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Analyse der politischen Lage in Kurdistan, der Welt und der BRD


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Die Krise gehört zum Kapitalismus wie der Gestank zum Dreck. Zunehmend beschleunigt die sogenannte Coronakrise bereits zuvor vorhandene Krisenerscheinungen dieses Systems und zeigt deutlich, dass sie nicht unabhĂ€ngig voneinander zu verstehen sind. In der Folge eskaliert die Lage weltweit zunehmend auf verschiedenen Ebenen bis hin zum Krieg mit unabsehbaren Folgen. Rassismus, Antifeminismus, Rechtsruck, Polizeiterror und Repression sind die Mittel der herrschenden Klasse, um die UnterdrĂŒckten gegeneinander auszuspielen und potentiell antisystemische KrĂ€fte zu zerschlagen. Die Internationalistin Lisa Schelm analysiert die bestehende Situation und weist auf die zentrale Bedeutung der Frage der Organisierung hin.

Der folgende Text erschien am 8. Januar auf der Nachrichtenseite ANF.

„Die Internationalistin Lisa Schelm analysiert das derzeitige globale und regionale Chaosintervall sowie die verschiedenen KrĂ€fte und Fraktionen, die sich bei der Suche nach Auswegen gegenĂŒberstehen. Ihre Perspektive: Demokratischer Konföderalismus.

Wir mĂŒssen als Internationalist*innen in der Lage sein, die politischen Ereignisse weltweit zu verstehen und in Verbindung mit unserer alltĂ€glichen Politik zu setzen. In Zeiten der Globalisierung, in denen die verschiedenen Prozesse immer undurchsichtiger und verworrener werden, mĂŒssen wir uns in Analysen schulen, um gemeinsame Perspektiven fĂŒr unsere alltĂ€glichen KĂ€mpfe zu schaffen, die sich in einer allgemeinen Strategie der antisystemischen KrĂ€fte [1] global gegen das Weltsystem richten. Dieser Artikel soll einen Beitrag dazu leisten. Er ist eine ErgĂ€nzung zu den Perspektiven und Analysen der politischen Lage in Kurdistan und der Welt, unter anderem der Kampagne RiseUp4Rojava.

Das aktuelle Chaosintervall [2] ist in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der Ökonomie, Ökologie, dem politischen System bis zur Moral und Ethik, sowohl global als auch regional deutlich sichtbar. Das Alte stirbt ab, das Neue ist noch nicht geboren und die aktuelle Phase ist durch die Suche nach Auswegen aus diesem Chaos geprĂ€gt.

In dieser Suche stehen sich verschiedene KrĂ€fte und Fraktionen gegenĂŒber. Dies beobachten wir sowohl auf globaler, als auch nationalstaatlicher Ebene. Wir können sie verschiedenen Lagern mit unterschiedlichen Strategien zuordnen:

1. Die konservativen KrÀfte. Diese halten am Status Quo fest. Sie bieten keine neuen Ideen und Perspektiven, verharren in alten Denk- und Handlungsmustern.

2. Die faschistischen KrĂ€fte. Diese KrĂ€fte versuchen mit einer zunehmend faschistoiden, autoritĂ€ren Staatspolitik, offener Militarisierung der Gesellschaften und Vernichtungsstrategien, den Übergang aus dem Chaos, in ein wieder mehr oder weniger stabiles System zu schaffen.

3. Die neoliberalen KrĂ€fte. Sie versuchen ĂŒber eine Vertiefung der Ausbeutung und Erneuerung des Kapitalismus eine Antwort aufs bestehende Chaos zu liefern. Ihr Programm ist die immer tiefere kapitalistische Inwertsetzung des Lebens selbst, ĂŒber neue Technologien etwa. Ihr Versprechen ist ein neuer „Green Deal“ zwischen Kapital und Natur. Insbesondere diese KrĂ€fte versuchen immer wieder Errungenschaften der antisystemischen KrĂ€fte aufzugreifen und zur eigenen Erneuerung einzusetzen.

4. Die revolutionÀren, antisystemischen KrÀfte. Diese haben es jedoch bisher nicht geschafft, eine gemeinsame konkrete Alternative zu formulieren und diese in die Praxis umzusetzen.

Lage und Strategien der zentralistischen, staatlichen KrÀfte auf globaler Ebene

Die staatlichen, zentralistischen KrĂ€fte geraten auch auf globaler Ebene immer wieder in tiefere Konflikte und WidersprĂŒche. Diese Entwicklung können wir unter anderem in den zunehmenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan sehen. Auch im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan geht es nicht zuletzt um Konflikte staatlicher KrĂ€fte um Einflussgebiete. Auch hier treten die flexiblen Strategien der Staaten in der FĂŒhrung dieser Auseinandersetzungen auf. So unterstĂŒtzen Staaten wie Russland sowohl Armenien als auch Aserbaidschan. Russland stellt sich als Armeniens Schutzmacht dar, profitiert jedoch auch von der AufrĂŒstung Aserbaidschans. Wie auch in Syrien setzt die TĂŒrkei in diesem Konflikt auf dschihadistische KrĂ€fte als ihre paramilitĂ€rischen KrĂ€fte und setzt ĂŒberwiegend Kampfdrohnen ein.

Europa und die TĂŒrkei

Nicht nur, aber auch aufgrund des Konflikts in Armenien gerĂ€t die TĂŒrkei international zunehmend unter Druck. In den vergangenen Monaten haben sich die Beziehungen zwischen TĂŒrkei und EU, insbesondere zwischen der TĂŒrkei und Frankreich, verschlechtert. Auch öffentlich positionierte sich Frankreich entschiedener gegen die TĂŒrkei, was zu einem Boykott-Aufruf der TĂŒrkei gegen Frankreich fĂŒhrte. Damit gab Erdogan das klare Signal, dass Frankreich als Angriffsziel fĂŒr islamistische AnschlĂ€ge gelte. Dies steht im WechselverhĂ€ltnis zum stĂ€rker werdenden antimuslimischen Rassismus in Frankreich. Dabei ist die Veröffentlichung der rassistischen Karikaturen nicht nur Provokation fĂŒr islamistische Gruppen, sondern sind eine Respektlosigkeit gegenĂŒber Muslimen im Allgemeinen. In dieser Dynamik werden vor allem antisystemische KrĂ€fte, die sich in der muslimischen Welt zwischen IS und europĂ€ischem Kolonialismus bewegen, geschwĂ€cht.

Die Zuspitzung des Konflikts fĂŒhrte zu ersten EinschrĂ€nkungen in den Waffenexporten an die TĂŒrkei. So kĂŒndigte Österreich an, keine Motoren fĂŒr Kampfdrohnen mehr an die TĂŒrkei zu liefern. Vor dem Hintergrund, dass die TĂŒrkei mittlerweile durch Eigenentwicklung oder Lizenzproduktion das meiste KriegsgerĂ€t selbst herstellen kann und dadurch weniger auf Waffenimporte aus anderen LĂ€ndern angewiesen ist, ist dies zwar ein wichtiger, aber dennoch nicht viel mehr als ein symbolischer Schritt, der viel zu spĂ€t kommt.

Im Konflikt zwischen der EU und der TĂŒrkei spielt die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine relativierende und zurĂŒckhaltende Rolle und hĂ€lt somit der TĂŒrkei auf internationaler Ebene den RĂŒcken frei.

Die zunehmenden Diskussionen ĂŒber die EinschrĂ€nkungen der politischen Organisierung der faschistischen tĂŒrkischen KrĂ€fte in Europa, wie das Verbot der Grauen Wölfe, kann sich positiv auf die Möglichkeiten, die die kurdische Freiheitsbewegung in Europa hat, auswirken.

An den Außengrenzen

WĂ€hrenddessen geht Europas Abschottungspolitik mit unverminderter BrutalitĂ€t weiter, sei es die Auflösung von FlĂŒchtlingslagern in Bosnien, die ZustĂ€nde in den Lagern in Griechenland und auf den Kanaren, oder das FortfĂŒhren und Wiederaufnehmen von Abschiebungen. So diskutiert die Bundesregierung auch ĂŒber Abschiebungen in die besetzen Gebieten in Nord-und Ostsyrien, die nun wieder sicher wĂ€ren. Dies wiederum legitimiert die Besatzungspolitik der TĂŒrkei in Syrien weiter.

Kurdistan

Nord- und Ostsyrien/Rojava: Aufgrund des Drucks Russlands musste sich die TĂŒrkei aus Teilen von Idlib zurĂŒckziehen und hat diese an das syrische Regime ĂŒbergeben. Diese Bewegungen können als eine Einigung zwischen Russland und der TĂŒrkei verstanden werden, die Gebiete in Idlib gegen die Billigung eines erneuten Angriff auf Nord- und Ostsyrien, im speziellen Ain Issa, zu tauschen.

Nordirak/SĂŒdkurdistan: Nach der Verlegung von PDK-Truppen in Guerilla-Gebiete sprechen die HPG von der zunehmenden Gefahr eines innerkurdischen Krieges. Diese Zuspitzung und Provokation steht im Zusammenhang der Verluste der TĂŒrkei in ihrem Angriffskrieg auf Heftanin, der nun durch die PDK weitergefĂŒhrt werden soll.

Der Versuch der irakischen Armee, in Dörfern im ƞengal Waffen einzuziehen, erinnert an die Entwaffnung der Ezid*innen vor dem Angriff des IS 2014 und geht zurĂŒck auf das Abkommen zur Zukunft der Region, das im Oktober zwischen der irakischen Regierung und der sĂŒdkurdischen Regierungspartei geschlossen wurde. In diesem wurde die Aufteilung der Region und die Auflösung der Selbstverteidigungseinheiten (YBƞ) und der Selbstverwaltung beschlossen. WĂ€hrenddessen warnt der ƞengal-Rat (MXDƞ) vor dem 75. Genozid an den Ezid*innen. Schon in den vergangen Jahren kam es mit Bombardierungen immer wieder zu gezielten Angriffen der TĂŒrkei auf das Gebiet und die Bevölkerung im ƞengal.

Die Lage staatlicher KrÀfte in der BRD

Die Skizzen der verschiedenen KrĂ€fte und Strategien auf das aktuelle Chaos zu reagieren, lassen sich auch auf die politische Lage in der BRD ĂŒbertragen. Betrachten wir die politischen Parteien in der BRD können wir diese in verschiedene Lager, mit eigenen, sich teils ĂŒberschneidenden Strategien einteilen.

1. AfD: Das Spektrum der AfD reprĂ€sentiert das national-konservative bis zum offen faschistischen Lager. Es setzt auf einen nationalistischen, antifeministischen und rassistischen Diskurs und spricht das lokale Kleinkapital und mittelstĂ€ndige Betriebe an. Die Krisenstrategie ist die propagierte Abschottung gegen Migration und internationalem Kapital hin zum nationalen Markt, die Reorganisierung der Gesellschaft nach konservativen Rollen- und Geschlechterbildern und eine weitere KĂŒrzung der sozialen Leistungen.

2. CDU/CSU: Dieses Spektrum reprĂ€sentiert eine neoliberale, konservative Strategie im Rahmen des hegemonialen Projekts Europa. Es versucht am Alten festzuhalten, nimmt dabei aber kleine Erneuerungen zur Überwindung der aktuellen Krise in Kauf.

3. Die GrĂŒnen: Sie schaffen es derzeit, sich als Vermittler zwischen einem neuen wirtschaftlichen und ökologischem Aufbruch und konservativen Tendenzen darzustellen. Ihre Strategie ist der Ausweg aus der ökologischen und ökonomischen Krise mit einem „Green New Deal“, der die Erneuerung des internationalen Kapitals sicherstellen soll.

4. SPD: Weiterhin hat es das Spektrum der Sozialdemokratie nicht geschafft, eine Strategie fĂŒr sich zu entwickeln und sich so aus ihrer eigenen Krise zu befreien. Die SPD hĂ€ngt daher der neoliberalen Linie an, schafft es aber nicht im gleichen Maße wie die GrĂŒnen die Erneuerung zu vollziehen.

5. Die Linke: Als Teil der Regierung verfolgt die Linke eine sozialere aber dennoch neoliberale Politik, wÀhrend sich die Basis eher aus antisystemischen KrÀften zusammensetzt.

FlĂŒgelkĂ€mpfe, BörsengĂ€nge, Industriekapital, tiefer Staat

Gerade vor der anstehenden Bundestagswahl im Oktober 2021 finden auch verschiedene RichtungskĂ€mpfe innerhalb der Parteien, als auch Spektren-ĂŒbergreifende Versuche der Einigung auf Linien statt. Innerhalb der CDU zeigen sich die FlĂŒgelkĂ€mpfe zwischen der „Werteunion“ um Merz und dem Lager von Merkel. Es geht dabei um eine VerschĂ€rfung in der Migrations- und Sozialpolitik, die wiederum eine Öffnung in Richtung AfD zulassen wĂŒrde. In der AfD finden derzeit FlĂŒgelkĂ€mpfe zwischen dem bĂŒrgerlichen Kernklientel der Partei und dem nationalistischen „FlĂŒgel“ statt. Dabei geht es auch um eine mögliche KoalitionsfĂ€higkeit mit dem national-konservativen Teil der CDU/CSU. Um die Koalitionsmöglichkeit geht es auch innerhalb der GrĂŒnen. Sie stehen vor zunehmender Kritik aus ihrer WĂ€hlerschaft, zuletzt aufgrund ihrer Politik im Dannenröder Wald. Diese Politik können wir einordnen in das Vorhaben der GrĂŒnen, ihre Koalitionstreue in Hessen unter Beweis zustellen und sich damit als Partnerin der CDU auch auf Bundesebene zu profilieren.

Auf wirtschaftlicher Ebene entlarvt sich die fortwÀhrende Propaganda des Staates in der Krise zunehmend, die die sozialen und ökonomischen Konflikte und Diskrepanzen zu verschleiern sucht. Trotzdem und wegen der Corona-Krise ist 2020 im Vergleich zu vergangenen Jahren die Zahl der Unternehmen, die an die Börse gegangen sind, um 15 Prozent gestiegen. Die neuen Unternehmen kommen vor allem aus den Bereichen Technologie und Gesundheit. Dies verdeutlicht auch die Chance, die das neoliberale Erneuerungsprojekt derzeit hat, als Gewinner aus der Krise zu gehen.

Die Autoindustrie erholt sich und verkauft mittlerweile wieder mehr Fahrzeuge als letztes Jahr. Das Industriekapital ist von Corona allgemein weniger betroffen, im Gegensatz zu Dienstleistungsbranchen.

Auch die Organisierung des „Tiefen Staates“ in der BRD geht weiter. Neue Waffenfunde lassen auf aktive Vorbereitungen eindeutig faschistischer KrĂ€fte aus Polizei und KSK schließen. Die Reaktionen der Staatsparteien und der staatlichen Institutionen sind, wie zu erwarten war, in diesem Zusammenhang sehr gering, aber auch die Reaktionen der gesellschaftlichen KrĂ€fte sind bisher nur schwach ausgeprĂ€gt.

Aktive Angriffe des Staates gab es hingegen auf verschiedene revolutionĂ€re Organisationen, internationale Strukturen und linke Projekte. Besonders die Anzahl der offenen 129-Verfahren, wie in Leipzig, Frankfurt, Berlin, Hamburg und die Durchsuchungen in diesem Zusammenhang zur gleichen Zeit in Athen, sind ein klares Zeichen staatlicher Organe, gegen linke KrĂ€fte ĂŒber die Bundesgrenzen hinaus gemeinsam vorzugehen und weisen eine neue Dimension auf. Zunehmender Repression sehen sich politisch aktive Menschen ohne deutschen Pass vor allem in Bayern und Baden-WĂŒrttemberg durch das Aufenthalts- und Asylrecht ausgesetzt. Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und ihrer Arbeit nachgehen, werden als „Gefahr fĂŒr die innere Sicherheit Deutschlands“ aufgebaut, weil sie etwa Vorstandsfunktionen in legalen kurdischen Vereinen ĂŒbernommen haben.

Gesellschaftliche Dynamiken im Zusammenhang mit Corona in der BRD

Auch in den letzten Wochen gingen die Demonstrationen aus dem Spektrum der VerschwörungserzĂ€hlungen weiter. Kein „etabliertes“ politisches Spektrum, nicht einmal die AfD, konnte, beziehungsweise wollte bisher diese Dynamik fĂŒr sich nutzen und vereinnahmen. Mobilisierungsstarke Strukturen wie „Widerstand 2020“ diskutieren vielmehr ĂŒber die GrĂŒndung einer eigenen Partei, mit welcher sie bei den Wahlen 2021 antreten wollen.

Gerade ist diese Bewegung auf der Suche nach Orientierung, Strategie und Perspektive. In diesem Zusammenhang werden die (internen) Konflikte immer deutlicher. Die Frage wird sein, ob sich dieses diffuse Spektrum als politische Kraft konstituieren kann und/oder welche anderen politischen Strömungen es schaffen, Teile bei sich zu integrieren. Gerade scheint es, dass alle staatlichen Parteien wie auch die Mainstream-Presse auf Isolation gegenĂŒber dieser Bewegung gehen, wobei sich abzeichnet, dass die AfD zunehemend an Einfluss gewinnt. Der bisherige Umgang anderer Parteien wird sich Ă€ndern mĂŒssen, sollte die Bewegung erstarken und nicht mehr ignoriert werden können. Dann werden zunehmend auch ZugestĂ€ndnisse, Vereinnahmungen und Integration die Strategie der etablierten Spektren sein.

Bisher speisen sich diese Demonstrationen nicht aus Menschen, die direkt von den  Maßnahmen und Isolation stark betroffen sind. Mobilisiert wird ein bĂŒrgerlich-alternatives Spektrum, dass an sich nicht grundlegend unter den Maßnahmen leidet.

Lage der antisystemischen KrÀfte weltweit

Die Situation der Corona-Krise hat im Allgemeinen zu einer deutlichen SchwĂ€chung sozialer Bewegungen gefĂŒhrt. Trotzdem gehen viele Proteste weiter. Gerade feministische KĂ€mpfe zeigen eine große StĂ€rke und auch Erfolge konnten erzielt werden. So wurde beispielsweise nach massiven Protesten das Abtreibungsverbot in Argentinien gekippt.

Weitere wichtige WiderstĂ€nde gegen die Strategien des System gegen die Chaos-Situation zeigen sich beispielhaft in den AufstĂ€nden Nigerias gegen die BrutalitĂ€t von Polizei, MilitĂ€r und Regierung. Frauen organisieren sich, unterstĂŒtzen AufstĂ€nde, organisieren Krankenwagen. Insgesamt  gibt es einen Aufbruch der Bevölkerung gegen die Dauerangriffe und die BrutalitĂ€t des Staates. Auch in Chile, Algerien und dem Libanon gibt es eine Wiederaufnahme von Protesten, die schon vor Corona begonnen hatten.

Trotz der Bewegungen, zeichnet sich kein gemeinsames Projekt der antisystemischen KrĂ€fte ab, das die KrĂ€fte und Dynamiken bĂŒndeln könnte. Einen Schritt in diese Richtung geht die Initiative der EZLN, die Bewegungen von Unten auf allen Kontinenten zu besuchen. Es ist als Versuch zu bewerten, die antisystemischen KrĂ€fte durch StĂ€rkung, Verbindung und Organisierung in die Offensive zu bringen.

Die Lage der antisystemischen KrÀfte in der BRD

Die Linke in Deutschland konnte bisher, trotz der nun mehrere Monate anhaltenden Dynamik und der absehbaren Zunahme, keinen Umgang mit der Corona-Situation im allgemeinen und speziell mit den Protesten finden. Ein strategischer Umgang scheint bisher nicht absehbar. Vielmehr breiten sich VerschwörungserzÀhlungen weiter aus und haben mittlerweile auch Kreise der alternativ-linken Szene erreicht.

Nach der Dynamik um Pegida und der Entstehung der AfD scheint dies die zweite Welle innerhalb der letzten Jahre gesellschaftlicher Dynamiken zu sein, auf die die Linke keine angemessene Antwort finden konnte. In diesen Konflikten scheinen große Teile der Linken staatstreu und als Verteidigerin der positivistischen Wissenschaft. In der Strategie des reinen Abwehrkampfes und Gegenprotests wird die fehlende Perspektive der Linken einmal mehr deutlich.

AnsĂ€tze einer eigenen Antwort auf gesellschaftliche Probleme, die durch die Corona-Krise verschĂ€rft wurden, zeigen sich im Aufbau von kleinen solidarischen Gemeinschaften oder in den vereinzelt noch aktiven Nachbarschaftshilfen – auch wenn diese Initiative stark abgeflaut ist und in keine alternative Struktur geleitet und eingebunden werden konnte.

Viele Bewegungen, wie Black Lives Matter oder die Klimabewegung, haben es auch nach den ersten Erfahrungen der verĂ€nderten Kampfbedingungen durch die Corona-Maßnahmen nicht geschafft, ihre Mobilisierungskraft wieder aufzubauen. An ihre Stelle treten zunehmen spontane, jugendliche Proteste und Aktionen in verschiedenen StĂ€dten gegen die Polizei.

Migrantische Communities sind wĂ€hrend den AufstĂ€nden in ihren HeimatlĂ€ndern, wie auch zum Beispiel zum Krieg in Armenien oder als Bewegungen wie Black Lives Matter, auch in der BRD besonders aktiv und waren mit Demos und Straßenblockaden sichtbar. Diese Momente bieten die Möglichkeiten, Beziehungen zwischen den Communities und Bewegungen herzustellen.

WĂ€hrenddessen nimmt die gesellschaftliche Polarisierung weltweit weiter zu. Ein letztes Beispiel sind die Mohammed-Karikaturen in Frankreich, die zu weltweiten Protesten gegen Frankreich gefĂŒhrt haben. In diesen Dynamiken liegt die Gefahr, als revolutionĂ€re Linke zwischen den Fronten eines westlichen rassistischen Chauvinismus und einem islamistischen Faschismus aufgerieben zu werden. Das gleiche gilt fĂŒr die BRD, zwischen – den sich vermeintlich gegenĂŒberstehenden KrĂ€ften – Staat und VerschwörungserzĂ€hler*innen.

Der angekĂŒndigte Besuch der Genoss*innen von der EZLN hat auch in Deutschland innerhalb linker Strukturen fĂŒr Bewegung gesorgt. Es gilt, diese sich (neu) bildenden Verbindungen nicht nur punktuell zu betrachten, sondern sie zu verstetigen und mit Fragen der Organisation und der Perspektive zu verbinden und langfristig aufzubauen.

Angesichts der gesellschaftlichen Krisen und fehlenden Antworten ist es umso dringender, den Aufbau des Demokratischen Konföderalismus als die Perspektive zur gesellschaftlichen Selbstorganisierung zu vermitteln und zu verstetigen. Denn eine Lösung aus dem Chaos setzt ein klares Paradigma, Programm und Strategie der antisystemischen KrĂ€fte voraus.“


[1] Die Bezeichnung „Antisystemische KrĂ€fte“ nutzen wir als Analyseeinheit, ebenso wie die kurdische Bewegung. Es bezeichnet alle demokratischen und antisystemischen KrĂ€fte weltweit, die gegen Ausbeutung, UnterdrĂŒckung und fĂŒr die Freiheit kĂ€mpfen. Diese können in ihren KĂ€mpfen unterschiedlich starke Linien und verschiedene Strategien verfolgen, sie eint allerdings, dass sie auf Grundlage bestimmter Werte gegen das System ankĂ€mpfen.

[2] Auch diese spezielle Bezeichnung ĂŒbernehmen wir von der kurdischen Bewegung. In der Analyse der Bewegung kommt es in AbstĂ€nden zu Chaosintervallen oder Momenten, in denen die Krise des Systems deutlich wird. Es entstehen darin Momente, in denen es die Möglichkeit zu großen VerĂ€nderungen und die Suche nach neuen Wegen gibt. Was diese Phasen und Momente auslösen und bewirken können, hĂ€ngt dabei von dem Organisationsgrad und der Strategie der verschiedenen KrĂ€fte ab.




Quelle: Fkfbs.noblogs.org
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