentlichkeit zu sichern und aufrechtzuerhalten
 Der Kooperationsgrad der Öffentlichkeit, der gesichert werden kann, senkt proportional die Notwendigkeit offene brutale physische Staatsgewalt anzuwenden.“

So beschreibt Peel seine Idee. Die Polizei darf also nicht als von außen aufgedrĂŒckte UnterdrĂŒckungs-, Überwachungs- und Kontrollstruktur wahrgenommen werden, sondern muss als Ausdruck des Gemeinwillens, als „BĂŒrger im Dienste des BĂŒrgers“ angesehen werden, an Gesetze gebunden wie alle und nur gegen diejenigen vorgehend, die sich nicht an Gesetze halten. In diesem Sinne steht auch das 1926 in der Weimarer Republik geprĂ€gte – und von Heinrich Himmler begeistert wieder aufgenommene und bis heute verbreitete – Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“. Peel prĂ€gte auch den Satz: „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“, denn die erfolgreichste Polizei ist diejenige, die die Gesellschaft so durchsetzt hat, dass sie eins mit ihr geworden ist, wo sich die Leute von selbst an die Regeln halten, ohne darĂŒber nachzudenken, diese als selbstverstĂ€ndlich betrachten und andere daran hindern, diese Regeln zu brechen.

Humanismus: die Kunst einem Monster Lippenstift aufzutragen und es dazu zu bringen ganz sĂŒĂŸ zu gucken, wĂ€hrend man ihm weiche mitleidsgefĂ€rbte Kleider anzieht; die Kunst die eigene Verteidigung einer solchen Unmenschlichkeit menschlich erscheinen zu lassen.
Good cop bad cop

Seit dem 18. Jahrhundert, also eigentlich seit Beginn der Institutionalisierung der Polizei, wird darĂŒber nachgedacht, auf welche Art und Weise die Anwendung physischer Gewalt minimiert werden kann, ohne dabei die Kontrolle ĂŒber die Bevölkerung zu verlieren, um so die Akzeptanz der bestehenden Herrschaftsstrukturen und ihrer Regeln zu steigern. Die meisten Kritiken am Polizeistaat – damals wie ĂŒbrigens auch heute – beschrĂ€nkten sich darauf, dass es nicht Sache einer physische Gewalt anwendenden Institution sei, gewisse Dinge zu regeln, dass das „unmenschlich“ sei, sondern dass es andere Institutionen oder AnsĂ€tze gebe, die besser fĂŒr die Regelung dieser Dinge geeignet seien. Welcher Dinge? Handlungen, Beziehungen und Situationen, die die „Ordnung“ stören könnten, etwa dadurch, dass die Befriedung der Bevölkerung nicht mehr funktioniert, es also Potenzial fĂŒr Revolten gibt, oder dass die Mitglieder dieser Ordnung ihre Aufgaben nicht (mehr) erfĂŒllen (können). So ist beispielsweise der „Kampf“ gegen Armut, Drogenmissbrauch oder Obdachlosigkeit – Beispiele derjenigen, die etwa mehr Sozialarbeiter fĂŒr diese Angelegenheiten anstelle von Cops fordern – Versuche das Versagen des GlĂŒcksversprechens des Staates zu kaschieren oder aufzufangen, ebenso wie Revolten aufgrund von existenzieller Not zu verhindern und andererseits mithilfe von „Resozialisierungs“programmen etwa von Obdachlosen oder DrogenabhĂ€ngigen diese in den Körper des Leviathan als nĂŒtzliche Zellen zu reintegrieren.

„Polizei“ als Etablierung und Aufrechterhaltung einer „Ordnung“ umfasst die EinfĂŒgung der Subjekte des Leviathans in seinen Körper. Doch was bedeutet das konkret? Ein altes Synonym zur „Policey“ ist „Mannszucht“. Heute kennen wir noch das „Zuchthaus“, die „ZĂŒchtigung“ oder „zĂŒchtig“ zu sein. Dabei sind die „ZĂŒchtigung“ oder das „ZĂŒchtigsein“ Dinge, das wir meist mit vielleicht etwas veraltet wirkenden Erziehungsmethoden assoziieren. Ob veraltet oder nicht, können wir allerdings sagen, dass Erziehung eine ganze Menge mit der Polizei zu tun hat.

part. policiert, in gute bĂŒrgerliche ordnung (polizei) gebracht, wol eingerichtet; gebildet, gesittet, civilisiert
„Polizieren“, Grimms Wörterbuch

Wer poliziert ist, ist laut Grimmschen Wörterbuch „gebildet, gesittet, civilisiert“. Jemand Unpoliziertes ist also ungebildet, unzivilisiert, ungesittet. Wer eine „schlechte Erziehung“ genossen hat – oder, in moderneren Worten ausgedrĂŒckt, „einen niedrigen Bildungsstandard hat“ –, der lĂ€uft Gefahr eher „straffĂ€llig“ zu werden, sprich ordnungsgefĂ€hrdendes Verhalten an den Tag zu legen. Eine gute Bildung und Erziehung ist ein wichtiges Anliegen fĂŒr den Staat. Die „Erziehung“ ist auch begrifflich eng mit der „Zucht“ verwandt. Das mittelhochdeutsche zĂŒhter und das althochdeutsche zuhtari bedeuten ursprĂŒnglich „Lehrer“ oder „Erzieher“. Die „Policey“ als „Mannszucht“ dient als lebenslange Erziehungsinstanz. Wer schon einmal in einem Gerichtsprozess saß, kennt den erzieherischen Charakter der ganzen Veranstaltung. Erziehung ist nichts anderes als die EinschrĂ€nkung der Handlungen des freien, ungezĂŒgelten Individuums auf die erwĂŒnschten, die in unserer Gesellschaft die des arbeitenden BĂŒrgers sind. Polizei ist auch Schule, Erziehen ist Polizieren.

Doch kehren wir zur „Zucht“ zurĂŒck. In Victor Hugos Roman Les MisĂ©rables – Geschichte eines Brotdiebes, der nach neunzehn Jahren Zwangsarbeit versucht ein moralisch „besserer“ Mensch zu werden, dabei einen Industriestandort grĂŒndet und BĂŒrgermeister wird, dessen Versuche sich zu „rehabilitieren“ aber immer dann scheitern, sobald die Menschen von seiner Vergangenheit erfahren – begegnen wir einem Bischof – der Seelsorger des Protagonisten, der durch seine Freundlichkeit diesen zur Moral bekehrt –, der beim Anblick von Bauern, die Brennesseln aus dem Feld herausreißen und daneben in der Sonne verdorren lassen, murmelt:

Meine Freunde, behaltet dies, es gibt weder schlechtes Kraut noch schlechte Menschen. Es gibt nur schlechte GĂ€rtner.

Der Bischof weiß, wie nĂŒtzlich Brennesseln sind und was man alles damit machen könnte und ist betrĂŒbt ĂŒber die Dummheit der Bauern. Ebenso ist der Protagonist mithilfe von FĂŒrsorge „bekehrbar“ und kann zu einem nĂŒtzlichen Mitglied der Gesellschaft werden, was aber durch sein Stigma als ehemaliger Strafgefangener immer wieder von der Gesellschaft zunichte gemacht wird. Ich finde das ganze Buch sehr bezeichnend fĂŒr die Idee, die hinter der Polizei steht sowie fĂŒr gĂ€ngige Polizeikritiken, und speziell die Brennesselszene in diesem Kontext Ă€ußerst interessant. Die Moral von der Geschicht‘: der Protagonist, die „Brennessel“ könnte und ist ein so nĂŒtzliches Mitglied der Gesellschaft, doch dadurch, dass ihm die Vergangenheit nicht verziehen wird, kann er dieses Potenzial nicht ausleben. Auf andere „liberale“ oder „emanzipatorische“ Kritiken ĂŒbertragen, ist das Argument, dass jeder Mensch FĂ€higkeiten habe, die fĂŒr die Gesellschaft nutzbar gemacht werden könnten, und die Methoden der Institution der Polizei und der Strafjustiz seien dafĂŒr hĂ€ufig nicht geeignet, teilweise schĂŒfen diese auch erst die Probleme, die sie vorgeben zu lösen. Die Polizei sei hĂ€ufig „ein schlechter GĂ€rtner“, doch durch eine Umstellung der Methoden, etwa durch GĂŒte, könnte der Garten Gesellschaft viel mehr erblĂŒhen und seine Elemente maximal nĂŒtzlich verwertet werden. Vieles von dem, was als „Unkraut“ entfernt wird, könnte sehr wertvoll fĂŒr die Gesellschaft sein.

Der Garten im Gegensatz zum wilden Wald oder zur wilden Ebene ist das passende Pendant zur Gesellschaft im Gegensatz zur Freiheit, zum wilden, ungezĂ€hmten, freien „Naturzustand“, den Hobbes so verteufelt. Der Garten ist die geordnete, kontrollierte Umgebung, in dem jede Pflanze, jedes Tier danach sortiert wird, ob es fĂŒr den Zweck des Gartens nĂŒtzlich ist oder bekĂ€mpft werden muss. Und auch hier kann der GĂ€rtner sich irren, NĂŒtzliches zerstören und Schaden anrichten und ihm werden andere widersprechen und andere Theorien haben, wie der Garten in seiner ganzen Pracht erblĂŒhen kann, doch der Garten selbst bleibt unangetastet. So wie der GĂ€rtner seine Blumen und Nutzpflanzen zieht, RegenwĂŒrmer ansiedelt, einen Kompost anlegt und die Schnecken vergiftet, so wird der neugeborene Mensch ge- – pardon erzogen und kultiviert, einer guten „Zucht“ bzw. „Erziehung“ unterworfen, er wird zivilisiert und domestiziert, er wird poliziert.

So gibt es viele Institutionen, „Fachbereiche“, Vereine und akademische FakultĂ€ten, die sich mit der optimalen „Zucht“ der Menschen beschĂ€ftigen und sich darum streiten, welcher DĂŒnger die besten Resultate bringt. Was ist die effektivste Methode, um unerwĂŒnschtes Verhalten zu eliminieren und erwĂŒnschtes zu produzieren? Wie lege ich den Garten am besten an, um das beste Resultat zu erzielen, wie erschaffe ich den Raum, indem am besten das gewĂŒnschte Resultat zutage tritt? Die Psychologie, die PĂ€dagogik, die Verhaltensforschung und die Sozialwissenschaft, die soziale Arbeit, die Architektur – etwa durch das Entwerfen „sicherer“ Wohnviertel – haben erstaunliche Arbeit geleistet, um die Produktion erwĂŒnschten Verhaltens zu steigern. „Sanftere“ Methoden als der KnĂŒppel verringern bei vielen den Widerstand spĂŒrbar. Die Forschungen in diesem Bereich mögen die Erkenntnis geliefert haben, dass das Polizieren mithilfe physischer Gewalt nicht immer das geeignete Mittel zur Verhaltenskontrolle ist, sondern mehr als „Mittel letzter Wahl“ gebraucht bzw. zumindest der Anschein dessen vermittelt werden sollte. Eine Trennung der „Unverbesserlichen“, derjenigen also, bei denen subtilere Methoden der Verhaltenskontrolle nicht funktionieren, von denen, die fĂŒr andere Mittel anfĂ€llig sind, isoliert diese „aufstĂ€ndischen“/kriminellen Elemente und macht sie so leichter kontrollierbar.

In einem VerstĂ€ndnis der Polizei als KriegsfĂŒhrung gegen das ungezĂ€hmte Individuum zur Herstellung des BĂŒrgers und des Arbeiters muss auch die moderne Unterscheidung von MilitĂ€r und Polizei infragegestellt werden. In anderen LĂ€ndern als Deutschland mag diese Unterscheidung eh lĂ€cherlich erscheinen, in denen das MilitĂ€r immer dann zum Einsatz kommt, wenn die klassische Polizei und die anderen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, das Verhalten ihrer BĂŒrger zu kontrollieren – eine Intervention, die sicherlich trotz aller „antifaschistischen“ Lippenbekenntnisse auch in Deutschland bei einem Aufstand zu erwarten wĂ€re. Moderne MilitĂ€rstrategiepapiere sehen in der zunehmend globalisierten Welt mit zunehmend gefestigten Nationen ohnehin in der AufstandsbekĂ€mpfung das militĂ€rische Aufgabenfeld des 21. Jahrhunderts, Polizei- und MilitĂ€rstrategien und -technologien befruchten sich gegenseitig, greifen ergĂ€nzend ineinander. Das MilitĂ€r kommt dann zum Tragen, wenn eine neue Ordnung etabliert werden soll, etwa durch eine militĂ€rische Besatzung, oder um eine spĂŒrbar ins Wanken geratene Ordnung wieder zu stabilisieren, also quasi um die ursprĂŒngliche Besatzung zu wiederholen. Doch eine Ordnung kann sich besser festigen, wenn die Besatzung nicht mehr als solche empfunden wird. Die militĂ€rische Besatzung eines Gebietes wird von den meisten als FreiheitseinschrĂ€nkung betrachtet werden und entsprechenden Widerstand hervorrufen. Aufgabe einer Polizei ist es, eine solche ursprĂŒngliche Besatzung so weit zu subtilisieren und zu etablieren, dass sie als von den Bewohner·innen eines Gebietes als erwĂŒnscht und als Garantin ihrer Freiheit wahrgenommen wird. WĂ€hrend das MilitĂ€r zumindest in bisherigen Konflikten hĂ€ufig den Krieg zwischen Staaten oder sonstigen MachtgefĂŒgen gefĂŒhrt hat und Gebiete neu besetzt, fĂŒhrt die Polizei in einem dann bereits gefestigten StaatsgefĂŒge einen sozialen Krieg gegen die immer potenziell widerstĂ€ndischen Menschen innerhalb dieser Staaten.

da jeder nur fĂŒr sich will leben,
nichts zum gemeinen nutz hingeben,
da geht zu grund all policei.
Georg Rollenhagen (1542-1609), froschmevseler.

Wenn wir Polizei als das Herstellen einer guten Ordnung betrachten, und wir davon ausgehen, dass eine Ordnung nur durch die Kontrolle ĂŒber die Handlungen der in diese Ordnung eingegliederten Menschen (und anderen Lebewesen) hergestellt werden kann, dann ist natĂŒrlich auch klar, dass jeglicher Versuch, eine Ordnung jedweder Art herzustellen, beinhalten muss, das Verhalten der Menschen der erwĂŒnschten Ordnung anzupassen, es anzuordnen, also zu polizieren. Dass die Errichtung eines Gemeinwesens, einer Gesellschaft die Einrichtung einer Polizei, egal wie diese genannt werden wird, zur Folge haben wird. Dass alle Versuche und VorschlĂ€ge der Reformierung wie auch der Abschaffung der Polizei neue Polizeien errichten.

In gewissen anarchistischen Kreisen werden viele identitĂ€tsbasierte BefreiungskĂ€mpfe positiv rezipiert, die das Aufstellen „eigener SicherheitskrĂ€fte“ als die Lösung bzw. die Alternative zur Polizei propagieren. Schillerndstes aktuelles Beispiel ist da die „Asayish“, die Institution zur Etablierung der öffentlichen Sicherheit in Rojava, die gerne als ein solches gelungenes Beispiel der „eigenen“ Sicherheitskultur beworben wird. So erklĂ€rte der Verwalter der Rojava-Asayish Ciwan Ä°brahim 2016, die Asayish sei eine „Sicherheitsinstitution, die sich nicht ĂŒber, sondern innerhalb der Gesellschaft verorte“. Man könnte meinen Ciwan Ä°brahim hĂ€tte Peel gelesen, den Erfinder der britischen „Bobbies“, aber auch wenn dem nicht so ist, fĂ€llt es mir schwer irgendeinen Unterschied zum peelschen „Die Polizei ist die Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit ist die Polizei“ oder dem deutschen „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ zu sehen. Doch sie unterschieden sich schon von den SicherheitskrĂ€ften der Staaten, beteuert Ciwan Ä°brahim, denn:

Zuallerst basiert unsere Sicht auf gesellschaftlichen Problemen, nicht auf „Verbrechen und Strafe“. Was wir im Allgemeinen erreichen wollen ist nicht nur ein Individuum in einem Strafgericht zu bestrafen und so eine temporĂ€re Lösung anzuwenden. Unser tatsĂ€chliches Ziel ist es die Ursache dieses Problems herauszufinden und sie umzudrehen, um sie ineffektiv zu machen und es zu verunmöglichen sie in ein Verbrechen umzuwandeln. Zum Beispiel wenn es ein Diebstahls- oder Schmuggeldelikt gibt, dann finden wir die Organisatoren und zerschlagen das Netzwerk.

RevolutionĂ€r neu, behauptet Ciwan Ä°brahim. Ich muss sagen, dass mir speziell bei diesem genannten Beispiel kein bisschen klar wird, inwiefern diese Methode sich von „kapitalistisch-demokratischen“ Polizeitaktiken unterscheidet, schließlich wĂ€re mir neu, dass beispielsweise Interpol und jede sich mit Organisierter KriminalitĂ€t beschĂ€ftigende Polizeieinheit nicht versuchen wĂŒrde, die Organisatoren ausfindig zu machen und die Netzwerke zu zerschlagen. Doch auch wenn man ĂŒber dieses genannte Beispiel hinwegsieht, so ist das Ziel der Asayish, „nicht nur“ zu bestrafen, sondern auch die Grundbedingungen zur Begehung von Straftaten zu beseitigen, absolut identisch mit den Theorien zum prĂ€ventiven Polizieren aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Die Behauptung Ciwan Ä°brahims in den kapitalistischen Demokratien gehe es um nur um das Bestrafen von „Verbrechen“, ist einfach falsch, und wie wir gesehen haben geht es im modernen PolizeiverstĂ€ndnis ganz viel auch darum die Bedingungen zur Begehung von Straftaten zu eliminieren.

Zur Frauen-Asayish, die als das besondere Element der Asayish propagiert wird und die sicherlich auch denen gefĂ€llt, die sich wĂŒnschen, dass „Sicherheitsteams“ von denjenigen gestellt werden, die „auf Schutz angewiesen sind“ – wie es etwa die vom ABC Wien beworbene BroschĂŒre „Eine Welt ohne Polizei“ vorschlĂ€gt –, möchte ich gerne mal ganz ketzerisch die Geschichte von der Weiblichen Kriminalpolizei (WKP) in Deutschland erzĂ€hlen: Nachdem in Deutschland bereits seit 1903 von Frauenrechtsvereinen durchgesetzte sogenannte PolizeifĂŒrsorgerinnen Prostituierte und minderjĂ€hrige StraftĂ€ter betreuten, Heimeinweisungen erließen, Sozialprognosen fĂŒr StraffĂ€llige erstellten und sonstige mit dem Strafvollzug zusammenhĂ€ngende Sozialarbeit verrichteten – begrĂŒndet mit der besseren Eignung von Frauen zum Umgang mit diesen Gruppen (Jugendliche und erwachsene Frauen) aufgrund spezifisch „weiblicher“ Eigenschaften wie FĂŒrsorglichkeit und MĂŒtterlichkeit und der Kritik an einem spezifisch „mĂ€nnlichen Blick“ auf „sittlich gefĂ€hrdete“ MĂ€dchen und Frauen –, wurde ebenfalls auf Betreiben von Feministinnen hin 1926/27 die Weibliche Kriminalpolizei eingerichtet, die – Ă€hnlich zu der Frauen-Asayish in Rojava – ĂŒberwiegend fĂŒr „sittenpolizeiliche“ Aufgaben – etwa der Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt, Prostituierten und minderjĂ€hrigen StraftĂ€tern – zustĂ€ndig war. Dass Frauen keine „besseren“ Cops sind oder sonstwie die Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe nicht dazu fĂŒhrt, dass die Polizei auf einmal eine ganz andere Institution wird, wie teilweise die Forderungen danach, dass Betroffene von Diskriminierung o. Ă€. Polizeiaufgaben ĂŒbernehmen sollen, suggerieren, zeigt nichts eindrucksvoller – auch wenn ich es eigentlich mĂŒĂŸig finde, mir ĂŒberhaupt die MĂŒhe zu machen auf eine solch absurde Behauptung einzugehen – als die Rolle der WKP im Nationalsozialismus. Die WKP ĂŒbernahm im nationalsozialistischen Deutschland rassepolitische Aufgaben, beteiligte sich an der sogenannten Bereitstellung von Judentransporten wie auch an der Errichtung nationalsozialistischer Jugendheime in ĂŒberfallenen Gebieten. Die lesbische Kriminaldirektorin Friederike Wieking – in den 20er Jahren in der Berliner Frauenbewegung aktiv und ranghöchste Polizeibeamtin im Dritten Reich – trug dabei etwa ab 1941 die Verantwortung fĂŒr das Jugendschutzlager Moringen und ab 1942 fĂŒr das MĂ€dchenlager Uckermark – beides KZs fĂŒr Jugendliche und junge Erwachsene. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die WKP als Institution erhalten – Einstellungsvoraussetzung war vorher einen sozialen Beruf erlernt zu haben – und wurde in den 70er Jahren aufgelöst und in die Kriminalpolizei integriert. Beispiele wie die Asayish oder andere Sicherheitsinstitutionen solcher „revolutionĂ€rer und emanzipatorischer Befreiungsbewegungen“, die als ein völlig neues Konzept und eine reale bessere Alternative zur Polizei beworben werden, erinnern mich einfach nur daran, wie die Sowjetunion das Gulag als einen wertvollen Schritt propagierte, um dem Ziel nĂ€herzukommen GefĂ€ngnisse abzuschaffen und die Menschen durch Arbeit zum Sozialismus zu fĂŒhren.

Auch gewisse Konzepte der abolitionistischen Bewegung, wie etwa Community Accountability oder Transformative Justice, werden als Alternativen zur Polizei diskutiert. Besonders im Trend liegt dabei die deutsche Variante der Community Accountability, die sogenannten „Awareness-Teams“. Auf vielen anarchistischen Veranstaltungen ist man auf einmal mit ihnen konfrontiert, wĂ€hrend sie teilweise sogar uniformiert, etwa in rosa Hemdchen, Warnwesten oder mit lila oder sonstwie kennzeichnender Armbinde – mmh, vielleicht waren es auch Buttons gewesen – ĂŒber das GelĂ€nde patrouillieren. Die Kritik, dass sie polizieren wĂŒrden, wird meist damit abgeschmettert, dass ein Awareness-Team nicht genauso organisiert und strukturiert sei wie eine Polizei. Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings oberflĂ€chlich und ignoriert die Ideen, die zur Einrichtung einer „Polizei“, wie wir sie heute kennen, gefĂŒhrt haben. Wenn wir das Polizieren als Handlungen verstehen, die dazu dienen das Verhalten der Menschen so weit unter Kontrolle zu bringen, dass bestenfalls nur noch erwĂŒnschtes Verhalten zutage trete, dann zeigt das gerne vorgebrachte Argument, dass Awareness-Teams noch so lange nötig seien, bis die Menschen endlich alle „reflektiert“ seien, bis es sich von selbst abschaffen wĂŒrde, dass offenbar Awareness-Teams als Teil einer Infrastruktur gesehen werden, die auf das Ziel hinarbeitet alle Menschen zu „reflektieren“. Was anderes aber als das Verhalten von Individuen zu polizieren soll dieses „Menschen reflektieren“ bitte sein? Andere argumentieren, dass ein Awareness-Team nur dazu da sei, eine Ansprechstelle zu schaffen, doch damit bildet es immer noch einen Teil in der Infrastruktur zur Verhaltenskontrolle und wir wissen ja, wie eng „soziale“ und „Wohlfahrts“institutionen mit der Polizei verknĂŒpft sind und auch die praktischen Umsetzungen solcher Awareness-Strukturen haben diese VerknĂŒpfung bisher nur immer wieder bestĂ€tigt.

Nur weil ich etwas einen anderen Namen gebe und an den Methoden schraube, bedeutet das nicht, dass ich das, was ich vorgebe oder auch meine zu bekĂ€mpfen, tatsĂ€chlich zerstört habe. Und solange ich unbedingt einen Garten möchte anstatt eines Urwalds, werde ich ordnend eingreifen mĂŒssen, um diesen Garten zu erhalten. Deshalb sehe ich auch alle „anarchistischen“ Konzepte, die in irgendeiner Form eine Gesellschaft errichten wollen, als problematisch an, da sie immer mit dem Problem konfrontiert sein werden ihre Ordnung einfĂŒhren, erhalten und verteidigen zu mĂŒssen. Den ungezĂ€hmt geborenen Menschen mithilfe von „Bildung“ zum reflektierten Menschen, der fĂŒr die Anarchie bereit ist, zu erziehen, wie es einige „Transformationstheorien“ propagieren, bedeutet die ZĂ€hmung des wilden Individuums und seine Unterwerfung. Mir scheint es auch kein Wunder, dass insbesondere bei Verfechter·innen solcher „anarchistischen Utopien“ die Grenzen zwischen Basis- oder RĂ€tedemokratie und ihrer angeblich anarchistischen „befreiten Gesellschaft“ nicht klar gezogen sind, ja teilweise auch als Synonyme oder zumindest nicht als Widerspruch zu den eigenen Ideen behandelt werden. Sowieso gibt es ja die Vertreter·innen des Anarchismus, die behaupten Anarchismus sei die „echte“ oder „radikale Demokratie“ im Gegensatz zu den heutigen kapitalistischen Demokratien, in der die Menschen sich endlich „selbst verwalten“ könnten. Doch was kann ich von einer auch radikalen Demokratie, die sich selbst verwaltet, schon erwarten als dass ich mich im Zweifel selbst poliziere, auch wenn ich nicht denke, dass es dabei bleiben wird, wenn ich mir so die Konzepte von „antifaschistischen Schutzgruppen“ („FĂŒr eine neue anarchistische Synthese!“) oder „basisdemokratisch aufgestellten Sicherheitsteams“ („Eine Welt ohne Polizei“), von Transformative Justice und Awareness-Teams so ansehe, die fĂŒr im Hier und Jetzt als auch „nach der sozialen Revolution“ diskutiert werden.

Wer die Herrschaft hasst, kann die Polizei nicht „ersetzen“, sondern muss sie zerstören. DafĂŒr muss man aber auch bereit sein die Kontrolle aufzugeben. Die Kontrolle ĂŒber andere Menschen wie ĂŒber andere Lebewesen. Wir brauchen den Mut im Urwald zu leben anstatt uns in unseren Garten zurĂŒckzuziehen. Das meine ich absolut wörtlich. Ein ungezĂ€hmtes, freies Leben kann es nur außerhalb von Mauern und ZĂ€unen geben, außerhalb der Gesellschaft, außerhalb der Zivilisation stattfinden. Heißt das, Freiheit kann es nur als Einsiedler alleine in einer Höhle geben? Ich denke nicht. Jedoch können Beziehungen meiner Meinung nach nur herrschaftsfrei bleiben, solange sie direkt zueinander möglich sind und solange eine Gemeinschaft nicht ĂŒber das Individuum gestellt wird. Aber heißt das denn, dass ich mir alles von anderen gefallen lassen muss? Gegenfrage: LĂ€sst man sich nicht viel mehr gefallen, wenn man sich einer (Selbst-)Verwaltung und Gesetzen unterwirft, gebildet und mithilfe von Massenkommunikationsmitteln mit Propaganda bombardiert wird und mit einer Umgebung konfrontiert ist, die sich durch ihre „sichere Architektur“ auszeichnet und einer Ordnung zur besten Ausbeutung der sogenannten „natĂŒrlichen Ressourcen“? So wie ich mich gegen eine solche EinschrĂ€nkung meiner Freiheit zur Wehr setze, kann ich doch auch meine Konflikte selbst klĂ€ren, kann diejenigen bekĂ€mpfen, die meinen mich als Individuum in ihren PlĂ€nen ĂŒbergehen oder zerstören zu können. Die Kontrolle anderer ĂŒber mich allerdings damit bekĂ€mpfen zu wollen diese anderen zuerst zu kontrollieren, Freiheit dadurch garantieren zu wollen, dass ich die Freiheit aller einschrĂ€nke, ist sicherlich keine Anarchie. Anarchie ist halt doch Chaos und eben nicht Ordnung, wie gewisse sich vor Kontrollverlust fĂŒrchtende Anarchist·innen immer versichern.

Angesichts einer solch verinnerlichten Sehnsucht nach Kontrolle ĂŒber jegliches Leben und den sich immer weiter verfeinernden Technologien und Theorien zur immer weiteren Subtilisierung und Verinnerlichung dieser Kontrolle sieht es erstmal dĂŒster aus. Doch da eine vollstĂ€ndige Determinierung aller Handlungen eines Individuums auch bei allen Versuchen totalitĂ€rster Methoden an den Individuen selbst scheitern, die sich nicht auf Maschinen reduzieren lassen, wenn es auch noch so sehr versucht wird, kann auch das Netz der Kontrolle nie so engmaschig werden, dass kein Widerstand mehr zutage treten wird. Ein Garten bleibt nur durch die bestĂ€ndige Intervention des GĂ€rtners ein Garten. Also lasst uns nicht den Garten ĂŒbernehmen und selbstverwalten, sondern töten wir den GĂ€rtner in unserem Kopf und ziehen mutig in die Wildnis. Denn wie es Helfrich Sturz bereits im 18. Jahrhundert erkannte:

der policierte mensch ist 
 nicht so zufrieden mit seinem zustande als der wilde.

[1] Historisch war der Abolitionismus eine Bewegung, die sich fĂŒr die Abschaffung der Sklaverei einsetzte und war unter anderem in den USA sehr stark. Mit Abschaffung der Sklaverei kĂ€mpften Abolitionist·innen in den USA weiter gegen die UnterdrĂŒckung der Schwarzen. Ein Fokus liegt dabei auf der Kritik am Knast, denn dort wird die Sklaverei hĂ€ufig durch Zwangsarbeit ohne oder gegen geringfĂŒgigsten Lohn fortgefĂŒhrt, insbesondere an Schwarzen, die in den USA (nicht nur da) ĂŒberproportional oft im GefĂ€ngnis sitzen.


Spannende LektĂŒren bei Entstehung dieses Textes
  • „What is Policing?“ in: The Master’s Tools: warfare and insurgent possibility
  • „Good cop bad cop“ in: Cop-out. The significance of Aufhebengate
  • „Policing on the Global Scale. On the Relationship Between Current Military Operations, Crowd Control Techniques, the Technologies of Surveillance and Control and Their Increasing Intrusion into our Daily Lives“
  • „Ich will Bullen töten, bis ich selbst sterbe. FĂŒr die Annihilation der Polizei und die Zerstörung der Menschheit“
  • „Nicht Freund, nicht Helfer – Feind!“ in: Yegussa
  • „I survived Awareness“
  • „The Continuing Appeal of Nationalism“
  • „Fragmentarische Notizen gegen die Justiz“
  • „Der Einzige und sein Eigentum“



Quelle: Zuendlumpen.noblogs.org