Juni 21, 2021
Von Graswurzel Revolution
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In dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution drucken wir das Manuskript eines Vortrags desPolitikwissenschaftlers John Holloway ab. Die Rede wurde wĂ€hrend der Online-Tagung „Krise der Nationalstaaten – anarchistische Antworten?“ gehalten, die vom 19.-21.03.2021 an der PĂ€dagogischen Hochschule Freiburg (1) stattgefunden hat. (GWR-Red.)

Wo ist der Ausweg, wie kann die jetzige Katastrophe beendet werden? Wie ziehen wir die Notbremse?

Wir leben in einem gescheiterten System. Es wird tĂ€glich deutlicher, dass die gegenwĂ€rtige gesellschaftliche Organisation ein Desaster ist, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, ein annehmbares Leben sicherzustellen. Die Covid-Pandemie ist kein natĂŒrliches PhĂ€nomen, sondern ein Ergebnis der gesellschaftlichen Zerstörung der BiodiversitĂ€t, und es ist wahrscheinlich, dass weitere Pandemien folgen werden. Die ErderwĂ€rmung, die menschliche sowie viele nicht-menschliche Lebensformen bedroht, ist Ergebnis der kapitalistischen Zerstörung zuvor erreichter Gleichgewichte. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Geld als herrschendem Maß gesellschaftlichen Werts zwingt einen Großteil der Weltbevölkerung dazu, unter elenden und prekĂ€ren Bedingungen zu leben.

Die durch den Kapitalismus hervorgerufene Zerstörung findet mit wachsender Geschwindigkeit statt. Wachsende Ungleichheit, zunehmender Rassismus und Faschismus, wachsende Spannungen zwischen Staaten, ein ĂŒberall anhaltendes Wachstum der Macht von Polizeien und Armeen. DarĂŒber hinaus hĂ€ngt das Überleben des Kapitalismus von der stĂ€ndigen Ausweitung der Akkumulation von Schulden ab, die wahrscheinlich irgendwann zusammenbrechen wird.

Die Situation ist dringlich, wir Menschen sind jetzt mit der wirklichen Möglichkeit unserer eigenen Auslöschung konfrontiert.

Wo ist der Ausweg, wie kann die jetzige Katastrophe beendet werden? Die traditionelle Antwort derjenigen, die sich der durch das Kapital verursachten Zerstörung bewusst sind, lautet: durch den Staat. Politische Denker und Politiker vom spĂ€ten Hegel bis hin zu Keynes und Roosevelt und jetzt Biden haben den Staat als Gegengewicht zur durch das Kapital angerichteten Zerstörung angesehen. Die Staaten werden das Problem der ErderwĂ€rmung lösen, die Staaten werden die Zerstörung der BiodiversitĂ€t richten, die Staaten werden die von der gegenwĂ€rtigen Krise hervorgerufene massive Not und Armut wiedergutmachen. Gebt bloß den richtigen AnfĂŒhrern Eure Stimme und alles wird in Ordnung sein. Und wenn du sehr besorgt bist ĂŒber das, was gerade passiert, dann stimme einfach fĂŒr radikalere AnfĂŒhrer, fĂŒr Sanders oder Corbyn oder Die Linke oder Podemos oder Evo Morales oder Maduro oder LĂłpez Obrador und alles wird in Ordnung sein.

Das Problem mit dieser Argumentation ist, dass die Erfahrung zeigt, dass es nicht funktioniert. Linke AnfĂŒhrer haben ihre Versprechen niemals erfĂŒllt, haben niemals die VerĂ€nderungen erreicht, die sie versprochen haben. In Lateinamerika waren die linken Politiker, die wĂ€hrend der sogenannten Rosa Welle zu Beginn dieses Jahrhunderts an die Macht gekommen waren, eng mit dem Extraktivismus und anderen Formen zerstörerischer Entwicklung verbunden. Der tren maya (2), der gegenwĂ€rtig LĂłpez Obradors bevorzugtes Projekt in Mexiko ist, ist dafĂŒr bloß das jĂŒngste Beispiel. Linke Parteien und Politiker mögen kleinere VerĂ€nderungen bewirken, aber sie haben ĂŒberhaupt nichts dazu beigetragen, die zerstörerische Dynamik des Kapitals zu brechen.

Aber nicht nur die Erfahrung zeigt uns, dass der Staat nicht das Gegengewicht zum Kapital ist, das er zu sein scheint. Theoretische Reflexion fĂŒhrt zu demselben Ergebnis. Der Staat, der als vom Kapital getrennte Form erscheint, wird tatsĂ€chlich vom Kapital hervorgebracht und hĂ€ngt von diesem fĂŒr seine Existenz ab. Der Staat ist kein Kapitalist und seine Arbeiter erschaffen insgesamt nicht die ErtrĂ€ge, die er fĂŒr seine Existenz benötigt. Die ErtrĂ€ge entstehen aus der Ausbeutung von Arbeitern durch das Kapital, sodass der Staat tatsĂ€chlich von dieser Ausbeutung, also von der Akkumulation des Kapitals, abhĂ€ngig ist, um seine eigene Existenz zu reproduzieren. Der Staat ist eben durch seine Existenzform gezwungen, die Akkumulation des Kapitals zu befördern. Das Kapital hĂ€ngt ebenfalls von der Existenz einer Instanz ab, die nicht wie ein Kapitalist handelt und die als vom Kapital getrennt erscheint, um seine eigene Reproduktion sicherzustellen. Der Staat scheint das Zentrum der Macht zu sein, tatsĂ€chlich aber liegt die Macht bei den Kapitaleignern, das heißt, bei den Personen, die ihre Existenz der Expansion des Kapitals widmen. Anders ausgedrĂŒckt, stellt der Staat kein Gegengewicht zum Kapital dar: er ist Teil derselben unkontrollierbaren Dynamik der Zerstörung. (Diese theoretischen Überlegungen stellen meiner Ansicht nach den Kern der sogenannten Staatsableitungsdebatte (3) der 1970er Jahre dar.)

Die Tatsache, dass der Staat an das Kapital gebunden ist, bedeutet, dass er uns ausschließt. Die staatliche Demokratie ist ein Prozess des Ausschlusses der sagt, „komm und stimme alle vier oder fĂŒnf Jahre fĂŒr uns, gehe dann nach Hause und akzeptiere, was wir beschließen“. Der Staat ist die Existenz eines Organs von FunktionstrĂ€gern, die die Verantwortung dafĂŒr ĂŒbernehmen, die Reproduktion der Gesellschaft sicherzustellen (natĂŒrlich in einer Form, die mit der Reproduktion des Kapitals kompatibel ist). Sie tragen die Verantwortung, sie nehmen uns diese Verantwortung weg. Aber was auch immer ihre Absichten sein mögen, ist es ihnen doch nicht möglich, diese Verantwortung zu erfĂŒllen, weil sie nicht ĂŒber die Gegenmacht verfĂŒgen, die sie zu haben scheinen: was sie tun und wie sie es tun, wird von der Notwendigkeit, die Reproduktion des Kapitals sicherzustellen, bestimmt. GegenwĂ€rtig sprechen Politiker von der Notwendigkeit eines radikalen Neustarts, sobald die Welt aus der Pandemie herauskommt, aber nirgendwo spricht ein Politiker oder Regierungsbeamter davon, dass die Abschaffung eines auf das Streben nach Profit begrĂŒndeten Systems Teil dieses Neustarts sein muss.

Wenn der Staat nicht die Antwort auf die kapitalistische Zerstörung ist, dann folgt daraus, dass auch die Kanalisierung unserer Anliegen in politische Parteien nicht die Antwort sein kann, da Parteien Organisationen sind, die Änderungen mittels des Staates hervorzubringen versuchen. Versuche, eine radikale VerĂ€nderung durch Parteien und die Übernahme der Staatsmacht herzustellen, haben generell zur Erschaffung von autoritĂ€ren Regimen gefĂŒhrt, die mindestens so schlecht waren, wie diejenigen, gegen die sie gekĂ€mpft haben.

Wenn also der Staat nicht die Antwort ist, wo ist dann der Ausweg, wie beenden wir dann die jetzige Katastrophe? Wir nehmen selbstverstĂ€ndlich an einer Konferenz wie dieser teil, um anarchistische Antworten zu diskutieren. Aber es gibt dabei mindestens drei Probleme: erstens nehmen hier nicht die Millionen Menschen teil, die wir fĂŒr eine wirkliche RichtungsĂ€nderung benötigen; zweitens haben wir keine Antworten und drittens ist die Bezeichnung „Anarchismus“ wahrscheinlich nicht hilfreich.

Warum sind hier nicht Millionen von Menschen? Es gibt sicherlich ein weit verbreitetes und wachsendes GefĂŒhl der Wut und der Verzweiflung, ein Bewusstsein, dass das System nicht funktioniert. Warum bewegt sich diese Wut in die andere Richtung, entweder hin zu linksreformistischen Parteien (Die Linke, Sanders, Corbyn, Tsipras) oder zur extremen Rechten? Es gibt viele ErklĂ€rungen, aber eine, die mir wichtig erscheint, ist Leonidas Oikonomakis’ Kommentar zur Wahl von Syriza in Griechenland im Jahr 2015, dass die Menschen, selbst nach Jahren sehr militanter anti-staatlicher Proteste gegen AusteritĂ€t, immer noch davon ausgingen, dass der Staat „die alleinige Option“ sei. Wenn wir an die ErderwĂ€rmung denken, ein Ende der Gewalt gegen Frauen, eine Kontrolle der Pandemie, eine Lösung unserer wirtschaftlichen Verzweiflung in der gegenwĂ€rtigen Krise, ist es weiterhin schwierig, nicht davon auszugehen, dass die Antworten beim Staat liegen, selbst wenn wir wissen, dass sie dort nicht liegen.

Vielleicht mĂŒssen wir die Vorstellung von Antworten aufgeben. Wir haben keine Antworten. Es kann sich nicht darum drehen, anarchistische Antworten den Antworten des Staates gegenĂŒberzustellen. Der Staat gibt die Antworten, falsche Antworten. Wir haben Fragen, drĂ€ngende Fragen, neue Fragen, denn diese Situation einer bevorstehenden Auslöschung, hat niemals zuvor existiert. Wie können wir die destruktive Dynamik des Kapitals anhalten? Die einzige Antwort darauf ist, dass wir es nicht wissen.

Aus zwei GrĂŒnden ist es wichtig zu sagen, dass wir es nicht wissen. Erstens, weil es wahr ist. Wir wissen nicht, wie wir die gegenwĂ€rtige Katastrophe beenden können. Wir haben Ideen, aber wir wissen es nicht wirklich. Und zweitens, weil eine Politik der Fragen sich sehr von einer Politik der Antworten unterscheidet. Wenn wir die Antworten haben, ist es unsere Aufgabe, sie anderen zu erklĂ€ren. Dies macht der Staat, dies machen Avantgardeparteien. Wenn wir Fragen haben, aber keine Antworten, dann mĂŒssen wir sie zusammen diskutieren, um zu versuchen, vorwĂ€rtsweisende Wege zu finden. Preguntando caminamos (4), wie die Zapatist:innen sagen. Der Prozess des Fragens und Zuhörens ist nicht der Weg zu einer anderen Gesellschaft, es ist bereits die Erschaffung einer anderen Gesellschaft. Das Fragen-Zuhören ist bereits die gegenseitige Anerkennung unserer unterschiedlichen WĂŒrden. Wir fragen-und-hören-dir-zu, weil wir deine WĂŒrde anerkennen. Dies ist das Gegenteil von staatlicher Politik. Der Staat spricht. Er gibt vor zu-fragen-und-zuzuhören, aber er tut es nicht und kann es nicht, denn seine Existenz hĂ€ngt von der Reproduktion einer Form gesellschaftlicher Organisation ab, die auf der Herrschaft des Geldes gegrĂŒndet ist.

Unser Fragen-Zuhören ist eine anti-identitĂ€re Bewegung. Wir erkennen deine WĂŒrde nicht deswegen an, weil du ein Anarchist oder Kommunist bist, oder Deutscher oder Österreicher oder Mexikaner oder Ire oder weil du eine Frau oder schwarz oder indigen bist. Etiketten sind sehr gefĂ€hrlich, selbst wenn es „nette“ Etiketten sind, denn sie erschaffen identitĂ€re Unterscheidungen. Zu sagen, „Wir sind Anarchisten“, ist in sich widersprĂŒchlich, denn es reproduziert die identitĂ€re Logik des Staates: wir sind Anarchisten, ihr nicht; wir sind Deutsche, ihr nicht. Wenn wir gegen den Staat sind, bedeutet das, dass wir auch gegen seine Logik sind, gegen seine Grammatik.

Wir haben keine Antworten, aber unser Gehen-Fragen beginnt nicht bei Null. Es ist Teil einer langen Geschichte des Gehens-Fragens. In diesen Tagen feiern wir just den 150sten Jahrestag der Pariser Kommune und den hundertsten Jahrestag des KronstĂ€dter Aufstands. In der Gegenwart inspiriert uns die Erfahrung der Zapatisten, gerade wo sie dabei sind, ihre Reise ĂŒber den Atlantik zu organisieren, um sich in diesem Sommer mit den Gehenden-Fragenden in Europa zu verbinden. (5) Und natĂŒrlich betrachten wir die tief verankerte Praxis von RĂ€ten in der kurdischen Bewegung unter den furchtbar schwierigen Bedingungen ihres Kampfes. Und darĂŒber hinaus die Millionen von Rissen, in denen Menschen sich auf einer anti-hierarchischen Grundlage gegenseitiger Anerkennung zu organisieren versuchen. Es ist einfach nicht wahr, dass der Staat die einzige Option ist. Wir mĂŒssen von den DĂ€chern rufen, dass es eine andere, seit langem bestehende Option gibt: die Option, die Sachen selbst zu machen, kollektiv.

Die Organisierung in der Tradition von Kommunen oder RĂ€ten geschieht nicht auf der Basis von Auswahl-und-Ausschluss sondern auf der Grundlage eines Zusammenkommens derjenigen, die da sind, gleich ob im Dorf, in der Nachbarschaft oder der Fabrik, mit allen Unterschieden, ihren Streitereien, ihren VerrĂŒcktheiten, ihren Gemeinheiten, ihren geteilten Interessen und gemeinsamen Anliegen. Die Organisierung ist nicht instrumentell: sie ist nicht als bester Weg erschaffen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, denn sie ist ihr eigenes Ziel. Sie hat keine abschließend definierte Mitgliedschaft, da es ihr Ziel ist, hinzuzuziehen, nicht auszuschließen. Ihre Diskussionen zielen nicht darauf ab, die korrekte Linie zu definieren, sondern Unterschiede zum Ausdruck zu bringen und ihnen gerecht zu werden, hier und jetzt die gegenseitige Anerkennung, die im Kapitalismus negiert wird, sorgsam aufzubauen. Dies bedeutet nicht die UnterdrĂŒckung von Debatten, sondern im Gegenteil, einen konstanten Diskussions- und Kritikprozess zu fĂŒhren, der nicht auf die Eliminierung, Denunzierung oder Etikettierung des Gegners abzielt, sondern auf die Aufrechterhaltung der kreativen Spannung des Zusammenhaltens. Ein immer schwieriges gegenseitiges Anerkennen der WĂŒrden, die in unterschiedliche Richtungen ziehen.

Der Rat oder die Kommune ist eine Bewegung der Selbstbestimmung: durch Fragen-Zuhören-Denken werden wir entscheiden, wie die Welt sein soll, nicht indem wir den blinden Diktaten des Geldes und des Profits folgen. Der Rat, die Kommune, ist eine Bewegung gegen die Herrschaft des Geldes. Und, vielleicht zunehmend wichtiger, es bedeutet, unsere Verantwortung fĂŒr die Gestaltung der Zukunft menschlichen Lebens anzunehmen. Wenn wir den Punkt der Auslöschung erreichen, wird es nicht helfen, am letzten Tag zu sagen, „es ist alles Schuld der Kapitalisten und ihrer Staaten“. Nein: es wird unsere Schuld sein, wenn wir nicht die Macht des Geldes brechen und vom Staat unsere Verantwortung fĂŒr die Zukunft menschlichen Lebens zurĂŒcknehmen.




Quelle: Graswurzel.net