Oktober 15, 2020
Von FAU Flensburg
177 ansichten


Die steigende Zahl neuer Coronavirus-Infektionen in Deutschland sorgt fĂŒr die VerschĂ€rfung von Pandemieregeln im ganzen Bundesgebiet. Doch weiterhin haben die Regierungen vor allem die Aufrechterhaltung der Profite im Sinn, nicht den Gesundheitsschutz der Massen. Deswegen brauchen wir einen Kampfplan der Arbeiter:innen gegen die Pandemiepolitik der Regierung und der Bosse.

Die zweite Welle ist in vollem Gang

Schon seit einiger Zeit kĂŒndigt sich in Deutschland die zweite Welle der Corona-Infektionen an. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen mehrfach ĂŒber 4000 gemeldeten Neuinfektionen pro Tag lag, werden inzwischen (Stand: 12. Oktober) 33 Landkreise und große StĂ€dte als Risikogebiete eingestuft. Das bedeutet, es wurde der Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner:innen innerhalb von 7 Tagen ĂŒberschritten. Risikogebiete sind aktuell unter anderem Berlin, MĂŒnchen, Frankfurt/Main, Köln, Bremen, Stuttgart und viele andere. Insgesamt leben etwa 13 Millionen Menschen in den Regionen, die als Risikogebiete gelten.

Diese Zahlen sind nur ein kleines Abbild der Verheerungen, die die Coronavirus-Pandemie inzwischen weltweit verursacht hat: Ende September gab die WHO bekannt, dass weltweit nun schon mehr als eine Million Menschen in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gestorben sind. Hunderte Millionen weitere haben sich oder waren infiziert. Besonders kritisch ist die Situation weiterhin in den USA, dem Land mit der weltweit höchsten Zahl an Infektionen und auch Toten. Die allermeisten von ihnen sind Nicht-Weiße und aus der Arbeiter:innenklasse. In LĂ€ndern wie Frankreich und dem Spanischen Staat, die schon von der ersten Welle der Pandemie massiv getroffen wurden, explodieren die Zahlen jetzt erneut; im Spanischen Staat wurde fĂŒr Arbeiter:innenviertel von Madrid eine Ausgangssperre verhĂ€ngt.

Es steht außer Zweifel, dass die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie in vollem Gange ist. Umso notwendiger ist ein klares Programm zum Schutz der Gesundheit und der Lebensbedingungen der Massen, also der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der Migrant:innen. Denn erstens sind es besonders nicht-weiße und Ă€rmere Teile der Bevölkerung, die ĂŒberproportional von der Pandemie betroffen sind. Und zweitens haben die Kapitalist:innen in den vergangenen Monaten trotz gigantischer Rettungspakete von Seiten der Regierungen in vielen Branchen Massenentlassungen und Betriebsschließungen angekĂŒndigt und versuchen, im Schatten von Covid-19 ihre Profite auf den Schultern der Arbeiter:innen zu retten oder sogar zu erhöhen.

FĂŒr die Regierungen und die großen Medien ist indes klar: Hauptverantwortlich fĂŒr den Infektionsanstieg sind „feierwĂŒtige“ Jugendliche und migrantische Großhochzeiten. Und so sehen auch die Hauptmaßnahmen gegen die zweite Welle aus: Ausgangssperren, Alkoholverbote und KontaktbeschrĂ€nkungen. Im Fall des Verstoßes drohen zum Teil saftige Strafen; CSU-Chef Markus Söder forderte vor kurzem ein bundesweit einheitliches Bußgeld von 250€, wenn man keine Maske trĂ€gt. Hinzu kommen ReisebeschrĂ€nkungen und „Beherbergungsverbote“ fĂŒr den Tourismus. Um die Maßnahmen durchzusetzen, wird sogar ĂŒber den Einsatz der Bundeswehr in den StĂ€dten gesprochen. Wohin das fĂŒhrt, kann man in Frankreich und im Spanischen Staat, wie auch in vielen anderen LĂ€ndern, gut sehen: militarisierte Straßen und Ausnahmezustand, um die Bevölkerung zu kontrollieren. Auch eine erneute EinschrĂ€nkung des Demonstrationsrechts könnte denkbar sein.

Das sind keine Schutz- sondern Klassenmaßnahmen

Es ist klar, dass es hier vor allem um die Disziplinierung von Jugendlichen, Migrant:innen und Arbeiter:innen geht. Denn was beschrĂ€nkt wird, ist vor allem die Freizeit. Es ist zwar klar, dass in einer Pandemie BeschrĂ€nkungen notwendig sind, und besonders im Fall von Covid-19, wo nach bisherigem Wissensstand viele Menschen auch mit geringen oder keinen Symptomen die Krankheit ĂŒbertragen können, und die schweren FĂ€lle hĂ€ufig sind und tödlich verlaufen, sind Hygienemaßnahmen Teil einer grundlegenden gesellschaftlichen SolidaritĂ€t.

Doch bei den Maßnahmen, die aktuell in Deutschland eingesetzt werden, handelt es sich um Klassenmaßnahmen. Noch viel offensichtlicher wird dies sichtbar in LĂ€ndern wie dem Spanischen Staat, wo die QuarantĂ€neregeln gezielt fĂŒr Arbeiter:innenviertel gelten, aber nicht fĂŒr die Viertel der Reichen. Was wiederum nicht beschrĂ€nkt wird, ist die Profitmaschine der Kapitalist:innen. Im Gegenteil, Millionen von Menschen mĂŒssen in den Risikogebieten weiterhin jeden Tag zur Arbeit, in vollen ZĂŒgen und Bussen, ohne Kontrolle der Hygienebedingungen und der WillkĂŒr ihrer Bosse ausgesetzt. Nicht sie, sondern die Bosse entscheiden ob sie auf Kurzarbeit gesetzt werden, ins Home Office dĂŒrfen oder mĂŒssen, ab wann sie sich krank melden dĂŒrfen, ob sie Lohnausgleich bekommen etc. WĂ€hrenddessen subventioniert die Regierung die Profite der Kapitalist:innen mit MilliardenbetrĂ€gen wie bei der Lufthansa, die trotz „Rettungsschirm“ tausende Arbeiter:innen entlassen wollen.

Selbst bĂŒrgerliche Politiker:innen wie Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD) erkennen die Heuchelei dieser Regelung an: „Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald ĂŒbernachten, das macht alles keinen Sinn.“ Wohlgemerkt schlĂ€gt MĂŒller nicht vor, die Zirkulation zur Arbeit zu verringern, was aber notwendig wĂ€re, um die Arbeiter:innen besser zu schĂŒtzen.

Mehr lesen (www.klassegegenklasse.org)




Quelle: Fau-fl.org