MĂ€rz 25, 2022
Von Der Rechte Rand
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von Lara Schultz
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 194 – Januar | Februar 2022

#Russlanddeutsche

Die »Alternative fĂŒr Deutschland« stellt ihren dritten russlanddeutschen Abgeordneten im deutschen Bundestag. Das sind dreimal mehr Russlanddeutsche als alle anderen Parteien seit 1949 zusammen. Als Partei der Russlanddeutschen funktioniert sie dennoch nicht.

Antifa Magazin der rechte rand
2017 Russlanddeutsche fĂŒr die AfD mit Frauke Petry
© Roland Geisheimer / attenzione

Seit September 2021 geht nur noch einer der 736 Sitze des Bundestags an einen Russlanddeutschen – an Eugen Schmidt aus Nordrhein-Westfalen als neuen Abgeordneten fĂŒr die »Alternative fĂŒr Deutschland« (AfD). Die beiden Russlanddeutschen Waldemar Herdt (Niedersachsen) und Anton Friesen (ThĂŒringen) sind damit zwei von 241 nicht wiedergewĂ€hlten Abgeordneten im Bundestag. Beide gehörten zur AfD-Fraktion, die elf Sitze im Vergleich zu 2017 verloren hat. Damals war sie die erste Partei ĂŒberhaupt, die mit zwei russlanddeutschen Abgeordneten gleichzeitig aufwarten konnte. Was Herdt und Friesen außer ihrer postsowjetischen Herkunft und ihrer Parteizugehörigkeit verbindet: Gleiche AbstimmungsprĂ€ferenzen auf Parteilinie. So stimmten auch sie gegen die Aufhebung des Transsexuellengesetzes, gegen Klimaschutz und gegen gendergerechte Sprache.

Ebenso wie zuvor Herdt und Friesen zĂ€hlt Schmidt zu den HinterbĂ€nklern – zumindest in Deutschland. In Russland hingegen ist die Wahrnehmung von russlanddeutschen Bundestagsabgeordneten eine andere. Dass Schmidt sich am 16. Dezember 2021 im Bundestag fĂŒr die Anerkennung der Krim als Teil Russlands stark gemacht hat, fand in deutschen Medien keinen Widerhall. In Russland hat dies jedoch Schlagzeilen gemacht. Auch dass Herdt Anfang September 2021, als die Verlegearbeiten fĂŒr die umstrittene deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 beendet wurden, erneut seine positive Meinung zu dem Projekt Ă€ußerte, interessierte in Deutschland nicht. Russische Nachrichtenagenturen hingegen zitierten breit seine Einlassungen, der staatliche Fernsehsender Rossija 1 bot ihm in der Polittalkshow »60 minut« eine BĂŒhne: Die Angriffe der außenpolitischen Gegner Russlands auf Nord Stream 2 seien »ideologischer Wahnsinn«, die GrĂŒnen betrieben mit ihrem PlĂ€doyer fĂŒr Gas aus den USA lediglich Lobbyarbeit. In russischen Nachrichten und Talkshows wird Herdt als wichtigster außenpolitischer Sprecher der Opposition im Bundestag inszeniert und kann dort seinem Hass auf die Regierung und seinen verschwörungshaften ErzĂ€hlungen freien Raum lassen: Deutschland sei kein souverĂ€ner Staat, sondern ein de facto besetztes Land, weil es noch immer keinen Friedensvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika gebe. Laut Herdt bestehe ein geheimes Kanzlergesetz, nach dem jeder neu gewĂ€hlte Bundeskanzler vom Weißen Haus genehmigt werden mĂŒsse. Demnach mĂŒsse dieser noch vor der AmtseinfĂŒhrung nach Washington reisen, wo »hinter verschlossenen TĂŒren sicherlich kein Tee« getrunken werde.

Waldemar Herdt, der seine Parteizugehörigkeit zur AfD mit der NĂ€he vieler Programmpunkte zu seinem Weltbild – die traditionelle Familie, die Ablehnung frĂŒher sexueller AufklĂ€rung, die Ablehnung der »Genderideologie« und der Schutz christlicher Werte – erklĂ€rt, konnte sich und seine Partei in russischen Medien auch immer wieder als Opfer inszenieren. Die Zeiten seien in Deutschland fĂŒr oppositionelle KrĂ€fte besonders schwer. Die AfD sei im 19. Bundestag die einzige wahre Opposition gegen die Regierungskoalition und »alle anderen ihr dienenden Satelliten« gewesen. Dass die CDU/CSU bei den jĂŒngsten Wahlen zum 20. Bundestag gegen die SPD verloren habe, »weise darauf hin, dass die Bewegung hin zu einer kontrollierten Demokratie, die an Diktatur grenzt, gerade erst an Fahrt aufnimmt«, so der ehemalige Abgeordnete. BezĂŒglich der PrĂ€senz in russischsprachigen Blogs und Medien tritt Schmidt nun in Herdts Fußstapfen.

Der russlanddeutsche YouTuber Misha Bur fĂŒhrte kurz vor der Bundestagswahl 2021 ein Interview mit Eugen Schmidt – auf russisch, dementsprechend nennt er seinen Interviewpartner Evgenij statt Eugen. Evgenij durfte hier das Wahlprogramm der AfD und seine eigene Sicht vorstellen: Migration mĂŒsse beschrĂ€nkt werden, Deutschland mĂŒsse ein christliches Land bleiben, die StaatsbĂŒrgerschaft dĂŒrfe nur stark nach Abstammung vergeben und die Renten mĂŒssen erhöht werden. Wie auch bei Herdt fĂ€llt auf: Innerhalb der AfD vertreten beide typisch rechtskonservative, rassistische, anti-choice und antimuslimische Positionen. Erst wenn sie sich an ein russischsprachiges Publikum wenden, werden auch spezifisch russlandbezogene und russlanddeutsche Themen erwĂ€hnt. So forderte Schmidt in dem Interview auch eine Erleichterung bei der Vergabe von Schengen-Visa fĂŒr Russinnen und Russen und die Anerkennung von in Russland oder anderen postsowjetischen Staaten erworbenen BildungsabschlĂŒssen sowie RentenansprĂŒchen fĂŒr Russlanddeutsche. Bei dieser direkten Ansprache vermittelt Schmidt einen Alleinvertretungsanspruch seiner Zielgruppe.

Das macht die AfD noch lange nicht zu einer Partei fĂŒr Russlanddeutsche, auch wenn sie sich selbst gerne so sieht. Waldemar Herdt hatte 2018 fĂŒr den von ihm gegrĂŒndeten »Volksrat der Russlanddeutschen« eine Wahlumfrage durchgefĂŒhrt. 75,9 Prozent der Russlanddeutschen hĂ€tten bei der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme der AfD gegeben. TatsĂ€chlich waren es einer nicht interessengeleiteten Studie zufolge 15 Prozent und somit nur knapp ĂŒber dem amtlichen Wahlergebnis von 12,6 Prozent. Fest steht also: Vor allem diejenigen Russlanddeutschen, die sich dem AfD-nahen »Volksrat« verbunden fĂŒhlen, wĂ€hlen die AfD. Der Zuspruch im Netz fĂŒr den von Schmidt bespielten Twitter-Account »Russlanddeutsche fĂŒr die AfD« hĂ€lt sich mit gut 4.500 Followern – bei Facebook hat er etwa 14.000 Abonnent*innen – dementsprechend auch in Grenzen.
»Die Russlanddeutschen« hingegen bleiben eine heterogene Gruppe. Sie kamen als SpÀtaussiedler*innen aus unterschiedlichen Staaten nach Deutschland, die meisten aus Russland und Kasachstan. Die Mehrheit wÀhlt die Unions-Parteien, aber auch die Linke bekam von russlanddeutschen WÀhler*innen deutlich mehr Stimmen als die AfD.




Quelle: Der-rechte-rand.de