Mai 8, 2021
Von Soligruppe FĂŒr Gefangene
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Amnestie fĂŒr alle italienischen politischen FlĂŒchtlinge

Sophie Wahnich und Jacques Wajnsztejn

veröffentlicht in lundimatin#286, am 4.Mai, 2021, die Übersetzung ist von uns.

Hier ein weiterer Text zu der Debatte, Lage, Situation und ĂŒberhaupt der Verhafteten italienischen Militanten und allen die in derselben Lage sich befinden. Dieser Text wirft sehr gute Fragen auf, die aber symptomatisch an falschen Voraussetzungen oder Forderungen angeknĂŒpft werden, damit meinen wir, dass in diesem Text nĂ€mlich eine große Frage wieder aufgemacht wird, die auch seit langem im Raum steht, nĂ€mlich die der Amnestie. Die Verteidigung einer Amnestie als politische Lösung fĂŒr ein Kollektiv im Exil lebender Verfolgten, die bis Dato quasi noch unter dem Schutz der sogenannten „Mitterrand-Doktrin“ standen, verschiebt jede Auseinandersetzung in die HĂ€nde der Justiz und des Staates. Deswegen empfinden wir die im Artikel gefĂŒhrte Analogie, die der Kommunarden von 1871, als lĂ€cherlich was die Frage der Amnestie angeht. Oder haben wir alle vergessen dass ĂŒber 60.000 Kommunarden in Paris erschossen wurden? Und dass dies die einzige politische Lösung der herrschenden Klasse sein konnte?

Geht es denn ĂŒberhaupt anders und welche Fragen und welches allgemeine Wissen fehlt uns, um aus dieser Gleichung nicht nur ein spezifisches Ereignis zu erleben, sondern eine Debatte unter RevolutionĂ€ren ĂŒber Geschichte, Repression, Flucht, Kampf und sozialer Revolution zu fĂŒhren? Aber zu diesen und weiteren hiermit verbundenen Fragen, werden wir uns hoffentlich in KĂŒrze melden, aber wirklich, Wort drauf.

Soligruppe fĂŒr Gefangene


Die Verhaftung von neun italienischen politischen FlĂŒchtlingen am 28. und 29. April, obwohl sie unter die „Mitterrand-Doktrin“1 gefaßt waren, markiert einen weiteren Schritt in Richtung juristischer und polizeilicher Zusammenarbeit zwischen Staaten, zumindest auf europĂ€ischer Ebene. Die französische Regierung, unter dem Druck der islamistischen AnschlĂ€ge, die sich besonders gegen sie richten, will sich wohl auch zur Organisation einer europĂ€isierten Sicherheit bekennen. Die fehlende Kenntnis und der fehlende politische Bezug zum italienischen Kontext der 1970er und 1980er Jahre sowie zur damals noch quasi-faschistischen Gesetzgebung des Landes (vgl. das damals noch gĂŒltige Rocco-Strafgesetzbuch von 1930 unter Mussolini) stellt offenbar kein prinzipielles Problem dar, wie Dupont-Moretti unverblĂŒmt feststellt (er ist „ohne Skrupel“).

Medien wie LibĂ©ration, die bis dahin die italienischen FlĂŒchtlinge umso mehr unterstĂŒtzt hatten, weil sie einige von ihnen als Journalisten beschĂ€ftigten, um ĂŒber die Ereignisse in Italien zu berichten, beginnen nun, die Situation „objektiv“ zu beschreiben. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass das jĂŒngste GestĂ€ndnis von Cesare Battisti zu den ihm zugeschriebenen vier Morden zeigen wĂŒrde, dass seine AnhĂ€nger im französischen Intellektuellen- und KĂŒnstlermilieu in die Irre gefĂŒhrt wurden. Kein Wort in LibĂ©ration vom 29. April ĂŒber die Bedingungen, unter denen diese GestĂ€ndnisse erpresst wurden, und ĂŒber Battistis psychischen Zustand. Le Monde, am 30. April, mit etwas mehr Höhe, weist dennoch darauf hin, dass die Bedingungen, die Battisti auferlegt wurden, identisch sind mit denen der grĂ¶ĂŸten Mafia-Verbrecher2. Dies könnte eine ErklĂ€rung sein.

Seit langem verteidigen die italienischen politischen Exilanten (und ihre AnhĂ€nger in Italien) die Position der Amnestie, unabhĂ€ngig von den Anklagen und sogar den politischen Meinungen der damaligen „KĂ€mpfer“, ein Weg, um die Fallstricke der im Laufe der Zeit schwankenden Einteilung in „Unbezwingbare“, „Abschwörer“ und „VerrĂ€ter“ zu ĂŒberwinden, ein Weg, um gegen alle „Erinnerungspfuscher“ zu kĂ€mpfen3. Ein einziger gemeinsamer Standpunkt zur Amnestie, der angesichts eines Staates und gesellschaftlicher VerhĂ€ltnisse, die weiterhin christliche Vorstellungen von Schuld und damit von Reue vertreten, zum A und O einer Justizpolitik wird, bei der es in erster Linie darum geht, sich fĂŒr die Angst zu rĂ€chen, die alle damaligen MĂ€chte durchdrungen hat; dann die KĂ€mpfer fĂŒr ihre Fehler bĂŒĂŸen zu lassen (es sei denn, sie kĂ€men von der extremen Rechten, die tödlicher und blinder ist, mit echten AnschlĂ€gen und nicht mit bewaffnetem Kampf, wobei die beiden Seiten stĂ€ndig unter dem gemeinsamen Begriff „Terrorismus“ verwechselt werden); schließlich auf die OpferverbĂ€nde in einem allgemeinen Kontext zu reagieren, in dem die Viktimisierung der eigenen Situation zu einer Art militanter Praxis der Wiedergutmachung wird, in Abwesenheit objektiver Praktiken der Kapitalkritik. Ganz allgemein erleben wir eine regelrechte Regression des Rechts und die Infragestellung jeglicher Idee der VerjĂ€hrung, wĂ€hrend sich in den modernen Rechtstheorien seit dem 18. Jahrhundert und dem BemĂŒhen Beccarias, Vergehen und Strafen miteinander in Einklang zu bringen, die Idee herausgebildet hat, dass nur Verbrechen, die die gesamte Menschheit betreffen, nicht der VerjĂ€hrung unterliegen.

Die politische Position, eine Amnestie zu fordern und zu gewĂ€hren, deren historische Anerkennung uns in Frankreich durch das Beispiel der Amnestie, die den Teilnehmern der Pariser Kommune gewĂ€hrt wurde, gegeben wird, ist im aktuellen Kontext unverstĂ€ndlich geworden. Letztendlich geht es bei dem Auslieferungsantrag, der ursprĂŒnglich 200 Personen betraf, nicht mehr darum, ĂŒber eine Bewegung und ihre Fehler zu urteilen, sondern darum, diese und jene Person zu verurteilen, indem jeder Fall getrennt wird, manchmal auf der Grundlage nebulöser Zeugnisse von ReumĂŒtigen, die in GefĂ€ngnissen gefoltert werden oder um diesen Preis ihre Zukunft retten wollen. Aus diesem Grund und auf dieser Grundlage haben sich die französischen Richter dazu veranlasst gesehen, eine eigene Auswahl zwischen den verschiedenen Arten von Straftaten oder Verbrechen zu treffen und schließlich vorerst bei zehn super schuldig zu bleiben. Das Ergebnis: Statt der Einheit, die die Amnestie schaffen wĂŒrde, finden sich die Angeklagten individualisiert wieder, als wĂ€ren sie damals persönlich fĂŒr einzelne Taten verantwortlich gewesen, und nicht fĂŒr kollektive Praktiken, die als solche angenommen wurden. Die UnterstĂŒtzung, die ihnen zugeteilt werden kann, wird dann dazu neigen, denselben Weg zu gehen, bei dem plötzlich einige weniger unterstĂŒtzungswĂŒrdig sind als andere und bei dem eher moralische als politische Kriterien ins Spiel gebracht werden, die bestimmte Protagonisten des Kampfes aufgrund ihres Alters, ihres zivilen Status als Großeltern oder ihrer Situation als „gut integrierte“ Menschen in zweitklassige „Opfer“ verwandeln.

Wenn die Gewalt der Repression den Körper betrifft (Auslieferung, Freiheitsentzug, Hinrichtung), ist die legislative Gewalt eines Amnestiegesetzes symbolisch. Sie kann daher als gewaltbefreiend wahrgenommen werden, indem sie die Verbrechen und die Akteure, die sie begangen haben, neu klassifiziert, ohne jedoch den Opfern zu schaden, da zwischen der Anklage, dem Urteil und der Amnestie Zeit verstrichen ist.

In allen FĂ€llen geht es darum, die Grausamkeiten der bisherigen Herren der Exekutive vor Gericht zu stellen und die legitime Gewalt auf die Seite der Legislative zu verlagern, um deutlich zu machen, dass eine neue historische Ära beginnt.

Es geht auch darum, zu zeigen, dass die inkriminierten Handlungen nicht unter die von den Richtern angefĂŒhrte Ungeheuerlichkeit fallen. So im Fall von Cesare Battisti, wo der Vorwurf der Unmenschlichkeit auf der einen Seite (die Richter) und die Verteidigung der Unschuld auf der anderen Seite in einen vergeblichen Konflikt mĂŒndeten4. Die verurteilten Straftaten, fĂŒr die eine Amnestie beantragt wird, gehören zum Register der politischen Straftaten und nicht zu dem des allgemeinen Rechts, und daher ist es notwendig, zunĂ€chst ihre Bedeutung zu prĂŒfen, um der Kategorie „politische Straftat“ eine neue Bedeutung zu geben, da dieser Begriff faktisch aus der Landschaft des Strafrechts sowohl auf der Ebene der Union als auch ihrer Mitgliedstaaten verschwunden ist.

Es gilt dann zu bejahen, dass es besonders grausam und darĂŒber hinaus unangemessen wĂ€re, Strafen zu verlĂ€ngern oder zu vollstrecken, die in keinem VerhĂ€ltnis zu den Tatsachen stehen5. So wird mit der Amnestie der Kommunarden eine Figur der Amnestie durchgespielt, die den Besiegten Rechte einrĂ€umt und gleichzeitig den patriotischen und politischen Charakter ihres Kampfes teilweise anerkennt. Mit dieser Amnestie löschte die Republik die Vergangenheit nicht aus, sondern versuchte, ihren großen revolutionĂ€ren Kreislauf zu schließen. Was Italien im Besonderen betrifft, so behaupteten die Gegner der Amnestie zum Zeitpunkt der EntfĂŒhrung von Paolo Persichetti, dass die Abfolge der „bleiernen Jahre“ nicht abgeschlossen sei, weil sie eine Verbindung zwischen den alten und neuen Roten Brigaden herstellen wollten. Heute wĂŒrde man vergeblich nach Spuren davon suchen, und die AnklĂ€ger haben keine anderen Argumente mehr vorzubringen als das der notwendigen SĂŒhne durch eine unendliche Strafe. Die Position der BefĂŒrworter der Amnestie, die seit langem argumentieren, dass diese historische Sequenz nun vorbei ist und dass man aus diesem Grund wissen muss, wie man die Vergangenheit regelt, anstatt ihre DĂ€monen aus politischen GrĂŒnden kĂŒnstlich zu reaktivieren, wird gestĂ€rkt.

Wenn Amnestie im Nachgang zu demokratischer politischer Gewalt gewĂ€hrt wird, deutet dies darauf hin, dass die unkontrollierbare und manchmal tragische Natur der Geschichte des Freiheitswunsches symbolisch als akzeptabel anerkannt wird; dass die Akteure der Tragödie so einen legitimen Platz in der Gesellschaft und ihrer kollektiven Zukunft zurĂŒckgewinnen können.

Heute ist das Konzept der Amnestie als politischer Akt, der an die SouverĂ€nitĂ€t des gesetzgebenden Staates gebunden ist (die Macht der Gnade der Sieger), dazu verdammt zu verschwinden, gerade weil die nationale SouverĂ€nitĂ€t zu Gunsten der europĂ€ischen Macht oder der Macht der Richter geschwĂ€cht wurde. Besonders deutlich wird der Sachverhalt im Fall von Frankreich und Italien. Vor allem in Italien, wo die Richter wĂ€hrend des großen Prozesses von 1979 und dann wĂ€hrend der Operation „Mani Pulite“ ihr ganzes Gewicht in die Waagschale warfen und die Reste der Macht der Christdemokratie und des PCI (Partito Comunista Italiano, Kommunistische Partei Italiens, A.d.Ü.) untergruben. Damit war der Weg frei fĂŒr staatliche Rache (der italienische Staat), wo die Macht auf der Seite der Justiz lag, und fĂŒr das schmutzige KalkĂŒl von Geben und Nehmen innerhalb des Schengen-Raums (der französische Staat).

Die Frage der Amnestie ist auch in der Reihe der aktuellen Debatten um die Frage der legitimen Gewalt neu zu verorten, wie sie zunÀchst sehr konkret wÀhrend der Bewegung der Gelben Westen gestellt wurde, und dann in einer globaleren und theoretischeren Weise in der Analyse der Rolle der OrdnungskrÀfte zur Zeit der Transformationen des Staates.

Diese Frage der legitimen Gewalt stellt sich heute nicht mehr in der gleichen Weise wie in den KĂ€mpfen der 1960er und 1970er Jahre. WĂ€hrend die LegitimitĂ€t der Gewaltanwendung fĂŒr alle selbstverstĂ€ndlich zu sein schien, wird sie heute stĂ€ndig in Frage gestellt. Die am wenigsten Engagierten im Kampf oder die am wenigsten ″politisierten″ unterstĂŒtzen keine Gewalt und delegitimieren im Voraus jede Aktion, die sie einsetzt. Nur die Reaktion auf eine illegitime Gewaltanwendung des Staates erscheint den meisten Protagonisten dann legitim, wenn sie ĂŒberfallen, zusammengetrieben, mit Gas beschossen werden. Diese polizeistaatliche Gewalt ist Gegenstand einer prĂ€zisen Kritik, bei der jede Waffe eine der erlebten Situation angepasste Analyse verdient; eine Arbeit, die einige Journalisten und unabhĂ€ngige Fotografen oder Ärzte in den letzten Jahren geleistet haben, zum Beispiel anlĂ€sslich der Bewegung der „Gelben Westen“ und der schweren Verletzungen der Demonstranten. Das MissverhĂ€ltnis von staatlichen Waffen gegenĂŒber den kleinen Waffen erlaubt es uns, uns als gewaltlos zu betrachten, auch wenn wir annehmen, zu kĂ€mpfen. Das ist der Fall bei den Gelben Westen und manchmal sogar bei den Akteuren der Taktik in Schwarzen Blöcken. Aber ob „gewalttĂ€tig“ oder „gewaltfrei“, jeder akzeptiert, dass die Frage der Gewalt gestellt und möglicherweise von anderen ĂŒbernommen wird, wohl wissend, dass die wirklich GewalttĂ€tigen in dieser Perspektive nur die KrĂ€fte der UnterdrĂŒckung sein können. Schließlich mĂŒssen diejenigen, die Gewalt als eine Struktur des Kapitalismus betrachten, nicht von den KrĂ€ften von Recht und Ordnung unter Beschuss genommen werden, um sich legitimiert zu fĂŒhlen, die Symbole des Kapitalismus zu brechen und zu zerschlagen. Die Fragen nach dem taktischen und strategischen Interesse dieser Handlungen werden dann wieder auf den Plan gerufen, zum einen im Hinblick auf die Demonstranten als Ganzes, zum anderen im Hinblick auf die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse und die FinalitĂ€t der Aktionen und Praktiken.

Vorerst muss aber festgehalten werden, dass, wenn der Staat weiterhin fĂŒr die Sicherheit und den Schutz vor Terrorismus verantwortlich ist, die Kritik daran schwierig wird. Unter diesen besonderen Bedingungen, die den Handlungsspielraum stark einschrĂ€nken, wird es schwierig, eine Amnestie zu erhalten.

Sophie Wahnich und Jacques Wajnsztejn, am 2. Mai 2021




Quelle: Panopticon.blackblogs.org