November 19, 2020
Von Waldstattasphalt
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Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfĂ€higes Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ fĂŒr die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfĂ€ltige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht fĂŒr die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen

Dieser Text ist als ErgĂ€nzung des bereits auf dem Blog veröffentlichten Beitrags ĂŒber ID-Kontrollen gedacht und stĂŒtzt sich dazu auf die konkrete Erfahrung einer „anlasslosen ID-Kontrolle“ in Dannenrod.

Laut der Polizei handelte es sich bei dieser um eine banale Verkehrskontrolle; doch am Fahrrad wurde keinerlei Interesse gezeigt und sofort wurde ein Personalausweis gefordert. Das im Demonstrationsgesetz verankerte Recht zu Mahnwache zu gehen wurde von den Polizisten negiert: da die betroffene Person offensichtlich keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte (und verweigerte sich zu identifizieren), mussten sie ĂŒberprĂŒfen ob es sich nicht um eine illegal in Deutschland verbleibende Person handelle. Daraufhin wurde die Person abtransportiert.

Einer der beteiligten Polizisten (namens Kalotai) freute sich explizit darĂŒber wie leicht das ihm zu VerfĂŒgung stehende „AuslĂ€nderrecht“ es ihm erlaubt „AuslĂ€nder einfach von der Strasse zu pflĂŒcken“ (und als er beim Durchsuchen Kondome fand: „und zu verhindern dass sie sich vermehren“).

Als die Beamten auf der Polizeiwache verzweifelt darĂŒber waren welche Mittel erlaubt seien um anonyme AuslĂ€nder zu identifizieren schlug eine Polizistin (Nummer: 27234), die laut ihres Kollegen juristisch „fitter“ ist, Folter vor.

Nachdem die Beamten sich juristisch informiert hatten und die biometrischen Daten (inkl. FingerabdrĂŒcke) aufgenommen wurden, wurde die betroffene Person anonym entlassen.

Dies ist also ein Beispiel einer banalen „anlasslosen ID-Kontrolle“, welche aber zusĂ€tzlich den Aspekt Fremdenfeindlichkeit beleuchtet – ein Aspekt der weitere Aufmerksamkeit verdient. Nur weil die betroffene Person eine privilegierte Kategorie von Menschen mit nordeuropĂ€ischem PhĂ€notyp zugeschrieben werden konnte, handelte es sich hier nur um eine banale, etwa vier Stunden dauernde Kontrolle.

Eine ĂŒbliche bĂŒrgerliche Reaktion auf solche anekdotische Beispiele faschistoiden Polizeiverhaltens, lautet ungefĂ€hr, dass „es ĂŒberall einige Idioten gibt“, oder, dass „der Verfassungsschutz dabei ist das Problem des Rechtsextremismus innerhalb der Polizei und Bundeswehr anzupacken“ – Ă€hnlich wie wenn das PhĂ€nomen Polizeigewalt auf einzelne „SchlĂ€gertypen“ reduziert wird anstatt kurz zu ĂŒberlegen warum alle Schlagstöcke dabei haben, verweigert man so die strukturelle Art der Sache zu erkennen. Hier stellt sich die Frage wie lange das liberale BĂŒrgertum diese SelbsttĂ€uschung aufrecht erhalten kann. Nicht nur ist es peinliche historische RealitĂ€t, dass der Verfassungsschutz, wie so viele Nachkriegsinstitutionen, selber immer eine rechtsextreme Bastion gewesen ist, auch die heutigen gesetzlichen Entwicklungen zeigen zunehmend faschistoide ZĂŒge.

Die polizeiliche WillkĂŒr ist nie absolut willkĂŒrlich, sondern politisch gefordert. Es ist Teil der normalen AusĂŒbung polizeilicher Arbeit Menschen „von der Straße zu pflĂŒcken“ und zu deportieren, unabhĂ€ngig davon, ob die verantwortlichen Beamten persönlich rechtsextremen Überzeugungen anhĂ€ngen. Das heißt, dass xenophobe Polizisten (wie der genannte Kalotai) sich zu-recht ĂŒber die juristische RĂŒckendeckung fĂŒr ihre AuslĂ€nderjagd freuen können, aber auch, dass Menschen die einfach ihre Arbeit machen sich ipso facto an der Suche nach, Festnahme und Deportation von AuslĂ€ndern beteiligen.

Dies erklĂ€rt das peinliche Schweigen des dunkelfarbigen Kollegen Kalotais auf der Fahrt zur Polizeiwache auf die Frage hin wie er sich jeden Morgen dazu motivieren kann sein Uniform an zu ziehen um irgendwo hingeschickt zu werden um Menschen zu verfolgen deren Schicksal es ist im falschen Teil der Welt geboren zu sein – z.B. dort, wo deutsche Panzer ihre HĂ€user zerstören oder der Klimawandel die Lebensgrundlagen zerstört – und sie zurĂŒck Richtung Elend zu deportieren. Zwar blieb seine Stimme leise, doch seine Augen sagten, dass er nicht aus diesem Grund Polizist geworden ist. Es erklĂ€rt auch, warum an deutschen Bahnhöfen in GrenzstĂ€dten Polizisten ‚willkĂŒrliche‘ (phĂ€notypisch nicht europĂ€isch aussehende) Menschen fĂŒr administrative Kontrollen mitnehmen und dabei behaupten können „nicht fremdenfeindlich“ zu sein, und (fast) alle deutsche FahrgĂ€ste solche Szenen einfach ignorieren und als eine alltĂ€gliche BanalitĂ€t hinnehmen.

Schritt fĂŒr Schritt, BanalitĂ€t fĂŒr BanalitĂ€t, alltĂ€gliche Kontrolle fĂŒr alltĂ€gliche Kontrolle, polizeirechtliche VerschĂ€rfung fĂŒr polizeirechtliche VerschĂ€rfung, Polizeiwerbung fĂŒr Polizeiwerbung, normalisiert sich der fortschreitende Autoritarismus und die institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit. Hat das liberale BĂŒrgertum schon auf dem Schirm, dass Deutschland keine AfD in der Regierung braucht um den Weg zu bereiten mit neue Polizeigesetze die polizeiliche ‚WillkĂŒr‘ fördern und eine fremdenfeindliche Migrationspolitik?

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Der Rechtsruck lĂ€sst sich nicht mit rein ideologische oder kulturellen Faktoren erklĂ€ren; Bildung, AufklĂ€rungsarbeit usw. allein werden nie ausreichen solange nicht auch die strukturellen, das heißt materiellen, Faktoren angepackt werden. Der materielle NĂ€hrboden ist nĂ€mlich immer noch da – bleibt ungerĂŒhrt – und blĂŒht verstĂ€rkt, verspricht unter klimakatastrophale Bedingungen immer stĂ€rker zu blĂŒhen: die Polarisierung des kapitalistischen Weltsystems, die Entwurzelung, Entfremdung, Konkurrenz, Mangel und Krieg in sich trĂ€gt. Dazu kommt die Beobachtung dass die technologischen Mittel die der harmonischen Ehe zwischen Staat und Kapital zur Entwicklung einer orwellianischen Dystopie zu VerfĂŒgung stehen nie so umfassend waren.

Die These die hier postuliert wird ist, dass die Weiterentwicklung des globalen Kapitalismus ausschließt, dass sich die liberale bĂŒrgerliche Demokratie so wie sie heute existiert (eigentlich jetzt schon eine kleptokratische Scheindemokratie) aufrecht erhalten kann und, dass die Verteidigung der sogenannten bĂŒrgerlichen ‚Rechtsstaatlichkeit‘ auf Dauer das Entpuppen des Totalitarismus fördert. Innerhalb der LegitimitĂ€t der Rechtsstaatlichkeit entfaltet sich ein schleichender Prozess von augenscheinlich banalen quantitativen Entwickelungen, die alle an sich rationalisiert und ‚gerechtfertigt‘ werden können; irgendwann aber, ergibt sich aus diesen quantitativen Entwickelungen eine qualitative VerĂ€nderung – der BĂŒrger wacht eines Tages auf und muss feststellen, dass er in einem totalitĂ€ren Staat lebt, in welchem die ihm lieb gewesen Rechten und Freiheiten unter AutoritĂ€tsliebe und Gesetzestreue begraben und von Polizeistiefeln platt getreten sind, und er weiß, dass er die Zeichen ignoriert hat.

Das kapitalistische Wachstumsimperativ Ă€ußert sich in weltweit von Großkonzernen angetriebener PlĂŒnderung, Enteignung und Ökozid (menschliche und nicht-menschliche Heimatvernichtung). Der Klimawandel, der bald große Teile der Welt fĂŒr Menschen unbewohnbar macht, ist nur ein Aspekt; auch Extraktivismus fossiler Brennstoffe (z.B. Kolumbianische Steinkohle fĂŒr deutsche Industrie oder Erdöl aus dem Mittleren Osten fĂŒr deutsche Autos) und seltener Erden (z.B. Bolivianisches Lithium fĂŒr Elektroautos), Land Grabbing (z.B. fĂŒr Sojaprodukte), Trinkwasserverschmutzung durch u.a. Minenbau, chemische Industrie und Agrarindustrie (z.B. BASF oder Bayer-Monsanto), und Bodenverarmung bzw. Desertifikation aufgrund exportorientierter Cashcropwirtschaft gehören dazu.

Weltweit werden die soziale und ökologische Lebensgrundlagen auseinandergerissen damit eine unendlicher Fluss an Waren in die privilegierten Weltteile ermöglicht wird und eine kleptokratische Elite ihrem Profit maximieren kann. Genau das ist Ziel und Zweck des wirtschaftlichen Liberalismus, der Kern des bĂŒrgerlichen Projekts. Diese ununterbrochene Dynamik kann natĂŒrlich nicht anders, als gewalttĂ€tig mit den politisch-liberalen Idealen zu kollidieren. Damit sich der bĂŒrgerliche Kapitalismus auf einer materiell-wirtschaftlichen Ebene weiterentwickeln kann, muss die politische Freiheit, die individuelle SouverĂ€nitĂ€t, geopfert werden, bzw. mĂŒssen die ungeheuren Massen an enteigneten, entwurzelten, von ökologische KalamitĂ€ten betroffene Menschen geopfert werden. Das Wachstum autoritĂ€rer und fremdenfeindlicher Staaten ist also eine logische Konsequenz des global-kapitalistischen Wachstums, wenn sowohl die Polarisierung zwischen Privilegierten und Ausgebeuteten innerhalb der Staaten, als auch die globale Polarisierung zunimmt und die von sozialer Desintegration und ökologischen Katastrophen betroffene Subalternen dem geklauten Reichtum hinterher reisen und auch hier, innerhalb Europas, Menschen sich diesem zerstörerischen kapitalistischen Wahnsinn nicht mehr hingeben wollen.

Das heißt, dass es sich hier nicht nur um eine bescheuerte marginale Ideologie, oder vereinzelte rechtsextreme Beamten handelt – es handelt sich hier um eine materiell-strukturelle Sachlage, um die Quintessenz des bĂŒrgerlichen Projektes, die politische Ökonomie die jeden Aspekt unserer Gesellschaft zu bestimmen, und alles was noch lebendig und frei ist in dieser Welt, zu dominieren und vermarkten versucht.

Wenn der globale Kapitalismus sich weiter entwickelt, Lebensraum zerstört, Krieg sĂ€t und stĂ€ndig neue Fluchtursachen kreiert, verschĂ€rft sich die Polarisierung und dementsprechend entwickeln sich von Angst und Unsicherheit inspirierte Ideologien. Die Symptome sind weltweit zu sehen. Die deutsche bĂŒrgerliche Mitte verschließt die Augen, kauft im Idealfall vielleicht Elektroautos anstelle von SUVs, Sojamilch statt Kuhmilch, oder wĂ€hlt die GrĂŒne Partei, die sich weiterhin am kapitalistischen Wachstumsfetischismus beteiligt und anstatt einen neuen Autobahnbau zu verhindern behauptet, die Demokratie und den Rechtsstaat zu schĂŒtzen indem sie Unmengen an Polizisten losschickt um Dissidenten (und mögliche illegale AuslĂ€nder) festzunehmen und in biometrische Datenbanken aufzunehmen (bzw. zu deportieren).




Quelle: Waldstattasphalt.blackblogs.org