September 23, 2021
Von Indymedia
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Angefangen mit dem Rausschmiss* eines Unterschriftensammlers beim Kronstadtkongress1 entstand eine Debatte, die lĂ€ngst ĂŒber DWE hinausgeht und ĂŒber das VerhĂ€ltnis von uns Anarchist*innen zu Reformen handelt. Einige grundsĂ€tzliche Punkte unserer Sicht haben wir bereits in dem Text ‘DWE adĂ©?!’2 ausgefĂŒhrt. Mit diesem Diskussionsbeitrag wollen wir auf einige Fragen und Kritiken der letzten BeitrĂ€ge3,4 eingehen. Wie passen Reformen und Anarchismus zusammen? Was können konkrete nĂ€chste Schritte mit DWE sein? Wie wollen wir reale VerĂ€nderung bewirken? Hier kommen einige VorschlĂ€ge.

Vorneweg wollen wir einmal ausdrĂŒcken, dass wir uns freuen endlich diese Debatte um DWE zu fĂŒhren. Wir stimmen dem Text ‘Enteignung und soziale Revolution’ darin zu, dass es an einer Vernetzung von Anarchist*innen in der Mieter*innenbewegung seit lĂ€ngerem mangelt. Gerade deshalb wĂŒnschen wir uns eine solidarische und konstruktive Diskussion ohne Polemik. Im Streit mag manchmal die BrĂŒcke zu tieferem EinverstĂ€ndnis liegen, jedoch sollte darĂŒber nicht die Klarheit der Diskussion verloren gehen. Wir sind GefĂ€hrt*innen, wir glauben: Unsere Streitigkeiten sollten durch gegenseitige RĂŒcksicht und konstruktive Kritik gekennzeichnet sein. Daher haben wir unseren Antworttext um die Fragen unserer Diskussionspartner*innen strukturiert.

  1. MĂŒssen wir zu Deutsche Wohnen enteignen eine grundsĂ€tzliche Konflikthaltung einnehmen, oder mit ihr ein BĂŒndnis eingehen – auch wenn das mit WidersprĂŒchen behaftet ist?

  2. Wie holen wir UnterstĂŒtzer*innen von DWE ab? Wie können wir mit ihnen den Weg der Hoffnung, EnttĂ€uschung und Wut gehen und am Ende dafĂŒr sorgen, dass DWE zu mehr Politisierung statt zur Verdrossenheit fĂŒhrt?

  3. Und, wenn wir da schon eine Strategie entwickeln, wie kommen wir dahin, sie umzusetzen. Wer sind unsere VerbĂŒndeten und wie sieht unsere Organisation aus?

Aus den anderen Texten in der Diskussion ist starke Kritik an DWE abzuleiten. Wir sind dankbar, darauf hingewiesen worden zu sein. Ja, wir mĂŒssen anerkennen, dass sich als Anarchist*innen auf DWE (bzw. die Idee dahinter) einzulassen, zunĂ€chst widersprĂŒchlich erscheint. Dass sich Massenbewegungen oft entradikalisieren, dass die Kampagne DWE wie sie jetzt ist (bzw. nach Außen auftritt) bestenfalls eine Reform bewirkt. Ja, dass, wollen wir Sachen beim Namen nennen, ‘Deutsche Wohnen kaufen’ der passendere Begriff ist – auch wenn wir fairerweise sagen mĂŒssen, dass angestrebt wird es unterm Marktwert und zwangsweise zurĂŒck zu kaufen. Und dass DWE andere Widrigkeiten des Wohnungsmarktes unbeleuchtet lĂ€sst, wie z.B. den EigenbedarfskĂŒndigungen. Und natĂŒrlich, dass es letzten Endes alles am Kapitalismus liegt.

Als Anarchist*innen ist es unsere Aufgabe, das alles zu ĂŒberwinden. Doch ist mensch schlechte Anarchist*in, wenn mensch sich ĂŒber DWE freut, gegebenenfalls vielleicht sogar Hoffnung daraus schöfpt? Wir meinen: Nein! Wir glauben, die zögernde UnterstĂŒtzung von Linksradikalen und Anarchist*innen fĂŒr DWE rĂŒhrt daher, dass es uns selbst an ĂŒberzeugenden, breitenwirksamen und langfristigen eigenen Perspektiven fehlt. Ein offensiver Vorstoß, so reformistisch er auch sein mag, wird dankend angenommen. Wir wĂŒrden sogar so weit gehen und sagen: Jetzt wo DWE da ist, haben wir eine Verantwortung, die Kampagne aufzugreifen – kritisch, versteht sich. Die Kampagne kam nicht primĂ€r aus einem anarchistischen Teil der Mieter*innenbewegung, beeinflusst aber die Bewegung als Ganzes, und zwar massiv. Ein Scheitern wĂŒrde auf uns alle zurĂŒckfallen. Außerdem hat die Kampagne eine Idee gesetzt, bei der es sich aus unserer Sicht lohnt, anzuknĂŒpfen. DWE könnte ein Schritt dahin sein Enteignungen von unten denkbar zu machen. Anarchistisch Deutsche Wohnen enteignen heißt, den von der Kampagne gemachten Anfang zusammen zu Ende zu fĂŒhren und zu radikalisieren. DafĂŒr mĂŒssen wir aber kĂ€mpfen, weder blindlings mit DWE, noch frontal gegen die Kampagne, sondern begleitend.

Auch wenn niemand von uns ernsthaft glaubt, dass die Kampagne – wie sie gerade ist – Deutsche Wohnen enteignen wird, auch wenn wir ĂŒber den Begriff der Enteignung und den Weg dorthin sicher noch viel zu streiten haben, sind es jedoch die ‘Karten die uns zugeteilt wurden und mit denen wir jetzt spielen mĂŒssen’. Das ist der Grundsatz, der uns durch diesen Text leitet. Wir mĂŒssen die Gegebenheiten erkennen und dann schauen, wie wir in ihnen handeln können – sodass wir am Ende und langfristig auch die Bedingungen dieses Spiels Ă€ndern können. Wer wissen will, wie wir das verantworten und wie genau wir das tun möchten, lese weiter.

(Ein Hinweis fĂŒr Leser*innen mit weniger Zeit: Die Erste unserer drei Fragen beschĂ€ftigt sich mit der theoretischen Auseinandersetzung, die Zweite mit unseren praktischen VorschlĂ€gen und die Dritte mit der geeigneten Organisierungsform. Viel Spaß!)

1. MĂŒssen wir zu Deutsche Wohnen enteignen eine grundsĂ€tzliche Konflikthaltung eingehen,

oder mit ihr ein BĂŒndnis eingehen – auch wenn das widersprĂŒchlich ist?

 

Wir wollen Deutsche Wohnen & Co. Enteignen nicht retten. Das wollen wir hier ganz am Anfang klarstellen. Die Kampagne ist in vielen Punkten problematisch, da stimmen wir den anderen Texten zum Thema zu. Warum wir dennoch dagegen sind, die Kampagne unbeachtet vorbeiziehen zu lassen5 oder Energie darauf zu verwenden, sich bloß rhetorisch von ihr abzugrenzen; warum wir vielmehr dafĂŒr plĂ€dieren, die Idee aufzugreifen, zu unterstĂŒtzen und weiterzuentwickeln, wollen wir hier besprechen.

Die Kritik an DWE ist berechtigt.

Die Kritik an Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist klar. Sie dreht sich darum, dass die Kampagne parlamentarische Logik (ReprÀsentation) bedient, als Massenbewegung entradikalisierend wirkt und reformistisch ist.

Deutsche Wohnen Enteignen bedient sich parlamentarischer Logik. Den allermeisten sehen in der Kampagne das Versprechen, dass mit ihrer Unterschrift darĂŒr gesorgt wird, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden. Der Rest der Kritik erscheint einfach: Die Kampagne wie sie ist wird die Wohnungskonzerne nicht enteignen. Also mache sie den UnterstĂŒtzer*innen etwas vor, streue ihnen Sand in die Augen. So weit, so klar. Doch es gibt Grautöne in diesem Schwarz-Weiß-Bild. Denn, wĂ€hrend diese parlamentarische Logik uns Anarchist*innen abschreckt, wird die Kampagne fĂŒr viele Menschen gerade zugĂ€nglich sein, weil sie sich dieser Logik bedient. Das ist Fluch und Segen zugleich. Aus anarchistischer Perspektive ist es hinderlich, da Menschen von ihrer eigenen Kraft zu Handeln, Widerstand zu leisten, abgelenkt werden. Warum aber schaffen wir es nicht, kollektiv genug Widerstand zu leisten, um die Regeln des Systems zu Ă€ndern. Warum fehlen uns die unzĂ€hligen Leute, bei denen der VerĂ€nderungswille grundsĂ€tzlich da ist, fĂŒr die es mehr als genug GrĂŒnde gibt? Vermutlich, weil ihnen die Werkzeuge fehlen, weil viele eben nichts anderes kennen als diese parlamentarische Logik, weil fĂŒr viele reale VerĂ€nderung jenseits dieser Logik unvorstellbar ist. Und das ist nicht ihre Schuld oder Dummheit, es sind Jahrzehnte der kulturellen Dominanz der parlamentarischen Demokratie. Wenn es nun ein Volksbegehren wie DWE schafft, einen Funken Widerstandswille zu entfachen, ist das ein klitzekleiner Schritt in die richtige Richtung. Das gilt auf Ă€hnliche Weise fĂŒr Unteilbar und die Demos der Klimabewegung: FĂŒr viele Leute sind diese Kampagnen der nĂ€chste vorstellbare Schritt ihres politischen Handelns. Auch wenn die revolutionĂ€re Ungeduld hier ein berechtigtes Seufzen gebietet: Diesen Schritt mĂŒssen wir erst einmal respektieren, bevor wir ihn ausbauen und ĂŒber ihn hinausgehen.

Noch eine Sache, die die genannten Kampagnen gemein haben: Massenbewegungen reduzieren ihre Ziele oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Beispiel Fridays for Future oder Unteilbar. Das ist erstmal eine Feststellung – unabhĂ€ngig von den GrĂŒnden, unabhĂ€ngig davon, dass wir das auch gerne anders hĂ€tten. GegenwĂ€rtig (in den heutigen Bedingungen) tendieren Massenbewegungen dazu, sich zu entradikalisieren, das heißt, sich in kapitalistischen und parlamentarischen Denkmustern festzufahren. Im nĂ€chsten Schritt mĂŒssen wir uns fragen: warum ist das so? Was macht sie zu Massenbewegungen? Wir glauben nicht, dass die ‘Massen’ radikaleren Formen des Kampfes grundsĂ€tzlich scheu sind. Liegt es an den Bedingungen, vielleicht an den (vorstellbaren) Aussichten des Kampfes? Und die wichtige Frage: Wie können wir, als Anarchist*innen dieser Entradikalisierung etwas entgegensetzen? Was ist uns bei Fridays for Future durch die Lappen gegangen? Haben nicht viele von uns gesagt: Da mĂŒsste man eigentlich reingehen und radikalere Prozesse anstoßen? Was hĂ€tten die GefĂ€hrt*innen vor 10 Jahren beim Mietenvolksentscheid anders machen können? Was mĂŒssen wir jetzt anders machen? Denn fest steht: VerĂ€nderung braucht radikale QualitĂ€t aber sicherlich auch QuantitĂ€t. Es braucht weitreichende Forderungen, aber auch viele und viele unterschiedliche Leute die sich dahinter stellen und sie umsetzen wollen.

Der Glaube, bei dem ganz privaten BedĂŒrfnis Wohnen etwas ganz konkret Ă€ndern zu können, ist der Grund, warum sich so viele Menschen fĂŒr eine Unterschriftenaktion begeistern lassen. Wirklich glaubhaft ist das nur in einer parlamentarischen Logik, die nun mal die vorherrschende Form der Politik ist und deshalb fĂŒr viele Menschen so prĂ€gend ist. DWE strebt eine Reform an. Und mit der Abwesenheit revolutionĂ€rer Perspektive werden Reformen von vielen als die einzige konkrete Perspektive auf VerĂ€nderung wahrgenommen. Dabei stimmt es, dass Reformen die Bewegung schwĂ€chen können (was gut sichtbar ist anhand der Dynamik um die EinfĂŒhrung und den RĂŒckzug des Mietendeckels). Gleichzeitig aber sind Erfolge fĂŒr eine Bewegung auch wichtig (‘kleine, große Erfolge’, wie es im Jargon des Organising und der Transformationsprozesse heißt6). Die Erfolge, die wir erkĂ€mpfen, werden zunĂ€chst Reformcharakter haben. Schaffen wir es, uns vereinnamende Politiker*innen vom Leibe zu halten? Schaffen wir es trotzdem die Perspektive auf radikale VerĂ€nderung offen zu halten? Können wir immer einen kleinen Schritt weiter gehen, bis vielleicht die Miete auf Instandhaltungs- und Nebenkosten reduziert ist? Können wir uns vielleicht dann etwas dabei vorstellen, was es heißen könnte, den Kapitalismus abzuschaffen?

DWE als Chance begreifen.

Parlamente, Entradikalisierung & Reformen: NatĂŒrlich fĂŒhlt es sich besser an, sich da nicht die HĂ€nde schmutzig zu machen. Aber wie können wir erwarten, dass jene, die jetzt in DWE politische Hoffnung legen (oder in Unteilbar, Fridays for Future oder gar in politische Parteien), von sich aus und plötzlich den Schwindel erkennen werden und sich uns anschließen? Als Anarchist*innen tragen wir eine Verantwortung dafĂŒr, den Standpunkt zu verteidigen, dass echte VerĂ€nderung nur von unten kommt. Es ist unsere Aufgabe, den Bruch mit der parlamentarischen Logik (hin zu libertĂ€ren Konzepten!) herbeizufĂŒhren. Aber wenn wir dieses ‘herbeifĂŒhren’ ernst nehmen, mĂŒssen wir uns zunĂ€chst in die Denkweise anderer hineinversetzen. Wir mĂŒssen verstehen, in welcher Sprache ihre BedĂŒrfnisse geĂ€ußert werden, nach welcher Logik ihre Hoffnungen funktionieren. Diese Denkweise ist durch Kapitalismus und Parlamentarismus geprĂ€gt, denn dies sind gerade die gĂ€ngigen Sprachen. Der nĂ€chste Schritt kann sein, zusammen eine andere Sprache zu lernen, die des Widerstandes.

Wir glauben, DWE ist eine dieser Kampagnen anhand derer dieser Bruch vorbereitet werden kann. DWE bewegt viele in ihrer parlamentarischen Logik. Es wird fĂŒr viele aber frappierend klar werden, wie die Politik ihre Stimme ignoriert und ihren Willen verrĂ€t. Dabei reicht es nicht, bloß zu sagen, dass DWE scheitern wird. Um die eigene Meinung zu Ă€ndern (sich zu radikalisieren) braucht es immer wieder konkrete Erfahrungen. Es braucht die Hoffnung und die EnttĂ€uschung. Dann braucht’s die richtige Analyse des Scheiterns sowie einen glaubhaften Alternativplan. So kann sich EnttĂ€uschung in Wut und Tatendrang verwandeln – tun wir nichts, fĂŒhrt die EnttĂ€uschung in die Verdrossenheit. Wenn wir ehrlich sind, das war doch bei unserer eigenen Radikalisierung nicht anders: “Ich wurd nicht so geboren, denn ich bin so geworden…”

Zur ‘Strategie’

Radikalisierung ist ein Prozess: Wir mĂŒssen klein anfangen aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Soziale Revolution ist das Ziel, fĂŒr das wir, wie andere Anarchist*innen auch, brennen. Ja, das viele, die sich vielleicht nicht mal zuschreiben Anarchist*in o.Ă€. zu sein, herbeisehnen! Weil wir das tun, mĂŒssen wir diesen langen und schwierigen Prozess durchziehen. Dieser Prozess der Radikalisierung ist so was wie unsere Strategie. Damit meint Strategie weder “HeeresfĂŒhrung” noch ein “Trojanisches Pferd”7, sondern am ehesten einen gemeinsamen Spaziergang hin zu radikaleren Kampfformen. Und wenn wir uns mal wieder zu verlaufen drohen, braucht’s auch die GefĂ€hrt*innen die einem sagen, wo es grad vielleicht auch lang gehen könnte. Aber in diesem Streiten sollte das Fragen voranstehen. Denn den einen richtigen Weg gibt’s wohl nicht.

Das liegt daran, dass unsere Strategie von WidersprĂŒchen gezeichnet ist und es wohl bleiben wird. Wenn es erstmal ernst wird, werden wir wohl noch grĂ¶ĂŸere Probleme haben als die Frage: unterschreiben oder nicht. Beteiligt man sich an einer Bewegung fĂŒr parlamentarische Demokratie, wenn sie sich gegen einen faschistoiden Autokraten richtet? (Belarus8). Blockiert mensch die Autobahn, Seite an Seite mit jene, die gegebenfalls nur wegen einer Benzinpreiserhöhung da sind (Gelbwesten9)? Beteiligt mensch sich an eine Bewegung fĂŒr die Selbstverwaltung, auch wenn deren Organisation auf einer Partei mit Kadern aufgebaut ist (Rojava)? Nur so, um einige Beispiele zu nennen wo Anarchist*innen vor Ort sich sicherlich den Kopf zerbrochen haben. Aber nach unserer Meinung hat es sich in all diesen FĂ€llen gelohnt zu kĂ€mpfen, es hat sich gelohnt, sich auf die WidersprĂŒche einzulassen.

In diesen 1000 WidersprĂŒchen, die unsere Existenzen sind, wird unser Kampf nicht frei von WidersprĂŒchen sein. “Wenn Militante und Nichtmilitante, GemĂ€ĂŸigte und Anarchist*innen faktische und solidarische BĂŒndnisse eingehen, werden die Spaltungen und Isolierungen verunmöglicht.”10. Genau das schlagen wir vor. FĂŒr uns heißt das, dass wir gerne streiten ĂŒber den richtigen Weg anarchistisch Deutsche Wohnen zu enteignen, aber dass wir Deutsche Wohnen enteignen werden – und noch viel mehr. Dass wir das als Freund*innen, GefĂ€hrt*innen und Genoss*innen tun, ob wir nun aus dem autonomen, aufstĂ€ndischen oder syndikalistischen Spektrum kommen, aus der Kiezini oder der kurdischen Bewegung, mit den Nachbar*innen und mit jenen, fĂŒr die die Politik gerade (noch) aus 5 Farben und einem Wahlzettel besteht.

2. Wie holen wir UnterstĂŒtzer*innen von DWE ab? Wie können wir mit ihnen den Weg der

Hoffnung, EnttĂ€uschung,und Wut und praktischen Umsetzung gehen, und am Ende dafĂŒr sorgen,

dass DWE zu mehr Politisierung statt zur Verdrossenheit fĂŒhrt?

Sich in die parlamentarische Logik reinversetzen heißt nicht, sich sie anzueignen oder vor ihr zu kapitulieren. Es ist eine Sache, die WidersprĂŒche zu erkennen, es geht aber letzten Endes darum, in ihnen praktisch handlungsfĂ€hig zu bleiben. Wie sieht der schmale Weg durch die WidersprĂŒche konkret aus? MĂŒssen wir uns, als Anarchist*innen, auf Deutsche Wohnen enteignen einlassen? Ja und Nein.

Ja. Wir mĂŒssen den UnterstĂŒtzer*innen von DWE zeigen, dass wir auf der gleichen Seite stehen. Auch wir wollen Deutsche Wohnen enteignen, denn auch wir finden die scheiß Miete zu teuer. Denn, auch wir wollen unsere Stadt zurĂŒck. Der Weg, den DWE geht, ist fĂŒr viele der nachvollziebare Weg. Wir haben noch einiges zu tun, bevor unser “Mietstreik jetzt” oder “Komm, wir besetzen jetzt die HĂ€user dieser Stadt!” zu wirklich massenmilitante Aktionen werden können. Wir haben einiges zu tun, wenn wir radikale SolidaritĂ€t statt mĂŒden Blicken, verstĂ€ndnisvollen Seufzer (und Pressefotos) ernten wollen. Und eigentlich wussten wir das auch vorher. Obwohl der Wille da ist, ist der Schritt zu groß, der Weg nicht nachvollziehbar. Also ja, wir sollten die Hoffnung und die BedĂŒfnisse der Menschen unterstĂŒtzen, die sich in der DWE-Unterschriftenaktion materialisieren.

Und Nein! Auf keinen Fall unterstĂŒtzen wir die ParteifunktionĂ€re, auf keinen Fall die HinterzimmergesprĂ€che und die faulen Deals, die die logische Konsequenz davon sind, dass Deutsche Wohnen (zwangs)gekauft werden soll. Hier ist ein Keil in die Kampagne zu treiben. Das heißt: mit den UnterstĂŒtzer*innen fĂŒr die Enteignung, gegen jene, die diesen Willen verraten werden. Und das muss keineswegs Heuchlerei bedeuten, denn man kann das ruhig von vornherein sagen: “Liebe UnterstĂŒtzer*innen von Deutsche Wohnen Enteignen, liebe Nachbar*innen, wir kĂ€mpfen mit euch, glauben jedoch nicht, dass die Politik ihr Versprechen von alleine halten wird. Am Ende mĂŒssen wir selbst dafĂŒr sorgen, das enteignet wird! Und enteignet wird, basta!”

Doch diese Feststellung reicht nicht allein. Man hat uns richtig gefragt: Wie? Wie denn? Im Text ‘Enteignung und soziale Revolution‘ hat man uns gefragt: “Wie kann die Praxis der Enteignung forciert werden? Welche AnsĂ€tze wollt Ihr verfolgen, die eine Alternative zu der Kampagne „Deutsche Wohnen kaufen“ etablieren könnten und die Leute abholt, die den Bluff der Kampagne erkennen? Wo sind KrĂ€fte zu bĂŒndeln und die Fragen der Enteignung massenwirksam, massenmilitant und subversiv anzugehen?”11

Wie holen wir die Leute ab?

Der anarchistische Umgang mit Reformen heißt Druck aufbauen, statt fĂŒr oder gegen sie wĂ€hlen zu gehen. Dabei muss es darum gehen, von unten nach oben Druck aufzubauen. Wir mĂŒssen jene mitnehmen, die an eine Enteignung (oder Zwangskauf) von Deutsche Wohnen glauben und die sie wirklich wollen. Und wir denken, das betrifft viele der UnterstĂŒtzer*innen und Leute, die an der Basis bei DWE mitarbeiten. Wenn wir deren Hoffnung mitnehmen und sie dennoch vor dem drohenden Betrug oder dem Scheitern der Kampagne warnen können, bauen wir Druck auf die Bewegungsmanager*innen und Parteipolitiker*innen auf, ohne die Basis der Kampagne abzuschrecken.

Doch anprangern allein wird nicht ausreichen. Es muss stets ein ĂŒberzeugender Alternativplan erkennbar sein. Dabei muss es in jedem Schritt darum gehen, die nĂ€chst vorstellbare konkrete und erfolgsversprechende Handlungsoption zu ermitteln, und diesen zusammen mit den UnterstĂŒtzer*innen von DWE umzusetzen. Das könnte etwa so aussehen.

  1. Am Wahltag werden wir Farbe bekennen: Wir, als Anarchist*innen, glauben nicht, dass das Versprechen der Kampagne gehalten wird. Wenn wir enteignen wollen, mĂŒssen wir das selbst machen.

  2. Nun haben wir einen Moment Zeit. Niemand erwartet, dass die Kampagne sofort Erfolge zeitigt, also mĂŒssen wir warten. In der Zeit sollten aber die nĂ€chste Schritte vorbereitet werden, in Zusammenarbeit mit der DWE-Basis.

  3. Irgendwann wird unter den UnterstĂŒtzer*innen von selbst Unruhe aufkommen, Zweifel daran entstehen, ob die Politik den Volksentscheid umsetzt. (Im Zweifel soll hier durch Mitteilungen und Aktionen darauf hingewiesen werden). Das ist der Moment fĂŒr eine Demonstration fĂŒr die Enteignung, diesmal verbunden mit einem Ultimatum fĂŒr die Umsetzung. Wird dies nicht eingehalten, werden weitere Maßnahmen ergriffen werden.

  4. Das Ultimatum verstreicht ergebnislos. Es ist an der Zeit, mit politischen Streiks und Blockaden den Druck zu erhöhen. Das sind anspruchsvolle Aktionen, die Vorbereitung brauchen und an der trotzdem vermutlich nur ein Bruchteil der UnterstĂŒtzer*innen teilnehmen wird. Da braucht’s mediale Begleitung sowie die Fortsetzung niedrigschwelliger Aktionen.

Bis hierher haben wir den reformistischen Rahmen von DWE noch nicht verlassen. Es ist schon ganz viel, was wir uns da vornehmen, aber wir als Anarchist*innen sollten noch mehr verlangen. Parallel zu dem Prozess sollten wir unablĂ€ssig die Idee der Enteignung aufgreifen, sie auf andere KĂ€mpfe ausbreiten (z.B. Krankenhaus), den Begriff der Enteignung zu seiner ursprĂŒnglichen, radikalen Bedeutung zurĂŒckfĂŒhren. Enteignung heißt, dass 1) gegen den Willen der EigentĂŒmer:innen, 2) ihr Boden oder ProduktionskrĂ€fte 3) ohne Auszahlung des Profits d.h. ohne EntschĂ€digung 4) vergesellschaftet wird, und zwar 5) in anarchistischem Sinne den Mieter*innen/Arbeiter*innen und nicht dem Staat ĂŒbertragen wird. FĂŒhren wir uns das vor Augen, wie ist das auf DWE zu ĂŒbertragen? Welche Schritte folgen daraus?

  1. Ab dem 4. Schritt sollten wir parallel damit angefangen, die Forderungen der Kampagne zu erhöhen: EntschĂ€digungslose Enteignung, Treuhand in Mieter*innenverwaltung auch fĂŒr die stĂ€dtische Wohnungsunternehmen und ein entfristeter Mietendeckel sind nur einige Beispiele. Aber auch, was fordern Mieter*innen selbst? Ein gemeinsamer Projektraum in jedem Haus in Mieter*innenselbstverwaltung vielleicht? Solange diese Forderungen in einer grĂ¶ĂŸeren Perspektive eingebettet sind, sollten wir sie mittragen.

  2. Die Perspektive dieser Radikalisierung ist Mieter*innen-Selbstverwaltung, ihr letztes Mittel ist der Mietstreik. DafĂŒr, sowie auch fĂŒr die vorangegangenen Schritte, braucht es die Organisationsstruktur, die von DWE aufgebaut wurde und diese muss ausgebaut werden. Nur so kommen wir ĂŒberhaupt dahin, dass Selbstverwaltung der HĂ€user denkbar wird.

Das alles kann von militanten Aktionen begleitet werden, wenn diese im Prozess der Radikalisierung Sinn ergeben. Sie sollten so gewÀhlt sein, dass jene Teile von DWE, die sich ggf. eher auf Kompromisse einlassen wollen, sich nicht von ihnen distanzieren können, ohne ihre Basis, die enteignen will, zu vergraulen.

3. Und, wenn wir da schon eine Strategie entwickeln, wie kommen wir dahin, sie umzusetzen.

Wer sind unsere VerbĂŒndete, wie organisieren wir uns?

Fassen wir nochmal zusammen: Wir wollen Druck von unten aufbauen, zusammen mit den UnterstĂŒtzer*innen von DWE. Wir wollen mit ihnen Demos, Streiks und Mietstreiks organisieren und schließlich die HĂ€user in Selbstverwaltung ĂŒberfĂŒhren. Es ist klipp und klar, dass es dafĂŒr die richtigen VerbĂŒndete und eine funktionierende Organisierung braucht.

Wer sind unsere VerbĂŒndete?

Um diesen Plan umzusetzen braucht es die (Selbst)-Organisierung von Mieter*innen und konkret auch jene, die die Kampagne von DWE bisher unterstĂŒtzen. Wir brauchen erstens eine stĂ€ndige RĂŒckkopplung zum Befinden der UnterstĂŒtzer*innen von DWE, nur so können wir jeweils nĂ€chsten Handlungsschritt ermitteln. Außerdem braucht’s fĂŒr die Mobilisierung fĂŒr Demos und Streiks die kleinteilige Basisorgansierung. Das MietenwahnsinnsbĂŒndnis einerseits, die Organisierung in Kiezteams von DWE andererseits können dafĂŒr als wichtige Bausteine dienen. Als Anarchist*innen können wir froh sein, dass diese Organisierung schon so weit vorangeschritten ist. Es soll darauf geachtet werden, dass sich die Mieter*innenbewegung nicht auf DWE reduziert. Daher mĂŒssen wird besonders auch die kleinteiligen und lokalen Initiativen erreichen.

Zu diesen Organisierungen braucht es ein VertrauensverhĂ€ltnis. Das entwickelt sich am besten durch konstruktive Zusammenarbeit. Das heißt, in die Organisation rein gehen, sich beteiligen, die Ressourcen die mensch hat zur VerfĂŒgung stellen und dabei aber klar den eigenen anarchistischen Standpunkt betonen. Die MIeter*innengewerkschaft ist ein Beispiel davon, wie diese Zusammenarbeit gerade schon aufgebaut wird. Auf diese Art und Weise wird dann auch niemanden instrumentalisiert, sondern eingeladen, mit uns zu kĂ€mpfen. Wenn wir dieses VertrauensverhĂ€ltnis haben, können wir immer wieder libertĂ€re Ideen und Aktionsformen reinbringen. (Theoretisch wurde dieses Konzept ĂŒbrigens von dem Plattformismus bzw. ‘Especifismo’ ausgearbeitet12). Die zweite Grundlage dieses VertrauensverhĂ€ltnisses sind unsere persönliche Bekanntschaften. Wir haben das GlĂŒck, selbst schon in Mieter*innenkĂ€mpfen aktiv zu sein und viele Leute zu kennen, die das ebenfalls sind.

Was ist unsere Organisation?

Diese Verbindung zur ‘Mieter*innenbewegung’ nutzt aber nichts, wenn wir selbst nicht die Klarheit und die Kraft haben, unsere Ideen und Forderungen umzusetzen. Es braucht eine anarchistische Organisation, die in der Lage ist, zu ĂŒberzeugen. Das heißt, die sowohl unsere GefĂ€hrt*innen in der Mieter*innenbewegung ĂŒberzeugt und die uns, als Anarchist*innen ĂŒberzeugt. Da haben wir im Moment ein Problem.

Um diese Klarheit und Kraft zu entwickeln, braucht’s Perspektive und Dauerhaftigkeit, Diskussionen und Wissensweitergabe, Verbindlichkeit und eine gewisse GrĂ¶ĂŸe. Die Organisation, die das in sich hat, wird jene sein, die uns Hoffnung und Motivation gibt. Gleichzeitig wird die Organisation, die uns motiviert, jene sein, der wir uns verbunden fĂŒhlen. – Wir sprechen diesen schwierigen Punkt an, weil wir glauben, dass es viele unter uns gibt, die den stĂ€ndigen NeuanfĂ€ngen und Reorganisierungen mĂŒde sind. Gute Ideen aber schlechte Umsetzung, Unverbindlichkeit, Abschweifen, immer wieder Neuanfang. Da sind wir selbst auch Teil davon und wir wollen niemanden was vorwerfen, wollen aber den Schritt wagen, damit zu brechen. An dem Punkt, wo wir persönlich gerade stehen, heißt das Lust auf mehr Verbindlichkeit, es heißt, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und dann eine Verabredung eingehen, diese einzuhalten. Es heißt, sich einer Struktur zugehörig zu fĂŒhlen, auf die wir uns verlassen können. Die auch da ist, wenn wir scheitern (und eine revolutionĂ€re Praxis heißt nun mal, stĂ€ndig auf die Fresse zu fliegen). In der wir versuchen unser Scheitern zu verstehen und es gemeinsam nĂ€chstes mal besser machen. Und von der wir wissen, dass wir trotz des Scheiterns auf den richtigen Weg sind, weil wir fĂŒr was sinnvolles kĂ€mpfen und das mit Kopf und Herz tun.

Dies ist ein Angebot dabei mitzumachen. Offen fĂŒr jene, die auch an diesem Punkt stehen, aber auch fĂŒr jene, die am Rande zuarbeiten wollen. Eine gute Organisation hat verschiedene Ebenen der Beteiligung und hĂ€lt so auch den Wechsel aus, die allen freien Vereinbarungen von freien Menschen eigen ist. Nur aufrichtige Motivation hĂ€lt Menschen letzten Endes am Ball, da sind wir selbst keine Ausnahme. Wir mĂŒssen eine Organisierungsform und eine Arbeitsweise finden, die uns selbst begeistert. Wir glauben: Die Organisierung, die uns ĂŒberzeugt, wird auch den Rest der Mieter*innenbewegung ĂŒberzeugen.

Konkreter?

Hier konkreter zu werden heißt, machen! So sehr wir uns ĂŒber diese Diskussion freuen, in uns wĂ€chst jeden Tag mehr das BedĂŒrfnis, endlich gemeinsam Ideen umzusetzen. Wir reden viel, das ist wohl eines unserer Laster. Wir können nicht alles umsetzen, was wir sagen, aus dem ganz einfachen Grund, dass es immer viel zu viel zu tun gibt. Wir haben oft Angst, uns in Diskussionen ĂŒber die Anarchie aufzubrauchen, haben Angst mehr zu verkĂŒnden als wir umsetzen können, Angst, uns zu ĂŒbernehmen und dabei Quatsch zu machen.

Daher bleibt uns jetzt nur, klar zu sagen, was wir selbst machen werden, und euch einzuladen, auch mitzuteilen, wenn ihr etwas ĂŒbernehmen mögt und könnt. Wir werden GefĂ€hrt*innen bei DWE ansprechen, wir werden eine Diskussion in die Mieter*innenbewegung reintragen, wir werden ein bisschen ĂŒber Social Media prĂ€sent sein und wir werden unterstĂŒtzen beim Aufbau der Mieter*innengewerkschaft13. Das ist aber nur ein Teil und erst der Anfang, darĂŒber sind wir uns bewußt. Wenn dir oben genannte VorschlĂ€ge gefallen haben, melde dich, schließ dich an, werde selber aktiv. Zusammen werden wir von der Gesamtscheiße weniger schnell verschluckt.

atopic und Perspektive Selbstverwaltung, September 2021.

atopic@systemli.org, perspektive-sv@systemli.org

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Links:

1. ‘Über gesellschaftliche AnnĂ€herung und Abgrenzung’ (https://perspektivesv.noblogs.org/post/2021/06/22/statement-dwe-kronstad…) & ‘Die Enteignung der Hausbesitzer’ (https://kontrapolis.info/4395/)

2. ‘DWEadé’ (https://kontrapolis.info/4538/)

3. ‘Das eine sagen, das andere tun.’: (https://kontrapolis.info/4738/)

4. ‘Enteignung & soziale Revolution’: (https://kontrapolis.info/4802/)

5. ‘Enteignung & soziale Revolution’: (https://kontrapolis.info/4802/)

6. Transformation und Anarchismus. Z.B. praktisch in SeaSol (https://seasol.net/), BroschĂŒre Englisch: (https://ia802205.us.archive.org/14/items/BuildYourOwnSolidarityNetwork/b…), BroschĂŒre deutsch (https://zweiter-mai.org/solidarische-netzwerke-ein-leitfaden/)

7. ‘Das eine sagen, das andere tun.’: (https://kontrapolis.info/4738/)

8. Belarus. Z.B. ‘Zwischen Neoliberalismus und Revolution. Textsammlung zu den Protesten in Belarus.’. (https://perspektivesv.noblogs.org/post/2021/05/08/broschuere-zwischen-ne…)

9. Gelbwesten. Z.B. ‘Gelb ist das neue Rot’ (Willi Hajek Hg.) oder ‘Soziale Gelbsucht’ (Guillaume Paoli)

10. ‘Enteignung & soziale Revolution’: (https://kontrapolis.info/4802/)

11. ‘Enteignung & soziale Revolution’: (https://kontrapolis.info/4802/)

12. Especifismo, z.B. in ‘Especifismo, die spezifisch anarchistische Organisation’: (https://perspektivesv.noblogs.org/files/2021/06/Especifismo-Die-spezifis…)

13. Mieter:innen Gewerkschaft (https://mg-berlin.org)




Quelle: De.indymedia.org