259 ansichten


Ende Juli wurde die Klage eines IT-BeschÀftigten an der Berliner Humboldt-UniversitÀt (HUB) abgewiesen. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollstÀndigen Namen nicht in der Zeitung lesen will, hatte gegen die Hochschule geklagt, weil sie ihm mit Verweis auf seine StreikaktivitÀten eine erneute Anstellung im IT-Bereich verweigerte.

Er hatte 2018 mit SprĂŒhkreide einen Streikaufruf an der Fassade der Juristischen FakultĂ€t der HUB angebracht. Ein Jurastudent hatte die Aktion fotografiert und die Polizei gerufen. Eine Anklage wegen BeschĂ€digung eines denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes wurde unter Auflagen eingestellt. W. musste Sozialstunden leisten und fĂŒr die Reinigung des MauerstĂŒcks 700 Euro bezahlen.

Dass er nun deshalb aus Sicht der Verwaltung der UniversitĂ€t nicht mehr geeignet sei, im IT-Bereich der HUB zu arbeiten, ist fĂŒr Moritz W. ein Angriff auf die Gewerkschaftsrechte. Ein Vertreter der HU-Verwaltung begrĂŒndete gegenĂŒber dem Gericht die Ablehnung einer erneuten BeschĂ€ftigung mit der BefĂŒrchtung, der Gewerkschafter könnte eine Ă€hnliche Aktion wiederholen. UnterstĂŒtzung bekam der KlĂ€ger von unterschiedlichen Gewerkschaften. DieVerdi-GewerkschaftssekretĂ€rin Jana Seppelt, die den Prozess beobachtete, erklĂ€rte, dass die Verwendung von SprĂŒhkreide hĂ€ufiger Teil von StreikaktivitĂ€ten ist und es deswegen keine Repressalien gegen BeschĂ€ftige geben dĂŒrfe. Das ist ein Fortschritt innerhalb von Verdi. Noch im letzten Jahr distanzierte sich ein Mitarbeiter der Verdi-Presseabteilung von der SprĂŒhkreideaktion. Beim Prozesstermin war auch ein Mitglied der DGB-Gewerkschaft Nahrung Genuss GaststĂ€tten (NGG) als Prozessbeobachter vertreten. Er wollte seine SolidaritĂ€t ausdrĂŒcken, wenn Kolleg*innen wegen Streikaktionen im Job gemaßregelt werden, so seine BegrĂŒndung.

FAU-Symbol fĂŒhrte zum Abbruch des ersten Prozesses

Auch Mitglieder der Berliner FAU gehörten zu den solidarischen Prozessbeobachter*innen. Allerdings trugen sie dieses Mal keine Masken mit dem FAU-Symbol, wie beim ersten Verhandlungstag am 11. November 2020. Damals wetterte der Richter gegen die solidarischen Prozessbeobachter*innen unter anderem wegen dieser Masken und zeigte auch sonst, dass er kein Freund von Gewerkschaftsrechten ist. Deswegen stellen die AnwĂ€lt*innen des KlĂ€gers einen Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Prozess wurde schließlich vertagt und dann mehr als sieben Monate spĂ€ter mit einer Richterin neu aufgerollt. Obwohl sie in der Sache moderat auftrat, hat sie die Klage von Moritz W. jetzt abgelehnt. Der will weiter klagen und bekommt Rechtsschutz von Verdi. Wichtiger aber ist, dass auch die SolidaritĂ€tsarbeit weitergeht.

In dem Komitee „Mo bleibt“ arbeiten Kolleg*innen der FAU mit denen verschiedener DGB-Gewerkschaften zusammen. Mehrere gewerkschaftlich engagierte BeschĂ€ftigte an der HUB beteiligen sich an der SolidaritĂ€tsarbeit, weil sie selber das „autoritĂ€re Klima“ an der Hochschule zu spĂŒren bekommen. Das ist nicht nur fĂŒr die BeschĂ€ftigten seit Jahren ein Problem. Auch der Refrat (Referent_innenRat), wie der AstA (Allgemeiner Studierenden Ausschuss) an der HUB heißt, ist öfter mit der HUB-Verwaltung in Konflikt geraten, wenn er sich kritisch Ă€ußerte. Als vor einigen Jahren engagierte Studierende sogar noch mal eine Besetzung von HörsĂ€len an der HUB unternahmen, wurden sie auf Antrag der HUB-Leitung von der Polizei gerĂ€umt und angezeigt. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Kollege, der mit SprĂŒhkreide eine Streikparole angebracht hat, in der Lernfabrik HUB nicht erwĂŒnscht ist. Es könnte sich ja wieder mal eine Gelegenheit bieten, Streikparolen zu malen.




Quelle: Direkteaktion.org