Dezember 1, 2022
Von Indymedia
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Augenzeug*innenberichte: Mit Auto in linke Versammlung gefahren

Am 26. November 2022 fand in Leipzig ein bundesweiter rechter Aufmarsch statt. Ein Artikel dazu mit der Route des Aufmarsches findet sich hier. Eine Zusammenfassung des Tages gibt es von chronik.Le.

Auf der Route des rechten Aufmarsches kam es zu einer Vielzahl an spontanen Versammlungen von Antifaschist*innen. Die meisten wurden bei den Beh├Ârden angezeigt.

Eine linke Spontanversammlung bildete sich auf der Karl-Tauchnitz-Stra├če zwischen Ferdinand-Rhode-Stra├če / Grassistra├če am Ende der geplanten Route des rechten Aufmarsches, bei der auch Polizei vor Ort war. Viele Autofahrer*innen wendeten, wenn sie die Menschen auf der Stra├če sahen, andere fuhren ├╝ber den Gehweg an der Versammlung vorbei. 

Nicht so Gebhard Berger, ein Augenoptiker aus Altenburg. Dieser nahm (wie er selbst gegen├╝ber der LVZ schilderte) an der Kundgebung der Rechten teil, beteiligte sich aber nicht am anschlie├čenden Aufmarsch. Sein auff├Ąlliger roter Peugot mit der Aufschrift “Berger Brillen”, so berichteten mehrere Menschen, parkte in der Grassistra├če. 

Gebhard Berger fuhr mit weiteren Autos von der Grassistra├če auf die Karl-Tauchnitz-Stra├če stadtausw├Ąrts. W├Ąhrend alle anderen Fahrzeuge jedoch wendeten, wartete Berger einen kurzen Moment und entschloss sich dann auf die Versammlung zuzufahren. Er fuhr zwar langsamer, stoppte aber nicht. Sein Fahrzeug war mit allerhand Parolen behangen und er somit eindeutig als Rechter zu identifizieren. Menschen in der Versammlung bedeuteten ihm, dass es f├╝r ihn hier nicht weiter gehe, und dass er umdrehen solle. Einige stellten sich vor sein Auto. Mehrere sprachen ihn an, dass er zur├╝ck fahren solle. Dabei wurde seine Fahrert├╝r ge├Âffnet und ihm das auch erkl├Ąrt. Angriffe gegen ihn oder auf das Auto gab es keine.

Berger kam der Aufforderung zur├╝ckzufahren nicht nach, sondern gab pl├Âtzlich trotz vor dem Auto befindlicher Personen Vollgas. Dabei mussten zwei Menschen auf das Auto springen, um nicht ├╝berfahren zu werden. Eine Person musste sich f├╝r mehrere Meter auf der Motorhaube festhalten und fiel letztendlich herunter. Gl├╝cklicherweise wurde keine der beiden Personen schwer verletzt, was letztendlich nur ihren schnellen Reaktionen zu verdanken ist. Auch andere Menschen mussten schnell beiseite springen.

Berger fl├╝chtete mit hoher Geschwindigkeit vom Tatort. Passant*innen aus dem Park, die die Situation beobacheten, verfolgten ihn auf Fahrr├Ądern und konnten eine Polizeistreife informieren, die Berger im Kreisverkehr stoppte. An dieser Stelle entstandt das zun├Ąchst auf Twitter vom Web Demo Ticker Berlin verbreitete Foto, das Berger neben seinem Auto zeigt.

Direkt neben der Versammlung befanden sich Beamt*innen der Bereitschaftspolizei – am Anfang eine ganze Gruppe um die Versammlung herum und weitere im Park, sp├Ąter noch drei Polizist*innen, die direkt wenige Meter entfernt auf H├Âhe des Geschehens standen. Die Beamt*innen behaupteten, nichts gesehen zu haben und weigerten sich, sich gegen├╝ber den Teilnehmer*innen auszuweisen.

Die Streifenpolizisten im Kreisverkehr fragten via Funk zum Vorfall nach, bekamen aber letztendlich nur die Information, dass die Polizist*innen bei der Versammlung nichts mitbekommen haben. Die Streifenpolizist*innen begaben sich selbst nicht zur Versammlung und fragten nach Zeug*innen oder Gesch├Ądigten, sie begr├╝ndeten dies damit, dass sie vom Kreisverkehr nicht weg k├Ânnen, weil dort ebenfalls ein Versammlung des Gegenprotestes statt fand und unweit des Kreisverkehrs eine weitere Versammlung des Gegenprotestes.

Berger selbst stand mit seinem Auto im Kreisverkehr bei den Streifenpolizist*innen, gegen├╝ber der LVZ erkl├Ąrte er “Er selbst behalte sich vor, Anzeige zu erstatten.”.

Weitere Personen berichteten, dass es mit Berger nach der Situation in der Karl-Tauchnitz-Stra├če noch zu weiteren Konflikten mit Gegendemonstrant*innen im Umfeld des Kreisverkehrs gekommen sein soll. Hier w├Ąre es sinnvoll, wenn diese auch noch aufgeschrieben und auf Indymedia ver├Âffentlicht werden w├╝rden.

Die Dokumentation eines Twitter-Nutzers legt nahe, dass es bei einem der Vorf├Ąlle wohl zu Besch├Ądigungen an Bergers Auto kam, zu welchem Zeitpunkt l├Ąsst sich nicht sagen.

Recherche: Wer ist Gebhard Berger aus Altenburg?

Gebhard Berger (*1961) ist ein rechter Augenoptiker aus Altenburg, wo er seit 1988 das Familienunternehmen Berger Brillen fortf├╝hrt. Das ehemalige AfD-Mitglied geh├Ârt zum rassistischen Altenburger B├╝rgerforum und wurde von diesem als parteiloser Kandidat zur Bundestagswahl 2021 unterst├╝tzt. Er verfasst gewaltverherrlichende und frauenfeindliche Beitr├Ąge und verbreitet Fehlinformationen zu Impfungen und Coronakrise.

Berger war bis 2014 Mitglied der AfD, seinen Austritt begr├╝ndete er mit innerorganisatorischen Konflikten. Auch nach seinem Weggang besuchte er weiter AfD-Veranstaltungen.

Ab 2015 machte Berger mit fl├╝chtlingsfeindlichen Leserbriefen im lokalen Anzeigenblatt Kurierund Kolumnen beim Online-Magazin abg-info auf sich aufmerksam. Der Kurier ist f├╝r seine rechtspopulistischen Beitr├Ąge selbst dem Verfassungsschutz bekannt. Das Online-Magazin abg-info wird vom B├╝rgerforumsmitglied Marco Unverzagt betrieben. Zu dieser Zeit fiel Berger au├čerdem durch Stimmungsmache bei kommunalen Informationsveranstaltungen zur Fl├╝chtlingsaufnahme auf, wo ihm schlussendlich Hausverbot erteilt wurde. Laut eigener Angabe nahm Berger auch an PEGIDA-Aufz├╝gen teil.

Im Jahr 2016, als Angriffe auf Gefl├╝chtetenunterk├╝nfte allt├Ąglich waren, warb Berger f├╝r sein Brillengesch├Ąft mit dem Slogan “Zeit sich zu bewaffnen” ├╝ber dem Foto einer Frau mit Maschinengewehr in der Hand (in diesem Beitrag zu sehen). Das Bild wurde als Anzeige unter anderem neben fl├╝chtlingsfeindlichen Beitr├Ągen des B├╝rgerforumsmitglieds Andreas Sickm├╝ller in der so genannten “B├╝rger Zeitung” der Gruppe vom 01.02.2017 ver├Âffentlicht. Der Deutsche Werberat r├╝gte die Reklame im Mai 2016 als gewaltverherrlichend:

Nach Ansicht des Werberats werde [dadurch] zur Gewaltanwendung aufgerufen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten und Entwicklungen mit Blick auf die Fl├╝chtlingsthematik sei ein derart offensiver Gewaltappell gesellschaftlich nicht akzeptabel.

Augenf├Ąllig ist, dass sich Brillen Berger f├╝r seine Werbung oft der objektifizierenden Darstellung weiblicher K├Ârper bedient. Auch Berger selbst zeigt sich auf Facebook als selbsternannter “PATEn-Onkel vom B├╝rgerforum” als Patriarch zwischen drei leicht bekleideten Frauen. In seinen politischen Texten f├Ąllt auf, dass insbesondere Politikerinnen zum Ziel seiner Abwertung werden. Besonders intensiv arbeitete er sich an der ehemaligen Landr├Ątin Sojka ab, ├╝ber die er mehrere absch├Ątzige Leserbriefe und Kolumnen verfasste.

Gebhard Berger geh├Ârt zum Altenburger B├╝rgerforum, in dem sich seit 2015 lokale rechte Akteur*innen vereinen. Das B├╝rgerforum, das seit Anfang 2016 auch als Deutscher Zivilschutz e.V. firmiert, ist ein Sammelbecken extrem rechter Ideologien und fungiert als Scharnier zur breiten b├╝rgerlichen Bev├Âlkerung. Ein Sprecher, Frank Sch├╝tze, ├Ąu├čerte auf Facebook nationalsozialistische Sympathien und teilte Liedtexte einer NS-Rechtsrockband. Weitere Mitglieder verorten sich im neurechten Spektrum. Die Veranstaltung mit Compact-Chefredakteur J├╝rgen Els├Ąsser in Kosma bei Altenburg im Dezember 2015 geh├Ârt zu den meistbesuchten der Gruppe. Zu den weiteren Gastrednern der Gruppe geh├Ârt der k├╝rzlich verurteilte Stephane Simon. Berger spendete im Namen von Berger Brillen im November 2016 einen Betrag von 1000 Euro an das B├╝rgerforum / Deutscher Zivilschutz, um Weihnachtsgeschenke an “legal im Altenburger Land lebende Hilfsbed├╝rftige” zu verteilen.

Seit 2020 beteiligt sich Berger ebenso wie Lars Fleck, Andreas Sickm├╝ller, Frank Sch├╝tze und andere Mitglieder und Sympathisant*innen des B├╝rgerforums an den nicht angemeldeten mont├Ąglichen Protesten gegen die Corona-Ma├čnahmen. Auch andere Vertreter*innen der extremen Rechten wie der NSU-Unterst├╝tzer und Hammerskin Thomas Gerlach sowie die Freien Sachsen geh├Ârten zu den Teilnehmenden. Berger engagiert sich in der um das Fr├╝hjahr 2021 gegr├╝ndeten Initiative EICAL (Elterninitiative gegen die Coronama├čnahmen Altenburger Land), f├╝r die er unter anderem Aufkleber herstellen lies, die eine – wohl um eine Strafbarkeit zu verhindern zu einer Bl├╝te stilisierte – Judenstern-Abwandlung mit der Aufschrift “ungeimpft” zeigen. Eine solche tr├Ągt Berger bei den Demonstrationen auch selbst zur Schau. Auf Telegram verbreitet er unter anderem Beitr├Ąge von Querdenker Michael Ballweg.

2021 kandidierte Berger als Parteiloser f├╝r den Bundestag und erhielt dabei Unterst├╝tzung unter anderem von Andreas Sickm├╝ller, einer f├╝hrenden Figur des Altenburger B├╝rgerforums. In einem Wahlbeitrag im September 2021 behauptete Berger: 

Die Zahl der Impf-Opfer hat die der Corona-Erkrankung l├Ąngst ├╝berholt. Die wahren Zahlen der Opfer […] werden, wie die der Gen-Spritzen verschwiegen bzw. manipuliert, die an anderen Krankheiten Gestorbenen und Verkehrstoten werden als Corona-Tote umdeklariert […].

Bergers Falschbehauptungen wurden unter anderem im “Neuen Gera” (Ausgabe vom 3. September 2021) ver├Âffentlicht, einem lokalen Anzeigenblatt, das ebenfalls durch seine rechtspopulistischen Beitr├Ąge auff├Ąllig geworden ist.

Trotz seiner Positionen erf├Ąhrt Berger in Altenburg statt ├ächtung weiterhin Achtung als selbst├Ąndiger Unternehmer und F├Ârderer lokaler Vereine. Im von Berger 2015 mitbegr├╝ndeten Netzwerk “Farbe bekennen” tummeln sich unz├Ąhlige Gewerbetreibende, die bis heute auf eine Distanzierung verzichten. Aufrufe wie die in b├╝rgerlichem Gewand aus Richtung B├╝rgerforum und Berger kommende Petition zur Wiederer├Âffnung der Gesch├Ąfte in der Corona-Krise unterzeichnen sie bereitwillig und unkritisch.

Das Ladengesch├Ąft von Berger Brillen am Kornmarkt 11 in Altenburg dient derweil der lokalen rechten Szene als Verteilstelle f├╝r Propagandamaterial wie von Berger entworfenen Anti-Impf-Stickern, Zeitungen des B├╝rgerforums und der AfD, als Sammelstelle f├╝r Unterschriftenlisten zu den B├╝rgerforums-Kandidaturen zur Kommunalwahl 2018 und als Postadresse f├╝r Zuschriften ans B├╝rgerforum.

Zum Fuhrpark geh├Âren mehrere mit “Brillen Berger”-Werbung bedruckte Fahrzeuge. Neben dem in den Vorfall verwickelten Peugeot mit dem Kennzeichen ABG GB 90 f├Ąhrt Berger unter anderem einen einem Ferrari nachgebildeten Sportwagen mit dem Kennzeichen ABG GB 19, einen VW Bus (“DIESEN BUS STEUERT EIN DEUTSCHER FAHRER !!!”), u.v.m. Bilder finden sich auf der Internetseite von “Brillen Berger” und auf Facebook.

Daneben stellt Berger seine R├Ąumlichkeiten in der Leipziger Stra├če 22 in Altenburg der “Galerie Altenburg” zur Verf├╝gung, als deren Sprecher er auch auftritt. In der Galerie fanden unter Umgehung der Corona-Ma├čnahmen ├Âffentlich auf Telegram beworbene Kneipen-Treffs “unabh├Ąngig vom Impfstatus” statt, an denen auch andere Mitglieder des B├╝rgerforums teilnahmen.

Kritik: Das Verhalten der Polizei

W├Ąhrend allen Versammlungen waren Polizist*innen vor Ort, auch bei den spontanen. Obwohl nach eigenen Angaben der Polizeidirektion Leipzig am 26. November 1500 Polizeibeamt*innen im Einsatz waren wurde bei vielen Versammlungen nicht darauf geachtet, den Verkehr umzuleiten und diese vor m├Âglichen Attacken durch Kraftfahrzeuge zu sch├╝tzen. Dabei sind Pkw-Angriffe von Rechten schon vorgekommen, “Auto als Waffe“, auch in Henstedt-Ulzburg ( Interview nach “vehicle attack” auf Antifas in Henstedt-Ulzburg) und auch in Leipzig sind zwei Ereignisse dokumentiert.

Die Polizeidirektion Leipzig berichtete in ihrer Pressemitteilung vom 26. November nicht ├╝ber den Vorfall mit Berger, obwohl sein Fahrzeug im Kreisverkehr gestoppt wurde. Erst am Montag schrieb die Polizeidirektion Leipzig:

Im Zusammenhang mit einer Sitzblockade im Bereich der Karl-Tauchnitz-Stra├če Ecke Grassistra├če soll es nach bisherigen Kenntnissen der Polizei zu einem Zwischenfall zwischen einem Fahrzeug und Versammlungsteilnehmenden gekommen sein. Die Ermittlungen dazu stehen hierzu noch am Anfang. Den ersten Erkenntnissen der aufnehmenden Einsatzkr├Ąfte zufolge soll ein Pkw-Fahrer versucht haben, die Versammlung, deren Teilnehmende auf der Stra├če sa├čen, zu umfahren. Die Schilderungen des betroffenen Fahrers zum Geschehen weisen deutliche Unterschiede zu den Aussagen einzelner Twitter-Accounts auf. Erkenntnisse zu verletzten Personen in diesem Zusammenhang liegen der Polizei derzeit nicht vor.

Die Polizei bittet in der Meldung um Hinweise, l├Ąsst aber unerw├Ąhnt, dass selbst Polizist*innen bei der Versammlung waren, ebenso, dass sich in direkter N├Ąhe eine Polizeisperre in Richtung des Simsonplatz befand.

Kritik: Der Artikel der LVZ zum Vorfall

Journalist*innen der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andreas Tappert und Antonie Rietzschel, berichteten am Montag nach Meldungen auf Twitter ├╝ber die Tat und befragten dazu auch Berger. Andreas Tappert fiel in der Vergangenheit mit seiner N├Ąhe zur AfD auf. In dem Artikel werden nicht nur das Altenburger B├╝rgerforum und die Person Gebhard Berger verharmlost, sondern auch Aussagen Bergers ohne Einordnung wiedergegeben. Kritische Fragen zum Verhalten der Polizei und den nicht statt gefunden Ermittlungen fehlen.

Meinung: Was tun?

Nach allem was vom Tag bekannt ist raten wir dringend davon ab sich als Zeug*in bei der Polizei zu melden. Die Polizei vor Ort hat nicht nur die Situation ├╝berhaupt erst zugelassen, sondern auch behauptet, von alldem nichts mitbekommen zu haben. Verfahren gegen rechte T├Ąter*innen f├╝hren au├čerdem oft zu Gegenanzeigen, aufgrund derer die Ermittlungsbeh├Ârden aus von rechter Gewalt Betroffenen schnell vermeintliche T├Ąter*innen konstruieren. ├ťber ihr Akteneinsichtsrecht k├Ânnen Rechte zudem Zugriff auf Namen und Adressen von Betroffenen und Zeug*innen erhalten. Wenn ihr trotzdem ├╝ber eine Anzeige als Betroffene*r oder Meldung als Zeug*in nachdenkt, dann besprecht euch zuvor mit vertrauensw├╝rdigen Anw├Ąlt*innen.

Wir schlagen vor, lieber auf Plattformen wie Indymedia weitere Augenzeug*innenberichte zu ver├Âffentlichen und so zur Aufkl├Ąrung beizutragen. Ged├Ąchtnisprotokolle k├Ânnen auch beim Ermittlungsausschluss Leipzig abgegeben werden.

Warnt andere Menschen vor Gebhard Berger aus Altenburg. Die M├Âglichkeit in Versammlungen zu fahren um Menschen zu verletzten und dabei auf eine an Aufkl├Ąrung desinteressierte Polizei zu treffen wird Berger, aber auch andere Rechte, darin ermutigen weitere Attacken mit Fahrzeugen zu begehen.

F├╝r Veranstalter*innen von linken Demonstrationen, aber auch von Blockaden, m├╝ssen f├╝r die Zukunft Konzepte ├╝berlegt werden, wie sie sich vor Attacken von Rechten mit Fahrzeugen sch├╝tzen k├Ânnen. Nach der Attacke mit Berger stellte die Versammlung eigenm├Ąchtig Hamburger Gitter vom Stra├čenrand als Schutz auf die Stra├če. 


 Hinweis: Sollten Journalist*innen Informationen aus diesem Artikel oder von anderen verlinkten Beitr├Ągen verwenden, so ist dies bitte in ihren Publikationen kenntlich zu machen.




Quelle: De.indymedia.org