Juni 13, 2021
Von Freie ArbeiterInnen Union (FAU)
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Dass die deutsche Bundesregierung immer schon fest an der Seite der TĂŒrkei steht, ist lange bekannt. Zu exponiert ist die geostrategische Lage der TĂŒrkei als NATO-Bollwerk am Tor zum Mittleren Osten und als WĂ€chter ĂŒber FlĂŒchtlingsströme, die nicht nach Europa gelangen sollen. Zu wichtig sind die AbsatzmĂ€rkte – insbesondere fĂŒr RĂŒstungsgĂŒter – und die Interessen der ĂŒber 7.000 deutschen Unternehmen, die in der TĂŒrkei aktiv sind. Vergessen werden darf auch nicht die tĂŒrkisch-stĂ€mmige Community; den Statistiken nach mehrheitlich treue Erdogan-AnhĂ€nger, nicht wenige davon dĂŒrfen demnĂ€chst an den Bundestagswahlen teilnehmen.

Innerhalb der EU vertritt Deutschland am entschiedensten die Interessen der tĂŒrkischen Regierung – egal was sich die tĂŒrkische Politik im In- und Ausland leistet. Über die gelegentlichen Entgleisungen des tĂŒrkischen PrĂ€sidenten schaut man in Berlin geflissentlich hinweg, rollt den roten Teppich fĂŒr Staatsbesuche aus und leistet regelmĂ€ĂŸig Wahlkampfhilfe fĂŒr die Regierungspartei AKP und ihren faschistischen Koalitionspartner MHP. Kein Wort zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der TĂŒrkei in den NachbarlĂ€ndern, Schweigen zu den aktuellen und international geĂ€chteten GiftgaseinsĂ€tzen im Nordirak, zu Besatzung, ethnischer SĂ€uberung, PlĂŒnderung der Natur… die Liste ließe sich fortsetzen.

Weil die deutschen Medien fast keine Berichte ĂŒber das Ausmaß der tĂŒrkischen Expansion durch Krieg und Vertreibung bringen, da sie entweder keine Korrespondenten vor Ort haben oder schlicht nicht interessiert sind, was „weit hinten in Kurdistan“ passiert, bemĂŒhen sich Aktivist:innen, immer wieder die deutsche Öffentlichkeit aufzuklĂ€ren ĂŒber das wahre Gesicht des BĂŒndnispartners am Bosporus. Das sind dann keine Bilder von einladenden StrĂ€nden und tĂŒrkischer Gastfreundschaft, wie sie gerade jetzt wieder in vielen Zeitungen den Urlaubshungrigen prĂ€sentiert werden. Es sind Bilder von Vergewaltigungen, von Folteropfern, von WaldbrĂ€nden und zerstörter Infrastruktur. Das Problem ist, dass sich das nicht so gut verkauft.

Das Bild der TĂŒrkei jenseits von Sonne, Strand und Billigurlaub stört das GeschĂ€ft mit den Touristen, stört Deutschlands außenpolitische Interessen. So wird der Druck auf alle erhöht, die unermĂŒdlich aufklĂ€ren und handfeste Beweise liefern ĂŒber die innen- und außenpolitischen Verbrechen der tĂŒrkischen Regierung, ĂŒber die schmutzigen Propagandaschlachten, ĂŒber die mafiösen Strukturen innerhalb der tĂŒrkischen Regierung und ihre Verbindungen auch nach Deutschland.

Die Aktion der Bundespolizei, die Ausreise einer Friedensdelegation ins sĂŒdkurdische HewlĂȘr (Erbil) zu verhindern, ist der jĂŒngste Versuch, den aktuellen Krieg, den der NATO-Staat TĂŒrkei seit April im Norden des Irak gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Zivilbevölkerung fĂŒhrt, möglichst nicht zu thematisieren. Die Politiker:innen – deutsche, tĂŒrkische und Schweizer Staatsangehörige, darunter die Abgeordnete der Hamburgischen BĂŒrgerschaft und Vorsitzende der Linksfraktion Cansu Özdemir – wollten sich vor Ort ein Bild machen, mit verschiedenen kurdischen Politiker:innen sprechen und dann hier darĂŒber berichten. Die Ausreisesperre hatte „staatsschutzrelevante GrĂŒnde“, wie man dann erfĂ€hrt. Die Friedensdelegation könne die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik im Ausland nachhaltig beschĂ€digen. Offensichtlicher geht die UnterstĂŒtzung des tĂŒrkischen Aggressors kaum.

Es ist die gleiche BegrĂŒndung, die der deutsche Staat seit Jahren auffĂ€hrt, wenn es um die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung geht mit regelmĂ€ĂŸigen Razzien und Verhaftungen, mit Verboten von Demos, mit der Zensur von Literatur oder aufenthaltsrechtlichen Schikanen gegen kurdischstĂ€mmige Oppositionelle. Es geht immer um „GefĂ€hrdung“ deutscher Interessen.

Wir haben verstanden: das deutsche Interesse besteht darin, eine Diktatur zu stĂŒtzen, die die Opposition wegsperrt oder gleich ermorden lĂ€sst und völkerrechtswidrige Kriege fĂŒhrt. Schade, dass diese Diktatur nicht Belarus, Russland oder China heißt. Wie viel Heuchelei vertrĂ€gt die Öffentlichkeit?




Quelle: Fau.org